Was in Oleschky geschah

Das Weisse Haus hatte am 23. Oktober eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die Stadt Oleschky im Gebiet Cherson verkündet. Die First Lady und ihr Vertreter hätten die Bedingungen direkt mit der russischen und der ukrainischen Führung ausgehandelt; sie trat dabei als «Exclusive Intermediary» auf (Weisses Haus). Von einst 24'000 Einwohnern sind laut Weissem Haus noch 1700 bis 2000 da, meist Ältere. Die humanitäre Operation begann laut Kyiv Post am 27. Oktober und endete am Sonntagabend. Mehrere hundert Zivilisten wurden evakuiert; rund 80 Prozent von ihnen wählten laut dem ukrainischen Ombudsmann Dmytro Lubinez ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Kyiv Post). Der Operation ging ein Kanal voraus, über den die First Lady in sechs Schritten 34 ukrainische und russische Kinder mit ihren Familien zusammengeführt hatte (Fox News). Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüsste ihren Beitrag (NBC News). Ukrainische Soldaten vermuteten, Russland habe die Pause für Truppenrotationen genutzt; Lubinez widersprach.

Abu Dhabi: die vierte Runde

Witkoff nannte als Themen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Massnahmen und die nächsten Schritte zum Frieden. Für die USA verhandeln Witkoff und Jared Kushner, für Moskau laut Peskow Putin-Berater Wladimir Medinski (CNBC). Drei Runden brachten bisher Gefangenenaustausche, aber keine Einigung. Die Streitpunkte sind dieselben wie damals: Vizeaussenminister Alexander Gruschko verlangt den Verzicht der Ukraine auf die NATO und auf ausländische Truppen, Selenskyj lehnt Neutralität und Beschränkungen seiner Armee ab (Kyiv Post). Laut Morning Wire fordert Moskau zudem die Abtretung des gesamten Donezker Gebiets, was Selenskyj zurückweise.

Europa sitzt nicht am Tisch. Stattdessen treffen US-Unterhändler diese Woche in Brüssel Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, der EU und der NATO, um über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau zu sprechen (RFE/RL). Wie gespalten Europa ist, zeigte das Telefonat, das Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am 27. Oktober mit Wladimir Putin führten: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich sehr skeptisch, Italien verlangte ein klares europäisches Mandat. Stubb hielt dagegen, das Kriegsende erreiche man «nicht durch Schweigen» (Tagesspiegel).

Was die Podcasts sagen

In «Morning Wire» des Daily Wire gab John Bickley die Darstellung des Büros der First Lady wieder, sie habe «die beiden Länder eigenständig zusammengebracht und die Waffenruhe gesichert»; fast 800 Menschen hätten fliehen können, 34 Kinder seien über einen direkten Kanal zu Putin zurückgekehrt. Kyiv Post spricht von mehreren hundert Evakuierten.

«Kontrafunk aktuell» widmete dem Thema ein langes Gespräch mit Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst, Autor des neuen Buchs «Frieden in der Ukraine». Baud steht seit dem 15. Dezember 2025 auf der EU-Sanktionsliste; seine Bankkonten sind eingefroren, er darf nicht in die EU einreisen (foraus). Dass Europa in Abu Dhabi fehlt, nennt er eine Niederlage, die sich Europa selbst zuzuschreiben habe: «Sie haben nie einen Vorschlag auf den Tisch gebracht.» Die USA seien als Kriegspartei ein schwieriger Vermittler: «Da muss man zuerst neutral sein. Das ist er nicht.» In Istanbul 2022 sei Russland bereit gewesen, gegen die Neutralität der Ukraine abzuziehen; je länger man warte, desto kleiner werde Kiews Spielraum. «Ich behaupte, wir werden einmal Frieden haben. Das bin ich überzeugt. Die Frage ist immer die Kosten von diesem Frieden.»

Zwei Belege Bauds liessen sich nur teilweise prüfen. Er zitiert Kaja Kallas mit der Aussage, ein rascher Frieden wäre nicht gut für die Ukraine; belegt ist nur eine Warnung der EU-Aussenbeauftragten vom Dezember 2024 vor verfrühten Verhandlungen. Und er verweist auf den norwegischen Aussenminister Espen Barth Eide, der mit 80 Prozent des Territoriums rechne; Eide wird in einem Bericht so wiedergegeben, dass ein Friedensabkommen eine unabhängige Ukraine mit 80 Prozent ihres Gebiets sichern könne (Responsible Statecraft).

Klartext

Europa zahlt am meisten und sitzt nicht am Tisch. Das liegt nicht an Washington, sondern an Brüssel: Wer vier Jahre lang keinen eigenen Vorschlag macht und jedes Gespräch mit Moskau als Verrat behandelt, wird nicht eingeladen, sondern informiert. Stubb und Støre haben getan, was die Union hätte tun müssen, und wurden dafür von den eigenen Partnern abgekanzelt. Die Rechnung für Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien wird dennoch bei den europäischen Steuerzahlern landen, während die Bedingungen in Abu Dhabi ausgehandelt werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch; wer ihn meidet, überlässt anderen das Ergebnis.

Fünf Länder in einer Nacht

In Südschweden meldete der ICA Kvantum in Sjöbo auf Facebook, seine Kühlgeräte seien gehackt und auf 50 Grad gestellt worden; ICA-Sprecher Gustaf Nilsson sprach laut AP von einer «begrenzten Zahl» betroffener Läden, ohne sie zu nennen. Coop bestätigte Störungen in sechs Filialen in Mittelschweden.

In Belgien traf es Delhaize, Carrefour und Spar. Delhaize-Sprecherin Sarah De Meester sprach von einem «IT-Vorfall» in mehreren Dutzend Läden, die meisten in Belgien, einige in Luxemburg. Carrefour Belgien zählte 15 betroffene von über 700 Filialen. Der Kältetechnik-Dienstleister Sabcobel nannte gegenüber Belga rund 20 betroffene Anlagen, 20 Minuten berichtet von rund 60 Filialen; die Zahlen gehen auseinander. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt.

In Irland nahm die Musgrave-Gruppe in 13 SuperValu-Läden vorsorglich alle gekühlten und gefrorenen Produkte aus dem Verkauf. Laut Irish Times war nur ein bestimmtes Kühlgerätemodell betroffen; am Nachmittag galt der Vorfall als behoben. In Estland drang der Angreifer laut dem Hersteller Kitman Coldtech in den Steuerrechner eines Kunden ein und stellte die Temperatur auf 50 Grad; betroffen war eine Selver-Filiale, der Schaden blieb nach Firmenangaben gering.

Frankreich: bis zu 700 Läden, Brände, Ermittlungen

Das Muster ist dasselbe wie in Frankreich in der Nacht auf den 12. Oktober. Dort stiegen die Temperaturen in Kühlmöbeln von Intermarché, Netto, Coopérative U, Carrefour, Monoprix und Leclerc über Stunden auf rund 50 Grad; in einigen Läden schmolzen Geräte oder fingen Feuer, Sprinkleranlagen setzten Lager unter Wasser. Die Zahl der betroffenen Läden schwankt je nach Quelle zwischen 150 und 700; die AFP nannte 150 bis 200 Intermarché- und knapp 100 U-Märkte, Le Monde Informatique mindestens 300 Intermarché- und Netto-Filialen. Reuters schätzte den Schaden auf über zehn Millionen Euro. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eröffnet und dem Office anticybercriminalité übertragen; Premierminister Sébastien Lecornu beauftragte die Cyberbehörde ANSSI.

Deren Direktor Vincent Strubel führte den Erfolg des Angriffs auf elementare Sicherheitsmängel zurück: Kühlanlagen seien direkt dem Internet ausgesetzt, ohne besondere Absicherung verwaltet und mit schwachen Passwörtern geschützt gewesen.

Die Tür stand offen

Im Zentrum stehen Regler des dänischen Herstellers Danfoss, die in Supermärkten die Kühlung steuern und über eine Weboberfläche aus der Ferne überwacht werden. Sicherheitsforscher von Claroty hatten im Modell AK-SM 800A einen versteckten «Code des Tages» gefunden, mit dem sich die Passwortabfrage umgehen lässt (CVE-2025-41450), und zählten rund 2765 solcher Geräte offen im Internet. Danfoss schloss die Lücke mit der Firmware R4.3.1 im August 2025. Ältere Modelle wie der AK-SC355 werden seit 2016 nicht mehr gepflegt. Danfoss erklärte nach dem französischen Angriff, betroffen seien veraltete Geräte oder solche mit nicht aktualisierter Software. Die Fachleute sind sich einig, dass dafür kein staatliches Hackerteam nötig war; der britische Sicherheitsforscher Ken Munro hielt auch Jugendliche für möglich.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sprach von einem bewussten Versuch, die Lebensmittelkette zu unterbrechen und das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben, betonte aber, die Lebensmittelsicherheit sei nicht gefährdet. In der Schweiz meldete Coop laut 20 Minuten abgewehrte Angriffsversuche auf ihre Systeme.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick meldete die Fälle in Schweden und Belgien mit Zahlen und Ortsangaben und ordnete sie als Fortsetzung der französischen Welle ein: «Jemand hatte aus der Ferne die Abtaufunktion eingeschaltet.» Der Podcast nannte rund 700 betroffene französische Supermärkte, den Hinweis von Danfoss auf veraltete Steuergeräte und die Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft; ob in allen Ländern dieselben Täter am Werk seien, sei offen. Die Zahl von 21'000 Euro Schaden in einem einzelnen Markt bei Bordeaux liess sich nicht überprüfen.

«Morning Wire» von Daily Wire brachte die Meldung knapper, mit Irland und Estland als zusätzlichen Ländern, den 13 SuperValu-Läden und der Temperatur von 122 Grad Fahrenheit, und stellte sie in eine Reihe mit anderen Cyberangriffen des Tages, darunter gefälschte Luftalarme in der Ukraine. Beide Sendungen betonten, dass Ursache und Ausmass noch untersucht werden; keine spekulierte über Täter.

Klartext

Die Angreifer sind keine Genies. Sie fanden Kühlsteuerungen, die offen am Internet hingen, mit Standardpasswörtern und einer Software, deren Lücke seit über einem Jahr geschlossen war. Wer ein Gerät seit zehn Jahren nicht mehr aktualisiert und trotzdem ans Netz hängt, trägt die Verantwortung selbst, und die Rechnung zahlen am Ende die Kunden über die Preise. Die Antwort heisst Updates einspielen und Steuerungen vom offenen Netz trennen, nicht eine weitere Brüsseler Richtlinie. Dass die Kommission den Vorfall sogleich zur Frage der «Ernährungssicherheit» erhebt, ist der Reflex, aus jedem Versäumnis privater Betreiber einen Auftrag für mehr Zentralisierung zu machen.

Der neue Straftatbestand

Kern ist der neue Artikel 420-bis des Strafgesetzbuchs, «Organisierte Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen». Strafbar macht sich, wer bei einer Kundgebung als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen, die organisiert handelt, sei es auch nur gelegentlich, Knüppel, Stangen oder andere Schlagwerkzeuge einsetzt oder Gegenstände, Feuerwerk, Böller oder Reizgas wirft, und dabei Menschen konkret gefährdet und Sachschaden anrichtet. Die Strafe: zwei bis fünf Jahre Haft und eine Busse von 10'000 bis 20'000 Euro. Wer vermummt ist oder Strom-, Verkehrs- oder Telekommunikationsanlagen angreift, muss mit einem Drittel bis der Hälfte mehr rechnen. Wer solche Gruppen organisiert oder dazu aufstachelt, auch über das Internet, dem drohen vier bis zwölf Jahre. Die Zahlen, die der TE Wecker nannte, decken sich mit dem Gesetzestext.

Die Rechnung geht an die Eltern

Artikel 5 des Dekrets regelt, wer für den Schaden geradesteht. Beteiligt sich ein Minderjähriger an Ausschreitungen, Verwüstungen, Sachbeschädigungen oder an der neuen organisierten Gewalt, verhängt der Präfekt gegen die Erziehungsberechtigten eine Verwaltungsbusse von 500 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall von 1000 bis 2000 Euro. Das gilt ausdrücklich auch für Kinder, die strafrechtlich noch nicht belangt werden können. Straffrei bleibt, wer beweist, dass er die Tat nicht verhindern konnte; die Beweislast liegt also bei den Eltern.

Hinzu kommt der Schadenersatz. Bei beschädigtem Eigentum von Staat, Regionen oder Gemeinden kann der Präfekt die Eltern direkt zur Zahlung verpflichten und die Höhe selbst festlegen; Einsprache ist innert 40 Tagen beim Gericht möglich. Private Geschädigte, etwa Ladenbesitzer, können gestützt auf die Verfügung des Präfekten einen Zahlungsbefehl beantragen, der vorläufig vollstreckbar ist. Sie müssen also nicht das Ende eines Strafverfahrens abwarten, um an ihr Geld zu kommen.

Das Dekret geht weiter: Jugendliche zwischen 14 und 18 gelten neu als schuldfähig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Die vorläufige Festnahme ist auch bei Minderjährigen möglich. Laut Lettera43 schickt Rom bis Ende Jahr 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand. Polizeibefugnisse für das Militär, die im Entwurf standen, wurden laut Il Fatto Quotidiano nach Einwänden des Staatspräsidenten gestrichen.

Auslöser Mailand

Am Wochenende vom 17. und 18. Oktober war in Mailand ein Protest gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten in Gewalt umgeschlagen: Geschäfte wurden geplündert, Schaufenster zertrümmert, Polizisten angegriffen, wie Antimafia Duemila berichtete. Laut der Wochenzeitschrift Internazionale wurden in Mailand 271 Personen angehalten, vier von fünf davon minderjährig. Meloni schrieb dazu in den sozialen Medien: «Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten nicht.»

Die Kritik

Widerspruch kommt vor allem von Juristen und Bürgerrechtlern. Die Vereinigung der Jugendstrafverteidiger, die Unione delle Camere minorili, schrieb laut Tecnica della Scuola, höhere Strafen und erweiterte Haftgründe folgten einer Notstandslogik und seien zur Verhütung von Straftaten untauglich. Patrizio Gonnella, Präsident der Gefangenenhilfe-Organisation Antigone, sagte dem Espresso, Strafrecht, das Grundfreiheiten berühre, dürfe man nicht per Dringlichkeitsdekret machen; das Ganze sei Propaganda. Den Einwand, der Staat bestrafe mit den Eltern Menschen, die selbst nichts getan haben, muss sich das Gesetz gefallen lassen. Das Parlament muss das Dekret innert 60 Tagen nach der Veröffentlichung, also bis zum 21. Dezember, in ein Gesetz umwandeln, sonst verfällt es.

Und Deutschland?

Am selben Wochenende eskalierte in Frankfurt am Main eine weitgehend friedliche «Gen Z»-Demonstration. Nach der ersten Bilanz von Polizei und Innenministerium, die der Hessische Rundfunk wiedergab, wurden in der Nacht auf den 1. November 100 Polizisten verletzt und 54 Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren festgenommen; fünf Geschäfte wurden geplündert. Eine Elternbusse wie in Italien kennt Deutschland nicht. Zivilrechtlich haften Eltern nach § 832 BGB für Schäden ihrer Kinder, sofern sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, und auch dort müssen sie das Gegenteil beweisen. Die Geschädigten aber müssen diesen Anspruch selbst einklagen.

Klartext

Meloni zieht die richtige Lehre aus Mailand: Wer fremdes Eigentum zerstört, soll den Schaden bezahlen, und zwar schnell und nicht erst nach Jahren. Dass ein Ladenbesitzer dank vollstreckbarem Zahlungsbefehl rasch zu seinem Geld kommt, ist gelebter Eigentumsschutz. Auch die Elternhaftung ist kein Kollektivstrafrecht: Wer nachweist, dass er die Tat nicht verhindern konnte, zahlt nichts. Das Demonstrationsrecht bleibt unangetastet, bestraft wird organisierte Gewalt, nicht die Kundgebung. Der Fehler liegt im Weg: Neues Strafrecht gehört ins Parlament, nicht ins Notdekret, und Rom täte gut daran, die Umwandlung zu einer echten Debatte zu machen.

Präsident Karol Nawrocki brach darauf eine Reise in den Senegal ab; sein Flugzeug drehte über Südspanien um. In einem solchen Moment müsse der Präsident in Polen sein, schrieb er auf X. Gegen 1 Uhr nachts erschien er im Gerichtsgebäude und blieb laut Anadolu bis kurz vor 5 Uhr. Nawrocki sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans und berief Konsultationen mit den Parlamentsparteien ein.

Worum es geht

Das Gericht hat 15 Richter, die der Sejm für neun Jahre wählt; den Amtseid nimmt der Staatspräsident ab. Seit 2015, als die damalige PiS-Mehrheit bereits vergebene Sitze neu besetzte, hält die heutige Regierung das Gericht für nicht rechtmässig besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2025 fest, es sei wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten bei Ernennungen von 2015 und 2016 kein unabhängiges, durch Gesetz errichtetes Gericht (beck-aktuell). Die Koalition von Donald Tusk ignoriert seit Ende 2023 Urteile des Gerichts. 2026 wählte das Parlament acht neue Richter; fünf davon verweigerte Nawrocki laut Notes from Poland die Vereidigung. Sie legten den Eid im Parlament ab.

Die Rechtsgrundlage des Vorgehens vom Freitag bestreiten auch Kritiker der PiS. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak hielt laut Notes from Poland fest, Artikel 130 gelte für die ordentlichen Gerichte, nicht für das Verfassungsgericht. Sieben von der früheren Mehrheit gewählte Richter nannten den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vollständig rechtswidrig. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich, Polen sei ein Polizeistaat geworden. Justizminister Waldemar Żurek beantragte zugleich die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański.

Die Sicht der Regierung

Tusk verteidigte das Vorgehen. Die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei Pflicht der Regierung, schrieb er auf X. Am Samstagabend sagte er in einer Fernsehansprache, die Regierung habe Präsident und PiS Gesetze für eine gemeinsame Lösung vorgeschlagen, alles sei blockiert worden. Die Richterin habe die Polizei lediglich um Schutz gebeten, sagte Aussenminister Radosław Sikorski.

Was die Podcasts sagen

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick (1. November) zeichnete Holger Douglas die Nacht nach: «Es sind auch Szenen wie bei einem Putsch, die aus Polen kommen.» Er erinnerte an die Übernahme der Staatsmedien nach Tusks Amtsantritt 2023, porträtierte Nawrocki als Gegengewicht mit eigenem Mandat und nannte Tusks Ansprache eher nichtssagend. Breiten Raum erhielt ein Video des PiS-Europaabgeordneten Dominik Tarczyński, der behauptete, Tusk wolle das Gericht übernehmen, um den Euro einzuführen, Polens Gold nach Frankfurt zu bringen und die Grenzen zu öffnen. Belege nannte er nicht. Eine Euro-Einführung bräuchte eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Sejm, über die die Koalition nicht verfügt, und Tusks Finanzminister Andrzej Domański sagte im Januar, Polen sei derzeit mit dem Złoty besser bedient (Euronews).

Roger Köppel sagte in «Weltwoche Daily» (31. Oktober), er müsse sich die Lage genauer anschauen, aber «mein Instinkt sagt mir», es handle sich um einen von der EU quasi autorisierten Versuch: Tusk und die Eurokraten in Brüssel, «die versuchen jetzt da die verfassungsmässige Ordnung irgendwie auszuhebeln».

Am schärfsten urteilte die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November). Moderator Burkhard Müller-Ullrich sprach vom Versuch, das Gericht «auszuhebeln oder umzupolen», und nannte Korwin-Piotrowska eine «Strohfrau»; sie ist allerdings eine vom Sejm gewählte Richterin. Waldemar Hartmann sagte, es «stand wohl ein Putsch zumindest in den Gedanken». Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger sah eine Regierung, die vor einer absehbaren Wahlniederlage versuche, «alle Schaltstellen des Staates zu besetzen». Der Ökonom Thorsten Polleit erinnerte daran, dass die PiS das Gericht von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt und der Europäische Gerichtshof die Ernennungen beanstandet hatte, nannte Tusks Vorgehen aber dennoch einen Staatsstreich. Als Motiv vermutete er den Euro: Die EU sei ökonomisch «ein Kartell von Staaten», das mit einer Einheitswährung den Austritt prohibitiv teuer mache. Belege für Euro-Pläne der Regierung nannte die Runde nicht.

Klartext

Wer den Rechtsstaat wiederherstellen will, setzt keinen Gerichtspräsidenten mit einer einseitigen Erklärung ab. Genau das hat das Regierungslager in Warschau getan, gestützt auf einen Artikel, der laut dem PiS-Kritiker Matczak für das Verfassungsgericht gar nicht gilt, und flankiert von einem Justizminister, der gleichzeitig die Immunität der Gerichtsspitze aufheben lassen will. Eine Regierung, die seit 2023 Urteile des Gerichts ignoriert und es nun mit eigenen Leuten übernimmt, kontrolliert am Ende sich selbst. Dass die PiS 2015 Sitze unrechtmässig besetzte, hat der EuGH festgestellt; ein altes Unrecht heilt man nicht mit einem neuen Handstreich. Nawrocki hat in dieser Nacht die Gewaltenteilung gegen die Regierung verteidigt. Über Polens Kurs entscheiden 2027 die Wähler, nicht eine Richterin unter Polizeischutz.

Ganz abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht. Das Europäische Parlament muss den Text in zweiter Lesung billigen. Der Gesundheitsausschuss (SANT) soll laut EU Perspectives am 10. November über seine Empfehlung abstimmen, danach folgt das Plenum. Erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Reform in Kraft; für die Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten in der Regel zwei Jahre Zeit.

Was sich ändert

Kern der Reform ist ein schnelleres Zulassungsverfahren. Die Prüfdauer bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA im zentralen Verfahren soll von 210 auf 180 Tage sinken, wie die Kanzlei GvW zusammenfasst. Anträge werden elektronisch in einheitlichem Format eingereicht, Zulassungen gelten künftig grundsätzlich unbefristet, wobei die EMA die Gültigkeit aus Sicherheitsgründen begrenzen kann.

Neu sind auch sogenannte Reallabore («regulatory sandboxes»). Laut Europäischem Parlament kann die EU-Kommission sie unter besonderen Bedingungen und unter direkter Aufsicht der zuständigen Behörden einrichten, um innovative Therapien zu entwickeln und zu erproben.

Für die Hersteller verschiebt sich der Schutz ihrer Daten: Der Unterlagenschutz bleibt bei acht Jahren, der anschliessende Marktschutz sinkt auf ein Jahr. Zusatzjahre gibt es etwa für Mittel gegen bisher unbehandelbare Krankheiten; insgesamt ist der Schutz auf elf Jahre begrenzt. Generikahersteller dürfen früher mit Vorbereitungen beginnen. Hinzu kommen Meldepflichten und Präventionspläne gegen Lieferengpässe sowie ein übertragbarer Gutschein, der neue Antibiotika mit einem Jahr zusätzlichem Datenschutz belohnt.

Die Kritik im Kontrafunk

Im Wochenrückblick von «Kontrafunk aktuell» vom 31. Oktober kam der Münsteraner Labormediziner Paul Cullen zu Wort. Er sieht hinter der Reform vor allem ein wirtschaftliches Motiv: Die EU habe erkannt, dass die Pharmaentwicklung anderswo stattfinde, und wolle mit Erleichterungen gegensteuern. Er beschrieb zwei Elemente, die Vereinheitlichung der Zulassung in Europa und eine generelle Erleichterung und Beschleunigung. Seine Darstellung, ein in einem Land zugelassenes Medikament werde damit automatisch EU-weit zugelassen, findet sich in den Zusammenfassungen der Einigung so nicht; dort ist vor allem von einem gestrafften zentralen Verfahren die Rede.

Besonders skeptisch ist Cullen bei den Reallaboren. Neue Technologien verlangten strengere, nicht lockerere Prüfung: «Wir müssten bei neuen Technologien eigentlich die Anforderungen eher erhöhen als absenken.» Er erinnerte daran, dass das moderne Arzneimittelrecht nach dem Contergan-Skandal entstanden sei, und kritisierte, aus der Corona-Zeit werde die falsche Lehre gezogen, nämlich die Beschleunigung zur Regel zu machen. Diese Bewertung der Covid-Impfstoffe ist seine Sicht und wissenschaftlich umstritten. Eine Äusserung des früheren Paul-Ehrlich-Instituts-Präsidenten Klaus Cichutek, die Cullen sinngemäss wiedergab, liess sich nicht überprüfen.

Zuzustimmen ist ihm in einem Punkt, den er stark machte: der fehlenden öffentlichen Debatte. «Es findet überhaupt keine öffentliche Diskussion darüber statt», sagte er. Tatsächlich hat das Paket ausserhalb von Fachkreisen kaum Aufmerksamkeit gefunden, obwohl es jeden Patienten in der EU betrifft.

Klartext

Schnellere Zulassungen sind im Grundsatz ein Gewinn: Bürokratie kostet Zeit, und Zeit kostet bei schweren Krankheiten Leben. Die Sorge, dass Forschung und neue Therapien in die USA und nach Asien abwandern, ist der erklärte Antrieb der Reform, und weniger Doppelprüfungen sind ein legitimes Ziel. Zugleich verkürzt die Reform den Marktschutz und baut neue Pflichten für Hersteller auf, was die Innovationsanreize, die sie verspricht, teilweise wieder schwächt. Reallabore, in denen die Kommission selbst Ausnahmen gewährt, verschieben Gestaltungsmacht nach Brüssel; wie streng Aufsicht und Haftung dort geregelt werden, wird sich erst in der Praxis zeigen. Dass ein Gesetz dieser Tragweite fast ohne öffentliche Debatte durch die Instanzen geht, ist der eigentliche Mangel. Für die Schweiz gilt die Reform nicht direkt, sie setzt aber den Massstab, an dem sich Swissmedic und die hiesige Pharmaindustrie messen lassen müssen.

Die Begründung: Redefreiheit

An der Medienkonferenz begründete Lagarde den Schritt mit der Neutralitätspflicht ihres Amtes. «Ich will Redefreiheit, ich will Meinungsfreiheit», sagte sie. Sie könne in der gegenwärtigen Zeit nicht neutral bleiben, wie es ihre Rolle verlange, und stelle sehr oft fest, dass die Wahrheit verfälscht werde. Was sie nach der EZB vorhat, sagte sie nicht. Die «Financial Times» berichtete laut CNBC, Lagarde gelte als Spitzenkandidatin für den Vorsitz des World Economic Forum in Davos; bestätigt ist das nicht. Ambitionen auf die französische Präsidentschaft hat sie wiederholt heruntergespielt.

Überraschend kommt der Schritt nicht. Die «Financial Times» hatte im Februar berichtet, Lagarde wolle vor der französischen Präsidentschaftswahl gehen; im September bestätigte sie, einen um «ein paar Monate» früheren Abgang erwogen zu haben. Die Wahl in Frankreich findet im April und Mai 2027 statt. Macron kann nicht erneut antreten, kann die Nachfolge aber nun noch mitbestimmen. Nach allgemeiner Lesart, die AP wiedergibt, soll so verhindert werden, dass eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen bei der Besetzung mitredet.

Wie es weitergeht

Costa erklärte, das Verfahren werde noch am selben Tag eingeleitet und ohne Verzögerung durchgeführt. Den EZB-Präsidenten ernennt der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut dpa: «Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess»; er soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, Deutschland werde als grösstes Euro-Land sein Gewicht einbringen.

Die Nachfolge dürfte Teil eines Pakets werden. Auch Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel geht Anfang Januar zum Internationalen Währungsfonds, die Amtszeit von Chefökonom Philip Lane endet im Frühjahr 2027. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, erwartet eine Einigung womöglich am EU-Gipfel vom 17. und 18. Dezember. Als Favoriten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Knot gilt als geldpolitisch strenger, Hernández de Cos eher als Kandidat der Kontinuität. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich ins Spiel gebracht; Deutschland hat die EZB noch nie geführt.

Ein Abgang mitten in der Inflation

Der Zeitpunkt ist heikel. Die Teuerung im Euroraum lag im September bei 3,8 Prozent, dem höchsten Wert seit drei Jahren; das Ziel der EZB liegt bei 2 Prozent. Am Donnerstag beliess die EZB den Einlagensatz bei 2,5 Prozent und verschob eine dritte Zinserhöhung in diesem Jahr auf Dezember. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, kritisierte: «Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen» sei ein Führungswechsel «das falsche Signal». Schmieding dagegen sagte laut AP, der frühe Abgang sei keine Überraschung und ändere am geldpolitischen Ausblick nichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Lagarde dafür, die Wirtschaft stabil gehalten zu haben.

Was die Podcasts sagen

«Weltwoche Daily» griff den Rücktritt in zwei Sendungen auf. Am 30. Oktober warf Roger Köppel Lagarde vor, weder die Inflation noch die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, sondern diese mit der EZB regelrecht finanziert zu haben. Er sprach von einem «ganz schwachen Abgang» und vermutete zwei Motive: Karriere, etwa beim WEF, und Machtpolitik, damit Macron vor der Wahl in Frankreich vollendete Tatsachen schaffen könne. Köppel sagte zudem, Lagarde habe monatelang beteuert, im Sturm verlasse der Kapitän nicht die Brücke; eine solche Aussage liess sich nicht nachweisen. Für ihn zeigt der Rücktritt, dass EU-Institutionen nicht neutral seien.

Tags darauf sah Investor Lenny Fischer im Gespräch ebenfalls zwei Gründe, persönliche Karriereplanung mit Bezug auf Davos und «knallharte Machtpolitik». Er kritisierte grundsätzlich, dass ein Zentralbankpräsident, der auf seine Unabsetzbarkeit poche, ohne gesundheitliche oder ähnlich gewichtige Gründe vorzeitig gehe. Das Establishment wolle vor der Wahl und unter Umgehung guter demokratischer Spielregeln festlegen, wer die EZB führt, damit Le Pen nicht mitreden könne. Beide Sendungen sehen also dieselben Motive; Köppel zieht daraus einen Generalbefund über die EU, Fischer argumentiert stärker vom Amtsverständnis eines Notenbankers her.

Klartext

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein Privileg, das mit Pflichten einhergeht, und dazu gehört, eine Amtszeit zu Ende zu führen. Wer mitten in einer Inflationsphase geht, um politisch frei reden zu können, bestätigt den Verdacht, dass die EZB-Spitze ohnehin politisch denkt. Dass der Zeitpunkt die Nachfolge dem Einfluss einer künftigen französischen Regierung entzieht, mag rechtlich einwandfrei sein, stärkt aber nicht das Vertrauen in die Institution. Entscheidend für Sparer ist nun, wer kommt: ein Präsident, der die Preisstabilität über die Finanzierung hochverschuldeter Staaten stellt.

Frankreich: Ein Rathaus in Flammen

Zum Symbol wurde Limoges. Am Rand der landesweiten Mobilisierung vom 17. Oktober wurde dort das Rathaus angezündet. Am 24. Oktober kamen zwei Männer im Alter von 34 und 66 Jahren in Untersuchungshaft, wie Franceinfo berichtet. Der Jüngere gilt als Aktivist der Ultralinken; ermittelt wird unter anderem wegen versuchter Tötung von Amtsträgern.

Für das Wochenende vom 24. und 25. Oktober meldete das Innenministerium laut ORF 1435 Festnahmen und 267 verletzte Polizisten. Innenminister Laurent Nuñez machte die Ultralinke für die Gewalt verantwortlich. Gesamtzahlen gehen auseinander: Blick nannte schon am 19. Oktober rund 2400 Festnahmen.

Italien und Belgien

In Italien richteten sich die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Treibstoffpreise und die Aufrüstung. Am 17. und 18. Oktober plünderten Gruppen junger Leute Geschäfte in der Mailänder Innenstadt, später kam es laut ORF in Rom und Bologna zu Zusammenstössen. Die Polizei meldete mehrere hundert Festnahmen – ORF nennt sowohl 317 als auch 371 –, 110 davon Minderjährige. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, Demonstrieren sei ein Recht, Städte in Brand zu setzen nicht.

Am 24. Oktober liess die Mailänder Staatsanwaltschaft einen rund 30-jährigen Forscher festnehmen, der die Kanäle eines «Movimento 17 ottobre» verwaltet haben soll; der Vorwurf lautete Anstiftung zu Straftaten mit terroristischer Zielsetzung. Die Haftrichterin bestätigte die Festnahme laut Valigia Blu nicht, Meloni und Vizepremier Matteo Salvini nannten den Entscheid beschämend.

In Belgien gaben Kürzungen im Bildungswesen den Anstoss; nach rund 150 Festnahmen am vorletzten Wochenende blieb es zuletzt in Brüssel weitgehend ruhig.

Deutschland: Händler schliessen vorsorglich

Für Samstag, 31. Oktober, rief die Initiative «Gen Z regelt» zu Demonstrationen in über 30 deutschen Städten auf. Laut Wirtschaftswoche fordert sie mehr Geld für Schulen und bezahlbares Leben und lehnt die Wehrpflicht ab; von Gewalt distanziert sie sich. Wer die Initiative organisiert, ist unklar. Douglas schloss vorsorglich zwölf Filialen, der Juwelier Wempe alle 24. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Instrumentalisierung durch Teile der linksextremistischen Szene. In Berlin verbarrikadierten fast alle grossen Luxusboutiquen am Kurfürstendamm ihre Schaufenster mit Pressspanplatten, wie der «Tagesspiegel» berichtete. Der Samstag verlief vielerorts friedlich, endete aber in Frankfurt, Köln und Berlin mit Ausschreitungen; in Berlin wurden laut Polizei 27 Beamte leicht verletzt und 56 Personen festgenommen (t-online).

Schweiz: Juso plant Jugendstreik

Die Juso ruft für den 20. November zu einem internationalen Jugendstreik in den grossen Schweizer Städten auf. Präsidentin Mirjam Hostetmann begründet ihn laut SRF mit zunehmender Militarisierung bei gleichzeitigen Sparprogrammen. Die Juso verurteile die Gewalt in Frankreich. Vizepräsident Julien Berthod hatte in Paris mitdemonstriert; die Junge SVP sieht die innere Sicherheit gefährdet.

Was die Podcasts sagen

Im «Feusi Fédéral» sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, er habe auf den Bildern aus Frankreich kaum Schüler gesehen, sondern vor allem Linksautonome mit Palästina-, Antifa- und kommunistischen Fahnen. Als Hintergrund nannte er Staatsschulden und Reformunfähigkeit. Die Juso und die linksextreme Szene seien derzeit die grösste Gefahr für den Rechtsstaat.

In «Kontrafunk aktuell» sagte der Journalist Luca Steinmann, in Italien seien die Ausschreitungen anfangs spontane Gewalt sehr junger Männer gewesen, vor allem mit Migrationshintergrund; erst danach hätten Linksradikale versucht, die Welle zu nutzen. Den festgenommenen mutmasslichen Organisator beschrieb er als Italiener marokkanischer Herkunft; die italienischen Berichte, die die Redaktion gelesen hat, nennen keine Herkunft.

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick zitierte Hessens Innenminister Roman Poseck mit der Warnung vor einer Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk sagte der Sportjournalist Waldemar Hartmann zu den vernagelten Läden am Kurfürstendamm, wenn Bürger ihr Hab und Gut selbst schützen müssten, sei die Demokratie am Ende. Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger beschrieb für Frankreich eine Abfolge von Schülern über die Linke und islamische Gruppen aus den Banlieues bis zu Plünderern. Der Ökonom Thorsten Polleit sah überspitzt «so eine Art kommunistischer Umsturzversuch»; die Missstände wie steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot seien real, aber Folge jahrzehntelanger sozialistischer Politik.

Alle vier Sendungen sehen linksextreme Gruppen am Werk.

Klartext

Diese Welle ist kein Schülerprotest, der aus dem Ruder lief: Ein Ultralinker sitzt wegen des Brandes im Rathaus von Limoges in Haft, Frankreichs Innenminister macht die Ultralinke verantwortlich, der deutsche Verfassungsschutz warnt vor ihr. Wenn Händler ihre Läden schliessen oder auf eigene Kosten verbarrikadieren müssen, hat der Staat seine erste Aufgabe verfehlt, den Schutz von Eigentum und Sicherheit. Die Rezepte der Protestierenden, mehr Staatsgeld und Schluss mit dem Sparen, sind dieselben, die Frankreich die Schulden und die Reformunfähigkeit eingebrockt haben, über die Wasserfallen und Polleit zu Recht sprechen. Wer bezahlbares Leben will, braucht Wachstum und solide Staatsfinanzen, keine Strasse, die Ausgaben erzwingt. Die Juso muss sich am 20. November daran messen lassen, ob ihre Distanz zur Gewalt auch auf der Strasse gilt.

Was SAFE ist

Das Programm umfasst bis zu 150 Milliarden Euro. Die EU nimmt dafür selbst Schulden auf und reicht das Geld als günstige Darlehen an die Mitgliedstaaten weiter, wie das Handelsblatt bei der Ankündigung im März 2025 berichtete. Den grössten Kredit erhält Polen mit 43 Milliarden Euro. Ungarn hatte ursprünglich 16,4 Milliarden beantragt; Ministerpräsident Péter Magyar, seit April im Amt, kürzte den Antrag wegen Korruptionsrisiken aus der Zeit der Vorgängerregierung. Gut 21 Milliarden Euro sind noch frei; bis Dezember können Staaten Interesse an weiteren Krediten anmelden. Mindestens 65 Prozent der Komponentenkosten müssen aus der EU, der Ukraine oder bestimmten EWR- und EFTA-Staaten stammen.

Rechtlich sind das Darlehen, die die Staaten zurückzahlen müssen, keine Eurobonds im engeren Sinn. Doch die Schulden nimmt die EU auf, nicht der einzelne Staat. Genau darum dreht sich der Streit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität für Verteidigung und Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte beim informellen EU-Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden ab, wie Infopoint Europa berichtet; Berlin sieht darin verfassungs- und finanzpolitische Risiken.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast sprach sich der Amerika-Experte Josef Braml im Gespräch mit Chefredaktor Alexander Marguier für Eurobonds aus. Er warnte vor einem «Butter- und Kanonendilemma»: Wenn die Aufrüstung mit Kürzungen bei Schulen und Sozialleistungen bezahlt werde, gingen die Bürger nicht mehr mit; das sehe man in Frankreich schon auf der Strasse. «Ich sage es jetzt, dieses B-Wort Euro-Bonds», sagte Braml. Früher hätte er sich selbst für verrückt erklärt, doch die Bedrohungslage habe sich dramatisch verändert. Marguier hielt dagegen, auch europäische Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und fragte, was Eurobonds ohne gemeinsame Sicherheitspolitik und Armee bringen sollten. Braml stimmte zu, dass das eine zum anderen führen müsse, und verwies auf das Kampfflugzeug FCAS, bei dem Deutschland und Frankreich im Juni die Zusammenarbeit beendeten, weil sich Airbus und Dassault nicht über die Führung einigen konnten (Euronews).

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sagte der Publizist Markus Somm, Polen rüste vorbildlich auf, Deutschland ein wenig, Frankreich und Grossbritannien fehle das Geld. Europa sei selbst schuld an seiner Abhängigkeit von den USA: Es habe zwanzig Jahre lang den Sozialstaat ausgebaut und eine verfehlte Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik betrieben. Ohne Wachstum gebe es keine Armee; er befürchte, dass Putin als Nächstes das Baltikum angreife. Mit Roger Schawinski stritt er darüber, ob die Abrüstung nach 1989 vertretbar gewesen sei.

Ganz anders setzte Markus Krall im Podcast «Krall und Bubeck» an. Er warf Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, den Ausnahmezustand, den Spannungs- oder den Verteidigungsfall herbeiführen zu wollen, um Bürgerrechte auszuhebeln; zusammen mit Lars Klingbeils Geldwäsche-Gesetzentwurf sieht er darin eine Agenda der Regierung Merz gegen die verfassungsmässige Ordnung. Belege nannte Krall nicht, und in der Recherche fanden sich keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung die Feststellung des Spannungsfalls anstrebt. Die Hürde ist hoch: Den Spannungsfall muss der Bundestag nach Artikel 80a des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen feststellen. Brisant ist die Frage dennoch, weil mit dem Spannungsfall unter anderem die ausgesetzte Wehrpflicht wieder auflebt.

Braml setzt auf mehr Europa und gemeinsame Kassen, Somm auf eigene Wirtschaftskraft, Krall warnt vor dem Staat selbst.

Klartext

Europa muss aufrüsten, aber nicht auf Pump aus Brüssel. Marguier trifft den Kern: Auch Schulden, welche die EU aufnimmt, tragen am Ende die Nationalstaaten und ihre Steuerzahler, nur sieht man es weniger. SAFE ist der Einstieg in die dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität, die Macron fordert, und Merz tut gut daran, sie abzulehnen. Somm weist den richtigen Weg: Ohne Wachstum gibt es keine Armee, also gehört Verteidigung aus eigener Wirtschaftskraft und klaren Prioritäten im Haushalt bezahlt, nicht aus gemeinsamen Kassen, deren Rechnung künftige Generationen erhalten. Bramls «Butter- und Kanonendilemma» löst man durch Wachstum, nicht durch Eurobonds. Und Kralls Misstrauen gegenüber Ausnahmerecht ist berechtigt: Die Zweidrittelhürde für den Spannungsfall muss bleiben, wie gross die Bedrohung auch wird.

Vorausgegangen war ein Treffen in Oslo am 20. Oktober mit Wolodymyr Selenskyj und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Nach dem Anruf informierten Stubb und Støre Selenskyj; dieser dankte ihnen und sagte, sie hätten Putin klargemacht, dass es konkrete Schritte zur Deeskalation bei der ukrainischen Energieversorgung brauche.

Die Version des Kremls

Moskau rückte von seinen Bedingungen nicht ab. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die Interessen Russlands vollständig berücksichtigt würden, gibt EUobserver die Mitteilung des Kremls wieder. Putin kündigte Gespräche in Abu Dhabi in der ersten Novemberhälfte an und berichtete von einer lokalen Waffenruhe um Oleschky mit einem geplanten humanitären Korridor. Putin-Berater Juri Uschakow sagte, die beiden hätten Selenskyjs Interesse an direkten Gesprächen übermittelt; Putin habe geantwortet, Selenskyj solle dafür nach Moskau kommen.

Die «Financial Times» berichtete tags darauf unter Berufung auf mit dem Gespräch vertraute Personen, Putin habe einen Grossteil der Zeit mit Ausführungen zur Geschichte verbracht; geplant gewesen seien weniger als 30 Minuten, eine sofortige Waffenruhe sei kaum zur Sprache gekommen (Meduza).

Kritik aus Kopenhagen, Schweigen aus Brüssel

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dem Sender DR, sie sei sehr skeptisch; die Initiative sei nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen, und sie sehe keine Anzeichen, dass Russland Frieden mit Europa wolle. Europa müsse geschlossen auftreten.

Støre widersprach: Alle Verbündeten seien vorab informiert worden (LIGA.net). Man habe für niemanden ausser für sich selbst gesprochen; Norwegen sei Nachbar Russlands und teile mit ihm ein grosses Meeresgebiet. Eine öffentliche Stellungnahme der EU-Kommission oder der Aussenbeauftragten Kaja Kallas zum Anruf liess sich nicht finden. Dabei hat Brüssel selbst schon nach Kanälen gesucht: Im Juni hatte die «Financial Times» berichtet, der Stabschef von Ratspräsident António Costa habe mit einem hohen russischen Vertreter telefoniert (Kyiv Independent).

Dazu kommt die Rechnung. Am 16. Oktober beauftragte der Europäische Rat die Kommission, Vorschläge zur Deckung einer ukrainischen Haushaltslücke von 70 Milliarden Euro allein für 2027 auszuarbeiten (Ukrainska Pravda).

Was die Podcasts sagen

In «Weltwoche Daily» lobte Roger Köppel den Schritt ausdrücklich: «Also bravo, dass da diese Skandinavier jetzt diesen Schritt gemacht haben.» Er sagte, Støre habe die Darstellung, Putin habe bloss einen Monolog gehalten, als Fake News zurückgewiesen; eine solche Äusserung Støres liess sich nicht belegen. Für Köppel zeigt der Anruf, dass der Krieg für die Ukraine verloren sei.

Bei «Kontrafunk aktuell» begrüsste der frühere Brigadegeneral Erich Vad das Gespräch und kritisierte, dass Medien wie die FAZ es nun lobten, nachdem in Deutschland jahrelang eine «regelrechte Brandmauer» gegen Gespräche mit Putin gegolten habe. Finnland und Norwegen handelten als Nachbarn Russlands legitim im nationalen Interesse. Seine Aufzählung weiterer europäischer Gesprächspartner Moskaus liess sich nicht bestätigen. Als einen Auslöser nannte er die 70-Milliarden-Lücke im ukrainischen Haushalt.

Im Podcast «PUNKT.PRERADOVIC» sprach der Schweizer Analyst Jacques Baud, gegen den die EU selbst Sanktionen verhängt hat, von einer Wende: Erstmals komme der Wunsch nach Verhandlungen aus Europa. Costa habe bereits vor Monaten Kontakte gesucht, sei aber von Ursula von der Leyen gestoppt worden; das liess sich nicht bestätigen.

Alle drei Stimmen begrüssen den Anruf; nach den bisher bekannten Darstellungen hat Moskau darin allerdings keine Position geräumt.

Klartext

Stubb und Støre haben richtig gehandelt. Finnland und Norwegen grenzen an Russland, sie tragen das Risiko dieses Kriegs direkter als Brüssel, und als souveräne Staaten entscheiden sie selbst, mit wem sie reden; der Anruf war mit Kiew und Washington vorbereitet. Eine EU-Kommission, die zum Anruf schweigt, während Costas Stabschef schon im Juni selbst einen Kanal nach Moskau suchte, hat kein Recht auf ein Gesprächsmonopol. Wer Gespräche ablehnt, muss den Bürgern sagen, wie lange sie den Krieg noch finanzieren sollen: Allein für 2027 will die EU eine ukrainische Haushaltslücke von 70 Milliarden Euro decken. Dass Putin nichts geräumt hat, spricht nicht gegen das Reden, sondern dafür, es mit klaren Interessen weiterzuführen.

Die Zahlen

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Republikanischen Wahlkommission (RIK) vom 26. Oktober kam die Studentenliste auf 52,7 Prozent und 140 der 250 Sitze, Vučićs Bündnis «Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien» auf 39,2 Prozent und 104 Sitze. Nach Auszählung der Auslandsstimmen verschob sich laut RIK-Mitglied Ivan Šebek ein weiteres Mandat: 141 zu 103, wie die Übersicht auf Wikipedia dokumentiert. Für eine Mehrheit braucht es 126 Stimmen. Ausser den Minderheitenlisten, für die keine Sperrklausel gilt, scheiterten alle anderen an der Drei-Prozent-Hürde. Das zertifizierte Endergebnis steht noch aus.

Die Wahlbeteiligung lag laut Bundeszentrale für politische Bildung bei rund 69 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Zerfall Jugoslawiens. Vor dem Konsulat in Zürich standen Wählende laut SRF bis zu acht Stunden an.

Ganz sauber verlief die Wahl nicht. Die Beobachterorganisation CRTA meldete Hinweise auf Stimmenkauf und Einschüchterung; in 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien berichteten von Angriffen auf Wahlbeobachter und Journalisten. Vučić warf der Studentenliste vor, nur dank ausländischer Einflussnahme gewonnen zu haben, legte dafür laut bpb aber keine Belege vor.

Vom Vordach in Novi Sad zur Wahlurne

Auslöser der Bewegung war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Widersprüchliche Erklärungen der Behörden machten aus der Trauer einen landesweiten Protest gegen Korruption und Misswirtschaft, der in die Forderung nach Neuwahlen mündete. Ende August kündigte Vučić vorgezogene Wahlen an; regulär wäre die Legislatur erst im Dezember 2027 zu Ende gegangen. Am 27. September trat er als Präsident zurück, um als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei SNS Ministerpräsident zu werden.

Auf der Studentenliste stehen kaum Studierende, sondern vor allem Hochschullehrer, Ärztinnen und Kulturschaffende, ausgewählt in basisdemokratischen Versammlungen. Angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanović aus Novi Sad. Ihr Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie und die Verfolgung von Korruption.

Was jetzt folgt

Das neue Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses zusammentreten; gelingt die Regierungsbildung nicht binnen 90 Tagen, wird es aufgelöst, wie die Agentur Anadolu erläutert. Amtierende Präsidentin ist die Parlamentspräsidentin und Vučić-Vertraute Ana Brnabić; die Präsidentenwahl muss bis zum 27. Dezember stattfinden.

Einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hat die Studentenliste nicht benannt; genannt werden Srdanović und der frühere Notenbankgouverneur Dejan Šoškić. Die Bewegung will laut bpb eine Übergangsregierung aus Fachleuten bilden, die die Bedingungen für faire Wahlen schafft. Der Politologe Florian Bieber rechnet damit, dass dies Jahre dauern könnte. Offen ist auch der aussenpolitische Kurs: Serbien verhandelt seit 2014 ohne Fortschritt über einen EU-Beitritt, und die Bewegung, die Strömungen von links bis national vereint, hat sich gegenüber Brüssel und Moskau nicht festgelegt.

Was die Podcasts sagen

In «Kontrafunk aktuell» wertete Südosteuropa-Korrespondent Frank Stier den Sieg als Ergebnis jahrelanger Ausdauer: Die Studierenden hätten auch die Dörfer erreicht. Sie hätten bewusst selbst nicht kandidiert, würden die Gewählten aber streng kontrollieren. Der Slogan habe «Serbien oder Mafia» gelautet. Vučić habe seine Macht über Privilegien und Bündnisse, etwa mit den Sozialisten, im ganzen Staatsapparat verankert. Stier sagte zudem, der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders der Vojvodina habe bereits seinen Rücktritt erklärt; überprüfen liess sich das nicht.

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 waren sich die Kontrahenten ausnahmsweise einig. Roger Schawinski sagte, mit Vučić sei nach dem Sturz von Viktor Orbán in Ungarn ein zweiter Putin-Freund im Osten weg. Markus Somm fand es richtig, dass Vučić nach so langer Zeit Macht abgeben müsse; der Fall zeige, dass Demokratie auch in Osteuropa funktioniere. Somm behauptete ausserdem, Orbán sei Kandidat für das Amt des UNO-Generalsekretärs; das liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Somm hat recht: Wer seit 2012 regiert, muss abgewählt werden können, und Serbien zeigt, dass das auch in Osteuropa funktioniert. Nach dem tödlichen Behördenversagen von Novi Sad haben die Bürger bei der höchsten Beteiligung seit dem Zerfall Jugoslawiens entschieden, und Vučić hat die Niederlage eingeräumt. Jetzt müssen die Sieger den Staatsapparat, den Vučić laut Stier mit Privilegien und Bündnissen durchzogen hat, entflechten statt neu besetzen. Eine Expertenregierung, die nach Biebers Einschätzung Jahre amten könnte, ist dafür der falsche Weg: Wer gegen einen Parteistaat angetreten ist, muss sich rasch wieder den Wählern stellen. Und Verantwortung tragen die Gewählten selbst; eine Kontrolle durch Studierende von aussen ersetzt sie nicht.