Was die Finanzkontrolle bemängelt

Das Urteil der Prüfer ist deutlich. «Die Prüfung zeigte mehrere, teilweise bereits erkannte Handlungsfelder: unklarer Nutzerbedarf, fehlende Strategie, ungenügende Steuerung, aufgestauter Instandsetzungsbedarf und fehlende Standardisierung», heisst es in der Zusammenfassung. Armasuisse Immobilien könne ihre Aufgaben deshalb nur eingeschränkt wahrnehmen. «Deshalb muss der Immobilienrat grundlegende Richtungsentscheide treffen.»

Konkret kann die Organisation laut EFK nicht beziffern, wie viel Geld der Ausbau um bis zu sechs Milliarden Franken kostet, weil die Planungsgrundlagen der Armee nicht aktualisiert vorliegen. Die Kennzahlen im internen Portfoliocontrolling seien fehlerhaft geführt und damit «keine verlässlichen Steuerungswerte»; Zuständigkeiten und Fristen fehlten. Das standardisierte Bauen, seit Jahren angestrebt, werde wegen unterschiedlicher Ziele noch nicht genutzt.

Den Sanierungsstau beziffert der Bericht gemäss übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, von 20 Minuten und Blick auf zwei bis drei Milliarden Franken. Der Instandsetzungsbedarf liege bei 34 Prozent des Portfolios statt der von armasuisse angestrebten 25 Prozent und könne bis 2030 auf rund 40 Prozent steigen. Wegen einer fehlerhaften Summenbildung in Excel-Tabellen seien in den vergangenen Jahren rund 250 Millionen Franken aufgelaufener Unterhalt gar nicht erfasst worden.

Das VBS und armasuisse Immobilien anerkennen die Kritik laut diesen Berichten im Grundsatz. Die Fehler in den Zahlen seien korrigiert, die Immobilienstrategie werde überarbeitet, Immobilien- und Rüstungsprojekte sollten künftig unter einer Steuerung zusammengeführt werden. Petra Kobler, Leiterin von armasuisse Immobilien, räumte ein, der Rückstand lasse sich nicht in kurzer Zeit aufholen; es brauche Prioritäten.

Der Vorwurf des Aktivismus

Im Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» vom 3. November nahm Dominik Feusi den Bericht kritisch auf. Er kritisiere die Finanzkontrolle sonst ungern, sagte er, doch in diesem Bericht sei man sehr einseitig unterwegs. Es rieche nach Aktivismus, zumal der Bericht wenige Wochen vor der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November online gestellt werde; in den Online-Medien sei bereits SP-Co-Präsident Cédric Wermuth unterwegs, der daraus politisches Kapital schlagen wolle. Eine Stellungnahme Wermuths zum Bericht liess sich nicht finden.

Zum Zeitpunkt hält der Bericht selbst eine Angabe bereit: Die Version inklusive Stellungnahmen trägt das Datum 20. Juli 2026, publiziert wurde sie am 2. November. Über den Veröffentlichungszeitpunkt entscheidet die EFK.

In der Sache gab Feusi den Prüfern recht: Es gebe einen Sanierungsstau, weil man lange nichts gemacht habe, und es sei tatsächlich unklar, welche Bauten die Armee künftig brauche. Das hänge aber wesentlich mit dem generellen Aufrüstungs- und Ausrüstungsstau zusammen, weil die entsprechenden Finanzbeschlüsse nicht gefällt worden seien. Die Planung im VBS existiere, hänge aber in der Luft. Markus Somm fügte an, es falle auf, wie überall plötzlich Probleme der Armee auftauchten, so dass der Bürger das Gefühl bekomme, man müsse gar nichts zugunsten der Armee reformieren.

Nationalrat: 24-Milliarden-Fonds ohne höhere Mehrwertsteuer

Am selben Tag fiel in Bern der Entscheid, von dem die Immobilienplanung abhängt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) unterstützt laut ihrer Medienmitteilung einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung mit 24 Milliarden Franken über 18 Jahre, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab, anders als Bundesrat und Ständerat. Eintreten beschloss sie mit 17 zu 8 Stimmen, das Sicherheitsfondsgesetz und den Finanzierungsbeschluss 2028 bis 2045 mit je 15 zu 9 Stimmen.

Sie folgt damit dem Modell der Finanzkommission, über das wir berichtet haben: jährlich rund 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Krediten, 200 Millionen Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit, 400 Millionen zweckgebundene bestehende Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Die Verschuldungsgrenze des Fonds will die Kommission bei 6 statt 12 Milliarden Franken ansetzen. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession. Die SP droht laut Aargauer Zeitung mit dem Referendum, sollte das Modell mit den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durchkommen; Nationalrätin Linda De Ventura warf der Mitte vor, sie habe sich von der SVP diktieren lassen, wie die Aufrüstung finanziert werde. Mitte-Nationalrat Reto Nause wies das zurück.

Klartext

Der Sanierungsstau ist die Rechnung für Jahrzehnte, in denen die Armee als Sparschwein diente und ihr Immobilienbestand planmässig geschrumpft werden sollte. Wer jetzt mit dem EFK-Bericht gegen mehr Geld für die Armee argumentiert, stellt die Sache auf den Kopf: Die Prüfer verlangen Entscheide, Prioritäten und verlässliche Zahlen, nicht weniger Verteidigung. Genau das ist die Aufgabe des Immobilienrats und von Bundesrat Pfister, und zwar vor dem nächsten Franken. Die Nationalratskommission hat die richtige Antwort gegeben: Die Aufrüstung wird aus dem bestehenden Haushalt bezahlt, nicht mit einer neuen Steuer. Der Bund nimmt genug ein; er muss nur entscheiden, wofür.

Der Termin vor dem Referendum

Die Rechnung ist einfach. Selbst wenn das Parlament die Verträge in der Wintersession fertig berät und am 18. Dezember die Schlussabstimmung hält, läuft danach die Referendumsfrist von 100 Tagen. Die SVP hat angekündigt, gegen alle vier Vorlagen das Referendum zu ergreifen, also viermal 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist würde frühestens im April 2027 ablaufen. Gleichzeitig schreibt das Bundesgesetz über die politischen Rechte in Artikel 10 vor: «Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen.» Für den 6. Juni 2027 heisst das: spätestens Anfang Februar.

Der Bundesrat müsste den Urnengang also ansetzen, bevor überhaupt feststeht, ob das Referendum zustande kommt. Feusi sagte, die Regierung müsse den Termin eventualiter beschliessen und schon Entwürfe für das Abstimmungsbüchlein und die Kampagne vorbereiten; das sei ein Sonderfall, wenn auch nicht der erste. Tatsächlich gibt es Präzedenzfälle. Beim Covid-19-Gesetz legte der Bundesrat am 15. Februar 2023 den Abstimmungstermin vom 18. Juni fest, als die Referendumsfrist noch anderthalb Monate lief; bei der Presseförderung setzte er den Termin am 25. Juni 2025 fest, zwei Wochen vor Ablauf der Frist, «unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums». Die Bundeskanzlei sagte damals dem Kleinreport, das komme «immer wieder» vor. Was bei einer Pressesubvention Routine ist, wird bei der wichtigsten aussenpolitischen Vorlage seit dem EWR zur Frage des Stils: Der Bundesrat würde die Abstimmungskampagne starten, bevor die Bürger das Referendum eingereicht haben.

Warum die Eile?

Feusi und Markus Somm sehen keinen äusseren Grund für das Tempo. Von der EU gebe es keinen Druck, sagte Somm; die angebliche Dringlichkeit wegen des Wechsels der EU-Kommission sei verpufft, die neue Kommission sehe genau gleich aus wie die alte. Die inoffizielle Begründung liege bei FDP und Mitte: Sie wollten die Vorlage vor den Nationalratswahlen vom Tisch haben, um im Wahlkampf frei zu sein. Somm hält das für einen Fehlschluss: Die Wähler vergässen nicht so schnell, ein Abstimmungskampf im Juni polarisiere maximal, und die SVP könne sich als Hauptgegnerin profilieren. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien könnten sie nichts Dümmeres tun. Feusi fügte an, jeder Tag, der verstreiche, mache den Befürwortern das Leben schwerer, weil die Leute Zeit hätten, die Verträge zu lesen; die Befürworter setzten auf Plattitüden wie die Beschwörung guter Beziehungen zu den Nachbarn, und die verfingen mit der Zeit immer weniger.

Die Befürworter argumentieren anders. FDP-Nationalrat Simon Michel sagte SRF, man müsse die Themen trennen und zuerst die bestehenden Verträge stabilisieren; die SP-Fraktionschefin Samira Marti fände eine Abstimmung ohne Verzögerung richtig, weil das Parlament bereits viel Zeit investiert habe. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy dagegen hält die Trennung von Stabilisierungs- und Weiterentwicklungsteil nicht für sinnvoll. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sprach von Taktik: «Die Taktik ist klar, man will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten.»

Der Streit um das Zeitspiel

Für Ärger sorgte Stefan Bühlers CH-Media-Kommentar vom 31. Oktober «Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge». Bühler schrieb, EU-kritische Kräfte im Ständerat zeigten «wenig Interesse an einem baldigen Entscheid», und es sei unverständlich, «dass ihr Ständeräte von Mitte und FDP als Handlanger zudienen». Feusi nannte das unterste Schublade: Der Normalfall für ein grosses Geschäft seien drei Sessionen, Erstrat, Zweitrat und Differenzbereinigung, also ein Dreivierteljahr; CH Media tue so, als sei der Normalfall ein unseriöses Spiel.

Dass der Juni-Termin ohnehin wackelt, hatte Bühler selbst zwei Tage zuvor berichtet: Am 9. Dezember wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Guy Parmelin, das Budget 2027 blockiert die erste Sessionswoche, Aussenminister Ignazio Cassis ist als OSZE-Präsident in Lugano gebunden, und der Ständerat muss noch Differenzen bereinigen. Ständeratspräsidentin Heidi Z'graggen sagte: «ich gehe davon aus, dass das Parlament nicht im Dezember fertig wird mit den EU-Verträgen». Offen ist zudem, ob das Volk allein oder Volk und Stände entscheiden: Der Ständerat hat sich am 30. September mit 23 zu 17 Stimmen für ein obligatorisches Referendum ausgesprochen, der Nationalrat entscheidet in der Wintersession.

Klartext

Wer in einer Verhandlung Zeitdruck erzeugen kann, sitzt am längeren Hebel. Diesmal erzeugen ihn nicht Brüssel, sondern Bern: FDP und Mitte wollen eine Vorlage, die das Verhältnis der Schweiz zur EU auf Jahrzehnte prägt, in Rekordzeit durch die Räte und an die Urne bringen, mit Nachtsitzungen, einem Bundesratsbeschluss auf Vorrat und einer Kampagne, die beginnt, bevor die Unterschriften gezählt sind. Die direkte Demokratie lebt davon, dass die Bürger lesen, was sie unterschreiben. Drei Sessionen sind kein Zeitspiel, sondern das Minimum. Wer das Paket für gut hält, kann die Prüfung aushalten; wer sie scheut, verrät, was er vom eigenen Vertrag hält.

Danach verteilten sich Gruppen über den Kreis 4, zündeten Container, E-Bikes und E-Trottinetts an und setzten an der Zwinglistrasse ein Auto in Brand, einen Tesla. Scheiben der VBZ-Haltestelle Stauffacher und von Geschäften am Helvetiaplatz gingen zu Bruch, laut Tsüri auch jene einer Coop-Filiale an der Molkestrasse. Die Polizei wurde mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen und antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot. Kurz nach Mitternacht griff ein Mob an der Brauerstrasse eine Patrouille an, die wegen eines medizinischen Notfalls ausgerückt war. Die Beamten mussten sich zurückziehen, bevor sie einem Teenager mit schweren Beinverletzungen helfen konnten. Gegen 1.30 Uhr beruhigte sich die Lage. Die Schadenssumme ist laut Stadtpolizei noch nicht bezifferbar, die Ermittlungen laufen.

Zwei Festnahmen, 18 Wegweisungen

Festnahmen meldet die Stadtpolizei in ihrer Mitteilung keine. Die Kantonspolizei Zürich, die das städtische Korps unterstützte, verhaftete laut blue News und SRF zwei Schweizer im Alter von 19 und 21 Jahren, die auf einer Baustelle mutmasslich Wurfgeschosse sammelten und Quarzsandhandschuhe sowie Vermummungsmaterial bei sich trugen. Dazu kamen 18 Wegweisungen. Ein Polizist kam mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital und konnte es wieder verlassen.

Zur Demonstration aufgerufen hatten laut Tsüri die Revolutionäre Jugend Zürich und der Instagram-Account «antifa_zuerich». Die NZZ titelte: «Krawalle mit Ansage, aber kaum Verhaftungen». Auch in Basel zogen laut SRF rund 150 Personen unbewilligt vom Claraplatz ins St.-Johann-Quartier, errichteten Barrikaden und zündeten sie an; nach dem Eingreifen der Polizei flüchteten sie in den St.-Johanns-Park.

Wer zahlt, bleibt offen. Die vom Zürcher Stimmvolk im März 2024 angenommene Kostenüberwälzung auf Krawallanten, der Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative, ist laut Tsüri seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, kann aber wegen eines Rekurses der Demokratischen Juristinnen und Juristen beim Bundesgericht nicht angewendet werden.

Stadtrat verteidigt das Korps, Bürgerliche fordern Rechenschaft

Der Stadtrat verurteilte die Ausschreitungen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) verteidigte ihr Korps; eine unbewilligte Kundgebung im Voraus zu unterbinden, sei schlicht nicht möglich, und sie fordere seit Jahren mehr Personal. Das Budget 2027 sieht 17 neue Polizeistellen vor. Auch SP und Grüne verurteilten die Gewalt.

Im Kantonsrat wurde die Stadt am Montag scharf angegangen, wie Nau berichtet. SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann will prüfen lassen, ob die Kantonspolizei die Stadtpolizei übernehmen soll, und sagte: «Wer unsere Polizei angreift und unsere Strassen verwüstet, muss festgenommen werden.» FDP-Kantonsrat Claudio Zihlmann warf der Stadtregierung vor, illegale Besetzungen zu dulden, und forderte: «Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, bei Angriffen auf die Polizei gibt es keine Grauzone oder Relativierungen».

Was die Podcasts sagen

In «Weltwoche Daily» sprach Roger Köppel von purem Nihilismus: «Das ist die reine nihilistische Zerstörungsmanie, die sich da ausgetobt hat.» Die Stadtpolizei habe «kaum jemanden festgenommen». Eine frühere Polizistin habe ihm gesagt, es fehle nicht an Polizisten, sondern die rot-grünen Behörden stoppten die Polizei und verböten ihr einzuschreiten. Diese Darstellung lässt sich nicht überprüfen; der Stadtrat weist die Kritik an der Einsatzführung zurück. Anders als in Frankreich und Deutschland, wo Köppel hinter den Protesten auch ernsthafte Motive sieht, habe Zürich «nichts von dem» gezeigt.

Markus Somm und Dominik Feusi nannten die Nacht in «Bern einfach» einen Saubannerzug Linksextremer, den die rot-grüne Stadtregierung durchtoleriert habe: Bern habe bei einer Demo kürzlich sofort eingekesselt und kontrolliert, in Zürich fehle der politische Wille, man sehe in den Krawallanten wohl Kollegen. Somm sagte, die Parole gegen eine «Remilitarisierung» sei absurd, da die Armee kaum finanziert werde; es handle sich um junge Männer mit viel Testosteron, deren «toxische Männlichkeit» bei der Juso kein Thema sei.

In «Roger gegen Markus» forderte Somm sofortige hohe Bussen und Strafen, damit auch die Eltern am Zürichberg wütend würden; Plünderungen kämen sofort, wenn die Polizei nicht hinschaue. Roger Schawinski hielt dagegen, die Polizei habe trotz Grossaufgebot die angekündigten Ausschreitungen nicht verhindern können, und sah den Anfang einer weltweiten Bewegung von Jugendlichen ohne Zukunftsperspektive. Somm widersprach: In der Schweiz sei das eine Nachäffung ohne echte Gründe.

Klartext

Wer Tage im Voraus ankündigt, Scheiben einzuschlagen, und dann mehrere hundert Vermummte durch den Kreis 4 ziehen lässt, hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem. Zwei Festnahmen bei mehreren hundert Randalierern, ein verletzter Jugendlicher, dem die Polizei nicht helfen durfte, und eine Kostenüberwälzung, die das Stimmvolk beschlossen hat und die Juristen vor dem Bundesgericht blockieren: Das ist die Bilanz einer Stadt, die ihre eigene Polizei nicht gewinnen lässt. Rykart braucht nicht nur 17 neue Stellen, sondern den Auftrag, Krawalle zu beenden statt zu begleiten. Eigentum, das brennt, gehört Bürgern, Ladenbesitzern und Steuerzahlern. Sie zahlen die Rechnung, solange die Täter davonlaufen dürfen.

Für die Folge begleitete Matthias Rey vom Nuklearforum eine Führung. Etwa 30 Prozent der Gruppen seien Schulklassen, sagte Försterling, dazu kämen Vereine, politische Gruppen und Einzelbesucher. Die Standardführung dauert rund drei Stunden: anderthalb Stunden im Informationszentrum, danach geht es aufs Areal, bis vor den Kühlturm und an den Kommandoraum.

Die Abstimmung ist im Besucherzentrum angekommen

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Das Parlament hat am 19. Juni 2026 den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet und damit das Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz gestrichen. Ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP und Teilen der Mitte hat das Referendum eingereicht. Der Bundesrat hat am 28. Oktober entschieden, dass das Volk am 28. Februar 2027 über die Änderung abstimmt.

Das spüre man bei den Führungen, sagte Försterling. Die Frage nach der Abstimmung tauche «wesentlich häufiger» auf. Politische Diskussionen führe man im Werk zwar nicht, aber die Besucher wollten verstehen, wie die Stromversorgung überhaupt funktioniere, was das Werk zur Versorgungssicherheit beitrage und wie sich das auf die eigene Stromrechnung auswirke. Zunehmend werde auch nach neuen Reaktortypen gefragt. Rey schloss mit dem Wunsch, dass bis zur Abstimmung möglichst viele die Führungen mitmachen, «im Sinne einer wissensbasierten Meinungsbildung».

Was das Werk liefert, und zu welchem Preis

Die Zahlen, über die in Leibstadt gesprochen wird, sind öffentlich. Das KKL ist laut Geschäftsbericht das leistungsstärkste Kraftwerk der Schweiz. 2025 lieferte es netto 9558 Gigawattstunden Strom, zu normalisierten Produktionskosten von 4,9 Rappen pro Kilowattstunde. Seit der Inbetriebnahme 1984 hat die Betreiberin über 1,8 Milliarden Franken in Erneuerung und Modernisierung gesteckt, 2025 allein 98,4 Millionen. Nach Angaben des Werks deckte es im letzten Betriebszyklus rund 16 Prozent des Schweizer Strombedarfs. Mit einer Nettoleistung von 1233 Megawatt (ENSI) läuft es, wie Försterling erklärte, praktisch immer unter Volllast: «Wir sind ein Grundlastkraftwerk.»

Die Gegner rechnen anders. Ein neues Kernkraftwerk koste bis zu 43 Milliarden Franken, argumentiert das Referendumsbündnis. Die Mitte wollte die Vorlage deshalb im Juni an den Bundesrat zurückweisen, bis die Finanzierung geklärt sei. Das scheiterte im Nationalrat knapp mit 100 zu 98 Stimmen. Der Bundesrat muss nun bis Ende Jahr einen Bericht über die Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums, hatte die Bedingung als Sonderregel kritisiert, die für keine andere Technologie gelte: Solange weder Standort noch Reaktortyp bekannt seien, sei die Finanzierungsfrage «Kaffeesatzlesen». «Dieses Argument ist reine Verzögerungstaktik.»

Strahlung, Abfall, Energiedichte

Am meisten Fragen gibt es zu Strahlung und Abfall, und auch Tschernobyl und Fukushima sind je nach Altersgruppe ein Thema. Försterling erklärte der Gruppe die Kontrollzonen, den vollständigen Kleiderwechsel und die zwei Dosimeter, die jeder Mitarbeitende trägt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert von 20 Millisievert werde in der Regel nicht annähernd erreicht. Zum Abfall verwies sie auf das Zwischenlager Zwilag in Würenlingen und den Standort Nördlich Lägern. Die Nagra hat Ende 2024 das Rahmenbewilligungsgesuch für das Tiefenlager eingereicht; der Bundesrat entscheidet voraussichtlich gegen Ende des Jahrzehnts.

Im Reaktorkern stehen 648 Brennelemente, bei der Revision im Mai wurden 140 davon ersetzt. Zwei bis drei Brennstoff-Pellets, rechnete Försterling vor, reichten, um einen Vierpersonenhaushalt ein Jahr lang mit Strom zu versorgen.

Besucher aus dem Ausstiegsland

Auffällig ist das Publikum aus dem Norden. Nach dem deutschen Atomausstieg seien zunächst weniger Deutsche gekommen, inzwischen habe es sich stabilisiert, sagte Försterling. Viele reisten sogar aus Ostdeutschland und Österreich an, weil es für sie «die einzige Möglichkeit» sei, mehr zu erfahren: «In Deutschland gibt es gar nicht mehr die Möglichkeit.» Sie selbst ist in Deutschland mit der Anti-AKW-Bewegung aufgewachsen, «da bin ich durchaus mitgelaufen», und zwar ohne Sachkenntnis, wie sie sagt. Heute gilt für sie: «Bevor ich mir eine Meinung über irgendetwas bilde, möchte ich wenigstens ein Minimum darüber wissen.»

Klartext

Dass die Leute nach Leibstadt fahren, um sich selbst ein Bild zu machen, ist das beste Zeichen vor dieser Abstimmung. Wer vor Ort sieht, was ein Werk leistet, das für 4,9 Rappen pro Kilowattstunde einen Sechstel des Landesbedarfs deckt, lässt sich von Angstbildern weniger leicht beeindrucken. Die Forderung, zuerst die Finanzierung eines Reaktors zu klären, den noch niemand bauen will, ist eine Ausrede: Ein Verbot aufzuheben heisst nicht, etwas zu bauen, sondern die Wahl offenzuhalten. Deutschland zeigt, wohin der umgekehrte Weg führt, bis die eigenen Bürger ins Ausland fahren müssen, um ein Kernkraftwerk von innen zu sehen. Am 28. Februar geht es um Technologieoffenheit, und die gehört in ein freies Land.

Was das Gesetz verlangt

Das Bundesgerichtsgesetz hält in Artikel 8 fest, dass Ehegatten, eingetragene Partner und Personen in einer dauernden Lebensgemeinschaft dem Bundesgericht nicht gleichzeitig angehören dürfen. Die «Weltwoche» machte die Beziehung Ende April publik. Donzallaz und van de Graaf bestreiten nicht, ein Paar gewesen zu sein, wohl aber die Dauerhaftigkeit: Die Beziehung habe rund ein Jahr gedauert und sei «bis vor Kurzem» geführt worden, man habe nie derselben Abteilung angehört und nie gemeinsam ein Urteil gefällt, teilte das Gericht laut «20 Minuten» mit. Ein 15-seitiger Bericht zweier unabhängiger Experten ging im Sommer an die Geschäftsprüfungs- und die Gerichtskommission des Parlaments und bleibt geheim, wie SRF berichtete. Ob eine «dauernde Lebensgemeinschaft» vorlag, hat das Gericht bis heute nicht entschieden. Deshalb hängt alles am Pilotfall.

15 Revisionsgesuche, eine gescheiterte Frist

Inzwischen liegen 15 Revisionsgesuche vor, darunter laut «20 Minuten» jene der wegen Mordes verurteilten Ex-Boxerin Viviane Obenauf und des Financiers Urs E. Schwarzenbach. Weil die zweite strafrechtliche Abteilung geschlossen in den Ausstand trat, wies Präsident François Chaix die Gesuche der zweiten zivilrechtlichen Abteilung unter Grégory Bovey zu. Das erste Gesuch scheiterte am 16. Oktober an der Form: Der Gesuchsteller hätte seit dem 15. Mai, als das Gericht erklärte, Beziehungen zwischen Richtern verstiessen gegen seine Gepflogenheiten, von der Mitwirkung van de Graafs wissen müssen, reichte aber erst im September ein. Die 30-Tage-Frist war verstrichen (Urteil 7F_76/2026).

In der gleichen Woche wies das Gericht ein Ausstandsbegehren von Donzallaz gegen Bovey als «offensichtlich unbegründet» ab. Vorausgegangen war ein Vorfall vom 6. Oktober: Bovey hatte einen internen Meinungsaustausch zur Definition der dauernden Lebensgemeinschaft eröffnet und Donzallaz und van de Graaf ausgeschlossen. Donzallaz suchte Bovey noch am selben Tag in dessen Büro auf; Bovey brach das Gespräch ab und informierte die Gerichtsleitung.

Das Gericht lässt seinen Präsidenten fallen

Am 12. Oktober zog die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichter die Konsequenz aus Monaten der Unruhe: Sie schlug der Bundesversammlung für 2027 bis 2028 den SVP-Bundesrichter Thomas Müller als Präsidenten vor, nicht mehr den amtierenden François Chaix (FDP). Dass ein Präsident nach einer einzigen Amtsperiode nicht mehr nominiert wird, ist beispiellos. Das Gericht nannte keinen Grund; die Kritik an Chaix' Umgang mit der Affäre ist aber breit dokumentiert. Der Luzerner Justizforscher Michele Luminati sagte gegenüber SRF: «Das Gericht hat kein Vertrauen mehr in seine Leitung.»

Die Gerichtskommission unter Nationalrat Leo Müller (Mitte) hatte die beiden Richter und den Präsidenten am 26. August angehört und die Gesamterneuerungswahl für 2027 bis 2032 in die Wintersession verschoben, um den Entscheid über die Revisionsgesuche abzuwarten. Ob sie Donzallaz und van de Graaf zur Wiederwahl empfiehlt, ist offen. FDP-Ständerat Andreas Caroni sagte dazu, «das Bundesgericht hat keine Disziplinarinstrumente gegenüber Bundesrichtern»; dem Parlament bleibt nur die Nichtwiederwahl.

Lei: «Ein Kindergarten»

In der «Schweizerstunde» des Kontrafunks zog der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei Bilanz. Die Affäre schade dem Ansehen des Gerichts am meisten: «Also ein Kindergarten und man hält sich nicht ans Gesetz.» Er erwartet, dass das Parlament Chaix und Donzallaz nicht wiederwählt, während van de Graaf ihm «eher ein Opfer» scheine. Neue Aufsichtsgremien hält Lei für falsch; das höchste Gericht müsse solche Probleme selber lösen.

Lei nutzte den Anlass für Grundsätzliches. Das Bundesgericht habe 2015 bei der Personenfreizügigkeit die Schubert-Praxis aufgegeben, wonach ein bewusst vom Staatsvertrag abweichendes Bundesgesetz massgebend bleibt: «Das war eine Art Richterputsch, das war ein kleiner Staatsstreich», sagte er. Der Leitentscheid BGE 142 II 35 hält tatsächlich fest, dass die Schubert-Praxis für das Freizügigkeitsabkommen nicht gilt; Leis Angaben, das Urteil sei mit 4 zu 1 Stimmen und unter Mitwirkung von Donzallaz gefallen, liessen sich nicht überprüfen. Die Bundesrichter seien «Diener der herrschenden Meinung» geworden, so Lei; ein Verfassungsgericht lehnt er ab: «Ich kann davor nur warnen, wenn wir ein Verfassungsgericht haben, dann werden sie noch viel mehr machen, was sie wollen, diese Richter.»

Klartext

Zwei Richter haben eine Regel verschwiegen, die sie selber anzuwenden hätten, und das Gericht brauchte ein halbes Jahr, um zu klären, wer darüber urteilen darf. Das ist kein Privatleben, das geht auf Kosten der Rechtsunterworfenen: 15 Verurteilte fragen heute mit Grund, ob ihr Gericht richtig besetzt war. Die Antwort gehört in ein Urteil, nicht in ein geheimes Gutachten. Das Parlament hat das Instrument in der Hand, die Wahl im Dezember, und es soll es gebrauchen, statt neue Aufsichtsbehörden zu erfinden, die die Gewaltenteilung aushöhlen. Wer Recht spricht, hält sich an das Recht; wer das nicht kann, gehört nicht ans Bundesgericht.

Panzerteile für 4,5 Millionen gekauft, für 3 Millionen weitergereicht

Der grösste Posten: 2020 kaufte Ruag dem niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro ab. Ein Mitarbeiter reichte den Grossteil rasch an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter, Erlös 3 Millionen Euro, Marktwert laut Bericht 48,8 Millionen. Ruag macht 46,9 Millionen Euro Schaden geltend. Weitere 4 Millionen betreffen mindestens 22 Leopard-2-Getriebe, die 2017 bis 2022 unter Marktwert an Firmen aus dem Umfeld eines Mitarbeiters gingen; ein anonymer Hinweis dazu wurde nie unabhängig geprüft.

20 Minuten zählt weitere Posten auf: 17 Leopard-2-Kanonenrohre im Wert von je über 100'000 Euro sollten für 2300 Euro pro Stück an einen deutschen Partner gehen; als ein Mitarbeiter die Unterschrift verweigerte, wurden sie verschenkt. Material aus Armeelagern floss ins Drittgeschäft, mit 1140 Verschrottungen und 1319 Inventurkorrekturen ohne Bewilligung der Armee. Weil ein Ex-Mitarbeiter technische Zeichnungen an Dritte geschickt haben soll, hat das VBS Ersatzteile sperren lassen, die von nicht zugelassenen Herstellern stammen könnten.

Strafrechtlich existiert bisher ein einziges, nicht rechtskräftiges Urteil in Deutschland wegen Vorteilsgewährung. Haftungsklagen gegen frühere Organe sind laut Bericht nicht geplant. Die Untersuchung kostete nach SRF mehr als zehn Millionen Franken.

Das VBS wusste seit 2019

Bereits 2019 meldete ein Whistleblower dem VBS Betrugsfälle; das Departement reichte den Hinweis an den Ruag-Verwaltungsrat weiter, der Entwarnung gab. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hielt im Januar 2026 fest, das VBS sei «nicht in der Lage» gewesen zu erkennen, dass die Stellungnahme den Hauptvorwurf gar nicht entkräftete, und der Bundesrat habe «zu positiv» ans Parlament berichtet. FDP-Ständerat Josef Dittli, Präsident der zuständigen Subkommission, sagte zum neuen Bericht dem Blick: «Trotz Vorgaben konnte mehr oder weniger jeder alles machen, Hauptsache, das Geschäft gelang.»

Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) verurteilte die Vorkommnisse «aufs Schärfste»: «Die Vorkommnisse sind nicht akzeptabel und schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen.» Eine VBS-Arbeitsgruppe soll in zwei bis drei Monaten die Verantwortlichkeiten der Ruag-Organe und die Rolle des Bundes als Eigner klären. Die Totalrevision des Rüstungsunternehmen-Gesetzes, mit der der Bundesrat Ruag MRO in eine spezialgesetzliche Gesellschaft überführen will, kommt frühestens Anfang 2027 ins Parlament.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena verlangt laut 20 Minuten, dass der Bundesrat die früheren Verwaltungsräte einklagt: «Die Fakten sind alle auf dem Tisch. Ich wüsste nicht, was eine PUK noch herausfinden soll.» Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister will der Finanzkontrolle Sanktionsbefugnisse geben: «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten: die Saläre der Privatwirtschaft und die Risikogarantie des Staates.» SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine PUK.

SBB: «Ein Betrug wie aus dem Lehrbuch»

Einen Tag vor dem Ruag-Bericht verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona einen ehemaligen Abteilungsleiter im SBB-Rollmaterialunterhalt in Olten zu vier Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe, nicht rechtskräftig. Der 54-Jährige hatte ab 2007 im SAP-System Material bestellt, das nie geliefert wurde; die SBB zahlten 17 Jahre lang rund 8,7 Millionen Franken an Firmen aus seinem Umfeld, wegen Verjährung ging es vor Gericht noch um rund 5 Millionen. Entdeckt wurde der Fall laut blue News erst 2024, als ein ehemaliger Freund die SBB alarmierte.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sprach Roger Schawinski von 51 Millionen, die zehn Personen über Jahre ohne Kontrolle abgezweigt hätten (Ruag nennt 51 Millionen Euro). Zusammen mit dem SBB-Fall und früheren Fällen bei Postauto sei das ein grundsätzliches Problem der Bundesbetriebe. Markus Somm sagte, Korruption sei in Staatsbetrieben eine viel grössere Versuchung, weil der Druck des Marktes fehle; das VBS sei zwanzig Jahre politisch vernachlässigt worden, Viola Amherd trage Mitverantwortung. Er forderte, die Ruag zu privatisieren, die Zentralverwaltung des VBS abzubauen und neue Armee-Milliarden nur gegen solche Reformen zu sprechen. Schawinski hielt dagegen, es gehe um interne Führung, nicht um den Markt. Somm entgegnete, die grossen IT-Skandale fänden sich alle im Staat.

Klartext

Der Ruag-Bericht beschreibt kein Einzelversagen, sondern ein System: Ein Staatskonzern verschenkt Kanonenrohre und bedient sich aus Armeelagern, und niemand schaut hin, weil niemand eigenes Geld verliert. Ein privater Eigentümer hätte 2019 nach dem Whistleblower-Brief die Bücher geöffnet; der Bund berichtete dem Parlament «zu positiv». Neue Aufsichtsgremien und eine Spezialgesetz-Rechtsform ändern an diesem Anreiz nichts. Was die Armee zwingend selbst braucht, gehört in die Logistikbasis der Armee; alles andere gehört an den Markt, wo Betrug den Besitzer trifft und nicht den Steuerzahler. Und die Milliarden für die Aufrüstung gibt es erst, wenn das VBS beweist, dass es sie verwalten kann.

Die Studie «NCCS-Impacts P5» stammt von einem Team um das Zürcher Beratungsunternehmen EBP, mit der Universität Zürich, Ecoplan und weiteren Partnern. Das BAFU stellte sie am 13. Oktober online. Vorgestellt wurde sie am 29. Oktober am Forum Klima Schweiz.

Das Extremszenario als Massstab

Gerechnet wird für 2060 gegenüber der Periode 1981–2010, mit den drei Emissionsszenarien der Schweizer Klimaszenarien CH2018: konsequenter Klimaschutz (RCP 2.6), mittlerer (RCP 4.5) und keiner (RCP 8.5). Im April 2026 hielt das Forschungsgremium ScenarioMIP, das die Szenarien für den nächsten Bericht des Weltklimarats liefert, in der Fachzeitschrift Geoscientific Model Development fest, die hohen Emissionspfade von SSP5-8.5 seien «implausible» geworden. Die BAFU-Studie stützt sich auf die älteren CH2018-Daten; ihre Modellierung begann 2024. Die Schlagzeilenzahl von 24 Milliarden stammt trotzdem aus diesem Pfad.

Die Autoren warnen zudem selbst davor, ihre Einzelresultate zu einer Gesamtsumme zu addieren: «Eine Aggregation der Einzelresultate zu einem gesamtwirtschaftlichen Gesamtergebnis könnte daher zu Verzerrungen führen.» Genau diese Summe ging aber durch die Medien.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Der grösste Posten sind hitzebedingte Todesfälle. Die Studie bewertet jeden mit dem «Wert eines statistischen Lebens» von 7,3 Millionen Franken, übernommen aus den Berechnungen des Bundes zu den externen Kosten des Verkehrs. So ergeben sich im Szenario RCP 8.5 Gesundheitskosten von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Mit Anpassung, deren Kosten eingerechnet, sind es noch rund 2 Milliarden: 69 Prozent weniger.

Den grössten Verlust an Wertschöpfung sieht die Studie im Wintertourismus, unter der Annahme, dass Skigebiete mit einer Bergstation unter 1800 Metern den Betrieb einstellen. Er beträgt rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr mit konsequentem Klimaschutz und 2,4 Milliarden ohne, also 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts von 2023. Der Unterschied zwischen weltweitem Klimaschutz und gar keinem macht hier rund eine halbe Milliarde aus.

Raphael Bucher, Leiter Klimapolitik im BAFU, sagte gegenüber SRF, die tatsächlichen Kosten dürften höher liegen: «Es kann gut sein, dass sich Risiken gegenseitig verstärken. Das kann die Studie nicht abdecken.»

Was die Podcasts sagen

In «Bern einfach» (29. Oktober) gingen Markus Somm und Dominik Feusi hart mit dem Amt ins Gericht. Somm sagte, das BAFU sei eines der linkesten Bundesämter, viele Beamte seien eigentlich Aktivisten; Bundesrat Albert Rösti, sonst einer der besten Bundesräte, greife personell zu wenig durch. Feusi sagte, man rechne bis 2060 und mit dem Extremszenario, damit das Ergebnis schlimmer aussehe, obwohl dieses im Frühling als unplausibel eingestuft worden sei; das sei ein Skandal und müsse Konsequenzen haben. Die Sendung ist in Mundart, die Aussagen sind sinngemäss wiedergegeben.

Der Ökonom Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) kam in der «Schweizerstunde» von Kontrafunk (26. Oktober) zum gleichen Kern: Die Autoren wollten zeigen, wie schlimm der Klimawandel sei, und kämen mit «lächerlich kleinen Zahlen» heraus. Gemessen am erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2060 seien die Mehrkosten gering. Den Wert eines statistischen Lebens hält er bei Hitzetoten, die meist sehr alt seien, für falsch angewendet, und den technischen Fortschritt bei der Anpassung für unterschätzt. Statt Subventionen und Vorschriften schlägt er eine CO2-Abgabe vor, deren Ertrag vollständig über tiefere Steuern an die Bürger zurückfliesst. «Klima hat Kosten, Klimaveränderung, aber eine schlechte Klimapolitik hat auch Kosten.»

Klartext

Die Studie widerlegt den Alarm, den sie auslösen sollte. Selbst im Extremszenario, das die Forschung inzwischen für unplausibel hält, kostet der grösste wirtschaftliche Einzelposten 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, und Anpassung senkt die Hitzekosten um zwei Drittel. Das ist kein Auftrag für neue Abgaben, Subventionen und Verbote, sondern ein Argument für Wachstum, Technik und Eigenverantwortung: Eine reiche Schweiz passt sich an, eine gegängelte nicht. Wer mit einem verworfenen Szenario und einer Summe rechnet, vor der die eigenen Autoren warnen, betreibt Politik, nicht Wissenschaft. Bundesrat Rösti muss in seinem Amt aufräumen.

Der Fahrplan

Eine Findungskommission unter dem früheren Fraktionschef Caspar Baader meldet ihren Favoriten bis am 13. November dem Fraktionsvorstand; am 20. November setzt die Fraktion zwei oder drei Namen aufs Ticket. Gewählt wird am 9. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung, die an das Ticket nicht gebunden ist.

Offen ist, ob Aeschi überhaupt antritt. Die SVP Zug nominierte ihn wenige Stunden vor Fristende, ohne dass er zugesagt hätte. Er wolle «in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er laut SRF. Bis Ende Oktober war kein Entscheid bekannt.

Lateinischer Sitz oder freie Wahl?

Schnegg, Romand aus dem Berner Jura und seit über zehn Jahren in der Berner Regierung, gilt laut Blick für viele in der Partei als Favorit. Er ist zugleich die naheliegende Alternative für jene Deutschschweizer in der Fraktion, die Amaudruz nicht auf dem Ticket sehen wollen. Gegen die Genferin richte sich seine Kandidatur «absolut nicht», sagte er. In einem NZZ-Interview beschrieb er sich als kulturell romand, politisch eher deutschschweizerisch geprägt.

Wie viel Abweichung verträgt ein SVP-Bundesrat?

Amaudruz steht seit ihrer Kandidatur unter Druck. In einem Kommentar berichtete Blick, gestützt auf ungenannte Parteikollegen, sie gelte als distanziert, und thematisierte mögliche Interessenkonflikte aus Mandaten. Gesellschaftspolitisch, etwa beim Vaterschaftsurlaub, weicht sie von der Parteilinie ab. Sie selbst sagt, sie verteidige «seit Jahren die Werte der SVP» und vertrete die Partei bei Europa und Zuwanderung voll (SRF).

Grundsätzlicher ist der Fall Gallati. Er hat sich laut Blick als einer der wenigen SVP-Politiker öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative gestellt und in der Corona-Zeit den Kurs des Bundesrats mitgetragen. Seine Kandidatur sei «zu 100 Prozent ernst gemeint», sagte er laut SRF.

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bundeshaus-Briefing» verwies Dominik Feusi auf eine Auswertung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern: Wyssmann decke sich zu 93 Prozent mit der SVP-Basis, aber nur zu 69 Prozent mit den Volksmehrheiten; Amaudruz komme auf 91 Prozent Übereinstimmung mit den SVP-Wählern und 77 Prozent mit den Abstimmungsresultaten. Die Studie liess sich nicht einsehen, die Zahlen sind nicht überprüft.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 nannte Markus Somm Schnegg seinen Favoriten: Er sei ein kollegialer Regierungsrat und ein echter Welscher, Deutschschweizer Kandidaturen halte er für aussichtslos. Chiesa sei stark, weil der Ständerat meist eigene Leute wähle. Aeschi sei der Fähigste, habe mit 47 Jahren aber noch Zeit.

In «Bern einfach» schloss Feusi aus dem NZZ-Interview, Schnegg wolle wirklich Bundesrat werden und sei nicht nur angetreten, um Amaudruz zu verhindern. Somm plädierte für ein Zweierticket Schnegg–Chiesa, Feusi wollte Amaudruz nicht abschreiben. Aeschi überlege weiter, sagte Feusi, obwohl er nach der Wahl des Zugers Martin Pfister in den Bundesrat mehreren Leuten gesagt habe, seine Ambitionen seien vorbei; belegen liess sich das nicht.

In «Weltwoche Daily» ging Roger Köppel Gallati frontal an: Wer die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher bekämpft habe, gehöre nicht in den Bundesrat; käme Gallati aufs Ticket, würden ihn die Linken wählen. «Wer an der Neutralität sägt, sägt an der Schweiz», sagte Köppel.

Die Stimmen von Nebelspalter und Radio 1 setzen auf einen lateinischen Kandidaten, Köppel stellt die Haltung zur Neutralität ins Zentrum.

Klartext

Ein SVP-Bundesrat muss in der Regierung für das einstehen, wofür die Partei gewählt wird, in Fragen wie Neutralität, Europa und Zuwanderung. Wer wie Gallati öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative Stellung bezogen hat, gehört deshalb nicht auf das Ticket; Köppel hat recht. Der Sitz des Waadtländers Parmelin gehört in die lateinische Schweiz, und die Partei hat dafür starke Leute. Das Zweierticket Schnegg–Chiesa, das Somm vorschlägt, ist die beste Wahl: ein Romand mit über zehn Jahren Regierungserfahrung und ein Tessiner Ständerat. Die Bundesversammlung ist frei, aber wer der SVP einen Bundesrat nach eigenem Geschmack vorsetzt, beschädigt die Konkordanz.

Worum es geht

Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen bringt die Erhöhung ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr; die FDP rechnet mit 1,5 Milliarden. In Kraft treten kann sie frühestens Anfang 2028. Die 13. Rente wird aber schon im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt, für 2026 und 2027 gibt es also keine Zusatzfinanzierung. Sie kostet laut Bund zu Beginn über 4 und später über 5 Milliarden Franken im Jahr. Mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuer etwa die Hälfte der Mehrkosten. Ohne Zusatzeinnahmen steigt das Defizit der AHV laut BSV bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Im Parlament war der Weg umstritten: Eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte lehnte der Nationalrat im Juni mit 98 zu 96 Stimmen ab. SVP, FDP und GLP setzten sich durch; sie wollen die Rente im Rahmen einer strukturellen AHV-Reform finanzieren.

Die Fronten

Für die Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, EVP und die Gewerkschaften, dagegen FDP, SVP und die Arbeitgeberverbände. Die FDP startete ihre Kampagne Ende September, wie cash.ch berichtete, unter dem Schlagwort «Mehrwertsteuer-Schwindel». Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie von BAK Economics, die Wachstumsverluste von knapp 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre errechnet. Ihre Kurzformel: «Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung.» Die Befürworter halten dagegen, die Mehrwertsteuer sei sozial verträglich, weil alle Generationen mittragen und wer mehr konsumiert, mehr bezahlt. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung kostet die Erhöhung einen Durchschnittshaushalt rund 15 Franken im Monat.

Die SRG-Umfrage von gfs.bern (5. bis 18. Oktober) ergab 46 Prozent Ja und 49 Prozent Nein, bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten.

Was die Podcasts sagen

In «Feusi Fédéral» hielt Feusi Wasserfallen vor, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe vor den Medien gewarnt, ein Nein bringe die AHV in Schieflage. Wasserfallen entgegnete, die Befürworter der 13. Rente, Gewerkschafter und SP-Politiker, hätten früher erklärt, die 13. Rente sei problemlos finanzierbar und die Reserven genügten. Die Mehrwertsteuer mache das Leben teurer, den Leuten bleibe am Monatsende weniger im Portemonnaie. Zudem sei es nicht die letzte Erhöhung: Nach der AHV kämen die Armee und weitere Anliegen, und irgendwann liege der Satz bei 10 Prozent. Damit nähere sich die Hochpreisinsel Schweiz dem europäischen Durchschnitt an. Über Reformen habe man nie reden können, deshalb lehne die FDP die Vorlage ab.

Den Vorwurf der Linken, die FDP wolle die AHV kaputtsparen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken, wies er zurück. Eine starke Wirtschaft mit hohen Löhnen bringe der umlagefinanzierten AHV am meisten Beiträge. Höhere Lohnbeiträge als Plan B nach einem Nein hält Wasserfallen im Parlament für chancenlos und für unfair gegenüber den Erwerbstätigen. Er will stattdessen die Finanzen der AHV gesamthaft prüfen und ein Modell der Lebensarbeitszeit: Wer früh zu arbeiten beginne, solle früher in Rente gehen können, wer lange studiere und mehr verdiene, solle länger arbeiten. Gewinne der Nationalbank für die AHV lehnt er ab. Diese seien keine feste Grösse, und eine Nationalbank, die den Staat finanziere, gerate in einen Konflikt mit dem Ziel einer harten Währung.

In «Bern einfach» lobte Markus Somm die FDP-Kampagne. Keine neuen Steuern sei die einzig richtige freisinnige Position, der Staat sei zu gross geworden. Die Sendung spielte dazu einen Werbespot der Partei ab. Darin heisst es, der Bund nehme über 90 Milliarden Franken im Jahr ein, und die Wirtschaft verliere Milliarden. In der Sache sind sich beide Sendungen einig; in «Feusi Fédéral» brachte der Moderator immerhin die Einwände der Befürworter zur Sprache.

Klartext

Die 13. Rente wird ausbezahlt, gleich wie die Abstimmung ausgeht; entschieden wird nur, wer die Rechnung bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten deckt und Reformen vertagt, ist keine nachhaltige Lösung, sondern der erste Schritt in einer Reihe: Der Ständerat hat für die Armee bereits weitere 0,2 Prozentpunkte beschlossen. Die Gegner schulden den Stimmbürgern allerdings eine glaubwürdige Antwort, wie sie die Lücke von mehreren Milliarden schliessen wollen, ohne einfach die Lohnprozente zu erhöhen oder den AHV-Fonds aufzubrauchen. Wasserfallens Lebensarbeitszeit ist ein bedenkenswerter Ansatz. Ein Nein am 29. November hat nur dann Gewicht, wenn das Parlament danach tatsächlich eine Strukturreform anpackt.

Was sich ändern würde

Heute ist ein Export nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt. Laut Seco bringt die Revision drei Neuerungen:

• Partnerstaaten: Länder aus Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung dürfen auch beliefert werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern das mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist. Nachdem der Bundesrat im Mai alle EU- und Efta-Staaten aufnahm, umfasst die Liste seit dem 1. Juli 36 Länder, darunter die USA, Grossbritannien, Japan, Kanada, Australien und Argentinien.
• Weitergabe: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird nur noch verlangt, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Frühere Zusicherungen bleiben gültig.
• Ausnahmeklausel: Der Bundesrat darf «bei ausserordentlichen Umständen» von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn es die Interessen der Schweiz verlangen.

Direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten, weil das Neutralitätsrecht weiter gilt. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 31 zu 11 bei einer Enthaltung, wie SRF berichtete.

Die Befürworter: Ohne Industrie keine Armee

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Ihr Kernargument: Über 80 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen nach Europa, und auch diese Staaten könnten in Konflikte geraten. Nur wer selbst liefert und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt, erhalte im Krisenfall auch selbst Material. Die Industrie sei «nicht Selbstzweck», sondern Voraussetzung dafür, dass sich die neutrale Schweiz verteidigen könne, so das Seco. Bundespräsident Guy Parmelin versprach laut SRF, das neue Regime werde stets unter strikter Einhaltung der Neutralität und des Völkerrechts angewendet.

2025 exportierten Schweizer Firmen Kriegsmaterial für 948,2 Millionen Franken, knapp 43 Prozent mehr als im Vorjahr und fast so viel wie im Rekordjahr 2022 (SRF). Der Anteil an den gesamten Warenexporten lag bei 0,21 Prozent.

Die Gegner: SP, Grüne und GSoA

Das Referendum ergriff eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und weiteren Organisationen; im Abstimmungskampf treten auch Amnesty Schweiz, Caritas und Justitia et Pax auf. Sie argumentieren mit der Kontrolle: Ohne Weitergabeverbot verliere die Schweiz die Übersicht, wo ihre Waffen landen, und der Bundesrat erhalte mit der Ausnahmeklausel weitgehende Befugnisse ohne demokratische Aufsicht. EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) sagte bei der Lancierung, der Bundesrat werde zum alleinigen Türsteher, und die Tür stehe weit offen. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) sieht laut Plattform J den Ruf der Schweiz für Gute Dienste in Gefahr, der auf Glaubwürdigkeit beruhe. Zugleich kritisiert Molina, dass ausgerechnet die Ukraine von der Lockerung ausgenommen bleibe.

In der ersten SRG-Umfrage von GFS Bern (5. bis 18. Oktober) waren 49 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen.

Was die Podcasts sagen

In der «Schweizerstunde» von Kontrafunk verteidigte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann die Vorlage. Ohne Exporte überlebe die Rüstungsindustrie nicht, und ohne sie müsste der Bund Betrieb und Unterhalt der Armee in Krisenzeiten selbst übernehmen, was viel zu teuer sei. Bei einem Nein drohe: «Damit würden wir die Armee auf Raten abschaffen.» Neutralitätsrechtlich sieht er kein Problem, weil die Neutralität im Zeitpunkt der Lieferung geprüft werde; danach seien die Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportregeln selbst verantwortlich. «Wir beteiligen uns nicht an fremden Kriegen.» Seine Angaben, Firmen wanderten bereits ins Ausland ab und die Weltmarktanteile seien «massiv gesunken», liessen sich nicht überprüfen.

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» waren sich Markus Somm und Dominik Feusi einig, dass die Lockerung durchkommen müsse. Sie sei wichtig für die Rüstungsindustrie und auch für die Neutralität, hiess es: Neutralität habe ursprünglich bedeutet, im Krieg alle Seiten beliefern zu können. Das geht weiter als die Vorlage selbst, die Kriegsparteien ausserhalb der Partnerliste weiterhin ausschliesst.

Klartext

Ein Ja ist richtig. Die Revision öffnet die Tür für 36 Staaten mit vergleichbaren Exportregeln, nicht für alle, und direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten. Eine bewaffnete Neutralität braucht eine Industrie, die im Ernstfall liefert, und die lebt in einem kleinen Land vom Export: Über 80 Prozent gehen nach Europa, an Staaten, die selbst in Konflikte geraten können. Wer diesen Kunden im Ernstfall die Lieferung verweigert, verliert sie, und mit ihnen eine Industrie, ohne die Salzmann zu Recht die Armee auf Raten abgeschafft sieht. Wer wie Molina strengere Kontrolle verlangt und zugleich beklagt, dass ausgerechnet die Ukraine ausgenommen bleibt, hat selbst keine klare neutralitätspolitische Linie.

Vermögen eingefroren, Ausreise unmöglich

Baud war am 15. Dezember 2025 zusammen mit elf weiteren Personen auf die Liste gesetzt worden. Die EU wirft ihm vor, regelmässig in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen aufzutreten, namentlich bei RT, und Verschwörungstheorien zu verbreiten – etwa die These, die Ukraine habe die Invasion provoziert, um in die Nato zu kommen. Baud bestreitet das. Er habe nie Geld aus Russland erhalten, seine Analysen stützten sich auf ukrainische und amerikanische Quellen, und die beanstandete Aussage beziehe sich auf ein Interview des späteren Selenski-Beraters Olexij Arestowitsch aus dem Jahr 2019.

Die Folgen sind handfest: Sein Vermögen in der EU ist eingefroren, und weil er in Brüssel lebt, kann er Belgien nicht verlassen, ohne gegen das Einreise- und Durchreiseverbot zu verstossen. Belgien gewährte ihm im Februar eine humanitäre Ausnahme für den Zugriff auf sein Konto, wie Blue News unter Berufung auf Keystone-SDA berichtete. Nach Bauds Angaben ist das Geld seit Anfang Juli wieder blockiert; eine neue Ausnahme sei Anfang Oktober bewilligt, Mitte Oktober aber noch nicht umgesetzt worden.

Bemerkenswert ist eine Änderung im Wortlaut: Laut Brussels Signal ersetzte der Rat in der Begründung den Verweis auf eine Bedrohung der Stabilität eines Drittlands, nämlich der Ukraine, durch die Formel, Baud untergrabe die Demokratie und bedrohe die Stabilität eines Drittlands. Die konkreten Vorwürfe blieben gleich, eine Erklärung für die neue Formulierung gab der Rat nicht. Über Bauds Klage auf Nichtigerklärung, die er im März beim Gericht der EU eingereicht hat, ist noch nicht entschieden.

Grüter: «ein politisches Urteil»

Im Wochenrückblick des Senders Kontrafunk ordnete SVP-Nationalrat Franz Grüter die Verlängerung ein. Er sprach von einem politischen Urteil der EU: Baud habe kein rechtliches Gehör erhalten, es habe kein Gerichtsverfahren gegeben, er sei «einfach sanktioniert» worden. Man müsse Bauds Analysen zur Nato-Osterweiterung nicht teilen, sagte Grüter, aber in einem Rechtsstaat müssten Bürger ihre Einschätzungen äussern können. Grüter hatte den Fall bereits im Dezember zusammen mit Jean-Luc Addor im Parlament aufgegriffen; gegenüber SRF nannte er das Vorgehen damals «undemokratisch».

Seine schärfste Kritik richtet sich nun nach Bern. Das Aussendepartement helfe Baud «nur widerwillig». Nach Grüters Darstellung intervenierte die Schweizer EU-Botschafterin Rita Adam erst am 9. Januar, mehr als drei Wochen nach der Listung und nachdem Medien das Thema aufgegriffen hatten; Aussenminister Ignazio Cassis habe den Fall am 21. Januar gegenüber EU-Kommissar Maroš Šefčovič angesprochen, seither herrsche «Funkstille». Dass Adam in Brüssel intervenierte, hatte die NZZ berichtet; die genauen Daten und das Gespräch Cassis–Šefčovič liessen sich unabhängig nicht überprüfen. Grüter vermutet einen Zusammenhang mit dem Vertragspaket: «Ich habe wirklich den Eindruck, dass unser Aussendepartement einen Kniefall macht vor der Europäischen Union», sagte er.

Die Position der EU und des EDA

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, die Listungen schränkten die Meinungsfreiheit ein. Sanktioniert werde nicht eine Meinung, sondern Handeln, das Demokratie, Rechtsstaat, Stabilität oder Sicherheit gefährde, hielt sie gegenüber der NZZ fest. Das EDA erklärte im Dezember, es habe Baud kontaktiert und ihm «Unterstützung im Rahmen des Möglichen» angeboten.

Die Schweiz selbst hat das Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin laut Brussels Signal rechtliche und politische Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Parallel verhandelt der Bund mit Brüssel über die Bilateralen III.

Klartext

Man kann Bauds Thesen für falsch halten und muss trotzdem festhalten: Hier wird ein Bürger wegen öffentlicher Aussagen wirtschaftlich festgesetzt, ohne dass ein Gericht die Vorwürfe geprüft hat, und seine im März eingereichte Klage ist noch immer nicht entschieden. Die EU sagt, sie sanktioniere Handeln, nicht Meinungen; die vorgebrachten Gründe sind aber Fernsehauftritte und Thesen, also Äusserungen. Die Schweiz hat dieses Regime zu Recht nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Umso mehr muss der Bund für einen eigenen Staatsangehörigen einstehen, und zwar unabhängig davon, ob gleichzeitig über ein Vertragspaket verhandelt wird. Ob das EDA zu zögerlich war, lässt sich mit den belegten Fakten nicht abschliessend beurteilen, die Frage verdient aber eine Antwort aus Bern.

Was Leuthard gesagt hat

Die Aussagen fielen im neuen Gesprächsformat «Weiss der Teufel» des früheren SRF-Moderators Stephan Klapproth, in dem Leuthard der erste Gast war. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sagte die frühere Energieministerin: «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen.» Man habe die Entwicklung der grossen Rechenzentren nicht vorausgesehen: «Hier ist der Bedarf viel grösser als das, was wir gerechnet haben.»

Von ihrem Entscheid nach Fukushima rückt Leuthard allerdings nicht ab. Er sei vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch begründet gewesen, neue Werke wären nach damaligen Expertenberechnungen deutlich teurer und riskanter gewesen, gibt die Zeitung ihre Argumentation wieder. Die Schweiz habe zudem, anders als Deutschland, keine bestehenden Anlagen abgeschaltet und kein fixes Enddatum gesetzt. Gegen die Kernkraft an sich sei sie nie gewesen: «Ich finde Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» Ob sie die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt, sagte Leuthard laut dem Bericht nicht.

Im Podcast wurde das Interview irrtümlich einer anderen Sendung zugeordnet; die Aussagen selbst stimmen mit dem Zeitungsbericht überein.

Die Lesart von «Bern einfach»

Somm, der Leuthard als eine der begabtesten Politikerinnen der jüngeren Vergangenheit bezeichnete, die aber inhaltlich stets das Falsche vertreten habe, sah in ihren Aussagen eine schrittweise Abkehr von ihrem wichtigsten politischen Erfolg, der Energiewende. Feusi argumentierte, Leuthard liefere damit genau das Argument, das die Mitte noch brauche, um der Aufhebung des Neubauverbots zuzustimmen. Wer ihre Aussagen hintereinanderstelle, komme zum Schluss, dass man am 28. Februar Ja sagen müsse, auch wenn sie das selbst nicht ausspreche. Für die Bevölkerung sei das weniger entscheidend als für die Mitte, die sich noch immer schwertue, Leuthards Erbe auszuschlagen.

Die Mitte ist gespalten

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Mitte-Fraktion war in der Sommersession geteilt: Laut Cash/AWP stimmten sieben von 31 Mitgliedern der Fraktion mit SVP und FDP gegen eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative am 18. Juni 2026 schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der «Blick» hatte im Mai beschrieben, wie sehr die Vorlage das Erbe der eigenen Bundesrätin gefährde: Der von Leuthard geprägte Ausstieg habe der damaligen CVP nationale Profilierung verschafft.

Das letzte Wort hat das Volk

Nach dem Parlamentsentscheid zog das Initiativkomitee seine Volksinitiative «Blackout stoppen» bedingt zurück, weil der Gegenvorschlag sein Kernanliegen erfülle, wie SRF berichtete. Am 6. Oktober reichte ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP, Teilen der Mitte, der Schweizerischen Energie-Stiftung und Greenpeace nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum ein (Cash/AWP). Abgestimmt werden kann frühestens am 28. Februar 2027.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner halten neue Kernkraftwerke für zu teuer und zu langsam. Das Bündnis rechnet mit Kosten von bis zu 43 Milliarden Franken für ein neues Werk; Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nennt die Rückkehr zur Kernkraft eine «Sabotage der Energiewende», SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran eine «Hochrisiko-Technologie». Eine Studie der Akademien der Wissenschaften rechnete laut «Blick» damit, dass ein neues Werk frühestens 2050 ans Netz gehen könnte. Auch Leuthard selbst verweist darauf, dass neue Werke nach den Berechnungen von 2011 teurer und riskanter gewesen wären.

Klartext

Leuthards Eingeständnis ändert die Ausgangslage: Die Energiestrategie beruhte auf Bedarfsprognosen, die ihre wichtigste Urheberin heute selbst für zu tief hält. Wenn der Bedarf schneller wächst als geplant, ist es schwer zu begründen, eine Technologie per Gesetz auszuschliessen, deren Bau ohnehin Jahrzehnte dauert. Die Einwände der Gegner zu Kosten und Bauzeit sind ernst zu nehmen, aber sie sind Argumente gegen ein konkretes Projekt, nicht für ein Verbot. Ein Verbot nimmt künftigen Generationen eine Option, die sie erst wieder an der Urne erstreiten müssten. Dass am Ende die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie ihren Entscheid von 2017 revidieren, ist richtig so.

Ein Fonds über 18 Jahre

Die Kommission bestreitet den zusätzlichen Investitionsbedarf der Armee nicht. Sie schlägt einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vor, in den insgesamt rund 24 Milliarden Franken zusätzlicher Armeemittel fliessen sollen. Gespeist werden soll er jährlich aus vier Quellen: 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Einsparungen im Bundeshaushalt, 400 Millionen aus zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus einer Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Modell wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mehrheit sieht darin eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative». Die Minderheit hält dagegen, das Modell belaste die Kantone und, weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden kann, «grundlegende Prinzipien der Schuldenbremse infrage stellen könnte».

Knapp scheiterte in der Kommission ein Antrag, mehr Mehrwertsteuermittel (800 statt 400 Millionen) in den Fonds zu lenken, die Kantone zu schonen und auf Einsparungen zu verzichten: 13 zu 12 Stimmen. Die vom Ständerat beschlossene Lösung mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte und Volksabstimmung fiel mit 16 zu 9 durch. Deutlich abgelehnt wurden neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank (17 zu 8).

Was Bundesrat und Ständerat wollten

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vorgeschlagen, also eine Steuererhöhung für alle Konsumenten. Der Ständerat folgte im September mit 40 zu 5 Stimmen einem Konzept seiner Kommissionen, wie cash.ch berichtete: ein Fonds von 24 Milliarden Franken für die Jahre 2029 bis 2045, gespeist aus Überschüssen des Bundeshaushalts, Einlagen aus dem allgemeinen Haushalt und einer kleineren Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten. Die Abstimmung über die Steuer sollte erst 2028 stattfinden. Zudem wollte der Ständerat die Rechtsgrundlage des Fonds von der Mehrwertsteuervorlage abkoppeln, damit der Fonds auch ein Nein an der Urne überlebt.

Gerade diese Konstruktion war im Ständerat umstritten. Die SP verlangte Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat. Der Grüne Mathias Zopfi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, warb für den Kompromiss mit dem Argument, eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer sei kaum mehrheitsfähig.

Feusi: Regeln, die der Politik Geld entziehen

Im Podcast hatte Feusi die Erwartung geäussert, dass sich die Bürgerlichen einigen müssten. Er unterschied zwischen Anträgen, die das Geld über Einsparungen im Bundesbudget beschaffen wollen, und einer strengeren Variante, bei der ein Teil der Mehrwertsteuer direkt zweckgebunden wird, bevor das Geld in die Hände der Politik gelangt. Sparvorgaben allein seien schwierig, weil das Parlament jedes Jahr neu über das Budget entscheiden müsse. Eine institutionelle Regel, die der Politik Geld entziehe, funktioniere am besten. Das nun beschlossene Modell enthält beide Elemente.

Feusi kritisierte zugleich bürgerliche Kreise bis in die SVP, die am Mittelbedarf zweifelten. Sicherheitspolitik sei Vorbereitung auf unwahrscheinliche Szenarien; wer die Gefahr durch Russland oder islamistische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlose, verkenne die Lage. Auf der Linken ortete er eine pazifistische Naivität. Entscheidend sei aber auch, dass das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister selbst spare; Feusi nannte einen Abbau von einem Viertel der höheren Stabsoffiziere. Diese Zahl liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Wer am Ende zahlt

Auch das Modell der FK-N ist nicht gratis. Die 400 Millionen Franken, die den Kantonen jährlich beim Anteil an der direkten Bundessteuer fehlen würden, müssen diese anderswo einsparen oder einnehmen; zahlen würden dann die Steuerzahler in den Kantonen. Und die Möglichkeit des Fonds, sich mit bis zu 9 Milliarden Franken zu verschulden, verschiebt einen Teil der Rechnung in die Zukunft.

Als Nächstes erhält die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die für das Geschäft 26.051 zuständig ist, das Modell zum Mitbericht. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Wintersession behandeln.

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Die FK-N stellt die richtige Frage: Muss jede neue Aufgabe mit einer neuen Steuer bezahlt werden, oder kann der Bund im bestehenden Haushalt Prioritäten setzen? Bei 24 Milliarden Franken über 18 Jahre ist die zweite Antwort die ehrlichere, denn Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und gehört nicht auf eine Sonderrechnung, die Konsumenten über die Mehrwertsteuer begleichen. Konsequent ist der Vorschlag allerdings erst, wenn er hält, was er verspricht: Echte Einsparungen machen mit 200 Millionen den kleinsten Posten aus, während die Kürzung bei den Kantonen und die Schuldenoption die Last nur verschieben. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Hintertür wäre ein schlechter Tausch gegen eine Steuererhöhung. Das Parlament sollte deshalb beim Sparen nachlegen, statt beim Schuldenrahmen.

Was geplant ist

Unter dem Dach der neuen Gruppengenossenschaft sollen sieben Geschäftseinheiten weiterhin eigenständig arbeiten, darunter Migros Supermarkt, Denner, Digitec Galaxus und die Migros Bank. Das Supermarktgeschäft würde landesweit aus einer Hand geführt. Die bisherigen regionalen Führungsstrukturen sollen weitgehend durch sechs Regionalräte ersetzt werden, welche die regionalen Anliegen vertreten und die Delegierten der nationalen Delegiertenversammlung wählen. Welche Kompetenzen diese Räte erhalten, ist noch offen.

Die Hürden sind hoch. Die Urabstimmung ist für Mitte 2027 geplant. In jeder der zehn Regionalgenossenschaften braucht es laut cash.ch eine Zweidrittelmehrheit bei einer Stimmbeteiligung von mindestens 25 Prozent; zudem muss die Delegiertenversammlung des MGB zustimmen. Einen Plan für den Fall, dass eine Region ablehnt, hat die Migros nicht vorgelegt. Die Umsetzung soll erst nach der Abstimmung beginnen und mehrere Jahre dauern.

Migros-Chef Mario Irminger und Peter Diethelm, Chef der Migros Supermarkt AG, wollen zum Zeitpunkt der Urabstimmung abtreten. Ihre Nachfolge soll bis Anfang 2027 feststehen. «Das Ziel ist es, bis Anfang 2027 Nachfolgerinnen und Nachfolger zu präsentieren», sagte Migros-Präsidentin Ursula Nold gegenüber SRF.

Was es kostet und was es spart

Zur Frage, wie viele Stellen betroffen sind, schweigt die Migros. Die «SonntagsZeitung» schätzte das Sparpotenzial auf 300 bis 400 Millionen Franken pro Jahr, was rund 3000 Stellen entsprechen könnte; die Migros hat diese Zahlen nicht bestätigt. Eine von SRF zitierte Schätzung eines früheren Kaders liegt mit 200 bis 300 Millionen Franken tiefer. Die Migros verspricht, in den Regionalgenossenschaften bis mindestens Mitte 2028 keine Kündigungen wegen der Reorganisation auszusprechen. Betroffen seien vor allem Verwaltung und Führung.

Irminger wies im Interview mit der «Bilanz» die Lesart zurück, es gehe in erster Linie ums Sparen; im Vordergrund stünden bessere Leistungen für die Kundschaft. «Die Migros wird weniger politisch», sagte er, und Entscheide würden schneller fallen.

Der Druck kommt vom Markt. «Der Wettbewerb ist hart», sagte Miguel Serrano, Präsident der Migros Basel, gegenüber SRF und verwies auf den Einkaufstourismus nach Deutschland und Frankreich. Seit 2024 hat die Migros zahlreiche Tochterfirmen verkauft oder geschlossen, darunter Hotelplan, Melectronics und Do it + Garden; dabei gingen rund 1500 von etwa 100 000 Stellen verloren.

«Roger gegen Markus»: Späte Einsicht

In der Sendung «Roger gegen Markus» auf Radio 1 waren sich die sonst oft uneinigen Kontrahenten am Tag der Ankündigung ausnahmsweise einig. Radio-1-Chef Roger Schawinski sagte, er habe auf diesen Schritt seit Jahrzehnten gewartet. Er erinnerte daran, dass er vor fast 50 Jahren als Chefredaktor der Migros-Zeitung «Die Tat» nahe an der Konzernspitze gewesen sei und dort Regionalfürsten erlebt habe, die alles beherrscht und sich gegenseitig bekämpft hätten. Damals sei das noch gegangen, weil es die heutige Konkurrenz durch Aldi, Lidl und Coop noch nicht gegeben habe.

Publizist Markus Somm meinte, dass sich die Migros eine solche Struktur so lange habe leisten können, zeige, wie viel Geld sie sehr lange verdient habe. Was im Staat gut sei, nämlich Föderalismus, sei in einem Unternehmen nicht unbedingt gut. Dass die Reform nun komme, deute darauf hin, dass es der Migros wirtschaftlich schlecht gehe. Er vermutete, Irminger habe warten müssen, bis die Regionalfürsten begriffen hätten, dass es ums Überleben gehe. Der Schritt sei gut für die Migros und für die Schweiz.

Ein Vierteljahrhundert hinter Coop

Neu ist die Idee nicht. Ein Versuch in den 1990er-Jahren, die damals zwölf Regionalgenossenschaften auf drei zu reduzieren, scheiterte. Die Konkurrentin Coop hat ihre Regionalgenossenschaften bereits 2001 fusioniert. Die «Bilanz» kommentierte, die neue Organisation komme 25 Jahre zu spät.

Offen ist, wie viel von der genossenschaftlichen Mitbestimmung übrig bleibt, wenn die Regionen ihre Selbständigkeit verlieren. Die Migros verspricht, regionale Verankerung und Mitsprache blieben erhalten; Präsidentin Nold betont, Regionalität entstehe nicht durch Strukturen.

Klartext

Somm trifft den Kern: Föderalismus ist eine Stärke des Staates, weil er Macht begrenzt; in einem Unternehmen, das gegen Aldi, Lidl, Coop und den Einkaufstourismus bestehen muss, sind zehn eigene Machtzentren vor allem Kosten. Dass die Migros diesen Schritt ein Vierteljahrhundert nach Coop geht, zeigt, wie lange gute Gewinne strukturelle Schwächen verdecken können. Richtig ist auch, dass der Entscheid bei den Mitgliedern liegt und nicht in einem Gremium fällt. Damit diese Abstimmung ihren Namen verdient, muss die Migros aber offenlegen, was die Reform an Stellen kostet und was geschieht, wenn eine Region Nein sagt; beides fehlt bisher.

Sieben Gründe für ein Nein

Ende September hat Wasserfallen, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, auf seiner Website den Beitrag «7 Gründe für ein Nein zum EU-Anbindungsvertrag!» veröffentlicht. Darin warnt er vor einer nicht mehr umkehrbaren Anbindung in Richtung Passivmitgliedschaft, vor dem «Damoklesschwert möglicher Sanktionen», vor einem neuen Daueraufenthaltsrecht, mehr Regulierung bei den Lebensmitteln und den Kosten. Sein Fazit: «Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen.»

Im Podcast bekräftigte er das. Wer behaupte, bei einem Nein fielen alle bilateralen Verträge weg, zeichne ein Untergangsszenario, das nicht redlich sei, sagte Wasserfallen sinngemäss. Schon im Sommer 2025 hatte er gegenüber «20 Minuten» die Furcht vor einem Zerfall der Bilateralen eine «leere Drohkulisse» genannt.

«Nach unten nivelliert»

Im Zentrum seiner Kritik steht der Streitbeilegungsmechanismus. Weiche die Schweiz von EU-Recht ab, drohten Ausgleichsmassnahmen; weil das Schweizer Niveau in vielen Bereichen über dem europäischen Durchschnitt liege, werde das Land so nach unten nivelliert. Auf seiner Website schreibt er: «Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert.»

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission beschrieb er, wie das Parlament schon bei der Gesetzgebung unter Druck käme: Jeder Antrag stehe künftig unter dem Vorbehalt, ob er mit EU-Recht vereinbar sei. Zudem sei der Vertragstext strenger als das ursprüngliche Common Understanding: Das Schiedsgericht müsse Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung bindend sei.

Den Nutzen des Pakets hält Wasserfallen für überschätzt. Im Kern gehe es um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Viele Exporteure, gerade in der Medtech-Branche, liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zulassen; Feusi nannte dazu einen Anteil von 90 Prozent, den er dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuschrieb. Überprüfen liess sich diese Zahl nicht. Für kleinere Firmen schlug Wasserfallen vor, mit Bundesgeld grenznahe Prüfzentren über die Wirtschaftsverbände aufzubauen, statt dafür demokratische Errungenschaften preiszugeben.

Was die Steuerzahler zahlen

Wasserfallen verwies auf die Kohäsionszahlungen, die nach seiner Darstellung jährlich über 300 Millionen Franken betragen würden. Der Ständerat hat am 30. September die Kredite für 2030 bis 2036 deutlich gutgeheissen: insgesamt 3,3 Milliarden Franken für zwei Kohäsions- und einen Migrationskredit, fällig nur bei Annahme des Pakets. Bis dahin zahlt die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Zahlen Wasserfallens, etwa zum Daueraufenthaltsrecht oder zur Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, liessen sich nicht überprüfen.

Ständemehr als kleinster gemeinsamer Nenner

Politisch heikel ist Wasserfallens Position, weil die FDP-Delegierten am 18. Oktober 2025 dem Paket mit 330 zu 104 Stimmen zugestimmt und ein Ständemehr mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt hatten, wie SRF berichtete. Auf Feusis Frage, ob er gegen die eigene Partei arbeite, verwies Wasserfallen auf die FDP-Ständeratsgruppe, die das Ständemehr mehrheitlich unterstützt habe. Es wäre eine Katastrophe für den Freisinn, wenn die FDP zusammen mit der Linken als jene Partei dastünde, die das Ständemehr verhindere. Beim Ja oder Nein zum Paket werde er mit Fraktionskollege Simon Michel, einem der profiliertesten Befürworter, wohl nie einig.

Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen; der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist der Nationalrat am Zug, wo die Ausgangslage als deutlich skeptischer gilt.

Die Gegenseite

Simon Michel nannte die Verträge gegenüber «20 Minuten» «enorm wichtig», gerade angesichts der US-Zölle; die Schweiz übernehme EU-Regeln nur dort, wo es ihr nütze. Bundesrat Ignazio Cassis sagte an der Delegiertenversammlung, die Schweiz sei stark, wenn sie über ihre Grenzen blicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die grossen Wirtschaftsverbände unterstützen das Paket mit dem Argument der Rechtssicherheit. Wasserfallen hielt dem entgegen, die laufende Übernahme von Rechtsakten schaffe keine Rechtssicherheit, sondern ständige Veränderung.

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Wasserfallen hat recht. Ein Vertrag, mit dem die Schweiz laufend EU-Recht übernimmt und bei jeder Abweichung Ausgleichsmassnahmen riskiert, ändert, wer in diesem Land die Gesetze macht; ein solcher Schritt gehört vor Volk und Stände, und der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Die Rechtssicherheit, mit der Wirtschaftsverbände werben, ist keine: Wer laufend neue Rechtsakte übernimmt, bekommt ständige Veränderung. Dafür zahlen die Steuerzahler bei einem Ja ab 2030 Milliarden an Kohäsionsbeiträgen, und die Warnung, bei einem Nein fielen die bestehenden Bilateralen weg, ist eine Drohkulisse, kein Argument. Für den Freisinn ist das Ständemehr die Gelegenheit, sich als Partei des Föderalismus zu zeigen statt an der Seite der Linken.

Köppel: Kritik an Bank und Bundesrat

Köppel zeigte Verständnis dafür, dass sich UBS-Chef Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher über ihre Darstellung in den Medien ärgerten. Die Bankführung begehe aber einen Fehler, wenn sie den Konflikt mit dem Bundesrat öffentlich austrage: «Damit gewinnt man keinen Blumentopf», sagte er. An die Adresse der Bank richtete er den Appell: «seid nicht überempfindlich, keine Mimosenkultur hier». Ebenso deutlich fiel seine Kritik an Finanzministerin Karin Keller-Sutter und am Bund aus, denen er schwere Fehler bei der Credit-Suisse-Krise vorwarf. Sein Fazit: «Wir müssen zusammenarbeiten, man muss hier Kompromisse finden und wir dürfen es nicht zulassen, dass die UBS vertrieben wird.»

Zur Bedeutung des Finanzplatzes nannte Köppel Zahlen: Es gebe heute rund 30 Prozent weniger Banken als vor zehn bis fünfzehn Jahren, zugleich verwalteten Schweizer Institute mit 9700 Milliarden Franken so viel Vermögen wie nie. Überprüfen liessen sich diese Zahlen im Rahmen dieser Recherche nicht.

Worum es geht

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften im Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. Heute sind die Auslandstöchter der UBS laut «Bilanz» zu 45 Prozent mit CET1 und zu 17 Prozent mit AT1-Anleihen gedeckt. Der Bundesrat beziffert den zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital laut «Blick» auf rund 20 Milliarden Dollar; die UBS rechnet mit deutlich mehr.

Keller-Sutter begründet die Vorlage mit dem Schutz der Steuerzahler: «Wir wollen die Steuerzahlenden schützen», sagte sie bei der Präsentation. Ermotti nannte das Paket «extrem».

Am 23. September hat der Ständerat als Erstrat einen Mittelweg gewählt. Mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete er die Gesetzesänderung mit einer Unterlegung von 90 Prozent CET1; der Vorschlag stammte von Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die mildere Variante der Kommissionsmehrheit, die je zur Hälfte hartes Kernkapital und AT1-Anleihen erlaubt hätte und die von der UBS und mehreren Wirtschaftsverbänden unterstützt wurde, fiel durch. Keller-Sutter räumte in der Debatte ein, dass Regulierung nie alle Risiken beseitigen könne: «Doch wir sollten tun, was wir können.»

Funkstille zwischen Bern und Zürich

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte ein Interview der Finanzministerin mit den CH-Media-Zeitungen kurz nach dem Ständeratsentscheid. Die UBS sei bei ihrer Opposition aufs Ganze gegangen: «Sie ist auf tutti gegangen», sagte Keller-Sutter laut cash.ch. Gespräche mit der Bank seien nicht geplant: «Das Dossier liegt im Parlament.» Einen Wegzug der UBS hält sie für unwahrscheinlich, weil er teuer und rechtlich komplex wäre. Kelleher hatte im September am Bankiertag in St. Gallen betont, ein Verbleib in der Schweiz habe oberste Priorität; sollte die Bank aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein, müsse sie Alternativen prüfen. Ein Bericht des US-Mediums Semafor über erneute interne Gespräche zu einem Wegzug ist von der Bank nicht bestätigt worden.

Die Bürgerlichen im Nationalrat suchen eine tiefere Quote

Nun ist die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Zug. Bürgerliche Nationalräte suchen laut cash.ch einen neuen Kompromiss: Die Freisinnigen Hans-Peter Portmann und Marcel Dobler zeigen sich offen für eine Unterlegung von 75 Prozent. «Der Ständerat geht mir mit den 90 Prozent Eigenkapitalunterlegung zu weit», sagte Dobler. Auch die SVP prüft laut Thomas Matter einen Kompromiss und will die UBS in der Kommission erneut anhören.

Die Gegenposition ist ebenso gewichtig. Nationalbankpräsident Martin Schlegel hielt in der NZZ fest: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht extrem.» Für die SP ist die Vorlage das Minimum. Der Bundesrat verweist darauf, dass die Allgemeinheit nach dem Ende der Credit Suisse nicht erneut für Risiken haften dürfe, die eine Bank im Ausland eingeht. Ob der Nationalrat dem Ständerat folgt oder eine tiefere Quote festlegt, dürfte sich frühestens in der Wintersession zeigen.

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Im Kern ist das Anliegen des Bundesrats ein marktwirtschaftliches: Wer im Ausland Risiken eingeht, soll sie mit eigenem Kapital tragen und nicht mit einer stillen Staatsgarantie, für die am Ende die Steuerzahler geradestehen. Gewinne privat und Verluste öffentlich, das hat sich bei der Credit Suisse nicht bewährt. Zugleich hat Köppel recht, dass weder Drohgebärden der Bank noch Funkstille aus dem Finanzdepartement eine Lösung bringen. Der Bund trägt nach dem Notverkauf der Credit Suisse eine Mitverantwortung für die heutige Konzentration im Bankenmarkt; ein Argument, das in der Debatte über die Lastenverteilung bisher wenig Gewicht erhalten hat. Der Nationalrat sollte die Quote deshalb nicht nach der Lautstärke der Lobby bemessen, sondern danach, ob sie die Steuerzahler tatsächlich aus der Haftung nimmt.

Was die beiden Initiativen verlangen

Beide Begehren wurden laut Bundeskanzlei im September 2025 formell eingereicht und sind zustande gekommen. Die Waldschutz-Initiative («Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen») will in der Bundesverfassung festschreiben, dass im Wald sowie in einem Abstand von 150 Metern zu Wald und Wytweiden keine Windturbinen mehr gebaut werden dürfen. Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden und dem widersprechen, müssten auf Kosten der Bauherren zurückgebaut werden.

Die Gemeindeschutz-Initiative («Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks») macht jedes Windkraftprojekt von der Zustimmung der Standortgemeinde und besonders betroffener Nachbargemeinden abhängig. Auch hier gilt eine Rückwirkung: Turbinen, die nach dem 1. Mai 2024 gebaut wurden, müssten nachträglich bewilligt oder sonst abgebaut werden.

Bundesrat: Säule der Winterversorgung

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 seine Botschaften verabschiedet und empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er bezeichnet die Windenergie als Pfeiler der Versorgungssicherheit im Winter. Bereits im Oktober 2025 hatte die Regierung argumentiert, Windanlagen lieferten rund zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr. Die 150-Meter-Regel würde fast die Hälfte der Landesfläche erfassen und mindestens 100 Projekte treffen; sie komme einem Technologieverbot nahe.

Auch ein föderalistisches Argument führt der Bundesrat an: Ein Vetorecht der Gemeinden in der Bundesverfassung wäre ein weitgehender Eingriff in die kantonale Hoheit über Bau- und Planungsrecht. Die Mitsprache der Gemeinden sei mit dem Beschleunigungserlass bereits gestärkt worden: Dieser verlangt für Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse die ausdrückliche Zustimmung der Standortgemeinde, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

Hinter dem Nein steht auch eine breite Allianz. Im Juni gründete der Stromkonzern Axpo gemeinsam mit BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, der Energie-Stiftung, dem VCS und dem WWF ein Bündnis gegen die Initiativen, wie cash.ch berichtete. Nach Darstellung von Axpo würden die Begehren den Ausbau der Windenergie stark einschränken und die Winterversorgung sowie die Klimaziele gefährden.

Ein kleiner Produzent mit grossen Zielen

Gemessen an der heutigen Bedeutung ist der Streit gross. Laut dem Branchenverband Suisse Eole produzierten die 50 Windenergieanlagen der Schweiz 2025 rund 161 Millionen Kilowattstunden Strom, nach 170 Millionen im Vorjahr (Plattform J). Feusi bezifferte dies auf rund 0,3 Prozent der Schweizer Stromproduktion. Für einen nennenswerten Beitrag brauche es mehrere hundert Anlagen; es kursierten Modellrechnungen mit 1000 bis 2000 Turbinen.

Feusi stellte im Podcast auch die Winterbilanz des Bundes in Frage. Die Aussage, zwei Drittel des Windstroms fielen im Winter an, lasse sich nicht verifizieren; es seien etwas mehr als 50 Prozent. Zudem schwanke die Produktion stark, was das Bundesamt für Energie mit gemittelten Werten verdecke. Diese Zahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen; Bundesrat und Feusi widersprechen sich hier. Auch seine Angaben zum Materialbedarf – ein Fundament von bis zu 30 Metern Durchmesser mit rund 1000 Kubikmetern Beton und 200 Tonnen Stahl pro Anlage – stammen aus dem Podcast.

Widerstand quer durch die Parteien

Feusi erwartet, dass der Nationalrat die Initiativen wie vom Bundesrat gewünscht ablehnen wird. Der Widerstand gegen Windparks gehe aber quer durch die Parteien: Neben der SVP machten auch lokale Politiker von Mitte und FDP sowie Landschaftsschutzverbände bei den Initiativen mit. Feusi selbst hielt fest, wer an seine Windräder glaube, müsse Abstimmungen in den Gemeinden eigentlich nicht fürchten. Das letzte Wort über beide Begehren hat ohnehin das Volk.

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Das Anliegen der Gemeindeschutz-Initiative ist berechtigt: Wer mit einer Anlage in der Landschaft leben muss, soll mitreden können, und ein Projekt, das vor Ort keine Mehrheit findet, steht auf schwachen Füssen. Der Bund hat dem mit dem Beschleunigungserlass bereits teilweise Rechnung getragen, und Feusis Hinweis, dass überzeugte Befürworter Gemeindeabstimmungen nicht fürchten müssten, trifft den Punkt. Beide Initiativen gehen aber zu weit, wo sie rückwirken: Anlagen, die nach geltendem Recht bewilligt und gebaut wurden, nachträglich auf Kosten der Bauherren abzureissen, verträgt sich schlecht mit Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Auch eine 150-Meter-Regel, die fast die halbe Landesfläche erfasst, ist kein Mitspracherecht mehr, sondern ein faktisches Verbot. Die Mitsprache der Gemeinden gehört deshalb ins kantonale Bau- und Planungsrecht, nicht in eine rückwirkende Verfassungsbestimmung.