Nach Angaben des Unternehmens entfällt rund die Hälfte des Abbaus auf die Produktion, 30 Prozent auf Forschung und Entwicklung und 20 Prozent auf übrige Funktionen. Der Umbau kostet einmalig rund 480 Millionen Euro, grösstenteils als Rückstellung im laufenden Jahr, und soll ab 2030 rund 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Die Massnahmen sind vor allem für 2027 und 2028 geplant.

Neun Prozent der Stammbelegschaft

Gemessen an der deutschen Stammbelegschaft von 31'957 Personen per Ende September entspricht der Abbau rund neun Prozent der Stellen bis 2028. Zusammen mit dem im November 2024 beschlossenen Programm über 4700 Stellen und 1800 Anfang Oktober unterzeichneten Altersteilzeitverträgen schrumpft die Belegschaft in Deutschland laut Schaeffler um rund 18 Prozent. Als Gründe nennt der Konzern die Krise im europäischen Automobilgeschäft mit sinkenden Volumen und schärferem Wettbewerb, die schwächere Nachfrage nach Verbrennerteilen, den verzögerten Hochlauf der Elektromobilität, überdurchschnittlich hohe Personalkosten pro Kopf in Deutschland sowie zu viele Führungsebenen.

Neu ist ein «Solidaritätsbeitrag»: ein befristeter, freiwilliger Gehaltsverzicht, der beim Vorstand beginnt und alle Hierarchiestufen umfassen soll. Konzernchef Klaus Rosenfeld bezeichnete ihn laut Mitteilung als wichtigstes Element des Programms; ohne ihn wäre der Stellenabbau nach Angaben des Unternehmens grösser ausgefallen. Produktionsvorstand Jochen Schröder verwies auf Wachstumschancen in der humanoiden Robotik und in der Verteidigung, die einen Teil der wegfallenden Stellen ersetzen sollen.

Die IG Metall kritisierte laut heise autos, bei Schaeffler folge inzwischen ein Abbauprogramm auf das nächste, bevor die Folgen des vorherigen bewältigt seien. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte gemäss AFP zu Politico: «Politisches Nicht-Handeln kostet jeden Tag weitere Jobs.»

BMW rechnet mit roter Null im Autogeschäft

Am selben Abend senkte BMW seine Prognose zum zweiten Mal in diesem Jahr. Für das Segment Automobile erwartet der Konzern 2026 nur noch eine Ebit-Marge «im Korridor von -0,5 % bis +0,5 %», bisher waren es 1 bis 3 Prozent; im Juni hatte BMW das Ziel bereits von 4 bis 6 Prozent gekappt. Die Kapitalrendite soll zwischen minus 1 und plus 1 Prozent liegen, die Auslieferungen gehen moderat statt leicht zurück. Als Grund nennt BMW erweiterte Portfolio- und Strukturmassnahmen, die im vierten Quartal zu einer nicht-operativen Ergebnisbelastung führen: Ältere Modellgenerationen werden wegen der Nachfrage nach der Neuen Klasse früher ausgephast, die Verschlankung der Managementfunktionen wird beschleunigt. Vor diesen Sondereffekten rechnet BMW weiterhin mit einer Marge über 2 Prozent; den freien Cashflow von über 2,5 Milliarden Euro bestätigt der Konzern. Im dritten Quartal lieferte BMW laut cash-online 551'072 Fahrzeuge aus, 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr; in China brach der Absatz um knapp ein Viertel ein.

Im Hintergrund läuft in Brüssel die Überarbeitung des Verbrenner-Aus ab 2035. Laut einem Reuters-Bericht vom 21. Oktober einigten sich die Verhandlungsführer von EVP, S&D und Renew im EU-Parlament auf ein CO2-Minderungsziel von 87,5 statt 100 Prozent für Neuwagen; die Fraktionen und der Rat müssen noch zustimmen.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick ordnet den Abbau als Folge der politisch verordneten Verkehrswende ein: Der Zulieferer «bekommt den Umbau der Autoindustrie von beiden Seiten zu spüren. Die Nachfrage nach Verbrennertechnik sinkt, zugleich zieht das Geschäft mit Elektroantrieben deutlich langsamer an als erwartet.» Der Sender nannte 2600 Stellen in Deutschland, Schaeffler selbst spricht von rund 2660. «Tichys Börsenwecker» meldete 2500 gestrichene Stellen in Deutschland und widmete sich vor allem BMW: Die Marge sei «ein Abklatsch dessen, was es mal war», sagte Philipp Matthais; beide Aktien hätten leicht nachgegeben. Beide Sendungen sehen dieselbe Ursache, die Elektro-Flaute; der TE Wecker betont die Standortkosten und das Verbrennerverbot, der Börsenwecker die Bewertung an der Börse.

Klartext

Dieser Abbau ist kein Betriebsunfall, sondern die Rechnung für eine Industriepolitik, die den Verbrenner per Gesetz abschafft, bevor der Markt den Ersatz will. Schaeffler zahlt doppelt: Die alte Produktion wird politisch entwertet, die neue kommt nicht in Gang. Dazu kommen Personalkosten und Energiepreise, die ein Werk in Deutschland gegenüber der Slowakei oder den USA chancenlos machen. Die Verhandlungen in Brüssel über ein paar Prozentpunkte beim CO2-Ziel ändern daran nichts; nur ein Ende des Verbots und ein Standort, der sich wieder rechnet, bringen die Stellen zurück. Wer die Elektromobilität will, soll sie im Wettbewerb beweisen, nicht per Dekret erzwingen.

Die Zahlen im Bezirksparlament

Bei der Wahl vom 20. September kam die Linke in Neukölln laut dpa auf 32 Prozent, vor CDU (15,6), Grünen (14,8), AfD (13,6) und SPD (13,5). In der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung hält die Linke 19 Sitze; für die Wahl des Bürgermeisters braucht es 28. Rechnerisch reichen die neun Sitze der Grünen oder die acht der SPD plus die zwei des BSW, wie Apollo News vorrechnet.

Beide Wege sind verbaut. Die SPD-Spitzenkandidatin Janine Wolter erklärte: «Eine Wahl Abeds mit Stimmen der SPD schliessen wir aus.» Aus der Grünen-Fraktion hiess es laut «Tagesspiegel», dafür fehle die Fantasie; Die Linke erklärte, man führe «gute und konstruktive Gespräche» mit den Grünen. Bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober stand die Bürgermeisterwahl nicht auf der Tagesordnung.

Worum es bei Abed geht

Abed, Rechtsanwalt und bisheriger Fraktionschef der Linken in Neukölln, wurde im Januar mit 82,1 Prozent nominiert. Im Oktober 2025 hatte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei dessen Besuch im Rathaus als «Völkermörder» bezeichnet; die CDU erstattete Anzeige. Abed weist Antisemitismusvorwürfe zurück: Er habe sich schon immer gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt, sagte er der «taz», und es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen.

Ende Oktober berichtete die «Welt» über ein Dossier der Recherchegruppe Monitoringgruppe Amit, das Berührungspunkte Abeds mit dem Umfeld der PFLP dokumentieren soll, die in der EU als Terrororganisation gilt. Laut der Jüdischen Allgemeinen, geht es um ein Konzert des Rappers Dahabflex, das die Neuköllner Linke im August im Wahlkampf veranstaltete und bei dem Abed neben der Bühne stand, um eine Nakba-Kundgebung 2019 mit der Ehefrau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs und um Abeds Sitz im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte von 2018 bis 2026. Fragen der «Welt» dazu liess Abed unbeantwortet. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte die Liedtexte laut demselben Bericht einen Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten, Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einer Grenzüberschreitung. An der Kandidatur änderte das nichts.

Der frühere Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte die Nominierung als «Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen» bezeichnet. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls SPD und frühere Bezirksbürgermeisterin, sagte am Montag im «Focus»-Podcast über die Wahlhilfe aus Moscheen für die Linke: «Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen.»

King: eine Strategie, kein Zufall

King, seit 2024 BSW-Landeschef und bis 2023 Linken-Abgeordneter, führt den Zustand der Partei auf eine jahrelange Entwicklung zurück. «Mich wundert eher, dass die Leute alle so tun, als wäre das eine Überraschung», sagte er bei Kontrafunk. Begonnen habe es mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck, die sich bei der Gründung der Linken in Berlin gezielt in Neukölln festgesetzt habe und aus der das Netzwerk Marx21 geworden sei. King nennt das Ergebnis «Islam-Linke»: «Das ist eine Strategie, die in Frankreich gefahren wird, die in New York erfolgreich war und jetzt auch in Berlin erfolgreich ist.»

Dass sich die Partei davon trennt, glaubt King nicht: «Ob Die Linke dazu noch in der Lage ist, sich von diesen Kräften zu trennen, das möchte ich bezweifeln.» Seine Erwartung richtet sich an die SPD, die seit Montag mit Linken und Grünen über eine Landesregierung verhandelt: «Wenn sie jetzt der Linken wirklich an die Macht verhelfen will, dann müsste man eigentlich von ihr erwarten, dass sie an bestimmten Punkten ein Stoppzeichen setzt.» Im Sondierungspapier sehe er das Gegenteil: «Das ist eins zu eins das Wahlprogramm der Linken.»

Tatsächlich enthält das 30-seitige Papier «Mehr gemeinsam, mehr Berlin» vom 17. Oktober laut Berliner Zeitung den Einsatz für ein Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft: «Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.» Kings weitere Behauptungen, das Papier sehe zusätzliche Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge vor und die neue Regierung werde das Berliner Neutralitätsgesetz kippen, liessen sich nicht überprüfen.

Klartext

Neukölln zeigt, was aus einer Partei wird, die Aktivismus mit Politik verwechselt. Die Linke hat mit 32 Prozent einen Auftrag zum Regieren erhalten und verspielt ihn mit einem Kandidaten, den nicht einmal die eigenen Wunschpartner wählen wollen. Wer den Bürgermeister einer Partnerstadt im Rathaus beschimpft und zu einem Terror-Dossier schweigt, ist für das Amt untauglich. Die SPD hat in Neukölln ein Stoppzeichen gesetzt. Im Roten Rathaus verhandelt sie trotzdem über ein Wahlrecht ohne Pass. King hat recht: So gewinnt man die Auseinandersetzung nicht.

Bezahlen werden das die Stromkunden: Die Vergütung wird über eine neue Umlage auf den Stromverbrauch finanziert, die ab 2031 erhoben werden soll. Wie hoch sie ausfällt, ist offen. Die EU-Kommission, die den deutschen Kapazitätsmechanismus am 2. September genehmigt hat, rechnet für das gesamte System bis 2045 mit Kosten zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro.

Fast alles geht an RWE und LEAG

Ausgeschrieben waren 4500 Megawatt; 41 Gebote über knapp 12'000 Megawatt gingen ein, die Runde war fast dreifach überzeichnet. Den Zuschlag erhielten vier Unternehmen: RWE mit drei Projekten in Nordrhein-Westfalen (Voerde, Weisweiler, Werne), die ostdeutsche LEAG mit sechs Projekten in Brandenburg und Sachsen (Jänschwalde, Boxberg), die LEAG-Tochter Gaskraftwerk Leipheim in Bayern sowie die Stadtwerke Karlsruhe. Nach der Zuschlagsliste der Bundesnetzagentur entfallen auf RWE rund 2118 Megawatt und auf die LEAG-Projekte in der Lausitz rund 2729 Megawatt; zusammen sind das fast 94 Prozent der Zuschlagsmenge. Rechnet man Leipheim dazu, kommt der LEAG-Konzern nach eigenen Angaben auf 2998 Megawatt reduzierte Leistung, und die beiden Braunkohlekonzerne vereinen praktisch die gesamte erste Runde auf sich.

RWE und LEAG sind zudem die Konzerne, denen die EU-Kommission für die vorzeitige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke bereits Entschädigungen genehmigt hat: 2,6 Milliarden Euro für RWE im Dezember 2023, bis zu 1,75 Milliarden Euro für die LEAG im November 2025. Nun kassieren sie ein zweites Mal, für den Ersatz dessen, was sie abschalten. Die LEAG will ihre Kohlestandorte auf Gasbetrieb umrüsten; sie spricht von Investitionen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro für sieben Kraftwerksblöcke mit 3680 Megawatt installierter Leistung. RWE-Chef Markus Krebber kündigte laut Reuters an, der Bau der ersten Anlage beginne innerhalb weniger Wochen.

Warum neue Kraftwerke nötig sind

Der Grund für die Milliardenrechnung ist politisch gemacht. Deutschland hat seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will bis 2038, nach Möglichkeit früher, aus der Kohle aussteigen. Wind- und Solaranlagen liefern jedoch nur, wenn das Wetter mitspielt. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), seit 22. Juli in Kraft, soll deshalb gesicherte Leistung einkaufen: Anlagen, die mindestens zehn Stunden am Stück 80 Prozent ihrer Leistung liefern können, wasserstofffähig sind und spätestens 2045 klimaneutral laufen. Die Zehn-Stunden-Regel schliesst Batteriespeicher faktisch aus; sie gingen leer aus, ebenso Uniper. Erst eine Runde über 2000 Megawatt im Mai 2027 soll ohne die Regel auskommen. Die zweite Ausschreibung wird am 10. November bekanntgemacht, Gebotstermin ist der 29. Dezember.

Wie gross die Lücke ist, rechnete der «TE Wecker» von Tichys Einblick am Beispiel des Vortags vor: Knapp 65 Gigawatt Bedarf am Montagmittag, davon 15 aus Wind und 14 aus Photovoltaik; am Abend habe der Day-Ahead-Preis bei 296 Euro pro Megawattstunde gelegen. Überprüfen liess sich diese Rechnung nicht.

Wer die Entscheidung wie bewertet

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte die Auktion laut Reuters einen grossen Erfolg und sagte, damit sichere man den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg ab. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sprach von einem wichtigen ersten Schritt zur langfristigen und kosteneffizienten Absicherung der Stromversorgung.

Die Kritik von links zielt nicht auf die Kosten, sondern auf die Gewinner: Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte, die Ergebnisse schafften enorme Marktmacht für die alten Kohlekonzerne; seine Fraktionskollegin Katrin Uhlig warnte vor neuer Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe bestritt, dass von fairem Wettbewerb der Technologien die Rede sein könne; der BUND nannte das Programm ein fossiles Subventionsprogramm für Gaskraftwerke grosser Konzerne und störte sich daran, dass alte Braunkohlestandorte auf Gas umgerüstet werden.

Im «TE Wecker» hiess es dagegen, CDU, CSU, SPD und Grüne hätten die Kernkraftwerke abgeschaltet und wollten nun auch die Kohlekraftwerke stilllegen, während Wind und Sonne vom Wetter abhingen: «Erst wird die gesicherte Leistung politisch stillgelegt, danach wird ihre Verfügbarkeit teuer zurückgekauft.» Die zwölf Milliarden seien erst der Anfang. In seinem Kommentar bei Tichys Einblick schrieb Holger Douglas, Versorgungssicherheit werde erst abgeschafft und dann teuer erkauft, auf Kosten der Verbraucher.

Klartext

Deutschland zahlt zwölf Milliarden Euro dafür, dass Kraftwerke bereitstehen, die es vor der Abschaltung von Kernkraft und Kohle längst hatte. Das ist die Rechnung für eine Ideologie: Erst wird funktionierende Kapazität aus politischen Gründen vernichtet, dann wird ihr Ersatz per Zwangsumlage von denselben Bürgern bezahlt, die bereits zu den höchsten Strompreisen Europas leben. Dass die Gewinner dieselben Konzerne sind, die für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke bereits 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten, zeigt, wer in diesem System verdient: nicht der Wettbewerb, sondern wer die Ausschreibungsregeln mitgeschrieben hat. Wer gesicherte Leistung will, braucht keine Umlage, sondern Kernkraft und einen Strommarkt, in dem Verlässlichkeit einen Preis hat.

Poseck: «Keine falschen Tabus»

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa, die Polizei gehe von 1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern aus, überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Die Festgenommenen hätten «überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit». Die Polizei unterscheidet zwei Gruppen: Rund 100 Linksextremisten griffen gegen Ende der Demonstration gezielt Beamte an; die späteren Plünderungen auf der Zeil gingen von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus, die der Polizei aus der Innenstadt bekannt waren und bei denen kein politisches Motiv erkennbar war. Einsatzleiter Erik Hessenmüller sprach zudem von «Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum» unter den Gewaltbereiten.

Poseck will daraus Konsequenzen ziehen: «Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt», sagte er laut Osthessen-News, und: «Es darf hier keine falschen Tabus geben.» Er setzt auf Inhaftierungen und abschreckende Strafen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber «Bild» «gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu» verantwortlich.

Widerspruch aus Berlin, Rückendeckung von der Polizeigewerkschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich diese Einordnung im ZDF nicht zu eigen machen. Er fragte, was migrantische Gruppen denn seien, ob damit Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsbürger seien; das führe in die falsche Richtung, Straftäter müssten unabhängig von der Herkunft bestraft werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte der FAZ, es gehe um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft; solche Ausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach. Man müsse über fehlende Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen und Integrationsprobleme sprechen. Norbert Röttgen (CDU) räumte laut dpa ein, unter den Gewalttätern seien viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung, es gebe aber nicht das eine Migrantenmilieu. Die Linke im Frankfurter Römer nannte die Aussagen der Polizeiführung im Sicherheitsausschuss «rassistisch» und fragte, woher die Polizei den Migrationshintergrund überhaupt kenne.

Die Gewerkschaft der Polizei hält dagegen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte «Bild», die Kollegen «bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten»; es sei unverständlich, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen. GdP-Chef Jochen Kopelke erwartet erste Verurteilungen innerhalb von zehn Tagen.

Schröter: ein «ganz spezielles» Milieu

Die Ethnologin Susanne Schröter, emeritierte Professorin der Goethe-Universität und frühere Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, geht in «Kontrafunk aktuell» einen Schritt weiter als die Minister. «Das waren zum überwiegenden Teil junge Männer mit migrantischem Hintergrund», sagte sie, zum Teil Kinder ab 13. Es handle sich nicht um ein allgemeines Migrantenmilieu: Vietnamesen oder Ukrainer fehlten auf der Strasse, bei den Silvesterkrawallen ebenso wie in der Kölner Silvesternacht 2015. «Es ist ein ganz spezielles migrantisches Milieu, das muss man ganz klar sagen», ein muslimisch geprägtes aus Teilen Asiens und Nordafrikas, oft schulisch abgehängt, nicht im Arbeitsmarkt, in Parallelstrukturen aufgewachsen. Politische Motive sieht sie bei den Plünderern keine: Es gehe um «Spiel, Sport, Spannung» und das Gefühl, den öffentlichen Raum zu beherrschen.

Schröter berichtete, ihr Institut habe den Erfahrungsbericht einer Polizistin mit Migrationshintergrund veröffentlicht, die in jener Nacht im Einsatz war; der Text sei allein auf X fast 100'000 Mal aufgerufen worden. Kontrafunk zitierte daraus: «Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein.» Die Beamtin fordere, dass sich Migrantenvereine und -verbände öffentlich von den Gewalttätern distanzierten: «Schweigen darf nicht die Antwort sein.» Der Wortlaut des Berichts liess sich online nicht auffinden.

Die Konsequenzen, die Schröter verlangt, sind konkret: Täter, und bei Minderjährigen deren Eltern, sollen den Schaden bezahlen; bei Nichtdeutschen seien Aufenthaltstitel zu prüfen; statt Sozialstunden müsse das Strafrecht greifen. «Solange das keine Konsequenzen hat, keine ernsthaften Konsequenzen, wird das immer wieder passieren.» «Wenn es da keine Reaktion gibt, dann machen die das doch wieder.»

Kontrafunk meldete zudem, aus dem angegriffenen Waffengeschäft sei eine Schusswaffe gestohlen worden. Die Polizei bestätigte Festnahmen vor dem Laden und sicherte Schreckschusswaffen; ein Diebstahl einer scharfen Waffe liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Die Frage nach dem Warum ersetzt die Frage nach dem Wer nicht, sie setzt sie voraus. Polizei und Innenminister haben die Tätergruppe benannt; wer das als Rassismus abtut, schützt nicht die Integrierten, sondern die Randalierer. Entscheidend ist jetzt, was der Rechtsstaat liefert: schnelle Urteile, Schadenersatz von Tätern und Eltern statt von Händlern und Steuerzahlern, und die Prüfung des Aufenthaltsrechts, wo das Gesetz sie vorsieht. Bleibt es bei Sozialstunden, hat Schröter recht, und die nächste Krawallnacht ist nur eine Frage des Datums.

Tankstellen: 16 Prozent mehr Einnahmen, 9 Prozent weniger Absatz

Am deutlichsten zeigt sich die Schere zwischen Preis und Menge an den Zapfsäulen. Die Tankstellen nahmen laut Destatis 16,2 Prozent mehr ein als vor einem Jahr, verkauften real aber 9,3 Prozent weniger; in diesen Zahlen stecken auch die Verkäufe in den Tankstellenshops. Der Grund steht in der Preisstatistik: Kraftstoffe waren im September 37,1 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Energie insgesamt 14,9 Prozent. Die Inflationsrate erreichte mit 3,3 Prozent einen Jahreshöchststand. Wer das Auto für den Arbeitsweg braucht, kann diesen Ausgaben kaum ausweichen und spart anderswo.

Selbst beim Essen wird gespart: Der Lebensmittelhandel setzte real 1,1 Prozent weniger um als im Vorjahr, im Handel ausserhalb der Lebensmittel betrug das reale Minus 2,8 Prozent. Nur der Internet- und Versandhandel wuchs, real um 4,4 Prozent.

Gastronomie verliert real 5,7 Prozent

Das Gastgewerbe trifft es noch härter. Im ersten Halbjahr 2026 setzte die Gastronomie nach Angaben von Destatis real 5,7 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum, nominal 2,2 Prozent mehr. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe verloren real 3,2 Prozent. Der Restaurantbesuch ist für viele Haushalte offenbar der erste Posten, der gestrichen wird.

«Scheinwachstum»: Kolbe gegen die Herbstprojektion

Die Bundesregierung hat am 8. Oktober ihre Herbstprojektion vorgestellt und erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. «Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs», heisst es auf bundesregierung.de; getragen werde das Wachstum vor allem von robusten Exporten und staatlichen Investitionen, der private Konsum entwickle sich noch verhalten. Für das Jahr rechnet die Regierung mit einer Verbraucherpreisrate von 2,7 Prozent.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick hiess es, die Händler sähen das etwas anders, ihre September-Bilanz falle vernichtend aus. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Kolbe schreibt bei Tichys Einblick über «das teuer erkaufte Scheinwachstum» und ein «Konjunkturstrohfeuer von 1,3 Prozent Wachstum». «Die Inflation von inzwischen über drei Prozent nagt an der Kaufkraft im Land», so Kolbe. Seine Diagnose: «Deutsche Haushalte sind ganz offensichtlich gezwungen, ihr Geld zusammenzuhalten.» Als Ursachen nennt er steigende Energiekosten, die hohen Dieselpreise und die Schuldenpolitik der Regierung Merz.

Industrie verliert Arbeitsplätze

Kolbe schreibt zudem: «Zwischen 10.000 und 12.000 Industriejobs gehen derzeit jeden Monat verloren.» Die amtliche Statistik stützt die Grössenordnung: Ende Juni 2026 zählte das Verarbeitende Gewerbe laut Destatis 5,29 Millionen Beschäftigte, 144'100 oder 2,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, im Schnitt also rund 12'000 pro Monat. Die Autoindustrie allein verlor 42'300 Stellen und ist so schwach besetzt wie seit 2005 nicht mehr.

Kolbe erwartet für dieses Jahr zudem «rekordhohe Insolvenzzahlen». Die Auskunftei Creditreform zählte im ersten Halbjahr 12'900 Unternehmensinsolvenzen, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr und den höchsten Stand seit 2013; einen Allzeitrekord belegen diese Zahlen nicht.

Ein Lichtblick immerhin: Nach der Schnellschätzung von Destatis sank die Inflationsrate im Oktober auf voraussichtlich 2,8 Prozent, weil sich der Preisauftrieb bei Energie auf 12,2 Prozent abschwächte. Die endgültigen Zahlen folgen am 11. November.

Klartext

Die Regierung feiert 1,3 Prozent Wachstum, das aus Staatsausgaben und Exporten stammt, während die Bürger an der Kasse real weniger bekommen. Inflation ist eine Steuer ohne Gesetz: Sie füllt die Staatskasse über Mehrwertsteuer und kalte Progression und leert die Portemonnaies. Dass Kraftstoffe 37 Prozent teurer sind als vor einem Jahr, ist nicht nur Weltmarkt, sondern Folge einer Energiepolitik, die gesicherte Versorgung abbaut und jeden Engpass teuer bezahlt. Wer Kaufkraft zurückgeben will, braucht keine neuen Konjunkturprogramme auf Pump, sondern tiefere Energiesteuern, weniger Abgaben und eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze im Land hält statt sie monatlich zu verabschieden.

Munition ohne Freigabe, Rakete ohne Erprobung

Kern des Problems ist die Bewaffnung. Für die 20-Millimeter-Munition der Bordkanone gibt es laut dem Prüfbericht keine Sicherheitsfreigabe, weil das Anzündhütchen empfindlich auf elektrostatische Entladungen reagiert. Wann der Hersteller den Mangel behebt, ist offen. Munition ist, abgesehen von Qualifikationsmengen, nicht einmal Teil des Rahmenvertrags mit Airbus, wie das Fachportal «Sicherheit & Verteidigung» aus dem Bericht referiert. Die ersten Maschinen wurden deshalb in einer vorläufigen Konfiguration geliefert, mit der sich ausbilden, aber nicht kämpfen lässt. Das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar hätte eigentlich Mitte 2026 die ersten bewaffneten Hubschrauber erhalten sollen.

Auch die Panzerabwehr stockt. Als Lenkflugkörper ist die israelische Spike ER2 vorgesehen, deren Qualifizierung auf dem H145M die EuroSpike GmbH im bayerischen Röthenbach übernommen hat. Erste Schussversuche endeten im Mai 2025 vorzeitig, weil die Steuerung Probleme machte. Geliefert werden soll frühestens Ende 2027, die Erprobung dauert dann bis 2029, einen Zeitplan, den das Verteidigungsministerium laut «Spiegel» selbst als «sehr ambitioniert und risikobehaftet» einstuft.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick wurde das Projekt am Dienstagmorgen so zusammengefasst: «Doch aus der Bordkanone dürfen die Besatzungen vorerst keinen Schuss abgeben.» Den Aufwand, zivile Hubschrauber kampftauglich zu machen, habe das Ministerium nach dem Urteil der Prüfer unterschätzt.

384 Millionen vor Abschluss der Tests

Trotzdem drückt das Ministerium aufs Tempo. Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses vom Mittwoch, 4. November, steht als eine von sieben 25-Millionen-Vorlagen die Beschaffung «SPIKE-ER2 für den LKH H145M», wie das Fachmagazin «Europäische Sicherheit & Technik» berichtet. Laut «Spiegel» geht es um rund 384 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Vertrag vor Abschluss der Erprobung geschlossen werden soll: Es bestehe das Risiko, dass der Flugkörper die Einsatzprüfung nicht besteht und für die Truppe nicht nutzbar wäre.

Die Prüfer gehen weiter. Sie raten, keine weiteren leichten Kampfhubschrauber zu bestellen, bis Airbus nachweist, dass es die vertraglich geschuldete Leistung erbringt; eine weitere Beschaffung sei «weder angezeigt noch notwendig». Pikant daran: Die Option auf 20 zusätzliche Maschinen hat Berlin bereits gezogen. Der Haushaltsausschuss billigte den Abruf am 13. November 2025 für rund eine Milliarde Euro, Airbus gab die Bestellung am 15. Dezember 2025 bekannt. Damit sind es 82 Hubschrauber, 72 für das Heer und 10 für die Spezialkräfte der Luftwaffe. Die ersten 62 hatte der Ausschuss im Dezember 2023 für rund 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen freigegeben. Tichys Einblick nennt für das Gesamtpaket samt Ausrüstung und Ausbildung rund 3,7 Milliarden Euro; überprüfen liess sich diese Summe nicht.

Nato-Zusagen in Gefahr

Der Zeitdruck hat einen Grund: Berlin hat der Nato bis 2029 zwölf einsatzbereite Kampfhubschrauber zugesagt und ab 2032 insgesamt 72. Der H145M soll die Lücke schliessen, die der pannenanfällige Tiger hinterlässt, der nur noch bis 2032 fliegen soll. Der Rechnungshof hält es für absehbar, dass die Zusage nicht eingehalten werden kann; das Projekt befinde sich «auf einem kritischen Pfad». Das Verteidigungsministerium weist die Befürchtung zurück, Deutschland könnte seine Nato-Zusagen verfehlen, und will sich die Kritikpunkte genauer ansehen.

Klartext

Der Fall zeigt, was passiert, wenn Beschaffung nach Pressetermin statt nach Pflichtenheft läuft. Pistorius kaufte einen zivilen Rettungshubschrauber in Rekordzeit und verkaufte das als Zeitenwende, doch ohne freigegebene Munition und ohne erprobte Rakete ist ein Kampfhubschrauber ein teures Schulflugzeug. Dass der Haushaltsausschuss nun 384 Millionen Euro für eine Rakete bewilligen soll, die ihre Erprobung noch nicht bestanden hat, wiederholt denselben Fehler mit Steuergeld. Wer dem Steuerzahler Hunderte Milliarden für die Verteidigung abverlangt, schuldet ihm funktionierende Waffen, nicht Übergabefotos. Die Abgeordneten sollten den Rechnungshof ernst nehmen und die Freigabe an den Nachweis knüpfen, dass die Waffen funktionieren.

Was die Bundesanwaltschaft vorwirft

Hanning, heute 80, leitete den BND von 1998 bis 2005. Am 6. Oktober nahmen Beamte des Bundeskriminalamts ihn in Nordwalde im Münsterland fest, zeitgleich seinen früheren Büroleiter Manfred D. in Oberbayern. Grundlage waren Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Der Generalbundesanwalt wirft Hanning nach Angaben von «ZDFheute» und «beck-aktuell» landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor; Manfred D. Beihilfe dazu.

Laut Bundesanwaltschaft sollen beide im Frühjahr 2010 vereinbart haben, dass D. seinem früheren Chef gegen Bezahlung fortlaufend BND-Erkenntnisse beschafft. D. war von März 2012 bis März 2026 erneut Büroleiter mehrerer BND-Präsidenten. Bis Juni 2022 soll er Hanning annähernd 2000 interne, vielfach eingestufte Dokumente überlassen haben. Hanning soll das Material für seine private Beratertätigkeit genutzt und in einem Fall eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes erstellt haben; ob sie den Empfänger erreichte, ist laut Ermittlern offen. Auf die Spur kamen sie über eine Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Hamburger Verfahren um Christina Block im September 2025. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Hanning bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Leon Kruse räumte laut Tichys Einblick ein, dass sein Mandant vertrauliche Unterlagen besass, bestreitet aber, dass er Informationen zum Nachteil Deutschlands weitergegeben habe. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Partnerdienste in Sorge

Brisant ist der Fall, weil unter den Papieren auch Erkenntnisse westlicher Partnerdienste gewesen sein sollen. Der britische Sender LBC berichtete kurz nach der Festnahme unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, es werde befürchtet, dass britische und amerikanische Quellen identifizierbar sein könnten; MI6, GCHQ und mehrere US-Dienste prüften, was sie geteilt hätten. Ob tatsächlich Partnermaterial an Dritte gelangte, ist nicht geklärt. Laut Bericht der SZ, wiedergegeben von UNN, haben einzelne BND-Mitarbeiter den Eindruck, dass aus den USA weniger und schlechtere Informationen kommen; Abteilungsleiter müssen Veränderungen im Austausch sofort melden. Sicherheitskreise erklärten dagegen gegenüber dpa, die Zusammenarbeit befinde sich «im Normalzustand der Kooperation»; einige verschobene Arbeitstreffen seien neu angesetzt. Der BND äussert sich nicht. Die Bundesregierung nannte die Vorwürfe Anfang Oktober «erheblich», alles Weitere sei Sache des Generalbundesanwalts.

Maassens Vorwurf an Kanzleramt und Justiz

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick vom 2. November hiess es, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen halte den BND nach dem Fall Hanning für «international praktisch erledigt». Ein Dienst, dessen Ex-Präsident und langjährigem Büroleiter jahrelanger Landesverrat vorgeworfen werde, verliere das Vertrauen der Partner. Maassen werfe Kanzleramt, BND-Führung und Ermittlern vor, die Folgen nicht vorhergesehen zu haben; das Verfahren hätte wegen überwiegender öffentlicher Interessen eingestellt werden müssen. Jeder andere Staat, so Maassen laut TE, hätte so seinen Auslandsdienst geschützt. Die Originalquelle dieser Äusserungen liess sich nicht auffinden. Schon im Oktober hatte Maassen im Interview mit Tichys Einblick die Untersuchungshaft gegen den kranken 80-Jährigen als rechtswidrig bezeichnet und die Vorab-Information von Journalisten über die Festnahme kritisiert.

Die Rechtsgrundlage gibt es: Nach § 153d der Strafprozessordnung kann der Generalbundesanwalt bei Staatsschutzdelikten von der Verfolgung absehen, wenn das Verfahren der Bundesrepublik schweren Nachteil zufügen würde oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Entscheiden muss allerdings der Generalbundesanwalt, nicht das Kanzleramt. Gegen Maassens Sicht lässt sich einwenden, dass ein Staat, der einen Verratsverdacht aus der eigenen Führungsebene einstellt, Partnern auch signalisieren kann, dass Lecks folgenlos bleiben. Zudem kam der Fall über ein Hamburger Strafverfahren ans Licht; eine Einstellung hätte rasch den Verdacht der Vertuschung geweckt. Die Bundesanwaltschaft hat sich für die Verfolgung entschieden.

Klartext

Maassen trifft den wunden Punkt: Der Schaden für den BND ist real, und die Verantwortung liegt im Kanzleramt. Das Kanzleramt beaufsichtigt den Dienst, und nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sass der mutmassliche Zuträger bis März 2026 im Büro der BND-Präsidenten; aufgeflogen ist die Sache nicht durch den Dienst selbst, sondern durch eine Hamburger Durchsuchung in einem ganz anderen Verfahren. Berlin verweist seither nur auf den Generalbundesanwalt und schweigt zur eigenen Aufsicht. Staatsräson ist kein Schimpfwort, und § 153d gibt es nicht ohne Grund. Wer das Vertrauen Washingtons zurückwill, muss jetzt die Sicherheitslücken im eigenen Haus offenlegen und schliessen, statt die Affäre auszusitzen.

Bei der Wahl vom 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1), so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die SPD stürzte von 18,4 Prozent ab. Rechnerisch hätten SPD und Grüne laut «taz» auch mit der CDU eine Mehrheit.

Enteignung auf Kredit

Kernstück des Sondierungspapiers vom 17. Oktober ist die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Private Konzerne mit mehr als 10'000 Wohnungen in Berlin sollen den Bestand oberhalb dieser Schwelle gegen Entschädigung abgeben; Genossenschaften und Neubauten ab 2021 sind ausgenommen, wie ZDFheute berichtet. Betroffen wären laut einer weiteren ZDF-Analyse rund 160'000 Wohnungen bei fünf Unternehmen, allen voran Vonovia mit etwa 130'000. Die Obergrenze liegt bei 16 Milliarden Euro, rechnerisch rund 100'000 Euro pro Wohnung und damit deutlich unter dem Marktwert. Bezahlt werden soll mit Krediten, die aus den Mieten zu bedienen sind. Im Wahlkampf hatte die Linke noch 220'000 Wohnungen versprochen.

Eine vom Magazin «Cicero» zitierte Analyse des DIW rechnet bei vier Prozent Zins damit, dass die Nettokaltmiete von 8 auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen müsste; die Linke bestreitet das. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet, dass Karlsruhe ein solches Gesetz kippt. Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Entschädigungen zum Marktwert vorschreiben. Das Gesetz soll 2028 beschlossen werden und ein Jahr später in Kraft treten. SPD-Landeschef Steffen Krach sagte laut dpa, er halte die Enteignung weiterhin für den falschen Weg, die Mieter dürften die Kosten aber nicht tragen.

Mietendeckel, Gratis-Leistungen, Haushalt

Für die 440'000 landeseigenen Wohnungen soll laut dpa ein Mietendeckel von höchstens zwei Prozent pro Jahr gelten, dazu kommen 100'000 bezahlbare Neubauwohnungen bis 2031. Kita und Hochschule bleiben gebührenfrei, Schulessen bis zur sechsten Klasse kostenlos, das Sozialticket wird billiger. Für den Haushalt verspricht das Papier eine «Konsolidierungsstrategie» bis 2031 mit Ausgabendeckel, nennt als Mittel aber auch höhere Einnahmen, ausgelagerte Investitionsfinanzierung und «Kreditspielräume».

Polizei, Wahlrecht, Einbürgerung

Bei der Polizei soll es keinen Personalabbau geben, der Verfassungsschutz bleibt, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung werden 2028 überprüft. Zum verschärften Polizeigesetz, gegen das Linke und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, enthalten die Berichte über das Papier nichts.

Zudem wollen die drei Parteien das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass nur das deutsche Volk wählt; ändern liesse sich das laut der bpb nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Bei der Einbürgerung fordert die Linke laut einer Anwaltskanzlei in ihrem Programm, auf Einkommensnachweis und Tests zu verzichten.

Eralp unter Polizeischutz

Spitzenkandidatin Elif Eralp erhielt für den Parteitag Polizeischutz; laut dpa ergab die Prüfung eine konkrete Bedrohungslage. Vorausgegangen war ein «Spiegel»-Bericht, wonach Eralp um ihre Familie fürchtet, wenn sie sich zu einem Palästina-Aktivisten aus dem PFLP-Umfeld äussert, der am Wahlabend auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war. Auf dem Parteitag sagte sie, sie stelle sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus.

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» sprach Redakteur Frank Wahlig im Gespräch mit Moderator Andreas Peter von einem «Schutzversprechen» Eralps für Minderheiten und sagte, Eralp habe Angst vor der radikal-palästinensischen Fraktion innerhalb ihrer Partei. Die Medienberichte sprechen allerdings von einem einzelnen Aktivisten, nicht von einer Parteifraktion. Wahlig spitzte zu: «Es gab Polizeischutz für die möglicherweise zukünftig Herrschenden, aber für die Beherrschten soll es ja nach dem Parteiprogramm mehr Sozialarbeiter geben.» Er warf der Linken vor, sich mit schnellerer Einbürgerung «ein neues Wahlvolk» zu schaffen; Belege für konkrete Beschleunigungspläne fanden sich in den Berichten über das Sondierungspapier nicht. Für Wahlig ist Berlin «das Labor» für eine linke Mehrheit im Bund 2029.

Klartext

Berlin bekommt eine Regierung, die bis zu 16 Milliarden Euro Schulden machen will, um Wohnungen zu kaufen, die schon existieren. Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, aber Investoren lernen, dass Eigentum in Berlin nur bis zum nächsten Wahlsieg gilt. Wer so regiert, verscheucht das Kapital, das die versprochenen 100'000 Neubauten finanzieren müsste. Ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass widerspricht dem Grundgesetz, wie Karlsruhe 1990 entschieden hat. SPD und Grüne hätten mit der CDU eine Mehrheit; dass sie stattdessen diesen Weg wählen, werden Berlins Mieter, Steuerzahler und Sparer bezahlen.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick vom 2. November hiess es dazu knapp: «Das deutsche Ziel für den 1. November ist damit klar verfehlt.»

Was das Gesetz verlangt

Die Vorgabe ist ein Mischwert. Für die meisten Speicher schreibt die Verordnung mindestens 80 Prozent vor, für sechs Anlagen genügen 45 Prozent; daraus ergibt sich der Durchschnitt von rund 70 Prozent. Zu den sechs Ausnahmen zählt laut dem Podcast auch Rehden in Niedersachsen, der grösste Speicher Westeuropas. Er war nach Angaben der «taz» zu Beginn der Heizperiode zu knapp 20 Prozent gefüllt.

Der «TE Wecker» rechnete vor, im Speicher lägen gut 151 Milliarden Kilowattstunden Gas, rund 22 Milliarden Kilowattstunden weniger als vom Ziel verlangt. Vor einem Jahr habe der Füllstand bei rund 75 Prozent gelegen, im EU-Schnitt seien es derzeit 74,7 Prozent. Die Grössenordnung stimmt: Deutschland startete laut Clean Energy Wire 2025 mit 75 Prozent in die Heizperiode, und die «Börsen-Zeitung» nennt für die EU rund 75 Prozent. Die exakten Werte zu Volumen und Lücke liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Sanktionen drohen niemandem. Das Gesetz sieht keine vor, wie Timm Kehler vom Verband Gas- und Wasserwirtschaft laut t-online festhielt; die Ziele seien ein Sicherheitsnetz.

Behörde beruhigt, Speicherbranche warnt

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) erklärte, die Gasversorgung sei auch bei den derzeitigen Füllständen für den Winter gesichert. Entscheidend seien auch Ausspeiseraten und laufende Importe. Die Bundesnetzagentur stuft das Risiko einer angespannten Lage als gering ein. Ihr Präsident Klaus Müller sagte, es sei für die sichere Versorgung nicht mehr zwingend, dass die Speicherziele erreicht würden; er verweist auf die neuen LNG-Terminals. Zugleich warnte er, Gas sei erheblich teurer geworden.

Anders sieht es die Initiative Energien Speichern (INES), der Verband der Speicherbetreiber. Geschäftsführer Sebastian Heinermann sprach von einem ernst zu nehmenden Warnsignal: Deutschland gehe mit kleineren Reserven in den Winter, ein sehr kalter Winter oder Importstörungen könnten besonders im Februar und März zu Engpässen führen. Der «TE Wecker» erklärte den Mechanismus: Je leerer ein Speicher, desto weniger kann er pro Tag liefern. Eine Antwort der Bundesregierung an den Bundestag nennt den Spätwinter 2027 selbst als kritische Phase, falls niedrige Stände mit einer langen Kälteperiode zusammentreffen.

Erst Markt, dann Weisung

Reiche hatte lange auf Marktanreize gesetzt und staatliche Käufe vermieden. Ende September, bei einem Füllstand von rund 58 Prozent, wies sie in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz den bundeseigenen Gashändler Sefe an, bis zum 15. Dezember zusätzlich 8 Terawattstunden einzuspeichern, wie die ZfK berichtete. Gemessen an rund 248 Terawattstunden Gesamtkapazität sind das gut drei Prozent. Allfällige Verluste trägt laut ZfK Sefe selbst, nicht der Bundeshaushalt und nicht eine neue Umlage. Nur: Sefe gehört dem Bund und soll nach Vorgabe der EU-Kommission bis Ende 2028 weitgehend privatisiert werden. Jeder Verlust schmälert den Wert, den der Steuerzahler dereinst erlöst.

Die Ursache des Problems ist ökonomisch. Seit dem Ukraine-Krieg lohnt es sich für Händler kaum noch, im Sommer günstig einzulagern und im Winter teuer zu verkaufen, weil die Sommerpreise ebenfalls hoch sind; dazu kam in diesem Jahr der Preisschock nach der Sperrung der Strasse von Hormus.

Italien zürnt

Was die Lage kostet, zeigt der Markt. Laut «TE Wecker» kostete Gas zur Lieferung im Dezember am niederländischen Handelspunkt TTF am Freitag mehr als 100 Euro je Megawattstunde; den genauen Schlusskurs konnten wir nicht überprüfen, die «Börsen-Zeitung» nennt ein Niveau um 100 Euro. Ob und wann das bei Haushalten ankommt, hängt vom Tarif ab.

Aus Rom kommt deshalb Kritik. Alessandro Noce, Generalsekretär für Energiemärkte im italienischen Umweltministerium, sagte laut «Börsen-Zeitung» an einer Tagung in Mailand, die Preise lägen bei 100 Euro, weil die Deutschen einkauften; sonst wären es 70 Euro. Italien habe für 300 Millionen Euro eingelagert, seine Speicher seien zu 91 Prozent voll, und nun zahle es doppelt. Das Wirtschaftsministerium in Berlin wies das entschieden zurück: Sefe kaufe ausserhalb der EU, das Gas sei weitgehend zusätzlich. Die Kritik fällt zudem in den italienischen Wahlkampf.

Klartext

Die Bundesregierung hat ein Speicherziel ins Gesetz geschrieben, das niemand einhalten muss, und den Markt zugleich so verzerrt, dass sich Speichern nicht mehr lohnt. Als die Zahlen schlecht wurden, griff sie zur Weisung an ein Staatsunternehmen, das sie eigentlich verkaufen will. Das ist keine Energiepolitik, sondern Improvisation auf Kosten von Steuerzahlern und Gaskunden. Versorgungssicherheit entsteht durch verlässliche Regeln, unter denen sich private Vorratshaltung rechnet, nicht durch Planziele ohne Folgen und Notkäufe in letzter Minute. Bleibt der Winter mild, hat Berlin Glück gehabt; gut regiert hat es nicht.

Was bekannt ist

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios gehen die sogenannten Bedrohungsmitteilungen von Apple seit dem 29. Oktober auf den Geräten der Betroffenen ein. Das geht laut den Berichten aus einem Schreiben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor, das der ARD vorliegt. Apple warnt darin vor sogenannter «Mercenary Spyware», kommerzieller Spähsoftware, die private Firmen entwickeln und an Staaten verkaufen.

Es gebe, so Wildberger laut einem dpa-Bericht, «eine Meldung von Apple, dass bestimmte Geräte gegebenenfalls kompromittiert wurden mit sogenannter Spyware». Weitere Angaben machte er nicht: «Das ist jetzt rein spekulativ, um was es sich hier konkret handelt, das muss man jetzt abwarten.» Das BSI habe sehr schnell reagiert und alle Betroffenen angeschrieben. Einen Angriff mit künstlicher Intelligenz sah der Minister nicht zwingend, Spyware auf Telefonen gebe es schon lange. Die Sache sei aber «etwas, was natürlich uns sehr besorgt».

Das BSI empfiehlt den Betroffenen laut den Berichten, vorsorglich davon auszugehen, dass ihr Gerät kompromittiert sein kann. Zu Anlass und Hintergrund der Warnungen lägen dem Amt keine näheren Informationen vor, berichtet die ARD, wie unter anderem GMX und die «Stuttgarter Nachrichten» wiedergeben. Namen betroffener Abgeordneter oder Regierungsmitglieder sind nicht öffentlich.

Was Apples Warnungen bedeuten

Apple bezeichnet seine Bedrohungsmitteilungen auf seiner Supportseite als «sehr zuverlässige Warnungen». Sie besagen, dass eine Person gezielt ins Visier genommen wurde, nicht aber, ob der Angriff gelungen ist. Seit 2021 hat der Konzern nach eigenen Angaben Nutzer in über 150 Ländern so benachrichtigt. Die Angriffe kosten laut Apple Millionen von Dollar, richten sich gegen wenige Personen wie Journalisten, Aktivisten, Politiker und Diplomaten und werden historisch mit staatlichen Akteuren in Verbindung gebracht, darunter Firmen wie die NSO Group mit ihrer Software Pegasus. Apple ordnet die Angriffe ausdrücklich keinen bestimmten Angreifern oder Regionen zu. Der Konzern rät Betroffenen unter anderem, den sogenannten Blockierungsmodus («Lockdown Mode») einzuschalten.

Was eine erfolgreiche Infektion bedeuten würde, beschrieb der «TE Wecker» von Tichys Einblick am Montagmorgen: Einige dieser Programme könnten ein Telefon infizieren, ohne dass der Besitzer einen Link öffne, und auf einem infizierten Gerät liessen sich auch verschlüsselte Chats mitlesen. «Damit könnten vertrauliche Quellen eines Abgeordneten auffliegen», hiess es in der Sendung. Laut den Berichten über das BSI-Schreiben könnten Angreifer auf Nachrichten, auch aus verschlüsselten Messengern, sowie auf Anrufe, Kontakte, Standort, Mikrofon und Kamera zugreifen. Der «TE Wecker» wies zudem darauf hin, dass die Nachricht ausgerechnet zum Digitalgipfel der Bundesregierung bekannt wurde.

Die offenen Fragen

Für die Bürger, deren Vertreter hier betroffen sind, bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wer hat den Angriff in Auftrag gegeben? Ein ausländischer Staat, ein Nachrichtendienst, eine kriminelle Gruppe? Wie viele Mandatsträger sind betroffen, und aus welchen Fraktionen? Wurden Daten tatsächlich abgegriffen, etwa Gespräche mit Informanten, Bürgern oder Unternehmen, die sich vertraulich an ihre Abgeordneten wenden?

Auffällig ist auch, wer die Lücke bemerkt hat: nicht der Staat, sondern ein privates Unternehmen aus Kalifornien. Das BSI hat nach Angaben der ARD keine eigenen Erkenntnisse zu Anlass und Hintergrund. Ebenso offen ist, wie die Bundesregierung mit dem Markt für kommerzielle Spähsoftware umgehen will.

Klartext

Dass ein amerikanischer Handyhersteller deutsche Abgeordnete warnen muss, bevor es der eigene Sicherheitsapparat tut, ist ein Armutszeugnis für den Staat. Der Schutz der Kommunikation gewählter Volksvertreter ist eine Kernaufgabe, keine Nebensache für die Zeit nach dem nächsten Digitalgipfel. Wer Bürgern ständig neue Überwachungsbefugnisse abverlangt, muss zuerst beweisen, dass er die eigenen Leute schützen kann. Die Bundesregierung schuldet der Öffentlichkeit rasch Antworten: wie viele betroffen sind, was abgeflossen ist und wer dahintersteckt. Und sie sollte klar sagen, ob deutsche Behörden selbst Kunden auf jenem Spyware-Markt sind, dessen Produkte nun gegen das eigene Parlament gerichtet werden.

Der Fall

Der Offizier nahm Anfang Januar 2022 an einem Lehrgang der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg teil. Soldaten mussten die Corona-Impfung damals dulden. Ein Truppenarzt sah keine medizinischen Gründe für eine Ausnahme; der Oberleutnant lehnte ab, wurde zu seiner Stammeinheit zurückgeschickt und verweigerte dort erneut. Angeklagt ist er wegen Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 des Wehrstrafgesetzes.

Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach ihn im September 2023 frei, unter anderem mit Blick auf die Verhältnismässigkeit angesichts sinkender Infektionszahlen und bekannter Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ging in Berufung. Das Landgericht Schweinfurt verwarf diese im Januar 2026: Der Angeklagte habe nicht schuldhaft gehandelt, weil er sich ernsthaft und beharrlich auf seine Gewissensfreiheit berufen habe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Warum Bamberg den Freispruch kippt

Das Revisionsgericht prüft Rechtsfehler, nicht die Tatsachen. Einen solchen Fehler sah der Senat: Die Schweinfurter Kammer hätte die Interessen des Angeklagten gegen das Interesse des Staates abwägen müssen, gefährdete Gruppen wie Soldaten zu schützen. Der Vorsitzende Richter verwies laut dpa darauf, dass das enge Zusammenleben in der Truppe das Ansteckungsrisiko erhöhe und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang habe.

Der Offizier sagt, er habe nach seinem Gewissen gehandelt. Er beschreibt sich als gläubigen Christen, der bei seinen Vorgesetzten kein Gehör gefunden habe; das Gewissen nannte er «ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott». Die Folgen trägt er schon heute: Laut seinem Anwalt darf er keine Kaserne betreten und keine Uniform tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge.

Die Rechtslage ist nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2022 entschieden, dass die Impfpflicht für Soldaten rechtmässig war. In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht Schweinfurt im März 2024 einen 27-jährigen Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung zu 90 Tagessätzen à 45 Euro, wie LTO berichtete. Die Duldungspflicht selbst hob Verteidigungsminister Boris Pistorius im Mai 2024 auf (Bundeswehr); seither ist die Impfung eine Empfehlung. Die Verfahren über Verweigerungen aus der Zeit davor laufen weiter.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick kündigte die Bamberger Verhandlung am 30. Oktober nüchtern an: «Zweimal freigesprochen, doch das Verfahren geht weiter.» Die Sendung erklärte, das Revisionsgericht prüfe nur Rechtsfehler, und hielt fest, dass die Impfpflicht inzwischen aufgehoben ist.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) zählte Moderator Burkhard Müller-Ullrich den Fall zu drei Urteilen, «bei denen einem die Haare zu Berge stehen». Die Staatsanwaltschaft habe so lange nachgebohrt, sagte er, «bis der Kerl jetzt wegen Impfverweigerung definitiv verknackt wurde». Das trifft nicht zu: Bamberg hat den Freispruch aufgehoben, aber kein Urteil gefällt, das letzte Wort hat erneut das Landgericht. Ein Gesprächsteilnehmer, nach dem Gesprächsverlauf wohl der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger, verwies auf den Nürnberger Kodex, wonach niemand gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung unterzogen werden dürfe. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, bei ihm herrsche Wut über Urteile deutscher Gerichte, und vermutete eine links-grün geprägte Justiz; der Ökonom Thorsten Polleit forderte unabhängige Richter. Beide Sendungen sehen den Fall als Prüfstein für die Gewissensfreiheit; die Kontrafunk-Runde deutet ihn zudem politisch, der «TE Wecker» blieb beim Verfahrensstand.

Klartext

Eine Armee braucht Gehorsam, und ein Gericht darf prüfen, ob ein Soldat einen rechtmässigen Befehl verweigert hat. Doch hier geht es um eine Spritze aus dem Januar 2022, um eine Pflicht, die der Minister selbst 2024 abgeschafft hat, und um einen Offizier, den zwei Gerichte freigesprochen haben. Wenn die Anklage trotzdem in die nächste Instanz zieht, wird aus Rechtsdurchsetzung Zermürbung: Der Mann lebt seit Jahren mit halbem Sold und ohne Uniform. Die Gewissensfreiheit ist kein Privileg, das der Staat nur gewährt, wenn es ihm passt. Wer sie ernst nimmt, beendet ein solches Verfahren, statt es zum Präzedenzfall gegen die eigenen Soldaten zu machen.

Das Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2024 zeigt einen Mann und eine Frau auf einem Sofa, die mit erhobenen Armen ein Dach über drei Kindern bilden, daneben der Slogan «Wir schützen Eure Kinder». Laut beck-aktuell hatte eine Werbeagentur dafür ein gespiegeltes Foto verwendet, wodurch der rechte Arm des Mannes fast gestreckt nach oben zeigt. Das Landgericht kam zum Schluss, Möller habe die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruss erkannt und das Plakat dennoch rund 50-mal drucken und aufhängen lassen. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Zeichen, die verbotenen Symbolen «zum Verwechseln ähnlich» sind. Möller hat die Vorwürfe stets bestritten. Eine ausführliche Begründung des BGH liegt nicht vor; bei der Verwerfung per Beschluss ist das üblich.

Was der Verteidiger sagt

Im Podcast von Tichys Einblick sprach Maximilian Tichy am 31. Oktober mit dem Rechtsanwalt Michael Moser über den Fall. Massgeblich sei, ob ein durchschnittlicher, nicht genau prüfender Betrachter eine Verwechslung für möglich halte, erklärte Moser. Sein Urteil: «Ich selber, mangels Kenntnisse des Urteils des BGHs, halte die ursprüngliche Verurteilung schon für sehr zweifelhaft.» Die Schutzgeste sei so weit von einem verfassungsfeindlichen Kennzeichen entfernt, wie man es sich nur vorstellen könne; er würde den Fall gerne vom Bundesverfassungsgericht geprüft sehen.

Moser sagte auch, die CDU habe ein nahezu identisches Plakat verwendet, ohne belangt zu werden. Das stimmt nur teilweise. Laut Correctiv nutzte die CDU Datteln 2022 ein ähnliches Motiv mit einem Armdach über zwei Kindern; das in sozialen Netzwerken verbreitete angebliche CDU-Plakat, das Möllers Motiv spiegelbildlich gleicht, hat es so aber nie gegeben.

Weitere Fälle

Moser und Tichy verwiesen auf weitere Verfahren. Eine Frau aus Coburg hatte 2024 an einer Demonstration ein Plakat mit einem Standbild von Karl Lauterbach gezeigt, auf dem der damalige Gesundheitsminister den rechten Arm hebt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte sie 2025 zu 1800 Euro, obwohl auch das Gericht nicht davon ausging, dass Lauterbach einen Hitlergruss gezeigt hatte, wie die Junge Freiheit und Apollo News berichteten. Nach Angaben von Apollo News bestätigte das Landgericht Schweinfurt das Urteil im März 2026; die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Gegen die Publizistin Anabel Schunke erliess das Amtsgericht Göttingen einen Strafbefehl über 9750 Euro, weil sie ein Meme mit einer Szene aus dem Film «American History X» geteilt hatte, auf der ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen ist (Junge Freiheit). Schunke wehrt sich dagegen.

Bereits 2024 hatte das Kammergericht Berlin den US-Autor C. J. Hopkins schuldig gesprochen, der auf Twitter eine Corona-Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz gezeigt hatte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zuvor freigesprochen, weil die Ablehnung des Nationalsozialismus erkennbar sei; das Kammergericht sah keine eindeutige Abkehr (Pressemitteilung). Am 26. Oktober 2026 setzte das Amtsgericht die Strafe auf 4800 Euro fest, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mosers Schluss: Gefordert sei der Gesetzgeber. «Man müsste die Frage an den Gesetzgeber richten, ob er das nicht konkretisieren will.» Bürger könnten nirgends nachlesen, welche Zeichen und Wörter verboten seien.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) griff die Fälle Möller und Hopkins auf. Moderator Burkhard Müller-Ullrich sagte, Möllers Motiv sehe «so ein bisschen nach Bausparkasse» aus, jeder erkenne sofort, dass etwas völlig anderes gemeint sei als Propaganda für Nazis. Ein Gesprächsteilnehmer, aus der Aufnahme nicht eindeutig zuzuordnen, argumentierte, wenn zwei Menschen ein Dach bildeten, könne der eine nur den rechten, der andere nur den linken Arm heben. Das Landgericht stützte sich allerdings gerade darauf, dass die Agentur ein gespiegeltes Foto verwendet hatte. Zu Hopkins sagte Müller-Ullrich, vergleichbare Grafiken seien auf Titelseiten des «Spiegels» erlaubt. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in solchen Verfahren einen Teil wachsenden Drucks auf die Meinungsfreiheit in Europa.

Beide Sendungen halten die Urteile für falsch. Moser argumentierte als Jurist und verlangt einen klareren Gesetzgeber; die Kontrafunk-Runde argumentierte mit dem Augenschein und sah eine politische Schlagseite der Justiz.

Klartext

Zwei Eltern, die mit den Armen ein Dach über ihren Kindern bilden, sind kein Hitlergruss, und kein unbefangener Betrachter hält sie dafür. Wenn Gerichte daraus eine Straftat machen, ebenso aus dem Bild eines Ministers, der auch nach Ansicht des Gerichts keinen Hitlergruss gezeigt hat, dann schützt Paragraf 86a nicht mehr vor NS-Propaganda, sondern bestraft politische Gegner und Kritiker. Ein Strafgesetz, bei dem kein Bürger vorher wissen kann, welches Bild ihn 11'600 Euro kostet und zum Vorbestraften macht, verletzt das Gebot, dass Strafnormen bestimmt sein müssen. Moser hat recht: Der Gesetzgeber muss den Paragrafen eng fassen, und zwar so, dass Kontext und Absicht wieder zählen.

Unterschrieben hat niemand. Laut ZDFheute wurde der Entwurf nach einer Debatte zurückgezogen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte dem ZDF, es sei keine Abstimmung erfolgt.

Wer brachte das Papier ein?

«Nius» hatte berichtet, Fraktions- und Landesparteichef Sven Schulze, zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, habe die Erklärung vorgelegt. Schulze weist das zurück: Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden, zitiert ihn dpa. Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, die Idee sei von ihm gekommen; sie habe die Fraktion vom Generalverdacht befreien sollen. Sein Kollege Daniel Sturm sagte dem Sender, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen, und dieser habe auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibe.

Hintergrund ist ein Rechenproblem. Rausch und Tillschneider erhielten bei der Wahl am 6. Oktober mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Seither steht der Verdacht im Raum, Stimmen seien aus der CDU gekommen, was die Fraktion bestreitet. Das ZDF-Magazin «Frontal» befragte die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten: Zehn gaben an, sich enthalten zu haben, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Im Dezember will sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen.

Anzeige und Rücktrittsforderungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete laut ZDF Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung. Landtagspräsident Rausch liess den Vorgang vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Ein Ergebnis der Prüfungen liegt nicht vor.

Im Wochenrückblick von KONTRAFUNK vom 31. Oktober ging Gerd Gies, von 1990 bis 1991 erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, deutlich weiter. «So was habe ich noch nie gehört, ist mir noch nie untergekommen», sagte er. Schon der Fraktionsbeschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, rücke die Fraktion in die Nähe von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Gies war 1991 selbst nach einer Affäre zurückgetreten, in der er Stasi-verdächtige CDU-Abgeordnete zur Mandatsniederlegung gedrängt hatte, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert.

Gies räumte ein, dass das Papier laut Volksstimme-Recherchen von Thomas eingebracht worden sei. Das ändere aber nichts an Schulzes Verantwortung: Als Fraktionschef habe er zugelassen, dass es diskutiert wurde. Gies empfahl Schulze, sofort alle Ämter niederzulegen, und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Eine behördliche Feststellung eines strafbaren Vorgangs gibt es bislang nicht.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) befasste sich mit dem Papier. Moderator Burkhard Müller-Ullrich folgte der Darstellung von «Nius», wonach Schulze das Papier vorgelegt habe, und sprach von schriftlichem «Einschwören, Bedrängen, Nötigen von Abgeordneten». Dass Schulze dies bestreitet und zwei Abgeordnete ihn entlasten, kam in der Sendung nicht zur Sprache.

Der Ökonom Thorsten Polleit sah einen klaren Verstoss gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind; die Verfassung Sachsen-Anhalts enthält in Artikel 41 eine entsprechende Garantie. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann wies darauf hin, dass sich Schulze als amtierender Ministerpräsident mit seiner eigenen Stimme und 8 zu 7 zum Chef der 15-köpfigen Fraktion habe wählen lassen; das Resultat von 8 zu 7 in der Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer bestätigt ZDFheute. Bundeskanzler Friedrich Merz, so Hartmann, habe nur zu sagen gehabt, wer AfD-Kandidaten wähle, fliege raus. Merz hatte am 17. Oktober vor der Jungen Union gesagt, wer solche Leute in Staatsämter wählen wolle, «der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen» (vienna.at/APA).

Gies und die Sonntagsrunde sind sich einig, dass das Papier das freie Mandat verletzt, und sehen Schulze in der Verantwortung. Gies räumt ein, dass ein anderer Abgeordneter den Vorschlag eingebracht habe; die Sonntagsrunde blieb bei der «Nius»-Version und rückte die Parteispitze in Berlin ins Bild.

Klartext

Ein Papier, mit dem Abgeordnete an Eides statt offenlegen sollen, wie sie in geheimer Wahl gestimmt haben, ist ein Angriff auf das freie Mandat, und es gehört in keine Fraktionssitzung. Wer es eingebracht hat, ist dafür zweitrangig: Gies hat recht, dass ein Fraktionschef verantwortet, was in seiner Fraktion zur Debatte steht, und Schulze hat es zugelassen. Der Druck dahinter kommt von oben: Merz droht mit dem Rauswurf, wer AfD-Kandidaten in Staatsämter wählt, und in einer geheimen Wahl lässt sich das nur durchsetzen, indem man die Abgeordneten kontrolliert. Eine CDU, die ihre Abgeordneten per Eid überwachen will, statt eine Antwort darauf zu finden, dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei ist, hat die falsche Strategie.

Beim Gas ist die Lage ähnlich. Der Terminkontrakt TTF zur Lieferung im Folgemonat, der europäische Referenzpreis, erreichte am 27. Oktober in Amsterdam 97,64 Euro je Megawattstunde, den höchsten Stand seit Ende 2022, wie das Portal Srpske berichtete. Im Februar, kurz vor Beginn des Iran-Kriegs, lag der Preis bei rund 30 Euro. Als Haupttreiber gelten die weitgehend blockierte Strasse von Hormus, eine wichtige Route für Flüssiggas, und das verspätete Auffüllen der Speicher vor dem Winter.

Strom folgt dem Gas

Auch der Strom wird teurer. Nach Daten der Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Day-Ahead-Börsenstrompreis im dritten Quartal 2026 bei 125,51 Euro je Megawattstunde, 51,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal (pv magazine).

Der Grund liegt im Merit-Order-Prinzip, das KONTRAFUNK mit dem als österreichischen Energieunternehmer vorgestellten Thomas Eisenhut erörterte. An der Börse bieten die Kraftwerke nach ihren Grenzkosten an; das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage noch gebraucht wird, setzt den Preis für alle. Das ist oft ein Gaskraftwerk. Steigt der Gaspreis, steigt der Strompreis, auch für Wind- und Solarstrom.

Eisenhut verteidigte das Verfahren. Es werde seit über 25 Jahren angewandt, halte den Markt liquide und sei nie ein Problem gewesen. «Das eigentliche Problem ist nicht die Merit Order», sagte er. Vielmehr habe die Politik den Gaspreis selbst nach oben getrieben: durch den Verzicht auf günstiges Pipeline-Gas, durch Energiesteuer und CO2-Preis, die fossile Kraftwerke belasteten, während Wind und Solar mit Steuergeld gefördert würden. Den politischen Eingriff müsse man «radikal» zurücknehmen. Zudem könne Windkraft ohne konventionelle Kraftwerke im Hintergrund keinen Haushalt sicher versorgen. Diese These ist umstritten; Befürworter der Energiewende halten entgegen, dass erneuerbare Anlagen den Börsenpreis in wind- und sonnenreichen Stunden senken, wie die 675 Viertelstunden mit negativen Preisen im dritten Quartal zeigen, und dass Speicher und Netze die Abhängigkeit vom Gas langfristig verringern sollen.

Der Staat kauft nun teuer ein

Am Schluss der Sendung warf KONTRAFUNK der Bundesregierung vor, auf sinkende Gaspreise spekuliert und die Speicher nicht rechtzeitig gefüllt zu haben; nun müsse zu höheren Preisen eingespeichert werden. Der Kern dieses Vorwurfs ist belegt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies Ende September das bundeseigene Unternehmen Sefe, die frühere Gazprom Germania, an, bis zum 15. Dezember zusätzlich 8 Terawattstunden Erdgas zu beschaffen und einzuspeichern, nach Angaben des Ministeriums in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (dpa via Ad-hoc-News). Die Speicher waren damals zu rund 58 Prozent gefüllt, Ende Oktober zu etwa 61 Prozent, gegenüber rund 75 Prozent ein Jahr zuvor.

Noch im August hatte das Ministerium staatliche Eingriffe abgelehnt. «Staatliche Eingriffe sollten höchst sorgsam überlegt sein, denn sie beeinflussen das Marktgeschehen und damit die Preise», sagte Staatssekretär Frank Wetzel laut t-online. Im Bundestag hatte Reiche Anfang September versichert: «Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario.» In einer Videokonferenz mit sechs Gaskonzernen räumte sie laut einem Bericht des «Spiegel», zitiert von Apollo News, ein: «Man hätte früher handeln müssen.» Ob die staatlichen Zukäufe den Weltmarktpreis zusätzlich treiben, wie KONTRAFUNK nahelegte, lässt sich nicht beziffern; Marktberichte nennen das Auffüllen der Speicher aber ausdrücklich als einen der Preistreiber.

Klartext

Der Gaspreis ist in erster Linie ein Kriegspreis: Die Blockade der Strasse von Hormus hat kein deutsches Ministerium zu verantworten. Hausgemacht ist aber, dass Deutschland sich mit dem Ausstieg aus Kernkraft und billigem Pipeline-Gas und mit steigenden CO2-Abgaben besonders verwundbar gemacht hat. Dass das Ministerium im Sommer auf den Markt vertraute, war ordnungspolitisch vertretbar; die Speicherregeln hat der Staat allerdings selbst gesetzt, und wer Füllstände vorschreibt, trägt Verantwortung, wenn sie verfehlt werden. Nun kauft der Steuerzahler über Sefe in der teuersten Phase ein. Wer Haushalte wirklich entlasten will, sollte bei den staatlich gesetzten Preisbestandteilen ansetzen, bei Energiesteuer, CO2-Preis und Netzentgelten, statt mit weiteren Eingriffen die nächsten Verzerrungen zu schaffen.

Frankfurt: Plünderungen und ein Angriff auf ein Waffengeschäft

Am schwersten traf es Frankfurt. An der Demonstration nahmen laut Tagesspiegel rund 8000 Menschen teil; nach Angaben des hessischen Innenministers hatten sich etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten daruntergemischt. Die Polizei löste den Zug auf. Danach eskalierte die Lage: Gemäss dem Liveticker des Hessischen Rundfunks gingen in der Hasengasse Schaufenster zu Bruch, auf der Zeil plünderten Jugendliche ein Sportschuhgeschäft, Mülltonnen brannten. Die Polizei meldete laut t-online, es würden «Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen».

Randalierer griffen zudem ein Waffengeschäft an der Berliner Strasse an. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest und stellte zwei Waffen sicher; ob sie aus dem Laden stammen, war zunächst unklar. Ein Spezialeinsatzkommando sicherte das Geschäft. Kurz nach Mitternacht waren laut Innenministerium mehr als 1000 Polizisten im Einsatz und mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. Ein abgestelltes Polizeiauto wurde zerstört. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa: «Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt.» Er sprach von einer verheerenden Verbindung zwischen Linksextremisten und gewaltbereiten Jugendlichen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, wer sich so verhalte wie die Angreifer, stelle sich ausserhalb der Gesellschaft. Wie viele Beamte verletzt wurden, war am Sonntagmorgen noch nicht bekannt.

Die Organisatoren distanzierten sich. Mubarik Sabir von der mitveranstaltenden «Generation Aufbruch» zeigte sich laut Hessischem Rundfunk «zutiefst traurig» und «sprachlos über die Bilder». «Gen Z regelt» bedauerte die Auflösung, betonte, die meisten Teilnehmenden seien friedlich gewesen, und kündigte an, eigene Fehler prüfen zu wollen.

Köln, Berlin und weitere Städte

In Köln endete die Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer gegen 16 Uhr; einen Demonstrationszug hatte die Polizei wegen Vermummung und Pyrotechnik untersagt. Danach wurden Beamte mit Böllern und Steinen beworfen, die Polizei setzte laut t-online Köln Wasserwerfer ein und kesselte am Türmchenswall mehrere hundert Menschen zur Personalienaufnahme ein. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Am Abend flogen auf der Domplatte Flaschen. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, man habe bei Vermummten Molotowcocktails und Nothämmer sichergestellt. Den friedlichen Teilnehmenden dankte er: «Ich danke den vielen Friedlichen, die erkannt haben, dass man sie als Schutzschild benutzen wollte.»

In Berlin verlief die Hauptkundgebung am Brandenburger Tor mit bis zu 5000 Menschen laut Polizei nahezu störungsfrei. Bei einem separaten Abendmarsch ab dem Rosenthaler Platz mit bis zu 3500 Teilnehmenden flogen Steine, Flaschen und Böller; 27 Beamte wurden leicht verletzt, 56 Personen festgenommen. In Stuttgart registrierte die Polizei rund 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Beamte, in München blieb es bei rund 5000 Teilnehmenden weitgehend ruhig, mit 84 Anzeigen. In Hamburg setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Jugendliche ein, die Pyrotechnik geworfen hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei betonte den friedlichen Charakter der eigentlichen Kundgebungen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte der «Rheinischen Post»: «Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.» Die Gewalt sei von autonomen, teils vermummten Personen ausgegangen. Kritik an der Polizei kam von der Linken-Bundestagsabgeordneten Lea Reisner, die dem Einsatz in Köln mit Wasserwerfern gegen junge Menschen eine Eskalation vorwarf. Ein Sprecher von «Gen Z regelt» sagte laut dpa: «Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.» Die Initiative will am 20. November erneut mobilisieren.

Was der Podcast sagt

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick zeichnete Holger Douglas am Sonntag die Nacht detailliert nach und betonte, dass die Randale in Frankfurt fast sechs Stunden nach Ende der Demonstration weiterging. Er nannte zusätzliche Zahlen, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen: in Frankfurt 10'000 Teilnehmende laut Veranstaltern, in Hamburg bis zu 6700 Demonstrierende, in Bonn rund 500, in Essen bis zu 3500 bei friedlichem Verlauf. Die Sendung verwies zudem auf die Warnung des hessischen Innenministeriums vor gewaltbereiten Linksextremisten im Vorfeld.

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Die friedliche Mehrheit hat ihr Grundrecht wahrgenommen, und das verdient Respekt, auch wer ihre Forderungen nach mehr Staatsausgaben nicht teilt. Plünderungen, Brandsätze und ein Angriff auf ein Waffengeschäft sind aber keine Begleiterscheinung, sondern schwere Straftaten, deren Kosten Händler, Versicherte und Steuerzahler tragen. Dass Behörden vor linksextremer Unterwanderung gewarnt hatten und es dennoch so weit kam, wirft Fragen an die Einsatzplanung auf. Veranstalter, die für den 20. November erneut mobilisieren, müssen erklären, wie sie verhindern wollen, dass ihre Kundgebungen wieder zur Kulisse für Gewalt werden. Und der Rechtsstaat muss nun zeigen, dass die Festnahmen auch zu Verfahren und Urteilen führen.

Der Sender KONTRAFUNK griff das Thema in seinem Wochenrückblick vom 31. Oktober auf und befragte den Staatsrechtler und früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Dessen Urteil fällt zweigeteilt aus: Die Klausel sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, die Reform des Systems aber «auch vor dem Jahr 2030 eigentlich unabweisbar».

Wer zahlt, wer erhält

Die Zahlen erklären den bayerischen Unmut. Nach der vorläufigen Jahresrechnung des Bundesfinanzministeriums wurden 2025 rund 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, wie beck-aktuell berichtete. Davon trug Bayern rund 11,7 Milliarden Euro, fast 60 Prozent. Baden-Württemberg und Hessen zahlten je rund 4 Milliarden, Hamburg rund 330 Millionen. Alle übrigen zwölf Länder sind Empfänger, an der Spitze Berlin mit rund 4,2 Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach damals von einer Rekordlast: «So kann es nicht weitergehen.»

In der KONTRAFUNK-Anmoderation hiess es, der Freistaat überweise dieses Jahr «fast 12 Milliarden Euro» nach Berlin. Das ist ungenau: Die knapp 12 Milliarden sind Bayerns gesamter Beitrag für 2025, der auf alle Nehmerländer verteilt wird. Berlin selbst erhielt rund 4,2 Milliarden.

Bayern klagt seit 2023 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich. Wann Karlsruhe entscheidet, ist offen.

Was das Grundgesetz erlaubt

Scholz verwies im Gespräch auf Artikel 107 des Grundgesetzes, der das Ziel einigermassen gleicher Lebensverhältnisse in allen Ländern begründe, die vom Bundesverfassungsgericht so genannte Solidargemeinschaft der Länder. Daraus folge aber kein Recht der Geberländer, in die Politik eines anderen Landes hineinzuregieren. Die Länder seien in ihrer Politik souverän, «gegebenenfalls auch in ihrer extremistischen oder wie sonst ausgerichteten Politik». Sein Schluss: «Eine Extremismusklausel also ist nicht möglich.»

Zugleich hält Scholz das heutige System für korrekturbedürftig. Nach Artikel 143f des Grundgesetzes können Bundesregierung, Bundestag oder mindestens drei Länder gemeinsam erst nach dem 31. Dezember 2030 Neuverhandlungen verlangen; kommt binnen fünf Jahren keine Neuregelung zustande, treten die geltenden Regeln ausser Kraft. Scholz hält das Warten bis dahin für falsch und das ergänzende Massstäbegesetz für zu vage, um wirklich zu steuern. Als Beispiel nannte er die in Berlin diskutierte Vergesellschaftung grosser Wohnungsunternehmen: Berlin rechne mit rund 16 Milliarden Euro, Fachleute mit 40 bis 42 Milliarden. Dass solche Lasten am Ende über den Finanzausgleich mitgetragen würden, sei «im Grunde nicht zu akzeptieren». Die Kostenschätzungen nannte Scholz ohne Quelle; überprüfen liessen sie sich nicht.

Widerspruch aus Bund und Ländern

Die Reaktionen auf Söders Vorstoss waren gemischt, wie beck-aktuell zusammenfasste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt ihn ab: «Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen.» Bei Verfassungsverstössen habe der Bund andere Mittel. Ablehnend äusserten sich auch Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Unterstützung kam aus Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte es «unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden». Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) will den Vorschlag prüfen.

Söder räumte selbst ein, dass eine solche Klausel «an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern» würde. Zudem kann Bayern die Regeln nicht allein ändern.

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Söders Ärger ist berechtigt, sein Werkzeug ist es nicht. Ein Land, das fast 12 Milliarden Euro im Jahr abgibt, darf fragen, ob die Empfänger mit dem Geld haushalten, und ein System, das Ausgabenpolitik anderer belohnt, setzt falsche Anreize. Doch wer Zahlungen davon abhängig macht, wie die Bürger eines anderen Landes gewählt haben, untergräbt genau den Föderalismus, den Bayern sonst verteidigt. Ehrlicher wäre, was auch Scholz verlangt: eine Reform, die Eigenverantwortung und Steuerwettbewerb zwischen den Ländern stärkt, statt das Recht auf Ausgleich nach politischer Gesinnung zu verteilen. Die Antwort aus Karlsruhe auf Bayerns Klage ist dafür überfällig.

Was in den Notizen steht

Laut «Tagesspiegel» und «taz», die sich auf den «Spiegel» stützen, ging es um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war am Wahlabend des 20. September auf der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der «Tagesspiegel» beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP in Deutschland und als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das der Verfassungsschutz als Dachorganisation für Anhänger von PFLP und Hamas einstuft. Die PFLP gilt in der EU und den USA als Terrororganisation.

Im Interview hatte Eralp die Frage bejaht, ob sie mit ihrer Kritik Ibrahim meine. In der autorisierten Fassung waren Frage und Antwort gestrichen. Daneben stand der Satz: «Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.» Das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Ihre Sprecherin erklärte später, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Am Donnerstag trat Eralp vor die Presse. «Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen», sagte sie. Laut «Tagesspiegel» erwägt sie rechtliche Schritte gegen den «Spiegel»; die Linke plane eine Beschwerde beim Presserat.

Die Kritik aus der CDU

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» deutete der Berliner CDU-Innenpolitiker und frühere Fraktionschef Burkard Dregger die Notizen als Selbstentlarvung. «Offensichtlich merkt sie langsam, dass sie die falschen Freunde hat», sagte er. Dregger behauptete, das VPNK unternehme seit Jahren gemeinsame Aktivitäten mit der Linken in Neukölln; überprüfen liess sich das nicht. Sein Fazit: «Diese Regierung, wenn sie zustande kommt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin.»

Kern seiner Sorge ist das verschärfte Polizeigesetz, das CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen hatten. Linke und Grüne haben dagegen im August eine abstrakte Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof beantragt; umstritten sind unter anderem präventive Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse. Dregger befürchtet, eine Linkskoalition drehe das Gesetz zurück.

Wie weit die Linke gehen will, zeigt ihr Wahlprogramm. Laut einem Faktencheck von Correctiv will sie Mittel der Polizei zu Krisendiensten und Strassensozialarbeit umschichten; polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, «durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden». Wie viele Polizisten Berlin künftig haben soll, sagte die Partei nicht.

Reaktionen über die Parteigrenzen

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte laut «taz» im Sender Phoenix davor, dass Eralp nicht benenne, wogegen sie vorgehen wolle: «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist». CDU-Landeschef Stefan Evers forderte, SPD und Grüne müssten «endlich die Notbremse ziehen»; rechnerisch hätte laut «taz» auch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Erik Peter, Leiter der Berlin-Redaktion der «taz», hält die Angst dagegen in einem Kommentar für ein Zeichen klarer Abgrenzung: «Mehr Distanz als Angst geht nicht.» Zugleich räumt er ein, Teile der Linken hätten Mühe, Solidarität mit Palästina von der Legitimation von Terror zu trennen.

Die Partei stellte sich hinter ihre Kandidatin. Am Landesparteitag vom 31. Oktober stimmten die Delegierten laut t-online mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Eralp sagte dort: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.»

Was die Podcasts sagen

«Kontrafunk aktuell» wiederholte das Dregger-Gespräch im Wochenrückblick vom 31. Oktober; dort warf er der Linken zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz schwächen zu wollen. Der «TE Wecker» von Tichys Einblick referierte die Reaktionen; laut der Sendung verlangte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk spitzte Moderator Burkhard Müller-Ullrich zu: Die Frau, die für die Sicherheit zuständig werden solle, «hat Angst vor ihren eigenen Verbündeten». Der Sportjournalist Waldemar Hartmann gab die Spekulation wieder, es könne sich um ein abgesprochenes «Spiel über Bande» gehandelt haben; Belege gibt es nicht, Eralp erwägt vielmehr Schritte gegen das Magazin. Seine Behauptung, Clans hätten der Linken in Neukölln zu Stimmen verholfen, liess sich nicht überprüfen. Der Ökonom Thorsten Polleit hielt die Veröffentlichung für richtig.

Alle drei Sendungen sehen in den Notizen ein Sicherheitsproblem für Berlin: Dregger argumentiert mit dem Polizeigesetz, der «TE Wecker» blieb nahe an der Nachrichtenlage, die Sonntagsrunde fragte zusätzlich nach der Pressethik.

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Eine Regierende Bürgermeisterin, die eine Antwort über einen PFLP-Unterstützer aus Angst um ihre Familie aus einem Interview streichen lässt, kann die Stadt nicht vor diesem Milieu schützen. Das ist keine Frage des Mitgefühls, sondern der Amtsfähigkeit, und selbst der Sozialdemokrat Michael Müller nennt das Wort dafür: erpressbar. Dazu kommt ein Programm, das Polizeigeld in Sozialarbeit umschichten will und das Polizeigesetz vor Gericht bekämpft. Dregger hat recht: Eine solche Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin. SPD und Grüne haben eine Alternative mit Mehrheit; sie sollten die Notbremse ziehen, bevor verhandelt wird.

Den Grossteil erklären Sondereffekte von 7,8 Milliarden Euro, vor allem eine Abschreibung von rund 6,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert von Porsche; Bargeld fliesst dabei nicht ab. Doch auch das Kerngeschäft schrumpft: Die Auslieferungen sanken um 14,3 Prozent auf 1,89 Millionen Fahrzeuge, in China brach der Absatz um 38,5 Prozent ein. Nach neun Monaten steht ein Verlust von 2,72 Milliarden Euro zu Buche.

Finanzchef Arno Antlitz sagte: «Der Markterfolg unserer Elektrofahrzeuge setzt unser Ergebnis zusätzlich unter Druck» – Elektroautos bringen dem Konzern derzeit weniger ein als Verbrenner. Für das Gesamtjahr peilt Volkswagen nur noch eine operative Rendite von höchstens einem Prozent an, nach ursprünglich 4,0 bis 5,5 Prozent. Der «Zukunftsplan 2030» soll 31 Milliarden Euro einsparen.

In Wolfsburg sanken die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 um rund 40 Prozent auf etwa 151 Millionen Euro, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Stadt berichteten. Der Podcast «TE Wecker» von Tichys Einblick beziffert den Fehlbetrag im Haushalt 2026 auf 132,5 Millionen Euro; überprüfen liess sich diese Zahl nicht.

Streit um ein Werk in Georgia

Politisch dominierte ein anderes Thema. Audi-Chef Gernot Döllner war am 24. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner mit Donald Trump aufgetreten und hatte ein Audi-Werk im US-Bundesstaat Georgia angekündigt: rund vier Milliarden Dollar Investition, etwa 4500 Arbeitsplätze, Produktionsstart in den 2030er-Jahren (taz, heise). Der VW-Aufsichtsrat muss noch zustimmen. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner laut taz vor, er habe sich zur Marionette in einer Propagandashow gemacht. Überraschend kam der Auftritt nicht: Einige Spitzenleute bei Audi und VW wussten laut einer Kolumne bei t-online, dass Trump den Deal verkünden wollte.

Wie dringend Audi Erfolge braucht, zeigen die eigenen Zahlen: Im dritten Quartal verdiente der Audi-Konzern nach Steuern noch 95 Millionen Euro, nach 718 Millionen im Vorjahr, wie dpa berichtete.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte die ganze Strategie infrage. Während weite Teile der Welt auf Elektromobilität setzten, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger», «wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd».

Im «TE Wecker» wurde Schneiders Werdegang als gelernter Bankkaufmann und Bundestagsabgeordneter seit 1998 jenem von Döllner gegenübergestellt, der Fahrzeugtechnik studiert hat und seit drei Jahrzehnten in der Autoindustrie arbeitet. Die Sendung fragte, ob man nicht erst nach der Kalkulation des Konzerns fragen sollte, bevor man sie vom Ministerstuhl aus für erledigt erklärt.

Die Rechnung hinter dem Werk

Nach Recherchen der taz liegt bisher nur eine unverbindliche Absichtserklärung vor. Die Rechnung hängt an bis zu 1,4 Milliarden Dollar Fördergeld aus Georgia und an einer Senkung der US-Importzölle auf Fahrzeuge des Konzerns aus Europa von 15 auf 10 Prozent. Im vergangenen Jahr zahlte Audi laut taz 1,2 Milliarden Euro Zoll auf rund 160'000 Fahrzeuge. Über die Zölle soll Audi erst Mitte oder Ende November verhandeln können.

Was die Podcasts sagen

Neben dem «TE Wecker» griffen zwei Kontrafunk-Sendungen den Streit auf. «Kontrafunk aktuell» berichtete unter Berufung auf die «Bild», der Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seien vorab informiert gewesen; die Empörung wirke deshalb inszeniert. Den «Bild»-Bericht hat die Redaktion nicht eingesehen. Kommentator Oliver Stock warf dem VW-Vorstand vor, mit Alarmismus Betriebsrat, IG Metall und Land zu schwächen, obwohl das Management selbst Milliarden verspielt habe: «Volkswagen ist über Jahrzehnte zu einer Art Industrieparlament geworden.»

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk verteidigte Moderator Burkhard Müller-Ullrich Döllner mit dem Verweis auf den Gewinneinbruch: Eine rentable Investition in den USA sei da möglicherweise genau das Richtige. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, das Werk spare Audi Zölle und könne helfen, den Stellenabbau in Deutschland zu begrenzen. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in Audi ein Beispiel für die Abwanderung von Kapital und nannte hohe Strompreise, Steuern und Abgaben in Deutschland als Grund.

Alle drei Sendungen halten die Empörung über Döllner für verfehlt und sehen die Ursache der Krise im Standort Deutschland: der «TE Wecker» beim Minister, «Kontrafunk aktuell» im Machtgeflecht des Konzerns, die Sonntagsrunde bei Energiepreisen und Steuern.

Klartext

Die Empörung über Döllner ist fehl am Platz. Ein Konzern, der im Quartal 5,8 Milliarden Euro verliert und dessen Tochter Audi nur noch 95 Millionen verdient, muss dorthin gehen, wo sich Autos rentabel bauen und verkaufen lassen. Das Werk in Georgia ist die Antwort auf 1,2 Milliarden Euro Zoll in einem Jahr, und das ist Politik, nicht Technik. Ein Umweltminister, der einem Autobauer vom Ministerstuhl aus die Antriebe vorschreibt, während der Konzern selbst sagt, dass Elektroautos seine Marge drücken, hat das Problem nicht verstanden. Wer Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland halten will, muss den Standort billiger machen: Strom, Steuern, Abgaben, und einen Konzern, in dem Betriebsrat und Land nicht mitregieren.

Im Podcast «Krall und Bubeck» gingen Christian Bubeck und Markus Krall den Entwurf in der Folge vom 30. Oktober Punkt für Punkt durch. Krall sprach von einem «Instrumentenkasten der finanziellen Tyrannei». Die Fragen dahinter betreffen jeden Sparer, Unternehmer und Kontoinhaber: Wie weit darf der Staat auf blossen Verdacht hin in Konten und Vermögen eingreifen, wer kontrolliert ihn, und wer trägt den Schaden, wenn der Verdacht unbegründet war?

Was der Entwurf vorsieht

Der grösste Teil des Pakets setzt Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hat im Mai 2024 ein Geldwäschepaket aus zwei Richtlinien und zwei Verordnungen verabschiedet; die 6. Geldwäscherichtlinie muss bis zum 10. Juli 2027 umgesetzt sein, die EU-Geldwäscheverordnung gilt ab diesem Datum unmittelbar, wie LTO zusammenfasst.

Nach Berichten von Tichys Einblick und der «Jungen Freiheit» soll die beim Zoll angesiedelte Meldestelle FIU verdächtige Transaktionen mit Sofortmassnahmen bis zu zehn Werktage unterbrechen können, Bankschliessfächer bis zu fünf Werktage. Zudem soll die FIU Banken anweisen können, Transaktionen über bestimmte Konten für einen festgelegten Zeitraum zu überwachen; ein Widerspruch dagegen soll laut LTO keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Kontenabruf soll auf Kryptowerte-Konten und virtuelle IBANs ausgeweitet, die Kontenregister der EU-Staaten sollen vernetzt werden. Ab dem 10. Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle vor allem Strafverfolgungsbehörden digitalen Zugriff auf Immobiliendaten verschaffen: Eigentümer, Kaufpreise, Lasten und Grundpfandrechte. Im Geschäftsverkehr sind Barzahlungen ab Juli 2027 nur noch bis 10'000 Euro erlaubt; Zahlungen zwischen Privatpersonen fallen nicht darunter.

Wie neu ist das?

Ganz neu sind Sperren durch die FIU nicht. Schon das geltende Geldwäschegesetz erlaubt der Meldestelle in § 40, Transaktionen anzuhalten und den Zugang zu einem Schliessfach verweigern zu lassen; diese Sofortmassnahmen enden spätestens einen Monat nach ihrer Anordnung. Einen Richtervorbehalt kennt das geltende Recht dafür nicht. Ob die Frist von zehn Werktagen die bisherige Regel verkürzt oder neben sie tritt, geht aus den Berichten nicht eindeutig hervor; der Entwurfstext ist nicht öffentlich. Eine Kanzleiübersicht von MTR Legal nennt zudem eine Kontosperre von bis zu fünf Werktagen, was von den anderen Darstellungen abweicht.

Bubeck vermutete im Podcast, dass auch nach dem neuen Gesetz kein Richter zustimmen muss, räumte aber ein, den Gesetzestext nicht im Detail zu kennen. Krall verwies auf das rechtliche Gehör als Kern des Rechtsstaats: Wer zwei Wochen nicht über sein Konto verfügen könne, könne keine Löhne zahlen und keine Kreditraten bedienen. Er fragte, wer dann den wirtschaftlichen Schaden und den Rufschaden trage. Seine Prognose, 95 Prozent solcher Massnahmen würden sich als ungerechtfertigt erweisen, ist eine Einschätzung ohne Beleg.

Als Gegengewicht sieht der Entwurf laut LTO einen weisungsunabhängigen Grundrechtsbeauftragten bei der FIU vor. Ob Betroffene für ungerechtfertigte Sperren entschädigt werden, ist aus den Berichten nicht ersichtlich.

Kosten und Begründung

Für den Bund rechnet der Entwurf nach Angaben der «Jungen Freiheit» bis 2030 mit Mehrkosten von rund 157 Millionen Euro; bei der Bafin sollen laut einem dort zitierten Reuters-Bericht 32 zusätzliche Stellen entstehen. Der Wirtschaft entstehe jährlich ein zusätzlicher Aufwand von rund 1,6 Millionen Euro und einmalig 6,6 Millionen Euro, berichtet Tichys Einblick. Bubeck hielt das für unrealistisch: «Also mit 1,6 Millionen Euro verteilt auf die gesamte Wirtschaft würden wir ja von Pfennigbeträgen reden.» Neu verpflichtet werden unter anderem Crowdfunding-Dienstleister und ab 2029 Profifussballvereine und Spielervermittler.

Das Ministerium begründet die Reform mit dem Ausmass der Geldwäsche. Das Bundeskriminalamt beziffert den Schaden für 2025 auf 1,5 Milliarden Euro, das Ministerium hält die tatsächliche Summe für deutlich höher. Sicherheitsbehörden sehen die Geldwäsche laut AFP «professioneller und digitaler» werden. Für Bürger, die ihr Gehalt beziehen und Rechnungen bezahlen, entstehen nach den Berichten keine neuen Pflichten.

Klartext

Krall und Bubeck treffen den Punkt: Dieser Entwurf verschiebt das Gewicht vom Bürger zum Staat. Schon heute kann die FIU Transaktionen ohne Richter bis zu einem Monat anhalten; künftig soll sie zusätzlich die Überwachung von Konten anordnen dürfen, ohne dass ein Widerspruch etwas aufschiebt, und Behörden erhalten digitalen Zugriff auf Kaufpreise und Grundpfandrechte. Wer einem Betrieb auf Verdacht das Konto sperrt, nimmt ihm die Mittel für Löhne und Kreditraten, und den Schaden trägt der Betrieb, nicht die Behörde. Ein Grundrechtsbeauftragter ersetzt keinen Richter. Wo der deutsche Gesetzgeber die Ausgestaltung selbst in der Hand hat, gehören kurze Fristen, richterliche Kontrolle und eine Entschädigungspflicht ins Gesetz; ohne sie ist der Entwurf abzulehnen.