Texas kippt, Michigan bleibt blau

Die grösste Überraschung kam aus Texas. Der Demokrat James Talarico schlug Attorney General Ken Paxton; die AP rief das Rennen kurz nach 22 Uhr Ortszeit aus, Paxton räumte seine Niederlage ein. Es ist der erste demokratische Senatssitz in Texas seit 1988. Trump hatte Paxton vor der Stichwahl im Mai gegen Senator John Cornyn unterstützt, obwohl Parteiführer vor Paxtons Skandalen gewarnt hatten. Auch Gouverneur Greg Abbott verlor sein Amt an die Demokratin Gina Hinojosa, die erste demokratische Gouverneurin seit über dreissig Jahren.

In Michigan gewann Abdul El-Sayed gegen den Republikaner Mike Rogers; die AP rief das Rennen um 2.27 Uhr aus, bei 85 Prozent ausgezählten Stimmen lag er knapp sechs Punkte vorn. Er wird der erste Muslim im Senat. Die Demokratin Haley Stevens, die ihm in der Vorwahl unterlegen war, hatte zwei Tage vor der Wahl Rogers unterstützt. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz von Jon Husted zurück, bei 97 Prozent ausgezählten Stimmen mit 50 zu 45 Prozent; die Demokratin Amy Acton wird dort erste Gouverneurin und schlug Vivek Ramaswamy. In Maine räumte Susan Collins nach fast dreissig Jahren ihre Niederlage gegen Troy Jackson ein, in New Hampshire verlor John E. Sununu gegen Chris Pappas. In Alaska führt Senator Dan Sullivan bei 84 Prozent Auszählung mit 48,3 zu 47,5 Prozent vor Mary Peltola; der gleichnamige «Decoy Dan» holte 1,7 Prozent. Da niemand über 50 Prozent liegt, wird die Ranked-Choice-Auszählung erst am 18. November gemacht.

Bei den Gouverneuren gewannen die Demokraten neben Texas und Ohio auch Georgia (Keisha Lance Bottoms) und Iowa.

Trump: «Mr. Veto»

Trump schrieb auf Truth Social, er sei nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sonst hätte man einen Erdrutschsieg geholt, und postete das Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift «VETO». Der New York Times sagte er, er akzeptiere die Resultate. Bei Fox News erklärte er, die Wähler hätten die Kandidaten nicht gemocht, und nannte den Benzinpreis als Grund. Laut CBS-Nachwahlbefragung sind nur 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden; fast neun von zehn nannten die Lebenshaltungskosten als wichtigen Faktor. Senatsmehrheitsführer John Thune warnte vor den Randpositionen der Demokraten. Hakeem Jeffries, der neue Mehrheitsführer im Haus, liess zu einem Amtsenthebungsverfahren alles offen.

Was die Podcasts sagen

Morning Wire zeichnete am Wahlmorgen das Bild einer Partei in der Defensive. Cabot Phillips sagte, die Lage sei gemischt, aber «in den letzten Monaten für die GOP in die falsche Richtung gelaufen, ähnlich wie im Senat»; er erwartete zwölf bis 25 Sitze Gewinn für die Demokraten. Tim Rice nannte Stevens’ Wechsel «einen wirklich verblüffenden Akt dieser Frau, deren Karriere in der demokratischen Politik mit ziemlicher Sicherheit vorbei ist». Mary Margaret Olohan beschrieb Trumps Plan für einen demokratischen Kongress: «Er wird nicht kampflos untergehen.» Trump selbst sagte in dem von der Sendung eingespielten Clip: «Wenn das passiert, werde ich wohl Mr. Veto, und irgendwann machen wir dann vermutlich Deals.»

Beim Schweizer Monat sah Lukas Leuzinger voraus, dass «das Repräsentantenhaus ziemlich sicher zu den Demokraten wechseln dürfte», und nannte Inflation und Treibstoffpreise als Gründe für Trumps Unbeliebtheit. Giuseppe Gracia widersprach: «Also Donald Trump ist nicht unbeliebt, sondern er ist bei gewissen Leuten unbeliebt und bei gewissen sehr beliebt.»

In «Bern einfach» relativierten Dominik Feusi und Markus Somm die Aufregung: Die letzten zehn Präsidenten hätten 17 Midterms bestritten und 15 davon verloren, der Verlust mindestens einer Kammer sei der Normalfall. Trump stehe nicht zur Wahl und behalte danach viel Macht. Philipp Matthais sagte im Tichys Börsenwecker, ein Sieg der Demokraten in beiden Kammern wäre tendenziell schlecht für Tech- und KI-Werte, «aber ein Gewinn der Demokraten ist weitgehend eingepreist».

Klartext

Die Wähler haben nicht über Trumps Frisur abgestimmt, sondern über ihr Portemonnaie: Benzin, Lebensmittel, Mieten. Eine Regierung, die Zölle erhebt, Schulden anhäuft und mit der Konfrontation mit dem Iran den Ölpreis treibt, hat die Marktwirtschaft verlassen und dafür die Rechnung bekommen. Dazu kamen Kandidaten wie Paxton, die Trump gegen den Rat der Partei durchdrückte. Die Demokraten haben kein besseres Rezept, nur den besseren Moment; Kandidaten wie El-Sayed stehen für mehr Staat, nicht für weniger. Das Veto des Präsidenten ist jetzt die letzte Bremse für den Steuerzahler. Die Republikaner gewinnen erst wieder, wenn sie zu Wachstum, tiefen Preisen und soliden Finanzen zurückkehren.

Trumps Plan für den Fall einer Niederlage

In einem Interview mit der «New York Post»-Kolumnistin Miranda Devine für den Podcast «Pod Force One», das am Montag erschien, gab sich Trump zuversichtlich, legte aber offen, wie er mit einer demokratischen Mehrheit umgehen würde. Er würde in diesem Fall zu «Mr. Veto» und alles blockieren, was der Kongress ihm vorlege; nach ein, zwei Monaten würden die Demokraten merken, dass sie ihre Zeit verschwendeten, und einen Deal suchen, berichteten Newsweek und Mediaite übereinstimmend.

Auf die Drohungen demokratischer Abgeordneter, nach einem Wahlsieg die Regierung und das Umfeld Trumps mit Untersuchungen zu überziehen, antwortete Trump laut Breitbart mit dem Hinweis auf präventive Begnadigungen: Das habe auch Joe Biden getan, der allen eine Begnadigung gegeben habe; er würde nicht einmal darüber nachdenken, sondern es tun, so wie er es für die Angeklagten des 6. Januar getan habe. Eine dritte Amtszeit schloss er aus: Er würde gern noch einmal antreten, aber die Sprache der Verfassung sei «very exacting», sehr genau.

Suse Heger, US-Korrespondentin von Tichys Einblick, fasste das Gespräch im «TE Wecker» so zusammen: «Also es war eine Tirade des Eigenlobs zum Teil.» Trump habe behauptet, die illegale Einwanderung sei auf null gedrückt und die Zölle brächten Fabriken zurück nach Amerika. Zugleich habe er signalisiert, dass er sich an die Verfassung halte: «Und wenn ich abgewählt werde, dann bin ich abgewählt.»

Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Portemonnaie

Die NBC-Umfrage (1000 registrierte Wähler, 28. bis 30. Oktober, Fehlermarge 3,1 Punkte) liefert den Hintergrund: 51 Prozent der Befragten sind mit ihrer persönlichen finanziellen Lage unzufrieden, 49 Prozent zufrieden. Zum ersten Mal in 30 Jahren dieser Umfrage überwiegt die Unzufriedenheit. Rund drei Viertel sind mit dem Zustand der Wirtschaft unzufrieden. Die Preise für Benzin und Lebensmittel sind seit dem Iran-Krieg hoch geblieben. Trotzdem haben laut NBC-Analyst Steve Kornacki nur 29 Prozent der Wähler ein positives Bild der Demokraten; bei Wirtschaft, Korruption und Einwanderung werden die Republikaner bevorzugt.

Die Börse rechnet mit Stillstand

Für die Finanzmärkte ist der Wahltag weniger dramatisch. Seit 1950 hat der S&P 500 in den zwölf Monaten nach jeder Zwischenwahl zugelegt, laut BNY im Schnitt um 16,6 Prozent. Philipp Matthäus erklärte im «Tichys Börsenwecker», warum: «Märkte mögen einfach keine Unsicherheit.» Ein Gridlock-Szenario mit republikanischem Präsidenten und demokratischem Kongress sei eingepreist, und das habe einen Vorteil: «die Politik, die kann dann nicht mehr so viel Schaden anrichten.» Ein republikanischer Sieg könnte positiv überraschen.

Was die Podcasts sagen

Fünf Sendungen haben den Wahltag am Vorabend diskutiert. Suse Heger (TE Wecker) erwartet, dass Trump «auf die eine oder andere Weise abgewatscht wird», hält eine aussenpolitische Lähmung aber für ausgeschlossen, weil beide Parteien an den laufenden Verhandlungen beteiligt seien.

Roger Köppel («Weltwoche Daily») sieht die Gründe für eine mögliche Niederlage bei Trump selbst: «Korruption, auch Inkompetenz, Kriege, aus denen man nicht mehr rauskommt.» Ihn beunruhigt vor allem die Wirkung in Europa: Eine krasse Niederlage werde den falschen politischen Kräften Aufwind geben, die dann aber ihrerseits wieder mit der Realität kollidieren würden.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) stritten Roger Schawinski und Markus Somm. Somm sagte, Trump habe in Energie-, Migrations- und Deregulierungspolitik sehr viel richtig gemacht, im Iran aber versagt und den Fokus verloren; eine Niederlage sei eine verdiente Strafe, aber seit dem Bürgerkrieg verliere die Partei des Präsidenten in der zweiten Amtszeit praktisch immer. Schawinski hielt dagegen, die Staatsverschuldung habe sich in zehn Jahren von 20 auf 40 Billionen Dollar verdoppelt und Diesel koste sechs Dollar; davon seien sechs Jahre unter Trump gewesen.

Victoria Coates von der Heritage Foundation sagte in «Morning Wire», Trumps Warnung vor europäischen Zuständen sei berechtigt: Wer die Demokraten wähle, bekomme offene Grenzen und Szenen wie in Paris.

Klartext

Trump verliert diese Wahl, wenn er sie verliert, nicht wegen seiner Grenzpolitik oder der Deregulierung, sondern wegen der Preise an der Zapfsäule und im Supermarkt. Die NBC-Zahlen zeigen es: Die Mehrheit der Amerikaner hat weniger im Portemonnaie, und sie hält den Präsidenten dafür verantwortlich. Das ist die Quittung für einen Krieg ohne Ende und für Zölle, die Importe verteuern. Die Demokraten haben dafür keine Antwort, sie haben nur das Gegenteil von Trump anzubieten. Ein blockierter Kongress ist deshalb kein Unglück: Zwei Jahre, in denen Washington weniger Geld ausgeben und weniger regulieren kann, sind für Steuerzahler und Anleger das beste Ergebnis, das heute noch zu haben ist.

Apple schlägt die Erwartungen, warnt aber vor den Speicherkosten

Nach Börsenschluss legte Apple die Zahlen zum vierten Geschäftsquartal vor. Der Umsatz stieg um 12 Prozent auf 114,5 Milliarden Dollar, der Gewinn pro Aktie lag mit 2,10 Dollar über den erwarteten 1,99 Dollar, die Bruttomarge bei 47,9 Prozent. China blieb mit 17,5 Milliarden Dollar unter den Schätzungen. Belastet hat der Ausblick: Für das Weihnachtsquartal stellt Apple nur noch eine Bruttomarge von 45 bis 46 Prozent in Aussicht. Konzernchef John Ternus räumte laut RTÉ höhere Speicherkosten gegenüber dem Juni-Quartal ein; Finanzchef Kevan Parekh erwartet, dass die Preise für Speicherchips bis ins nächste Jahr weiter steigen. Die Aktie fiel nachbörslich zeitweise um rund 4 Prozent.

KI-Ausbau auf Kredit: Oracle und Marvell

Zwei Meldungen vom Montag zeigen, wie teuer der KI-Wettlauf geworden ist. Oracle will laut Börsenprospekt 20 Milliarden Dollar aufnehmen, je zur Hälfte über neue Aktien und über Anleihen, um Rechenzentren zu bauen. Die Aktien wurden mit einem Abschlag von gut 11 Prozent zum Freitagskurs platziert, die Anleihen tragen Zinsen zwischen 7 und 8,65 Prozent; der Kurs fiel um rund 8 Prozent. Der Chipkonzern Marvell kündigte an, den Optik-Spezialisten Lumentum in einem reinen Aktientausch zu übernehmen, Unternehmenswert rund 115 Milliarden Dollar, Prämie knapp 24 Prozent. Die Anleger strafen den Käufer ab: Marvell verlor laut CNBC fast 13 Prozent, Lumentum 18 Prozent.

Alstom bricht ein, Öl wird billiger, Peking greift ein

In Europa stürzte die Aktie des französischen Zugbauers Alstom in Paris zeitweise um 30 Prozent ab. Der Konzern senkte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Prognose: operative Marge rund 1 statt 6,5 Prozent, Cashabfluss von 1,5 Milliarden Euro. Ursache sind laut RTÉ technische Probleme und zusätzliche Tests beim Regionalzug Coradia Max, den deutsche Bundesländer bestellt haben.

Entlastung kam vom Öl: Brent fiel um 7,6 Prozent auf 104,77 Dollar, der grösste Tagesverlust seit Juli, nachdem Teheran Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs signalisiert hatte. In China lockerte die Börsenaufsicht die Regeln für Aktienrückkäufe, drängte Indexschwergewichte zu Rückkäufen und reaktivierte eine Liquiditätsfazilität der Zentralbank für Broker und Fonds; der CSI 300 hatte im Oktober 8,5 Prozent verloren, der schlechteste Monat seit über zehn Jahren. Die im «Börsenwecker» genannte Summe von umgerechnet 80 Milliarden Dollar liess sich nicht bestätigen.

Die Statistik vor den Midterms

Heute wählt Amerika. Historisch ist das für Aktien ein gutes Omen: Seit 1950 stand der S&P 500 zwölf Monate nach jeder Zwischenwahl höher, im Durchschnitt um rund 15 bis 17 Prozent, je nach Messmethode.

Was die Podcasts sagen

Philipp Mattheis, der den «Börsenwecker» von Tichys Einblick aus Bangkok moderiert, bleibt konstruktiv. Die Nachfrage nach Chips bleibe hoch, der Markt frage aber immer kritischer, ob sich die Riesensummen der Hyperscaler je rentieren. Entscheidend sei die Finanzierung: «die Hyperscaler, die konkurrieren mit ihrer Schuldenaufnahme plötzlich mit dem amerikanischen Staat», und das treibe die Renditen. Zum Wahltag bleibt er gelassen: «Und das mögen Märkte eigentlich ganz gerne, wenn die Politik keinen Schaden anrichten kann.»

«Morning Wire» von The Daily Wire zeichnete am Montag ein nervöseres Bild. Reporterin Megan Basham erinnerte an den Dotcom-Crash von 2000 und zitierte den Marktstrategen Chris Vermeulen (The Technical Traders): «Wir sehen einfach viel Angst im Markt. Die Anleger, sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie verkaufen heute und flüchten in Sicherheit.» Beide Sendungen stimmen darin überein, dass nicht die Nachfrage nach KI das Problem ist, sondern der Preis, den die Konzerne dafür zahlen. Wo Mattheis die Saisonalität und die Midterm-Statistik auf der Seite der Bullen sieht, verknüpft «Morning Wire» den Ausverkauf mit einer NBC-Umfrage, nach der erstmals seit 30 Jahren eine Mehrheit der Wähler mit den eigenen Finanzen unzufrieden ist.

Klartext

Der Markt macht gerade das, was er soll: Er prüft die Rechnung. Wer wie Oracle Aktien mit elf Prozent Rabatt verkauft und Anleihen zu über acht Prozent begibt, zahlt für seinen KI-Traum einen Preis, den Aktionäre bisher ignoriert haben. Das ist keine Krise, sondern Kapitalismus, der funktioniert: Kapital wird teurer, Fehlallokationen werden sichtbar, Apple reicht die Speicherkosten an die Kunden weiter statt an den Staat zu appellieren. Für Anleger gilt: Die Korrektur ist gesund, die Panik nicht.

Stevens hatte die demokratische Vorwahl am 4. August nur knapp verloren: Abdul El-Sayed kam laut den auf Wikipedia dokumentierten Resultaten auf 48,45 Prozent, Stevens auf 47,55 Prozent, knapp 14'000 Stimmen weniger. Der Sitz des abtretenden Demokraten Gary Peters ist für die Senatsmehrheit zentral.

Der Spot, der den Bruch auslöste

Auslöser war ein Werbespot der Gruppe Rebellion PAC, hinter der der linke Kommentator Cenk Uygur steht, Mitgründer von «The Young Turks» und laut der Jewish Telegraphic Agency Onkel des Streamers Hasan Piker. Der Spot zeigt laut dem Jewish Exponent ein Paar, das sich fragt, ob es sich Lebensmittel noch leisten kann, weil die Steuergelder für Israels Militär und Gesundheitswesen ausgegeben würden. Rogers kümmere sich darum, was Israelis wollten, nicht darum, was die Wähler wollten; El-Sayed sei «für euch». Das PAC gab dafür nach eigenen Angaben 1000 Dollar aus.

Stevens nannte den Spot Panikmache und forderte El-Sayed auf, ihn zu verurteilen. Dessen Kampagne erklärte nur, der Spot sei in keiner Weise mit ihr verbunden; El-Sayed warf Stevens vor, eine vor drei Monaten beendete Vorwahl neu aufrollen zu wollen. Eine gemeinsame «Einheits»-Veranstaltung mit dem Abgeordneten Jim Clyburn wurde abgesagt; laut CBS News sagte El-Sayed am Samstag, er wolle nicht von den Kernthemen ablenken. Stevens sagte danach, El-Sayed habe sehr klar gemacht, dass sie in seiner Kampagne nicht willkommen sei.

Die Partei reagierte hart. Der Vorsitzende der Michigan Democratic Party, Curtis Hertel, erklärte laut Bridge Michigan, Stevens sei kein Mitglied der Partei mehr und werde es auch nicht wieder; ihr Foto verschwand noch am selben Abend von der Parteiwebsite. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach laut CNBC von einem verabscheuungswürdigen Verrat; Stevens' Stabschef und viele Mitarbeiter traten zurück. El-Sayed sagte, er denke eigentlich nicht an Haley Stevens. Rogers nannte sie mutig und sagte, er sei froh, heute nicht gegen sie anzutreten. Am Abend erhielt Stevens am Jahresessen der Yeshiva Beth Yehudah bei Detroit minutenlange stehende Ovationen.

Israels Existenzrecht mit Vorbehalt

Am selben Abend strahlte CBS ein «60 Minutes»-Gespräch mit El-Sayed aus. Auf die Frage von Ross Douthat, ob Palästina ein Existenzrecht habe, antwortete er mit Ja. Auf dieselbe Frage zu Israel sagte er: «Ja, wenn es ein gemeinsames Verständnis gibt.» Wenn beide Völker zu gleichen Bedingungen zwei Staaten wollten, sei er dafür. Laut Jewish Insider hatte er bereits im Mai in Pontiac gesagt, er habe Mühe mit der Frage, ob Israel als jüdischer Staat existieren solle. Rogers warf ihm vor, Israels Existenzrecht nicht einmal anzuerkennen.

Die New York Post berichtete zudem Ende Oktober, El-Sayed habe in mindestens fünf islamischen Zentren um Stimmen geworben, in denen Redner die USA als «Haus des Satans» bezeichnet oder zur Vernichtung der Juden aufgerufen hätten; bei seinem Auftritt im Islamic Center of Detroit im März habe ein Schlussgebet um «schlimmste Rache» an Zionisten gebeten. Seine Kampagne beantwortete die Anfrage nicht; andere Medien haben den Bericht bisher nicht unabhängig bestätigt.

Der frühere Chefjurist der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Julian Epstein, sagte im Podcast «Morning Wire», die Parteiführung um Obama und Schumer normalisiere unter dem Schlagwort «grosses Zelt» eine rot-grüne Allianz; er erwarte einen Sieg Rogers'. Die Umfragen sehen El-Sayed vorn: Bei der Glengariff Group für WDIV und The Detroit News lag er vom 19. bis 22. Oktober mit 51,4 zu 45,1 Prozent vorn, Fehlermarge 4 Punkte. Über zwei Millionen Stimmen waren laut NBC News bereits abgegeben.

Klartext

Haley Stevens hat getan, was von einer Politikerin mit Grundsätzen zu erwarten ist: Sie hat eine Grenze gezogen, als ihr eigener Kandidat sie nicht ziehen wollte. Wer Israel für den Preis der Lebensmittel verantwortlich macht, bedient das älteste antisemitische Muster, und ein Senatskandidat, der dazu nur erklärt, der Spot stamme nicht von ihm, hat die Frage nach seiner Haltung selbst beantwortet. Dass die Michigan Democratic Party die Abweichlerin noch am selben Abend aus ihren Reihen streicht, zeigt ihre Prioritäten: Geschlossenheit vor Anstand. Israels Existenzrecht ist keine Verhandlungsmasse, die von einem «gemeinsamen Verständnis» abhängt. Die Wähler in Michigan entscheiden heute, ob sie das auch so sehen.

Das Portemonnaie entscheidet

Was die Wähler umtreibt, zeigen die Umfragen ohne Umschweife: die Preise. In der Oktober-Umfrage von Fox News nannten 85 Prozent die Inflation, 83 Prozent die Benzinpreise und 75 Prozent den Krieg als Sorge. In einer AP-NORC-Umfrage billigten nur 17 Prozent Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Laut «Time» fiel seine Zustimmung bei Pew Anfang Oktober auf 30 Prozent; so tief stand vor Zwischenwahlen zuletzt Harry Truman 1946.

Was die Modelle zeigen

Im Repräsentantenhaus gelten die Demokraten als klare Favoriten. Das Modell des Statistikers Nate Silver gab ihnen nach einem Update vom 22. Oktober 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für das Haus und rund 76 Prozent für den Senat, wie Newsweek berichtete; Decision Desk HQ kam beim Senat auf 57, VoteHub auf 60 Prozent. Silver selbst bezeichnete den Senat in einer Analyse als ungefähr offen. Die Fox News Power Rankings sehen die Demokraten in mindestens 223 Hauswahlkreisen vorn, im Senat aber keine Partei sicher bei 50 Sitzen.

Die Rennen, die den Senat entscheiden

Am meisten Aufmerksamkeit erhält Texas, wo seit Lloyd Bentsen 1988 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt wurde. Der Demokrat James Talarico lag in einer Univision/YouGov-Umfrage mit 50 zu 45 Prozent vor Generalstaatsanwalt Ken Paxton; Trump trat am 27. Oktober in Corpus Christi und Lubbock für Paxton auf (WCIV). Talarico machte die Teuerung, Trumps Zölle und Korruption zum Thema. In Ohio führt der frühere Senator Sherrod Brown laut Fox mit 52 zu 47 Prozent gegen Amtsinhaber Jon Husted. In Kansas, das seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat geschickt hat, sah eine YouGov-Umfrage Adam Hamilton drei Punkte vor Senator Roger Marshall (WOWT). Offen sind auch Iowa, Maine und Alaska; in Michigan müssen die Demokraten einen eigenen Sitz verteidigen.

Was die Podcasts sagen

Einig sind sich alle sieben Sendungen, dass die Republikaner das Haus verlieren dürften; beim Senat gehen die Einschätzungen auseinander.

Im Cicero-Podcast stellte der Amerika-Experte Josef Braml die Wirtschaft ins Zentrum: «It's the economy, stupid. Also die Wirtschaft wird wieder einmal den Ausschlag geben.» Trump habe mit dem Kampf gegen die Inflation gewonnen und sie nun durch Iran-Krieg, Ölpreise und Zölle selbst angeheizt. Lenny Fischer sagte in «Weltwoche Daily», gewännen die Demokraten auch den Senat, «dann ist das ein Erdbeben, weil dann ist faktisch Donald Trump nicht mehr handlungsfähig».

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte Peter Hossli, im Senat werde es knapp; die Demokraten konzentrierten sich diszipliniert auf die Lebenshaltungskosten. Bei geteilter Macht seien historisch die nachhaltigsten Gesetze entstanden; Markus Somm verglich das mit der Schweizer Machtteilung. In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 verwies Roger Schawinski auf einen Vorsprung der Demokraten von 49 zu 39 Prozent; Somm erwartete den Verlust des Hauses, glaubte aber, der Senat halte.

Kontrafunk-Redaktor Colin McMahon sah Trumps Schlussspurt und dessen Geld als möglichen Vorteil: «Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.» Trump-Wähler würden in Umfragen zudem notorisch unterschätzt. Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», hielt es für möglich, dass Trump den Senat behält: «Also die Stimmung ist sehr offen und man ahnt, es gibt eine Klatsche für Trump.» Trumps Erfolg an der Grenze sei bei den Wählern bereits vergessen. Das amerikanische «Morning Wire» des Daily Wire sagte: «Wir sehen etwas mehr republikanische Begeisterung als früher in diesem Rennen.» Es verwies auf späte Enthüllungen über demokratische Kandidaten, darunter einen Bericht der «New York Times» über Talaricos Gründungsgeschichte als Lehrer; geprüft werden konnte dieser Bericht nicht.

Klartext

Wenn die Republikaner das Haus verlieren, verlieren sie es an den Preisen. Nur 17 Prozent billigen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, und Braml hat recht, dass Zölle, Ölpreise und der Iran-Krieg die Teuerung angeheizt haben, die Trump einst zu bekämpfen versprach. Zölle sind Steuern, die die eigenen Konsumenten bezahlen, und die Wähler schicken nun die Rechnung. Ein demokratisches Haus ist dafür die richtige Antwort des Systems: Ein Präsident ohne eigene Mehrheit muss Kompromisse suchen, und wie Hossli und Somm sagen, entstehen unter geteilter Macht die dauerhafteren Gesetze. Die Schweiz kennt das als Regel, nicht als Unfall.

Sanktionen: Diesel für die Wähler

Am 9. Oktober gab Präsident Donald Trump bekannt, er habe in einem Telefonat mit Wladimir Putin die Lieferung russischen Diesels vereinbart: sofort über 300 000 Tonnen, im November weitere 500 000. Das Finanzministerium erliess gleichentags eine allgemeine Lizenz, die den Handel mit russischem Diesel bis April 2027 von Sanktionen ausnimmt, laut AP die erste derartige Lockerung seit Kriegsbeginn, die über das übliche 30-Tage-Fenster hinausgeht. Wer den Diesel bezahlt und wann er eintrifft, liess das Weisse Haus offen.

Ein Gesetz, per Dekret ausgesetzt

Am 16. Oktober setzte Trump per Dekret die meisten Russland-Bestimmungen eines erst im September unterzeichneten Sanktionsgesetzes ausser Kraft, darunter Zölle gegen grosse Abnehmer russischen Öls und Gases sowie Bankensanktionen (AP via Newschannel 9). Das Weisse Haus argumentierte, die Durchsetzung könne Friedensverhandlungen behindern. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte den Schritt «beyond irresponsible».

Witkoff in St. Petersburg

Am 21. Oktober traf der Sondergesandte Steve Witkoff Putin in St. Petersburg. Zum Auftakt liess Russland den inhaftierten Amerikaner Stephen Hubbard frei. Witkoff erwiderte Putins Worte über Trump mit dem Satz «You are a humanitarian also, sir, and I salute that», wie Meduza dokumentiert. Republikanische Senatoren wie Joni Ernst, Tillis und John Cornyn widersprachen öffentlich; Vizepräsident JD Vance verteidigte Witkoff mit der Freilassung. Russland erklärte sich bereit, dreiseitige Gespräche mit den USA und der Ukraine um den 10. November in Abu Dhabi wieder aufzunehmen. Am 28. Oktober kündigte Trump ein baldiges Treffen mit Putin und Selenskyj an, ohne Datum (Ukrainska Pravda).

Waffen und Starlink

Ab etwa dem 14. Oktober funktionierten Starlink- und Starshield-Terminals der ukrainischen Armee bei Geschwindigkeiten über rund 160 km/h nicht mehr, was Drohneneinsätze störte. Reuters berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte und einen westlichen Beamten, die Anweisung sei aus dem Weissen Haus gekommen; ein hoher Regierungsvertreter bestritt das (Star-Advertiser). Am 24. Oktober meldete Wolodymyr Selenskyj, die Einschränkungen seien aufgehoben.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 20. Oktober, man habe die Haltung gegenüber der Ukraine nicht geändert. Ukrainische Vertreter erklärten dagegen, eine von Verbündeten bezahlte Lieferung von Patriot-Abfangraketen warte auf seine Freigabe (United24).

Selenskyjs «Ja» auf Fox News

Am 21. Oktober fragte Brian Kilmeade auf Fox News, ob Selenskyj ein Abkommen akzeptieren würde, das alles einfriert und der Ukraine 75 Prozent oder mehr ihres Landes belässt. Selenskyj bejahte (Yahoo News). Tags darauf präzisierte er gegenüber CNN, niemand anerkenne die besetzten Gebiete als russisch (LIGA.net). Gemeint war ein Einfrieren der Front, keine rechtliche Abtretung.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast antwortete der USA-Experte Josef Braml auf die Frage von Alexander Marguier, ob die Diesel-Lockerung die Preise drücke: «Effektiv nein, aber symbolisch ja.» Trump signalisiere seinen Wählern, er lasse die Ukraine fallen; eine Strategie sieht Braml nicht, Trump handle impulsiv.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) kritisierte Roger Schawinski Witkoffs Lob für Putin. Markus Somm sagte, Trumps Russland-Politik sei falsch, Putin nehme ihn nicht mehr ernst; er bleibe dennoch für Trump, weil dieser anderes gut mache. Im Gespräch hiess es zudem, Hegseth unterschreibe von Europa gekaufte Waffen für die Ukraine nicht, und Starlink sei heruntergefahren worden. Belegt ist eine verzögerte Patriot-Freigabe laut ukrainischen Angaben; Starlink war gedrosselt, nicht abgeschaltet, und zum Sendetermin am 26. Oktober wieder freigegeben.

Jacques Baud sagte bei «PUNKT.PRERADOVIC», Witkoff habe Putin zwei Optionen vorgelegt: ein Einfrieren an der Front ohne Anerkennung oder die Übergabe der vier Oblaste gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. Dafür fand sich in der Berichterstattung kein Beleg. Seine Lesart, Selenskyj habe das Einfrieren gemeint, deckt sich mit dessen CNN-Aussage. Baud erwartet, dass der Krieg weitergeht, bis Russland seine Bedingungen durchsetzen kann.

Gemeinsam ist den drei Sendungen der Befund, dass Washington Druck von Moskau nimmt.

Klartext

Somm hat recht: Trumps Russland-Kurs ist falsch. Washington hat Sanktionen gelockert, ein eben unterzeichnetes Gesetz per Dekret ausgehebelt und Putin von seinem Gesandten als «humanitarian» loben lassen; zurück kamen ein freigelassener Häftling und eine Gesprächszusage, kein Waffenstillstand. Die Diesel-Lizenz drückt die Preise nach Bramls Urteil effektiv nicht, sie ist Wahlkampfsymbolik, für die die Ukraine bezahlt. Ein Präsident, der ein Gesetz des Kongresses per Dekret aussetzt, untergräbt zudem die Gewaltenteilung, auf die sich gerade Konservative berufen. Putin bewegt sich nur unter Druck, und diesen Druck gibt Washington gerade aus der Hand.

Omar ist nicht angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreitet jedes Fehlverhalten, insbesondere den seit Jahren kursierenden Vorwurf, Elmi sei ihr Bruder. Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist laut den Berichten nicht belegt.

Durchsuchung und mögliche Ausbürgerung

Publik wird die alte Untersuchung, weil die Regierung von Donald Trump den Fall neu aufgerollt hat. Am 12. Oktober durchsuchten Agenten der Homeland Security Investigations mit einem richterlich bewilligten Durchsuchungsbefehl Omars Wohnung im Raum Washington, wie das Justizministerium laut Associated Press bestätigte. Medienberichten zufolge wurden Mobiltelefon, Computer und Pass beschlagnahmt, ein Bruder und eine Schwester Omars wurden vor eine Grand Jury geladen (Local 12).

Im Zentrum steht nach diesen Berichten die Einbürgerung: Geprüft werde, ob Omar oder ihr verstorbener Vater bei den Einwanderungsunterlagen in den 1990er-Jahren ein falsches Geburtsjahr angegeben hätten. Das wäre bedeutsam, weil Omar die Staatsbürgerschaft nach den Berichten als Minderjährige über ihren Vater erhielt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Ziel sei, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuweisen; MPR News konnte das nicht bestätigen. Ein Ausbürgerungsverfahren wurde bisher nicht eingereicht. Es unterliegt keiner vergleichbaren Verjährung, verlangt aber vor einem Bundesgericht im Zivilverfahren klare und überzeugende Beweise, im Strafverfahren den Nachweis vorsätzlicher Falschangaben.

Wer was sagt

Omar bezeichnete die Durchsuchung als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe einzusetzen. Ihr Büro erklärte, Trumps Bestreben, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.

Barack Obama stellte sich hinter Omar. In einer langen Stellungnahme auf X schrieb er laut «Morning Wire»: «Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Abgeordnete eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.» Die Untersuchung von 2016 erwähnte er nicht. Heimatschutzminister Markwayne Mullin nannte es auf Fox News beschämend, dass Obama sich zu einem Fall äussere, dessen Fakten er nicht kenne. Vizepräsident JD Vance sagte, man urteile nicht vorab, sondern lasse Fakten und Recht entscheiden. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte, Omar könne ihre Staatsbürgerschaft verlieren, falls Betrug bewiesen werde.

Was die Podcasts sagen

Am vorsichtigsten argumentierte die amerikanische «Morning Wire» des konservativen Daily Wire. Reporterin Megan Basham stützte sich ausdrücklich auf die «New York Times» und betonte, Omar bestreite jedes Fehlverhalten. In der Abendausgabe zitierte die Sendung den früheren demokratischen Abgeordneten im Parlament von Minnesota, Joe Radinovich, der auf X schrieb: «Die Demokraten sollten verstehen, dass der Vorwurf fast sicher zutrifft.» Diese Aussage liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter gingen die deutschsprachigen Sendungen. Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte Susanne Heger, durch DNA-Abgleich und Auswertung von Omars Handy sei erwiesen, dass sie ihren Bruder geheiratet habe, und Unterlagen zeigten, dass sie bei der Einbürgerung bereits 18 gewesen sei. Für keine dieser Behauptungen fand sich ein Beleg in etablierten Medien; Berichte über angebliche DNA-Tests stammen bisher aus parteiischen Quellen und wurden nie überprüfbar vorgelegt.

Bei «Kontrafunk aktuell» sprach der Gesprächspartner von Gerüchten über eine Heirat mit dem Bruder und sagte, Omars Vater sei Oberst in der Armee des somalischen Diktators Siad Barre gewesen, Somaliland habe Dokumente mit einem anderen Namen Omars veröffentlicht. Auch das liess sich nicht überprüfen. Alle drei Sendungen sehen den Fall im Licht des Midterm-Wahlkampfs, in dem Trump Omar laut «Morning Wire» auch an Kundgebungen zum Thema macht.

Klartext

Die Zweifel an Omars Angaben sind keine Erfindung der Regierung Trump: Laut «New York Times» fanden FBI und Heimatschutzministerium schon 2016, unter Obama, Hinweise auf eine Scheinehe, und angeklagt wurde nur wegen der Verjährung nicht. Wer wie Obama heute von einem Feldzug gegen eine Kritikerin spricht und die Untersuchung seiner eigenen Regierung verschweigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Eine Abgeordnete steht nicht über dem Gesetz; wenn bei einer Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden, muss das geklärt werden, auch wenn die Betroffene den Präsidenten kritisiert. Der Ort dafür ist ein Bundesgericht, das klare und überzeugende Beweise verlangt, nicht der Wahlkampf. Bis dahin ist Omar nicht angeklagt und gilt als unschuldig.

Gold, Ballsaal, Helikopterlandeplatz

Am Samstag, 24. Oktober, sprach Obama im Public Auditorium von Cleveland für Sherrod Brown, der den republikanischen Senator Jon Husted herausfordert, und für Amy Acton, die gegen Vivek Ramaswamy um das Gouverneursamt kämpft. Das berichtete Fox News Digital. Obama zählte Trumps Bauprojekte auf, den geplanten Ballsaal, den umgebauten Rosengarten und den neuen Helikopterlandeplatz, und spottete über die viele Goldverzierung: «Er hat das Weisse Haus so aussehen lassen, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet.» Trump scheine sich vor allem für Hausrenovationen zu interessieren, er gehöre eigentlich ins Heimwerkerfernsehen. Der ernstere Teil der Rede galt den Energiepreisen: Trump habe «einen unnötigen Krieg begonnen, um den niemand gebeten und über den niemand abgestimmt hat», sagte Obama mit Blick auf den Konflikt mit Iran.

Trump, Bessent und das Weisse Haus kontern

Trump antwortete am Montag, 26. Oktober, vor Journalisten auf der Joint Base Andrews: «Dass Sie sagen, es sei eine Cheesecake Factory, zeigt nur, warum Sie ein lausiger Präsident waren.» Obama habe Schmutz und Schäden übersehen, die Wände seien jahrelang nicht gereinigt worden, zitierte ihn die Agentur AFP in The Standard. Am Abend kam er bei einem Auftritt in Mississippi für Senatorin Cindy Hyde-Smith darauf zurück und lobte die Kette als sehr erfolgreiches Unternehmen, wie Scripps News berichtete.

Finanzminister Scott Bessent ass am selben Tag in einer Cheesecake Factory in Washington zu Mittag und nannte Obama dort laut KOMO «der Mann, der das Museum gebaut hat, das wie Darth Vaders Grabmal aussieht», eine Anspielung auf Obamas Präsidentenzentrum in Chicago. Obamas Bemerkung mache sich über die Amerikaner lustig, die gerne in der Kette essen, argumentierte Bessent. Das Weisse Haus verbreitete auf X eine Spott-Speisekarte, und Rick McCormack, früher Designchef der Kette, sprach gegenüber CNN von der «Kleinlichkeit der Politik» (KATU).

Wer bezahlt?

Hinter dem Witz steckt eine Sachfrage. Trump betont, der Ballsaal werde privat finanziert; es sei «alles mein Geld und das Geld von Spendern», sagte er im Mai laut E&E News. Gleichzeitig wollten die Republikaner rund eine Milliarde Dollar für damit verbundene Sicherheitsausgaben des Secret Service in ein Gesetz packen; die Parlamentarierin des Senats befand im Mai, das verstosse gegen die Regeln des Budgetverfahrens. Wie es um diese Mittel heute steht, liess sich nicht feststellen. Auch Obamas eigenes Bauprojekt ist nicht billig: Laut Fox News Digital übersteigen die Kosten des Obama Presidential Center eine Milliarde Dollar, fast das Dreifache der ursprünglich veranschlagten 350 Millionen; dazu kommen Hunderte Millionen an öffentlichen Infrastrukturkosten für die Steuerzahler.

Was die Podcasts sagen

In «KONTRAFUNK aktuell» vom 30. Oktober nannte Redaktor Colin McMahon Obama «ein Entertainer, er ist auch ein Showtalent». Dass die Demokraten ihn aufbieten müssten, zeige, «dass ihre Bank sehr leer ist»; Kamala Harris locke «keinen hinter dem Ofen hervor». Den Spruch fand McMahon witzig, Bessents Restaurantbesuch aber einen gelungenen Konter: Obama sei abgehoben, normale Leute mögen solche Lokale. Ein Detail stimmt nicht: Die Cheesecake Factory ist keine Fastfood-Kette, sondern eine Restaurantkette mit Bedienung.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick nahm USA-Korrespondentin Susanne Heger die Bemerkung als Beispiel dafür, wie Trump in Teilen der Medien als «der grosse Idiot» dargestellt werde. Sie schilderte eine Trump-Kundgebung in Südwestflorida, die sie «vergangene Woche» besucht habe: Die Halle sei überfüllt gewesen, und Trump habe die Cheesecake-Bemerkung aufgegriffen und erklärt, das Weisse Haus sei nun renoviert, der Sanierungsstau früherer Präsidenten behoben, so gehe ein Immobilienfachmann mit einer Liegenschaft um. Überprüfen liess sich das nicht: Die einzige gefundene Kundgebung in der Region war in Fort Myers am Freitag, 23. Oktober, angesetzt, also einen Tag vor Obamas Rede in Cleveland.

Beide Sendungen sahen im Schlagabtausch vor allem Unterhaltung und ein Zeichen für Trumps ungebrochene Mobilisierungskraft. Auf Obamas eigentliches Argument, die Energiepreise, ging keine von beiden ein.

Klartext

Der Schlagabtausch ist gute Unterhaltung, aber er lenkt von den Fragen ab, die Wähler tatsächlich betreffen. Obamas Spott über Gold ist billig, solange der Ballsaal tatsächlich privat bezahlt wird; legitim wird die Kritik dort, wo Steuergeld für Sicherheit und Infrastruktur fliessen soll, und das gilt für Trumps Ballsaal ebenso wie für Obamas Präsidentenzentrum. Dass Obama den Satz über den Krieg und die Energiepreise hinter einer Pointe versteckte, sagt einiges über den Zustand seiner Partei: Ihr bester Redner ist ein Mann, der seit fast zehn Jahren nicht mehr im Amt ist. Die Republikaner wiederum punkten mit einem Mittagessen in einer Restaurantkette, liefern damit aber keine Antwort auf die Frage, wer die Rechnung für die steigenden Energiekosten bezahlt.

Texas: Ein Patt im roten Kernland

In Texas tritt der demokratische Staatsabgeordnete James Talarico gegen Generalstaatsanwalt Ken Paxton an. Paxton hatte im Mai mit Trumps Unterstützung den amtierenden Senator John Cornyn in der Stichwahl deutlich geschlagen (TPR). Er bringt Altlasten mit: 2023 wurde er vom texanischen Repräsentantenhaus angeklagt und vom Staatssenat freigesprochen. In der jüngsten Umfrage von Fox News (15. bis 19. Oktober, 1398 wahrscheinliche Wähler) liegen beide bei 49 Prozent; im September hatte Talarico noch mit 51 Prozent geführt (Fox 7 Austin). Gewinnt Talarico, wäre er der erste Demokrat aus Texas im Senat seit Lloyd Bentsen 1988.

Die Republikaner zielen vor allem auf Talaricos Religion. Der bekennende Presbyterianer, der am Austin Presbyterian Theological Seminary Theologie studiert, hatte im Oktober 2021 im texanischen Parlament in einer Debatte über Transgender-Athleten gesagt, Gott sei nicht-binär. Paxton machte daraus einen Werbespot, der Talarico vorwirft, den Glauben für eine radikale Agenda einzuspannen (Christian Post). Dazu kam Talaricos Abwesenheit vom Wahlkampf Anfang Oktober. Seine Kampagne sprach von einer Grippe. Online verbreitete Behauptungen, er sei in einer psychiatrischen Klinik in Ohio behandelt worden, wies ein Faktencheck von AP und «Texas Tribune» als falsch aus; die Klinik selbst erklärte, Talarico sei nie dort behandelt worden (KBTX).

Michigan: Vorwürfe gegen die Familie

In Michigan verteidigen die Demokraten den frei werdenden Sitz von Gary Peters. Ihr Kandidat Abdul El-Sayed, früher Leiter des Gesundheitsamts von Detroit, trifft auf den Republikaner Mike Rogers, den ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der 2024 nur knapp unterlegen war (Fox 7 Austin). Gewinnt El-Sayed, wäre er laut Reuters der erste Muslim, der in den US-Senat gewählt wird.

Den Wahlkampf beherrschen seit Mitte Oktober Berichte über angebliche Verbindungen seiner Familie zur Muslimbruderschaft. Ausgangspunkt sind Beiträge seiner Halbschwester Eman Abdelhadi aus den Jahren 2012 und 2013, die das konservative Portal «Washington Free Beacon» ausgegraben hat. Darin schrieb sie, ihre Familie gehöre seit langem zur Bruderschaft, und die gemeinsame Mutter sei in den 1970er-Jahren als Studentin in Ägypten in der Organisation aktiv gewesen (Fox News). Belege, dass El-Sayed selbst je an der Bruderschaft beteiligt war, gibt es nach den Berichten nicht (TNND). El-Sayed bestreitet jede Verbindung, nannte die Beiträge Hörensagen und wirft Rogers vor, seinen Glauben statt seiner Positionen anzugreifen. Trump nannte El-Sayed an einer Kundgebung in Port Huron einen Dschihadisten und ein Mitglied der Muslimbruderschaft; Reuters hielt fest, dass die Vorwürfe ohne Belege erhoben werden (Reuters via Arab News).

Geschadet hat es El-Sayed in den Umfragen bisher kaum. Die Erhebung der Glengariff Group für WDIV und «Detroit News» (19. bis 22. Oktober) sieht ihn mit 51,4 zu 45,1 Prozent vorn (ClickOnDetroit), Marist mit 50 zu 48 Prozent.

Was die Podcasts sagen

Bei «Kontrafunk aktuell» sah Redaktor Colin McMahon beide Rennen zugunsten der Republikaner kippen. Paxton sei zwar schwach und habe «jede Menge Gepäck», doch Trump und Paxton hätten Talaricos Aussagen erfolgreich gegen ihn gewendet; über Talaricos Abwesenheit werde spekuliert, seine Kampagne spreche von Krankheit. Über El-Sayed sagte McMahon, die ganze Familie sei mit der Muslimbruderschaft verstrickt, und nannte auch eine Schwägerin; das geht über die belegte Berichterstattung hinaus, die sich auf die Beiträge der Halbschwester stützt. Einige Angaben stimmen nicht: El-Sayed war nicht Gesundheitsminister, sondern Leiter der Gesundheitsbehörden von Detroit und Wayne County, und die Mutter soll laut der Halbschwester in den 1970er-, nicht den 1990er-Jahren aktiv gewesen sein. Mit den Enthüllungen werde ein demokratischer Senatssieg immer unwahrscheinlicher, meinte McMahon; ein 49-zu-49-Patt in Texas sei eher ein Vorteil für die Republikaner, weil Trump-Wähler in Umfragen untervertreten seien.

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte der Ringier-Journalist Peter Hossli, die einzelnen Senatsduelle seien spannender als Trump selbst. Mit Talarico, einem christlichen Demokraten, habe die Partei in Texas erstmals seit Jahrzehnten wieder eine echte Chance auf einen landesweiten Sieg; im traditionell demokratischen Michigan dagegen könne El-Sayed verlieren. Auf die Vorwürfe zur Muslimbruderschaft ging Hossli nicht ein. Beide Sendungen sehen Michigan damit für die Demokraten wackeln; die jüngsten Umfragen stützen das nur bedingt.

Klartext

Beide Rennen zeigen, wie ein Wahlkampf über Identität und Verdacht die Sachfragen verdrängt, die den Wählern laut allen Umfragen am wichtigsten sind: Preise, Energie, Staatsausgaben. Talaricos Theologie ist ein legitimes Thema, denn er bringt sie selbst in die Politik ein. Bei El-Sayed liegt die Sache anders: Fragen nach seinen Positionen zu Israel, zum Islamismus und zu seinem Umfeld sind berechtigt, eine Haftung für Beiträge einer Verwandten und für Jahrzehnte alte Aktivitäten seiner Mutter dagegen nicht. Wer ihn einen Dschihadisten nennt, ohne Belege vorzulegen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit mehr als dem Gegner. Entscheiden sollten die Wähler über Programme, nicht über Familienstammbäume.

Wer sich durchgesetzt hat

Ausgangspunkt ist New York, wo der von Senator Bernie Sanders unterstützte demokratische Sozialist Zohran Mamdani im November 2025 mit rund 50 Prozent zum Bürgermeister gewählt wurde (The Ticker).

In den Vorwahlen 2026 setzten sich danach mehrere Kandidaten des linken Flügels gegen Vertreter des Parteiestablishments durch. Am wichtigsten ist Michigan: Der Gesundheitsexperte Abdul El-Sayed schlug am 4. August die gemässigte Abgeordnete Haley Stevens äusserst knapp, mit 48,5 zu 47,5 Prozent, wie ABC News berichtete. El-Sayed trat mit der Unterstützung von Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez an und wirbt für eine staatliche Krankenversicherung für alle, höhere Steuern für Milliardäre und ein Ende der Militärhilfe an Israel. Stevens hatte Gouverneurin Gretchen Whitmer und Fraktionschef Chuck Schumer hinter sich. Laut «Time» ist El-Sayed der erste Linke, der eine Senatsvorwahl in einem Bundesstaat gewann, den Donald Trump 2024 geholt hatte. Einen Sozialisten nennt er sich allerdings nicht.

In Maine nominierten die Demokraten nach dem Rückzug des Vorwahlsiegers Graham Platner im Juli an einem Parteitag den früheren Senatspräsidenten Troy Jackson, der für eine staatliche Einheitskrankenkasse, höhere Steuern für Superreiche und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE eintritt (NPR/Michigan Public). In Colorado verdrängte Melat Kiros die langjährige Abgeordnete Diana DeGette (ABC News). Es gibt auch Gegenbeispiele: In Wisconsin kam die demokratische Sozialistin Francesca Hong im Rennen ums Gouverneursamt nicht über die Vorwahl hinaus.

Was die Zahlen sagen

Wie gross der Linksruck ist, ist umstritten. Elaine Kamarck und Jordan Muchnick von der Brookings Institution haben die Vorwahlen in den 43 umkämpftesten Wahlkreisen und Senatsrennen ausgewertet (Brookings). Ihr Befund: Linke Demokraten gewannen dort nur 17,8 Prozent ihrer Rennen, Trump-treue Republikaner 26,7 Prozent; in beiden Parteien schnitten die gemässigten Kandidaten besser ab. Nur fünf Kandidaten der Democratic Socialists of America (DSA) traten in umkämpften Bezirken an, einer gewann. Die Linke siegt vor allem dort, wo die Demokraten ohnehin sicher gewinnen.

An der Basis hat sich das Gewicht dennoch verschoben. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage von Anfang August nannten 71 Prozent der selbst erklärten Liberalen höhere Steuern für Konzerne und Milliardäre und 67 Prozent eine staatliche Krankenversicherung für alle als unverzichtbar.

Ob ein linker Kandidat in einem umkämpften Staat gewinnen kann, zeigt sich am Dienstag in Michigan. In der jüngsten Marist-Umfrage (15. bis 18. Oktober) lag El-Sayed mit 50 zu 48 Prozent knapp vor dem Republikaner Mike Rogers, innerhalb der Fehlermarge.

Was die Podcasts sagen

Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», sagte im «TE Wecker», bei den Demokraten gewinne die «sozialistische Partei Amerikas» immer mehr die Oberhand; sie nannte Mamdani, Ocasio-Cortez, Sanders und El-Sayed. Eine eigene Partei ist das nicht: Die DSA ist eine Organisation innerhalb des demokratischen Lagers, Sanders ist parteiloser Senator, El-Sayed bezeichnet sich nicht als Sozialist. Wo es knapp werde, so Heger, wachse der Einfluss dieses Flügels auf die Kandidatenauswahl. Einen Sieg des Sozialismus erwartet sie trotzdem nicht: «Ob Amerika sozialistisch wird, wage ich arg zu bezweifeln.» Gerade Latinos und junge Kubaner hätten davon genug. Bei den Republikanern erwartet sie umgekehrt ein Erstarken der Konservativen.

Der Amerika-Experte Josef Braml sah im Podcast von «Cicero» das Problem der Demokraten grundsätzlicher: Sie könnten sich auf nichts einigen ausser auf die Ablehnung Trumps. «Das könnte jetzt diesmal reichen», sagte er mit Blick auf die Wahl. Am linken Rand gebe es jedoch Leute, die antisemitisch wirkten; auf Nachfrage nannte er Mamdani und Ocasio-Cortez, schränkte aber selbst ein, es müsse nicht immer Antisemitismus sein, es komme oft so herüber. Was in Europa Sozialdemokratie heisse, gelte in den USA als radikal: «Aber in Amerika ist das immer nahe am Kommunismus.» Die Mitte der Clinton-Jahre sei verschwunden; die Extreme beider Parteien hälfen sich gegenseitig, weil jede Seite vor der anderen warnen könne.

Einig sind sich beide, dass der linke Flügel stärker wird und Wähler der Mitte abschrecken kann. Heger betonte die Erinnerung von Einwanderern an sozialistische Regime, Braml die Entfremdung der Parteielite von der Basis.

Klartext

Die Daten stützen den Befund eines wachsenden linken Flügels, aber nicht das Bild einer Übernahme: Wo die Wahl tatsächlich umkämpft ist, haben sich meist die Gemässigten durchgesetzt. Die Vorwahlwähler entscheiden nüchterner, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Wer eine staatliche Einheitskrankenkasse und neue Steuern verspricht, muss allerdings sagen, wer das bezahlt und was es für Wettbewerb und Eigenverantwortung bedeutet; darauf schulden die linken Kandidaten eine überzeugende Antwort. Michigan wird zeigen, ob ihr Programm über die sicheren Hochburgen hinaus trägt. Verliert El-Sayed, hat die Parteimitte ihr Argument; gewinnt er, wird der Druck auf die Demokraten, nach links zu rücken, weiter steigen.

Was die Umfragen zeigen

Die Zahlen deuten darauf hin, dass der Vorwurf verfängt. In einer Umfrage von Washington Post, ABC News und Ipsos, veröffentlicht am 18. Oktober, sagen knapp zwei von drei Amerikanern, Trump nutze die Präsidentschaft, um sich zu bereichern. Bemerkenswert ist die Bewegung im eigenen Lager: Unter Republikanern und republikanisch geneigten Unabhängigen stieg der Anteil von 22 Prozent im September 2025 auf 34 Prozent. Zugleich traut keine Partei dem Thema wirklich: Mehr als vier von zehn Befragten sagen, keiner der beiden Parteien sei im Kampf gegen Korruption zu trauen.

Eine Fox-News-Umfrage unter 1202 Befragten (9. bis 12. Oktober) kam zum Ergebnis, dass sich fast 90 Prozent extrem oder sehr stark über Korruption in der Regierung sorgen – mehr als über Inflation und hohe Preise (85 Prozent). Die Frage betraf allerdings Korruption allgemein, nicht Trump persönlich.

Begnadigungen, Krypto, Familiengeschäfte

Konkret stützen sich die Vorwürfe auf mehrere Recherchen etablierter Medien. Reuters identifizierte im Juni 290 Fürsprecher, die öffentlich oder im Hintergrund Begnadigungen für 197 Personen erwirkt hatten. Laut sechs mit den Vorgängen vertrauten Personen verlangen Vermittler mit Zugang zu Trumps Umfeld bis zu zwei Millionen Dollar; was einzelne Berater tatsächlich kassierten, konnte Reuters nicht feststellen. Das Weisse Haus hält dagegen, das Begnadigungsrecht liege allein beim Präsidenten, und es gebe ein strenges Prüfverfahren mit dem Rechtsdienst des Weissen Hauses und dem Justizministerium.

Das zweite Feld sind Kryptogeschäfte. Laut Bloomberg haben Mitglieder der Familie Trump rund 1,55 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Token des Unternehmens World Liberty Financial eingenommen. Mitbegründer ist der heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Acht demokratische Senatoren verlangten im Oktober 2025 von ihm Auskunft, weshalb er laut seiner Offenlegung noch immer Beteiligungen halte, wie Fortune berichtete. Das Weisse Haus hat Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Kryptogeschäften der Familie wiederholt bestritten. Ein Gericht hat in diesen Fragen bisher nichts festgestellt.

Trump selbst reagiert mit Gegenangriff. Nach seiner vorzeitigen Stimmabgabe in West Palm Beach sagte er laut AFP: «You ought to look at the real corruption, it's Democrat corruption.»

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» erklärte der USA-Kenner Peter Hossli, Leiter der Ringier-Journalistenschule, die Demokraten setzten neben den Lebenshaltungskosten und den Kriegen in der Ukraine und im Iran vor allem auf Korruption. Er verwies auf eine Umfrage, wonach 66 Prozent dieses Thema stark beschäftige; welche Umfrage er meinte, liess sich nicht feststellen. Hossli sagte, rund um Begnadigungen sei eine ganze Industrie entstanden. Markus Somm räumte ein, die Korruption habe überhandgenommen, auch wenn Washington schon lange korrupt sei; Trump übertreibe wie in allem. Die Familie bediene sich in extremer Weise, und auch Witkoff sammle privat Geld ein – Behauptungen, die in dieser Form nicht belegt sind.

Ganz anders die Perspektive im «TE Wecker» von Tichys Einblick. Die Gesprächspartnerin, laut Episodenbeschreibung Susanne Heger, besuchte eine Trump-Kundgebung in Südwestflorida und beschreibt einen Präsidenten, der Vorwürfe und Klagen demonstrativ an sich abprallen lasse. Er sei «ein Menschenfänger», die Stimmung im Saal begeistert. Trump wisse aus Erfahrung, «politisch werde ich jetzt mit Klagen überzogen, egal von wem». Der Moderator sprach von Meldungen «im Stundentakt» über Frauen, die Trump Vergewaltigung vorwerfen; neue derartige Vorwürfe fanden wir in etablierten Medien für die letzten Tage nicht. Belegt ist der Fall E. Jean Carroll: Ein New Yorker Gericht sprach ihr 2023 fünf Millionen Dollar zu, weil Trump sie sexuell missbraucht und verleumdet habe; der Supreme Court lehnte Trumps Berufung im Juni ab. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Beide Sendungen sind sich einig, dass Trump die Wahl dominiert. Bei «Bern einfach» erscheint die Korruption als echte Hypothek, bei Tichys Einblick die Vorwurfsflut als politisches Ritual, das Trump eher nützt.

Klartext

Dass Begnadigungen von Zugang zum Präsidentenumfeld abhängen und die Präsidentenfamilie Milliarden mit Kryptowährungen verdient, die die Regierung zugleich reguliert, ist kein Detail. Wer Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz ernst nimmt, muss das unabhängig von Parteifarben benennen. Ebenso gilt: Recherchen sind keine Urteile, und viele Vorwürfe sind bisher weder gerichtlich geprüft noch bewiesen. Dass inzwischen ein Drittel der republikanischen Wähler die Selbstbereicherung kritisch sieht, zeigt, dass das Thema nicht bloss eine Erfindung der Gegner ist. Die Kontrolle darüber gehört in die Hände eines Kongresses, der sie auch ausübt – das ist die eigentliche Frage am Dienstag.

Ein Versprechen mit Datum

Am 8. Oktober schrieb Trump auf Truth Social, man führe «productive discussions» mit Iran, und versprach: «We will not be attacking Iran at any time prior to the midterm elections to be held in the United States on November 3rd.» (Al Jazeera).

Was nach dem Wahltag kommt, ist offen. Laut ABC News vom 22. Oktober haben die israelische Armee und das US-Militär Pläne für neue gemeinsame Schläge ausgearbeitet; im Visier stünden Petrochemie-Anlagen der Ölindustrie und Atomanlagen. Zwei israelische Quellen sagten, die Angriffe kämen fast sicher erst nach den Wahlen, weil Trump die Ölmärkte nicht weiter verunsichern wolle; einer sagte: «Hunting season is open as soon as the elections end.» Entscheiden werde allein Trump. Laut dem Exilsender Iran International hat die Regierung Verbündete am Golf auf eine kurze, intensive Angriffswelle «as soon as Nov. 4» eingestellt; ein Beamter des Weissen Hauses sagte demnach, das Wahlergebnis spiele für Trumps Entscheid keine Rolle.

Trump selbst sendet wechselnde Signale. Am 25. Oktober fragte er in einem Fox-News-Interview, ob er mit Iran einen Deal machen oder das Land «finish them off» solle, und sagte am Abend, heute werde es keinen Angriff geben (CBS News). Gegenüber Axios sagte er am 28. Oktober, man müsse den Job zu Ende bringen, «either through a deal or another way» (Newsmax via Yahoo). Zuvor hatte er auf die Frage nach Verhandlungen erst «A little bit» geantwortet, dann: «No, I think we're not negotiating» (ABC).

Blockade, Vermittler, Ölpreis

Der Krieg begann am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran (Wikipedia). Eine erste Seeblockade iranischer Häfen ab April wurde nach einer Vereinbarung im Juni aufgehoben und am 14. Juli wieder eingesetzt; sie ist laut Wikipedia-Chronik weiterhin in Kraft. Iran verlangt laut Newsmax, dass Washington zuerst die Blockade aufhebt und eingefrorene Gelder freigibt; die USA fordern die Herausgabe des angereicherten Urans. Katar vermittelt, unterstützt von Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei. Am 30. Oktober verhandelten katarische Unterhändler laut Iran International mehr als zwölf Stunden in Teheran; die Gespräche sollten am Samstag in Doha weitergehen.

Den Preis zahlen die Konsumenten. Brent schloss am 23. Oktober bei 116.72 Dollar je Fass, dem höchsten Stand seit Ende April (CNBC); vor dem Krieg waren es rund 70 Dollar. Benzin kostet laut AAA etwa 1.20 Dollar je Gallone mehr als vor einem Jahr (NPR/WGCU). Am 23. Oktober wies das State Department nicht zwingend benötigtes Personal an, Saudi-Arabien zu verlassen, und reduzierte das Personal an vier Botschaften in der Region (CBS, CNBC). Begründung: Drohungen Irans und der Huthi-Miliz.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 (26. Oktober) sah Roger Schawinski die Benzinpreise als Hauptargument der Demokraten; man mache Trump wegen des Iran-Kriegs dafür verantwortlich. Er verwies auf den Abzug von Botschaftspersonal und fragte, ob das auf einen iranischen oder einen amerikanischen Angriff hindeute. Markus Somm meinte, ein neuer Krieg gegen Iran wäre ihm recht, er glaube aber nicht an einen Angriff vor den Midterms; das wäre für Trump unberechenbar. Der Personalabzug könne auch eine Täuschung sein. Die Zuordnung einzelner Aussagen ist im maschinellen Transkript nicht immer eindeutig.

In der «Bern einfach»-Spezialfolge des Nebelspalters (30. Oktober) nannte Somm Trumps Iran-Politik ein Trauerspiel. Die Blockade sei richtig, doch mit seinen Aussagen zu Verhandlungen mache sich Trump lächerlich: Erst habe man überall von einem Angriff kurz nach der Wahl lesen können, nun spreche er wieder von Verhandlungen. Der Ringier-Journalist Peter Hossli sagte, viele Amerikaner machten vor allem den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich. Der Krieg sei nicht gut vorbereitet gewesen, Trump habe mit wenigen Wochen gerechnet. Wolle er in die Geschichte eingehen, brauche er einen Erfolg in Iran oder einen Regimewechsel in Kuba. Somm stimmte zu: Ohne Erfolg in Iran gehe Trump als Verlierer in die Geschichte ein.

Beide Sendungen sind sich einig, dass vor dem Wahltag kein Angriff zu erwarten ist und dass der Krieg Trump an der Zapfsäule schadet. Somm unterscheidet dabei zwischen Ziel und Ausführung: Die harte Linie gegen Teheran hält er für richtig, Trumps Kommunikation für misslungen.

Klartext

Eine Blockade ist ein legitimes Druckmittel, und ein Iran ohne Atomwaffe liegt im Interesse des Westens. Doch Kriegsentscheide nach dem Wahlkalender zu takten, beschädigt die Glaubwürdigkeit Washingtons, bei Freund wie Feind. Die Rechnung für acht Monate Krieg zahlen schon jetzt Pendler, Familien und Betriebe über den Ölpreis, auch in Europa. Wer nach dem 3. November eine neue Angriffswelle erwägt, schuldet den Bürgern und dem Kongress eine klare Antwort: Was ist das Ziel, was kostet es, und wann ist es erreicht?

Was die Ärzte schriftlich festhalten

Die offiziellen Angaben stammen vom Arzt des Weissen Hauses, Sean Barbabella. Nach der jüngsten Untersuchung im Walter-Reed-Militärspital, der dritten in 13 Monaten, erklärte er Trump Ende Mai für uneingeschränkt amtsfähig, wie NBC News berichtete. Im kognitiven Test erreichte Trump 30 von 30 Punkten; Herzfunktion und Gerinnungswerte waren laut dem Bericht normal. Die Blutergüsse an seiner Hand führte der Arzt auf häufiges Händeschütteln und die Einnahme von Aspirin zurück.

Bereits im Juli 2025 hatte das Weisse Haus eine chronische Veneninsuffizienz bekanntgemacht, die Schwellungen an den Beinen verursacht. Laut Barbabellas Schreiben handelt es sich um ein gutartiges und häufiges Leiden, besonders bei Menschen über 70; Hinweise auf Blutgerinnsel oder Arterienerkrankungen fand er nicht (CBS News). Eine MRI-Untersuchung im Oktober 2025 bezeichnete er später als vorsorglich und ihr Ergebnis als völlig normal (AP). Die AP wies darauf hin, dass solche Herz- und Bauch-MRI nicht zu den üblichen Vorsorgeempfehlungen gehören.

Offene Fragen bleiben: Der Bericht vom Mai nannte die Aspirin-Dosis nicht, und auf die Szenen, in denen Trump bei öffentlichen Anlässen mit geschlossenen Augen zu sehen war, ging er laut NBC nicht ein. Nach einem solchen Moment im Oval Office am 11. Mai liess das Weisse Haus auf X ausrichten, der Präsident habe bloss geblinzelt (Newsweek).

Was die Wähler denken

Die Öffentlichkeit ist skeptischer als der Leibarzt. In einer Umfrage von Reuters/Ipsos vom Februar sagten 61 Prozent, Trump sei mit dem Alter unberechenbar geworden, darunter 30 Prozent der Republikaner. Nur 45 Prozent hielten ihn für geistig wach und belastbar, gegenüber 54 Prozent im September 2023. Ein Sprecher des Weissen Hauses sprach von falschen und verzweifelten Narrativen.

Was die Podcasts sagen

Im Podcast «Cicero Politik» fragte Chefredaktor Alexander Marguier den Amerika-Experten Josef Braml direkt nach Trumps geistigem und körperlichem Zustand. Marguier verwies auf jüngste Videoaufnahmen, die Trump scheinbar orientierungslos an der offenen Tür seiner Dienstlimousine zeigten; welche Aufnahme gemeint war, liess sich nicht klären. Braml, Autor des Buchs «Die narzisstische Nation», deutet Trumps Verhalten vor allem psychologisch: «Also Trump ist ein Obernarzisst», sagte er, umgeben von Gefolgsleuten, die fehlende Kompetenz mit Loyalität ausglichen. «Also da gibt es kein Korrektiv mehr.» Auf Nachfrage sagte Braml, er habe die Vermutung, dass sich bei Trump Anflüge von Demenz zeigten, betonte aber, er sei kein Arzt, es handle sich um eine Laienmeinung. Eine medizinische Grundlage für diese Ferndiagnose gibt es nicht; die offiziellen Befunde sagen das Gegenteil.

Braml richtete den Blick auch auf die Medien: Diese schauten bei Trump genau hin, hätten Bidens Schwäche aber lange nicht sehen wollen. Den Demokraten warf er vor, Bidens Zustand verheimlicht zu haben; «die Glaubwürdigkeit ist auf beiden Seiten weg». Bramls Behauptung, Biden habe an fortgeschrittener Demenz gelitten, ist ebenfalls eine unbelegte Einschätzung.

Nüchterner klang es im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach». Markus Somm sagte, Trump habe den Fokus verloren; innenpolitisch wisse man kaum noch, was er tue, und das Hin und Her bei den Iran-Verhandlungen sei peinlich. Peter Hossli, Leiter der Ringier-Journalistenschule, sprach von einer Trump-Müdigkeit: Die Masche, mit extremen Aussagen alle in Aufregung zu versetzen, funktioniere nicht mehr. Seit Beginn des Iran-Kriegs habe Trump kaum noch Fokus. Er sei ein 80-jähriger Mann, nicht mehr so agil und witzig wie früher. Hossli sagte zudem, Trump sei der älteste Präsident, den die USA je im Amt gehabt hätten; das trifft auf den Amtsantritt zu, nicht auf das Alter im Amt, wo Biden vorne liegt. Somm stimmte zu und sah in den tiefen Zustimmungswerten ein Abbild von Trumps Leistung.

Beide Sendungen sehen einen Präsidenten, der an Kraft verliert. Braml erklärt das mit Persönlichkeit und vermutet mehr; Somm und Hossli bleiben bei dem, was man öffentlich sehen kann: Leistung, Fokus und Wirkung auf die Wähler.

Klartext

Das Alter eines Staatschefs ist eine legitime Frage, und wer bei Biden zu lange weggeschaut hat, sollte bei Trump nicht wegschauen. Gerade deshalb gehört die Debatte auf die Grundlage von Fakten: Die schriftlichen Befunde des Weissen Hauses attestieren Trump Amtsfähigkeit, sie lassen aber Fragen offen, etwa zum Zweck des MRI oder zu den Schläfrigkeitsmomenten. Ferndiagnosen von Politologen ersetzen keine ärztliche Untersuchung. Die bessere Antwort wäre mehr Transparenz: vollständige, überprüfbare Gesundheitsberichte für jeden Präsidenten, unabhängig von der Partei. Am Dienstag urteilen die Wähler ohnehin über etwas Messbareres, die Bilanz der Regierung.

Ein Wähler aus Will County

Ans Licht gebracht hatte die Sache die «Chicago Sun-Times». Laut der Zeitung ist der in Chicago geborene Papst weiterhin als Wähler in Illinois registriert, an einer Adresse in New Lenox im Will County südwestlich der Stadt. Am 3. Oktober beantragte er dort einen Briefwahlzettel. Kim Fladhammer, Stabschefin des Wahlbüros von Will County, bestätigte der Zeitung, dass Robert Francis Prevost auf der Liste derer stehe, die für die kommende Wahl einen Briefwahlzettel verlangt hätten. Wie der Wahlzettel vom Vatikan nach Illinois zurückkam, ist nicht bekannt.

Auf dem Zettel stehen unter anderem die Nachfolge von Senator Dick Durbin, die Wiederwahl von Gouverneur JB Pritzker sowie Richter- und Bezirksämter im Will County. Laut der Wahlbehörde von Illinois darf jeder registrierte Wähler brieflich abstimmen; Amerikaner im Ausland haben dieses Recht ohnehin nach Bundesrecht. Pritzker nutzte die Nachricht in den sozialen Medien prompt als Aufruf: Wenn der Papst aus der Vatikanstadt wählen könne, könnten es alle anderen auch.

Für wen Leo gestimmt hat, ist geheim. Die öffentlichen Wahlregister, die die «Sun-Times» ausgewertet hat, zeigen nur, an welchen Wahlgängen er teilnahm: Illinois kennt keine Parteiregistrierung, wer an einer Vorwahl teilnimmt, wählt den Wahlzettel einer Partei. Prevost wählte 2008 und 2010 in den Vorwahlen der Demokraten, 2012, 2014 und 2016 in jenen der Republikaner. An den Hauptwahlen nahm er 2012, 2014, 2016, 2018 und 2024 teil; an der Vorwahl vom März 2026 nicht.

Ist es eine Premiere?

Ja, im engen Sinn. Die «Sun-Times» und OSV News bezeichnen Leo als ersten Papst, der in einer amerikanischen Wahl abstimmt. Das ergibt sich schon daraus, dass er der erste Papst aus den Vereinigten Staaten ist. Ob überhaupt je ein amtierender Papst in seinem Heimatland gewählt hat, etwa Johannes Paul II. in Polen oder Franziskus in Argentinien, liess sich nicht zuverlässig klären; die gelesenen Berichte äussern sich dazu nicht.

Heikel ist die Frage, wie sich die Stimmabgabe mit der Neutralität des Heiligen Stuhls verträgt. Laut «America» war sich der Vatikan der Sensibilität bewusst, zumal Leo und Präsident Donald Trump in mehreren Fragen über Kreuz liegen. Eine Analyse auf dem Fachportal Diplomacy and Law kommt zum Schluss, der Neutralitätsartikel 24 der Lateranverträge von 1929 betreffe Konflikte zwischen Staaten, nicht innenpolitische Wahlen; die persönliche Stimme eines amerikanischen Bürgers verletze ihn nach heutigem Wissensstand nicht. Eine offizielle Wahlempfehlung wäre etwas anderes. Bleibt die Staatsbürgerschaft: Prevost wurde 2015 auch Peruaner, auf die amerikanische hat er laut «America» nie verzichtet.

Was die Podcasts sagen

Im Schweizer Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» eröffnete der Ringier-Journalist Peter Hossli das Midterm-Spezial mit Markus Somm mit der Papst-Nachricht. Hossli sagte, bei einer Midterm-Wahl habe es etwas gegeben, das es noch nie gegeben habe: Erstmals habe ein Papst gewählt, der Vatikan habe das bestätigt. Er nannte das das vielleicht Aussergewöhnlichste an der Ausgangslage, bevor er zu den Umfragen überging, die für die Demokraten gut aussähen.

Das amerikanische «Evening Wire» des konservativen Daily Wire (Moderation John Bickley und Georgia Howe) brachte die Meldung als Kurznachricht: «Papst Leo XIV. hat Geschichte geschrieben». Die Sendung ergänzte das Abstimmungsverhalten aus den Wahlregistern, zwei demokratische und drei republikanische Vorwahlen, und hielt fest, dass er an jeder Hauptwahl teilgenommen habe ausser 2020 und 2022. Das deckt sich mit den Angaben der «Sun-Times». Beide Sendungen behandelten die Stimmabgabe als Kuriosum; politische Schlüsse zogen sie daraus keine.

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Dass ein Papst wählt, ist ungewohnt, aber folgerichtig. Leo hat sein Amt angetreten, ohne seine Bürgerrechte abzugeben, und nimmt sie wahr wie Millionen Auslandamerikaner. Wer die Stimmabgabe als Bürgerpflicht versteht, kann ihm das kaum vorwerfen; das Stimmgeheimnis schützt ihn und die Kirche zugleich vor Vereinnahmung. Heikel würde es erst, wenn der Vatikan aus der privaten Stimme eine öffentliche Parteinahme machte. Davon ist bisher nichts zu sehen.

Textnachrichten und eine entlassene Wahlkampfleiterin

Gemäss AP stützt sich die «Times» auf Textnachrichten, in denen Mitglieder von Peltolas Kampagne über die Suche nach Personen mit demselben Namen wie Senator Dan Sullivan diskutierten. Die Wahl fiel demnach auf Dan J. Sullivan, einen pensionierten Lehrer aus Petersburg. Laut der Zeitung waren auch Mitarbeiter des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), des Wahlkampfgremiums der Senatsdemokraten, in die Nachrichten einbezogen.

Eine zweite Quelle ist Peltolas frühere Wahlkampfleiterin Elisa Rios, die im August entlassen wurde. Rios habe Peltola als informiert dargestellt, versuchte ihre Aussagen aber vor der Publikation zurückzuziehen, wie Straight Arrow News unter Berufung auf die «Times» schreibt. Die Zeitung hielt fest, sie habe nie zugestimmt, die früheren Gespräche nicht zu veröffentlichen. Peltola selbst sei laut Quellen der «Times» nicht beteiligt, aber über die Bemühungen im Bild gewesen.

Dementis von allen Seiten

Peltolas Kampagne erklärte, sie habe mit keiner der beiden Sullivan-Kampagnen etwas zu tun. Das DSCC teilte mit, es sei nicht mit Dan J. Sullivan verbunden. Peltola nannte den Bericht vor Journalisten eine Ablenkung. Dan J. Sullivan bestreitet seit seiner Kandidatur im Frühsommer, im Auftrag der Demokraten anzutreten, und sagt, er habe keinen Kontakt zu Peltolas Team gehabt.

Das Lager des Amtsinhabers sieht sich bestätigt. Sein Sprecher Nate Adams warf Peltola und ihrem Umfeld vor, mit dem DSCC und demokratischen Anwälten zusammengewirkt zu haben, um Kandidaten anzuwerben. Präsident Donald Trump schrieb, Peltola müsse die rechtlichen und politischen Konsequenzen tragen. Er hatte das Justizministerium bereits zuvor angewiesen, gegen eine allfällige Zertifizierung eines Peltola-Siegs zu klagen.

Das Gericht lässt den Kandidaten zu

An der Ausgangslage ändert der Bericht vorerst wenig. Die Wahlbehörde Alaskas hatte Dan J. Sullivans Kandidatur zunächst für ungültig erklärt, weil sie in der Absicht eingereicht worden sei, Wähler zu verwirren. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats hob diesen Entscheid auf: Die US-Verfassung kennt für Senatskandidaten nur Anforderungen an Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz. Auf dem Stimmzettel der Wahl mit Rangfolgeverfahren steht er nun als «Daniel J. Sullivan Jr.», ohne Parteibezeichnung, als einer von vier Kandidaten. Rechtsexperten erwarten laut AP keinen Einfluss des Berichts auf die Klage des Justizministeriums. Der Notre-Dame-Rechtsprofessor Derek Muller sprach von einem schmutzigen Wahlkampftrick – entscheiden müssten nun aber die Wähler, nicht die Gerichte.

Was der TE Wecker daraus macht

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick schilderte USA-Korrespondentin Susanne Heger den Fall als Beispiel für «irre Spielchen» im Wahlkampf. Der zweite Kandidat werde «Decoy Dan», also Köder-Dan, genannt; die Taktik sei «wie aus einem Spionagefilm». Bemerkenswert fand sie, dass ausgerechnet die den Demokraten zugeneigte «New York Times» die Geschichte publik gemacht habe. Insgesamt rechnet Heger mit einer Schlappe für Trump: Die Republikaner könnten den Senat halten, das Repräsentantenhaus aber verlieren. Hegers Einschätzung ist eine persönliche Prognose; den Spitznamen «Decoy Dan» fanden wir in den gelesenen Agenturberichten nicht.

Ob die Episode Peltola schadet oder ihr Mitleid einbringt, zeigt sich am Dienstag. Bis Montag waren in Alaska laut AP bereits über 46'000 Stimmen abgegeben worden.

Klartext

Ein Kandidat, der nur antritt, um Wähler zu verwirren, ist ein schmutziger Trick, da ist Muller zuzustimmen; bestätigt sich der Bericht, haben Peltolas Leute und das DSCC dem Vertrauen in faire Wahlen geschadet, gleich wie das Rennen ausgeht. Trotzdem hat das Oberste Gericht Alaskas richtig entschieden: Eine Wahlbehörde, die Kandidaten nach vermuteter Absicht vom Stimmzettel streicht, erhielte viel Macht darüber, wen die Bürger wählen dürfen, obwohl die Verfassung nur Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz verlangt. Ebenso heikel ist der umgekehrte Weg, ein Ergebnis nachträglich über eine Klage des Justizministeriums gegen die Zertifizierung anzufechten, die der Präsident selbst angeordnet hat. Die bessere Antwort auf Täuschung ist Öffentlichkeit: Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch, und die Wähler in Alaska können ihn am Dienstag selbst beurteilen.

Braml leitete lange das Amerika-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ist seit 2023 European Director der Trilateralen Kommission. Er gilt seit Jahren als scharfer Kritiker Trumps.

Die Wahl als letzter Prüfstein

Am 3. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats neu vergeben. Braml erwartet, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren; mehrere Prognosemodelle sehen die Demokraten dort klar im Vorteil, im Senat ist das Rennen offener.

Seine Sorge gilt den Umständen der Wahl. Die Wahlen seien das Einzige, was in Amerika noch an eine Demokratie erinnere: «Alles andere ist schon am Rand einer Autokratie.» Er berief sich dabei auf «seriöse Institute», ohne sie zu nennen. Auf die Frage, ob Trump ein Debakel hinnehmen würde, antwortete er: «Nein, er wird die Niederlage nicht anerkennen.» Trump habe Wahlleugner in Positionen gebracht, von denen aus sie Druck auf die Einzelstaaten ausüben könnten. Braml hält es zudem für denkbar, dass bei der Wahl neben der Einwanderungsbehörde ICE auch das Militär eingesetzt werde. Belege für konkrete Pläne nannte er nicht; es handelt sich um seine Einschätzung.

Als Anhaltspunkt verwies Braml auf Trumps Auftritt vor Hunderten Generälen und Admiralen in Quantico Ende September 2025. Trump sprach dort laut KPBS vom ‹Feind von innen› und stellte den Einsatz des Militärs gegen Kriminalität und Unruhen in amerikanischen Städten in Aussicht.

Dass die Wahl zum Referendum über Trumps zweite Amtszeit wird, habe der Präsident selbst entschieden, so Braml. Tatsächlich bittet Trump seine Anhänger seit Wochen, so zu tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, wie Michigan Public berichtete. Seine Zustimmungswerte liegen im Minus; Strategen nennen den Iran-Krieg, hohe Benzinpreise und die Zölle als Belastung.

Wer die Zölle bezahlt

Braml sieht in der Wirtschaft den entscheidenden Faktor. Trump habe 2024 mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu bekämpfen, und treibe sie nun selbst, über den Ölpreis und über Zölle. Wer die Rechnung begleicht, ist gut belegt: Ökonomen der New Yorker Fed kamen im Februar zum Schluss, dass knapp 90 Prozent der Zolllast 2025 bei amerikanischen Firmen und Konsumenten lagen. Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, nannte die Studie eine Blamage.

Für Unternehmen sei aber nicht die Höhe der Zölle das Hauptproblem, sagte Braml: «Das Problem sind jetzt nicht die Zölle, die höheren Zölle, sondern die Unberechenbarkeit.» Mit verlässlichen, wenn auch höheren Sätzen könnten Firmen planen; mit Abmachungen, die nur wenige Wochen hielten, nicht.

Ein Kongress, der Macht abgegeben hat

Die Erwartung, ein abgestrafter Trump werde zahmer, hält Braml für einen Irrtum. In der Aussen-, Sicherheits- und Handelspolitik habe der Kongress über Jahrzehnte Kompetenzen abgegeben; alles, was sich als sicherheitspolitisch notwendig darstellen lasse, entziehe sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Seine Formel: «Trump biegt jetzt alle Regeln, die er nicht brechen kann.»

Euro-Bonds als Antwort, und der Widerspruch

Für Europa empfiehlt Braml gemeinsame europäische Schulden für Aufrüstung, um den Zielkonflikt zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben zu entschärfen. Früher hätte er das selbst abgelehnt, räumte er ein.

Marguier hielt dagegen: Auch gemeinsame Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und ohne gemeinsame Sicherheitspolitik sei unklar, was damit finanziert werden solle. Braml stimmte zu, dass dann auch eine europäische Armee folgen müsse, und räumte ein, dass es dafür womöglich bereits zu spät sei.

Klartext

Marguier hat recht, und Bramls Rezept für Europa ist falsch. Gemeinsame Schulden bleiben Schulden, sie lasten am Ende auf den Nationalstaaten und ihren Steuerzahlern, und wer Aufrüstung auf Pump finanziert, um den Sozialstaat nicht anzutasten, verschiebt den Zielkonflikt nur auf die nächste Generation. Dass Braml selbst einräumt, dafür brauche es eine europäische Armee, für die es womöglich zu spät sei, entzieht dem Vorschlag die Grundlage. Wer in Washington einen zu mächtigen Präsidenten fürchtet, darf in Brüssel nicht mehr Macht und Schulden bündeln. Für Amerika gilt dasselbe Prinzip: Der Kongress muss sich die Handelsbefugnisse zurückholen, denn knapp 90 Prozent der Zolllast tragen laut New Yorker Fed die eigenen Firmen und Konsumenten.