Texas kippt, Michigan bleibt blau

Die grösste Überraschung kam aus Texas. Der Demokrat James Talarico schlug Attorney General Ken Paxton; die AP rief das Rennen kurz nach 22 Uhr Ortszeit aus, Paxton räumte seine Niederlage ein. Es ist der erste demokratische Senatssitz in Texas seit 1988. Trump hatte Paxton vor der Stichwahl im Mai gegen Senator John Cornyn unterstützt, obwohl Parteiführer vor Paxtons Skandalen gewarnt hatten. Auch Gouverneur Greg Abbott verlor sein Amt an die Demokratin Gina Hinojosa, die erste demokratische Gouverneurin seit über dreissig Jahren.

In Michigan gewann Abdul El-Sayed gegen den Republikaner Mike Rogers; die AP rief das Rennen um 2.27 Uhr aus, bei 85 Prozent ausgezählten Stimmen lag er knapp sechs Punkte vorn. Er wird der erste Muslim im Senat. Die Demokratin Haley Stevens, die ihm in der Vorwahl unterlegen war, hatte zwei Tage vor der Wahl Rogers unterstützt. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz von Jon Husted zurück, bei 97 Prozent ausgezählten Stimmen mit 50 zu 45 Prozent; die Demokratin Amy Acton wird dort erste Gouverneurin und schlug Vivek Ramaswamy. In Maine räumte Susan Collins nach fast dreissig Jahren ihre Niederlage gegen Troy Jackson ein, in New Hampshire verlor John E. Sununu gegen Chris Pappas. In Alaska führt Senator Dan Sullivan bei 84 Prozent Auszählung mit 48,3 zu 47,5 Prozent vor Mary Peltola; der gleichnamige «Decoy Dan» holte 1,7 Prozent. Da niemand über 50 Prozent liegt, wird die Ranked-Choice-Auszählung erst am 18. November gemacht.

Bei den Gouverneuren gewannen die Demokraten neben Texas und Ohio auch Georgia (Keisha Lance Bottoms) und Iowa.

Trump: «Mr. Veto»

Trump schrieb auf Truth Social, er sei nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sonst hätte man einen Erdrutschsieg geholt, und postete das Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift «VETO». Der New York Times sagte er, er akzeptiere die Resultate. Bei Fox News erklärte er, die Wähler hätten die Kandidaten nicht gemocht, und nannte den Benzinpreis als Grund. Laut CBS-Nachwahlbefragung sind nur 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden; fast neun von zehn nannten die Lebenshaltungskosten als wichtigen Faktor. Senatsmehrheitsführer John Thune warnte vor den Randpositionen der Demokraten. Hakeem Jeffries, der neue Mehrheitsführer im Haus, liess zu einem Amtsenthebungsverfahren alles offen.

Was die Podcasts sagen

Morning Wire zeichnete am Wahlmorgen das Bild einer Partei in der Defensive. Cabot Phillips sagte, die Lage sei gemischt, aber «in den letzten Monaten für die GOP in die falsche Richtung gelaufen, ähnlich wie im Senat»; er erwartete zwölf bis 25 Sitze Gewinn für die Demokraten. Tim Rice nannte Stevens’ Wechsel «einen wirklich verblüffenden Akt dieser Frau, deren Karriere in der demokratischen Politik mit ziemlicher Sicherheit vorbei ist». Mary Margaret Olohan beschrieb Trumps Plan für einen demokratischen Kongress: «Er wird nicht kampflos untergehen.» Trump selbst sagte in dem von der Sendung eingespielten Clip: «Wenn das passiert, werde ich wohl Mr. Veto, und irgendwann machen wir dann vermutlich Deals.»

Beim Schweizer Monat sah Lukas Leuzinger voraus, dass «das Repräsentantenhaus ziemlich sicher zu den Demokraten wechseln dürfte», und nannte Inflation und Treibstoffpreise als Gründe für Trumps Unbeliebtheit. Giuseppe Gracia widersprach: «Also Donald Trump ist nicht unbeliebt, sondern er ist bei gewissen Leuten unbeliebt und bei gewissen sehr beliebt.»

In «Bern einfach» relativierten Dominik Feusi und Markus Somm die Aufregung: Die letzten zehn Präsidenten hätten 17 Midterms bestritten und 15 davon verloren, der Verlust mindestens einer Kammer sei der Normalfall. Trump stehe nicht zur Wahl und behalte danach viel Macht. Philipp Matthais sagte im Tichys Börsenwecker, ein Sieg der Demokraten in beiden Kammern wäre tendenziell schlecht für Tech- und KI-Werte, «aber ein Gewinn der Demokraten ist weitgehend eingepreist».

Klartext

Die Wähler haben nicht über Trumps Frisur abgestimmt, sondern über ihr Portemonnaie: Benzin, Lebensmittel, Mieten. Eine Regierung, die Zölle erhebt, Schulden anhäuft und mit der Konfrontation mit dem Iran den Ölpreis treibt, hat die Marktwirtschaft verlassen und dafür die Rechnung bekommen. Dazu kamen Kandidaten wie Paxton, die Trump gegen den Rat der Partei durchdrückte. Die Demokraten haben kein besseres Rezept, nur den besseren Moment; Kandidaten wie El-Sayed stehen für mehr Staat, nicht für weniger. Das Veto des Präsidenten ist jetzt die letzte Bremse für den Steuerzahler. Die Republikaner gewinnen erst wieder, wenn sie zu Wachstum, tiefen Preisen und soliden Finanzen zurückkehren.

Was in Oleschky geschah

Das Weisse Haus hatte am 23. Oktober eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die Stadt Oleschky im Gebiet Cherson verkündet. Die First Lady und ihr Vertreter hätten die Bedingungen direkt mit der russischen und der ukrainischen Führung ausgehandelt; sie trat dabei als «Exclusive Intermediary» auf (Weisses Haus). Von einst 24'000 Einwohnern sind laut Weissem Haus noch 1700 bis 2000 da, meist Ältere. Die humanitäre Operation begann laut Kyiv Post am 27. Oktober und endete am Sonntagabend. Mehrere hundert Zivilisten wurden evakuiert; rund 80 Prozent von ihnen wählten laut dem ukrainischen Ombudsmann Dmytro Lubinez ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Kyiv Post). Der Operation ging ein Kanal voraus, über den die First Lady in sechs Schritten 34 ukrainische und russische Kinder mit ihren Familien zusammengeführt hatte (Fox News). Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüsste ihren Beitrag (NBC News). Ukrainische Soldaten vermuteten, Russland habe die Pause für Truppenrotationen genutzt; Lubinez widersprach.

Abu Dhabi: die vierte Runde

Witkoff nannte als Themen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Massnahmen und die nächsten Schritte zum Frieden. Für die USA verhandeln Witkoff und Jared Kushner, für Moskau laut Peskow Putin-Berater Wladimir Medinski (CNBC). Drei Runden brachten bisher Gefangenenaustausche, aber keine Einigung. Die Streitpunkte sind dieselben wie damals: Vizeaussenminister Alexander Gruschko verlangt den Verzicht der Ukraine auf die NATO und auf ausländische Truppen, Selenskyj lehnt Neutralität und Beschränkungen seiner Armee ab (Kyiv Post). Laut Morning Wire fordert Moskau zudem die Abtretung des gesamten Donezker Gebiets, was Selenskyj zurückweise.

Europa sitzt nicht am Tisch. Stattdessen treffen US-Unterhändler diese Woche in Brüssel Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, der EU und der NATO, um über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau zu sprechen (RFE/RL). Wie gespalten Europa ist, zeigte das Telefonat, das Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am 27. Oktober mit Wladimir Putin führten: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich sehr skeptisch, Italien verlangte ein klares europäisches Mandat. Stubb hielt dagegen, das Kriegsende erreiche man «nicht durch Schweigen» (Tagesspiegel).

Was die Podcasts sagen

In «Morning Wire» des Daily Wire gab John Bickley die Darstellung des Büros der First Lady wieder, sie habe «die beiden Länder eigenständig zusammengebracht und die Waffenruhe gesichert»; fast 800 Menschen hätten fliehen können, 34 Kinder seien über einen direkten Kanal zu Putin zurückgekehrt. Kyiv Post spricht von mehreren hundert Evakuierten.

«Kontrafunk aktuell» widmete dem Thema ein langes Gespräch mit Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst, Autor des neuen Buchs «Frieden in der Ukraine». Baud steht seit dem 15. Dezember 2025 auf der EU-Sanktionsliste; seine Bankkonten sind eingefroren, er darf nicht in die EU einreisen (foraus). Dass Europa in Abu Dhabi fehlt, nennt er eine Niederlage, die sich Europa selbst zuzuschreiben habe: «Sie haben nie einen Vorschlag auf den Tisch gebracht.» Die USA seien als Kriegspartei ein schwieriger Vermittler: «Da muss man zuerst neutral sein. Das ist er nicht.» In Istanbul 2022 sei Russland bereit gewesen, gegen die Neutralität der Ukraine abzuziehen; je länger man warte, desto kleiner werde Kiews Spielraum. «Ich behaupte, wir werden einmal Frieden haben. Das bin ich überzeugt. Die Frage ist immer die Kosten von diesem Frieden.»

Zwei Belege Bauds liessen sich nur teilweise prüfen. Er zitiert Kaja Kallas mit der Aussage, ein rascher Frieden wäre nicht gut für die Ukraine; belegt ist nur eine Warnung der EU-Aussenbeauftragten vom Dezember 2024 vor verfrühten Verhandlungen. Und er verweist auf den norwegischen Aussenminister Espen Barth Eide, der mit 80 Prozent des Territoriums rechne; Eide wird in einem Bericht so wiedergegeben, dass ein Friedensabkommen eine unabhängige Ukraine mit 80 Prozent ihres Gebiets sichern könne (Responsible Statecraft).

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Europa zahlt am meisten und sitzt nicht am Tisch. Das liegt nicht an Washington, sondern an Brüssel: Wer vier Jahre lang keinen eigenen Vorschlag macht und jedes Gespräch mit Moskau als Verrat behandelt, wird nicht eingeladen, sondern informiert. Stubb und Støre haben getan, was die Union hätte tun müssen, und wurden dafür von den eigenen Partnern abgekanzelt. Die Rechnung für Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien wird dennoch bei den europäischen Steuerzahlern landen, während die Bedingungen in Abu Dhabi ausgehandelt werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch; wer ihn meidet, überlässt anderen das Ergebnis.

Nach Angaben des Unternehmens entfällt rund die Hälfte des Abbaus auf die Produktion, 30 Prozent auf Forschung und Entwicklung und 20 Prozent auf übrige Funktionen. Der Umbau kostet einmalig rund 480 Millionen Euro, grösstenteils als Rückstellung im laufenden Jahr, und soll ab 2030 rund 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Die Massnahmen sind vor allem für 2027 und 2028 geplant.

Neun Prozent der Stammbelegschaft

Gemessen an der deutschen Stammbelegschaft von 31'957 Personen per Ende September entspricht der Abbau rund neun Prozent der Stellen bis 2028. Zusammen mit dem im November 2024 beschlossenen Programm über 4700 Stellen und 1800 Anfang Oktober unterzeichneten Altersteilzeitverträgen schrumpft die Belegschaft in Deutschland laut Schaeffler um rund 18 Prozent. Als Gründe nennt der Konzern die Krise im europäischen Automobilgeschäft mit sinkenden Volumen und schärferem Wettbewerb, die schwächere Nachfrage nach Verbrennerteilen, den verzögerten Hochlauf der Elektromobilität, überdurchschnittlich hohe Personalkosten pro Kopf in Deutschland sowie zu viele Führungsebenen.

Neu ist ein «Solidaritätsbeitrag»: ein befristeter, freiwilliger Gehaltsverzicht, der beim Vorstand beginnt und alle Hierarchiestufen umfassen soll. Konzernchef Klaus Rosenfeld bezeichnete ihn laut Mitteilung als wichtigstes Element des Programms; ohne ihn wäre der Stellenabbau nach Angaben des Unternehmens grösser ausgefallen. Produktionsvorstand Jochen Schröder verwies auf Wachstumschancen in der humanoiden Robotik und in der Verteidigung, die einen Teil der wegfallenden Stellen ersetzen sollen.

Die IG Metall kritisierte laut heise autos, bei Schaeffler folge inzwischen ein Abbauprogramm auf das nächste, bevor die Folgen des vorherigen bewältigt seien. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte gemäss AFP zu Politico: «Politisches Nicht-Handeln kostet jeden Tag weitere Jobs.»

BMW rechnet mit roter Null im Autogeschäft

Am selben Abend senkte BMW seine Prognose zum zweiten Mal in diesem Jahr. Für das Segment Automobile erwartet der Konzern 2026 nur noch eine Ebit-Marge «im Korridor von -0,5 % bis +0,5 %», bisher waren es 1 bis 3 Prozent; im Juni hatte BMW das Ziel bereits von 4 bis 6 Prozent gekappt. Die Kapitalrendite soll zwischen minus 1 und plus 1 Prozent liegen, die Auslieferungen gehen moderat statt leicht zurück. Als Grund nennt BMW erweiterte Portfolio- und Strukturmassnahmen, die im vierten Quartal zu einer nicht-operativen Ergebnisbelastung führen: Ältere Modellgenerationen werden wegen der Nachfrage nach der Neuen Klasse früher ausgephast, die Verschlankung der Managementfunktionen wird beschleunigt. Vor diesen Sondereffekten rechnet BMW weiterhin mit einer Marge über 2 Prozent; den freien Cashflow von über 2,5 Milliarden Euro bestätigt der Konzern. Im dritten Quartal lieferte BMW laut cash-online 551'072 Fahrzeuge aus, 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr; in China brach der Absatz um knapp ein Viertel ein.

Im Hintergrund läuft in Brüssel die Überarbeitung des Verbrenner-Aus ab 2035. Laut einem Reuters-Bericht vom 21. Oktober einigten sich die Verhandlungsführer von EVP, S&D und Renew im EU-Parlament auf ein CO2-Minderungsziel von 87,5 statt 100 Prozent für Neuwagen; die Fraktionen und der Rat müssen noch zustimmen.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick ordnet den Abbau als Folge der politisch verordneten Verkehrswende ein: Der Zulieferer «bekommt den Umbau der Autoindustrie von beiden Seiten zu spüren. Die Nachfrage nach Verbrennertechnik sinkt, zugleich zieht das Geschäft mit Elektroantrieben deutlich langsamer an als erwartet.» Der Sender nannte 2600 Stellen in Deutschland, Schaeffler selbst spricht von rund 2660. «Tichys Börsenwecker» meldete 2500 gestrichene Stellen in Deutschland und widmete sich vor allem BMW: Die Marge sei «ein Abklatsch dessen, was es mal war», sagte Philipp Matthais; beide Aktien hätten leicht nachgegeben. Beide Sendungen sehen dieselbe Ursache, die Elektro-Flaute; der TE Wecker betont die Standortkosten und das Verbrennerverbot, der Börsenwecker die Bewertung an der Börse.

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Dieser Abbau ist kein Betriebsunfall, sondern die Rechnung für eine Industriepolitik, die den Verbrenner per Gesetz abschafft, bevor der Markt den Ersatz will. Schaeffler zahlt doppelt: Die alte Produktion wird politisch entwertet, die neue kommt nicht in Gang. Dazu kommen Personalkosten und Energiepreise, die ein Werk in Deutschland gegenüber der Slowakei oder den USA chancenlos machen. Die Verhandlungen in Brüssel über ein paar Prozentpunkte beim CO2-Ziel ändern daran nichts; nur ein Ende des Verbots und ein Standort, der sich wieder rechnet, bringen die Stellen zurück. Wer die Elektromobilität will, soll sie im Wettbewerb beweisen, nicht per Dekret erzwingen.

Die Zahlen im Bezirksparlament

Bei der Wahl vom 20. September kam die Linke in Neukölln laut dpa auf 32 Prozent, vor CDU (15,6), Grünen (14,8), AfD (13,6) und SPD (13,5). In der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung hält die Linke 19 Sitze; für die Wahl des Bürgermeisters braucht es 28. Rechnerisch reichen die neun Sitze der Grünen oder die acht der SPD plus die zwei des BSW, wie Apollo News vorrechnet.

Beide Wege sind verbaut. Die SPD-Spitzenkandidatin Janine Wolter erklärte: «Eine Wahl Abeds mit Stimmen der SPD schliessen wir aus.» Aus der Grünen-Fraktion hiess es laut «Tagesspiegel», dafür fehle die Fantasie; Die Linke erklärte, man führe «gute und konstruktive Gespräche» mit den Grünen. Bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober stand die Bürgermeisterwahl nicht auf der Tagesordnung.

Worum es bei Abed geht

Abed, Rechtsanwalt und bisheriger Fraktionschef der Linken in Neukölln, wurde im Januar mit 82,1 Prozent nominiert. Im Oktober 2025 hatte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei dessen Besuch im Rathaus als «Völkermörder» bezeichnet; die CDU erstattete Anzeige. Abed weist Antisemitismusvorwürfe zurück: Er habe sich schon immer gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt, sagte er der «taz», und es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen.

Ende Oktober berichtete die «Welt» über ein Dossier der Recherchegruppe Monitoringgruppe Amit, das Berührungspunkte Abeds mit dem Umfeld der PFLP dokumentieren soll, die in der EU als Terrororganisation gilt. Laut der Jüdischen Allgemeinen, geht es um ein Konzert des Rappers Dahabflex, das die Neuköllner Linke im August im Wahlkampf veranstaltete und bei dem Abed neben der Bühne stand, um eine Nakba-Kundgebung 2019 mit der Ehefrau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs und um Abeds Sitz im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte von 2018 bis 2026. Fragen der «Welt» dazu liess Abed unbeantwortet. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte die Liedtexte laut demselben Bericht einen Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten, Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einer Grenzüberschreitung. An der Kandidatur änderte das nichts.

Der frühere Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte die Nominierung als «Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen» bezeichnet. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls SPD und frühere Bezirksbürgermeisterin, sagte am Montag im «Focus»-Podcast über die Wahlhilfe aus Moscheen für die Linke: «Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen.»

King: eine Strategie, kein Zufall

King, seit 2024 BSW-Landeschef und bis 2023 Linken-Abgeordneter, führt den Zustand der Partei auf eine jahrelange Entwicklung zurück. «Mich wundert eher, dass die Leute alle so tun, als wäre das eine Überraschung», sagte er bei Kontrafunk. Begonnen habe es mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck, die sich bei der Gründung der Linken in Berlin gezielt in Neukölln festgesetzt habe und aus der das Netzwerk Marx21 geworden sei. King nennt das Ergebnis «Islam-Linke»: «Das ist eine Strategie, die in Frankreich gefahren wird, die in New York erfolgreich war und jetzt auch in Berlin erfolgreich ist.»

Dass sich die Partei davon trennt, glaubt King nicht: «Ob Die Linke dazu noch in der Lage ist, sich von diesen Kräften zu trennen, das möchte ich bezweifeln.» Seine Erwartung richtet sich an die SPD, die seit Montag mit Linken und Grünen über eine Landesregierung verhandelt: «Wenn sie jetzt der Linken wirklich an die Macht verhelfen will, dann müsste man eigentlich von ihr erwarten, dass sie an bestimmten Punkten ein Stoppzeichen setzt.» Im Sondierungspapier sehe er das Gegenteil: «Das ist eins zu eins das Wahlprogramm der Linken.»

Tatsächlich enthält das 30-seitige Papier «Mehr gemeinsam, mehr Berlin» vom 17. Oktober laut Berliner Zeitung den Einsatz für ein Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft: «Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.» Kings weitere Behauptungen, das Papier sehe zusätzliche Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge vor und die neue Regierung werde das Berliner Neutralitätsgesetz kippen, liessen sich nicht überprüfen.

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Neukölln zeigt, was aus einer Partei wird, die Aktivismus mit Politik verwechselt. Die Linke hat mit 32 Prozent einen Auftrag zum Regieren erhalten und verspielt ihn mit einem Kandidaten, den nicht einmal die eigenen Wunschpartner wählen wollen. Wer den Bürgermeister einer Partnerstadt im Rathaus beschimpft und zu einem Terror-Dossier schweigt, ist für das Amt untauglich. Die SPD hat in Neukölln ein Stoppzeichen gesetzt. Im Roten Rathaus verhandelt sie trotzdem über ein Wahlrecht ohne Pass. King hat recht: So gewinnt man die Auseinandersetzung nicht.

Was die Finanzkontrolle bemängelt

Das Urteil der Prüfer ist deutlich. «Die Prüfung zeigte mehrere, teilweise bereits erkannte Handlungsfelder: unklarer Nutzerbedarf, fehlende Strategie, ungenügende Steuerung, aufgestauter Instandsetzungsbedarf und fehlende Standardisierung», heisst es in der Zusammenfassung. Armasuisse Immobilien könne ihre Aufgaben deshalb nur eingeschränkt wahrnehmen. «Deshalb muss der Immobilienrat grundlegende Richtungsentscheide treffen.»

Konkret kann die Organisation laut EFK nicht beziffern, wie viel Geld der Ausbau um bis zu sechs Milliarden Franken kostet, weil die Planungsgrundlagen der Armee nicht aktualisiert vorliegen. Die Kennzahlen im internen Portfoliocontrolling seien fehlerhaft geführt und damit «keine verlässlichen Steuerungswerte»; Zuständigkeiten und Fristen fehlten. Das standardisierte Bauen, seit Jahren angestrebt, werde wegen unterschiedlicher Ziele noch nicht genutzt.

Den Sanierungsstau beziffert der Bericht gemäss übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, von 20 Minuten und Blick auf zwei bis drei Milliarden Franken. Der Instandsetzungsbedarf liege bei 34 Prozent des Portfolios statt der von armasuisse angestrebten 25 Prozent und könne bis 2030 auf rund 40 Prozent steigen. Wegen einer fehlerhaften Summenbildung in Excel-Tabellen seien in den vergangenen Jahren rund 250 Millionen Franken aufgelaufener Unterhalt gar nicht erfasst worden.

Das VBS und armasuisse Immobilien anerkennen die Kritik laut diesen Berichten im Grundsatz. Die Fehler in den Zahlen seien korrigiert, die Immobilienstrategie werde überarbeitet, Immobilien- und Rüstungsprojekte sollten künftig unter einer Steuerung zusammengeführt werden. Petra Kobler, Leiterin von armasuisse Immobilien, räumte ein, der Rückstand lasse sich nicht in kurzer Zeit aufholen; es brauche Prioritäten.

Der Vorwurf des Aktivismus

Im Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» vom 3. November nahm Dominik Feusi den Bericht kritisch auf. Er kritisiere die Finanzkontrolle sonst ungern, sagte er, doch in diesem Bericht sei man sehr einseitig unterwegs. Es rieche nach Aktivismus, zumal der Bericht wenige Wochen vor der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November online gestellt werde; in den Online-Medien sei bereits SP-Co-Präsident Cédric Wermuth unterwegs, der daraus politisches Kapital schlagen wolle. Eine Stellungnahme Wermuths zum Bericht liess sich nicht finden.

Zum Zeitpunkt hält der Bericht selbst eine Angabe bereit: Die Version inklusive Stellungnahmen trägt das Datum 20. Juli 2026, publiziert wurde sie am 2. November. Über den Veröffentlichungszeitpunkt entscheidet die EFK.

In der Sache gab Feusi den Prüfern recht: Es gebe einen Sanierungsstau, weil man lange nichts gemacht habe, und es sei tatsächlich unklar, welche Bauten die Armee künftig brauche. Das hänge aber wesentlich mit dem generellen Aufrüstungs- und Ausrüstungsstau zusammen, weil die entsprechenden Finanzbeschlüsse nicht gefällt worden seien. Die Planung im VBS existiere, hänge aber in der Luft. Markus Somm fügte an, es falle auf, wie überall plötzlich Probleme der Armee auftauchten, so dass der Bürger das Gefühl bekomme, man müsse gar nichts zugunsten der Armee reformieren.

Nationalrat: 24-Milliarden-Fonds ohne höhere Mehrwertsteuer

Am selben Tag fiel in Bern der Entscheid, von dem die Immobilienplanung abhängt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) unterstützt laut ihrer Medienmitteilung einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung mit 24 Milliarden Franken über 18 Jahre, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab, anders als Bundesrat und Ständerat. Eintreten beschloss sie mit 17 zu 8 Stimmen, das Sicherheitsfondsgesetz und den Finanzierungsbeschluss 2028 bis 2045 mit je 15 zu 9 Stimmen.

Sie folgt damit dem Modell der Finanzkommission, über das wir berichtet haben: jährlich rund 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Krediten, 200 Millionen Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit, 400 Millionen zweckgebundene bestehende Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Die Verschuldungsgrenze des Fonds will die Kommission bei 6 statt 12 Milliarden Franken ansetzen. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession. Die SP droht laut Aargauer Zeitung mit dem Referendum, sollte das Modell mit den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durchkommen; Nationalrätin Linda De Ventura warf der Mitte vor, sie habe sich von der SVP diktieren lassen, wie die Aufrüstung finanziert werde. Mitte-Nationalrat Reto Nause wies das zurück.

Klartext

Der Sanierungsstau ist die Rechnung für Jahrzehnte, in denen die Armee als Sparschwein diente und ihr Immobilienbestand planmässig geschrumpft werden sollte. Wer jetzt mit dem EFK-Bericht gegen mehr Geld für die Armee argumentiert, stellt die Sache auf den Kopf: Die Prüfer verlangen Entscheide, Prioritäten und verlässliche Zahlen, nicht weniger Verteidigung. Genau das ist die Aufgabe des Immobilienrats und von Bundesrat Pfister, und zwar vor dem nächsten Franken. Die Nationalratskommission hat die richtige Antwort gegeben: Die Aufrüstung wird aus dem bestehenden Haushalt bezahlt, nicht mit einer neuen Steuer. Der Bund nimmt genug ein; er muss nur entscheiden, wofür.

Bezahlen werden das die Stromkunden: Die Vergütung wird über eine neue Umlage auf den Stromverbrauch finanziert, die ab 2031 erhoben werden soll. Wie hoch sie ausfällt, ist offen. Die EU-Kommission, die den deutschen Kapazitätsmechanismus am 2. September genehmigt hat, rechnet für das gesamte System bis 2045 mit Kosten zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro.

Fast alles geht an RWE und LEAG

Ausgeschrieben waren 4500 Megawatt; 41 Gebote über knapp 12'000 Megawatt gingen ein, die Runde war fast dreifach überzeichnet. Den Zuschlag erhielten vier Unternehmen: RWE mit drei Projekten in Nordrhein-Westfalen (Voerde, Weisweiler, Werne), die ostdeutsche LEAG mit sechs Projekten in Brandenburg und Sachsen (Jänschwalde, Boxberg), die LEAG-Tochter Gaskraftwerk Leipheim in Bayern sowie die Stadtwerke Karlsruhe. Nach der Zuschlagsliste der Bundesnetzagentur entfallen auf RWE rund 2118 Megawatt und auf die LEAG-Projekte in der Lausitz rund 2729 Megawatt; zusammen sind das fast 94 Prozent der Zuschlagsmenge. Rechnet man Leipheim dazu, kommt der LEAG-Konzern nach eigenen Angaben auf 2998 Megawatt reduzierte Leistung, und die beiden Braunkohlekonzerne vereinen praktisch die gesamte erste Runde auf sich.

RWE und LEAG sind zudem die Konzerne, denen die EU-Kommission für die vorzeitige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke bereits Entschädigungen genehmigt hat: 2,6 Milliarden Euro für RWE im Dezember 2023, bis zu 1,75 Milliarden Euro für die LEAG im November 2025. Nun kassieren sie ein zweites Mal, für den Ersatz dessen, was sie abschalten. Die LEAG will ihre Kohlestandorte auf Gasbetrieb umrüsten; sie spricht von Investitionen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro für sieben Kraftwerksblöcke mit 3680 Megawatt installierter Leistung. RWE-Chef Markus Krebber kündigte laut Reuters an, der Bau der ersten Anlage beginne innerhalb weniger Wochen.

Warum neue Kraftwerke nötig sind

Der Grund für die Milliardenrechnung ist politisch gemacht. Deutschland hat seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will bis 2038, nach Möglichkeit früher, aus der Kohle aussteigen. Wind- und Solaranlagen liefern jedoch nur, wenn das Wetter mitspielt. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), seit 22. Juli in Kraft, soll deshalb gesicherte Leistung einkaufen: Anlagen, die mindestens zehn Stunden am Stück 80 Prozent ihrer Leistung liefern können, wasserstofffähig sind und spätestens 2045 klimaneutral laufen. Die Zehn-Stunden-Regel schliesst Batteriespeicher faktisch aus; sie gingen leer aus, ebenso Uniper. Erst eine Runde über 2000 Megawatt im Mai 2027 soll ohne die Regel auskommen. Die zweite Ausschreibung wird am 10. November bekanntgemacht, Gebotstermin ist der 29. Dezember.

Wie gross die Lücke ist, rechnete der «TE Wecker» von Tichys Einblick am Beispiel des Vortags vor: Knapp 65 Gigawatt Bedarf am Montagmittag, davon 15 aus Wind und 14 aus Photovoltaik; am Abend habe der Day-Ahead-Preis bei 296 Euro pro Megawattstunde gelegen. Überprüfen liess sich diese Rechnung nicht.

Wer die Entscheidung wie bewertet

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte die Auktion laut Reuters einen grossen Erfolg und sagte, damit sichere man den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg ab. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sprach von einem wichtigen ersten Schritt zur langfristigen und kosteneffizienten Absicherung der Stromversorgung.

Die Kritik von links zielt nicht auf die Kosten, sondern auf die Gewinner: Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte, die Ergebnisse schafften enorme Marktmacht für die alten Kohlekonzerne; seine Fraktionskollegin Katrin Uhlig warnte vor neuer Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe bestritt, dass von fairem Wettbewerb der Technologien die Rede sein könne; der BUND nannte das Programm ein fossiles Subventionsprogramm für Gaskraftwerke grosser Konzerne und störte sich daran, dass alte Braunkohlestandorte auf Gas umgerüstet werden.

Im «TE Wecker» hiess es dagegen, CDU, CSU, SPD und Grüne hätten die Kernkraftwerke abgeschaltet und wollten nun auch die Kohlekraftwerke stilllegen, während Wind und Sonne vom Wetter abhingen: «Erst wird die gesicherte Leistung politisch stillgelegt, danach wird ihre Verfügbarkeit teuer zurückgekauft.» Die zwölf Milliarden seien erst der Anfang. In seinem Kommentar bei Tichys Einblick schrieb Holger Douglas, Versorgungssicherheit werde erst abgeschafft und dann teuer erkauft, auf Kosten der Verbraucher.

Klartext

Deutschland zahlt zwölf Milliarden Euro dafür, dass Kraftwerke bereitstehen, die es vor der Abschaltung von Kernkraft und Kohle längst hatte. Das ist die Rechnung für eine Ideologie: Erst wird funktionierende Kapazität aus politischen Gründen vernichtet, dann wird ihr Ersatz per Zwangsumlage von denselben Bürgern bezahlt, die bereits zu den höchsten Strompreisen Europas leben. Dass die Gewinner dieselben Konzerne sind, die für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke bereits 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten, zeigt, wer in diesem System verdient: nicht der Wettbewerb, sondern wer die Ausschreibungsregeln mitgeschrieben hat. Wer gesicherte Leistung will, braucht keine Umlage, sondern Kernkraft und einen Strommarkt, in dem Verlässlichkeit einen Preis hat.

Der Termin vor dem Referendum

Die Rechnung ist einfach. Selbst wenn das Parlament die Verträge in der Wintersession fertig berät und am 18. Dezember die Schlussabstimmung hält, läuft danach die Referendumsfrist von 100 Tagen. Die SVP hat angekündigt, gegen alle vier Vorlagen das Referendum zu ergreifen, also viermal 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist würde frühestens im April 2027 ablaufen. Gleichzeitig schreibt das Bundesgesetz über die politischen Rechte in Artikel 10 vor: «Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen.» Für den 6. Juni 2027 heisst das: spätestens Anfang Februar.

Der Bundesrat müsste den Urnengang also ansetzen, bevor überhaupt feststeht, ob das Referendum zustande kommt. Feusi sagte, die Regierung müsse den Termin eventualiter beschliessen und schon Entwürfe für das Abstimmungsbüchlein und die Kampagne vorbereiten; das sei ein Sonderfall, wenn auch nicht der erste. Tatsächlich gibt es Präzedenzfälle. Beim Covid-19-Gesetz legte der Bundesrat am 15. Februar 2023 den Abstimmungstermin vom 18. Juni fest, als die Referendumsfrist noch anderthalb Monate lief; bei der Presseförderung setzte er den Termin am 25. Juni 2025 fest, zwei Wochen vor Ablauf der Frist, «unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums». Die Bundeskanzlei sagte damals dem Kleinreport, das komme «immer wieder» vor. Was bei einer Pressesubvention Routine ist, wird bei der wichtigsten aussenpolitischen Vorlage seit dem EWR zur Frage des Stils: Der Bundesrat würde die Abstimmungskampagne starten, bevor die Bürger das Referendum eingereicht haben.

Warum die Eile?

Feusi und Markus Somm sehen keinen äusseren Grund für das Tempo. Von der EU gebe es keinen Druck, sagte Somm; die angebliche Dringlichkeit wegen des Wechsels der EU-Kommission sei verpufft, die neue Kommission sehe genau gleich aus wie die alte. Die inoffizielle Begründung liege bei FDP und Mitte: Sie wollten die Vorlage vor den Nationalratswahlen vom Tisch haben, um im Wahlkampf frei zu sein. Somm hält das für einen Fehlschluss: Die Wähler vergässen nicht so schnell, ein Abstimmungskampf im Juni polarisiere maximal, und die SVP könne sich als Hauptgegnerin profilieren. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien könnten sie nichts Dümmeres tun. Feusi fügte an, jeder Tag, der verstreiche, mache den Befürwortern das Leben schwerer, weil die Leute Zeit hätten, die Verträge zu lesen; die Befürworter setzten auf Plattitüden wie die Beschwörung guter Beziehungen zu den Nachbarn, und die verfingen mit der Zeit immer weniger.

Die Befürworter argumentieren anders. FDP-Nationalrat Simon Michel sagte SRF, man müsse die Themen trennen und zuerst die bestehenden Verträge stabilisieren; die SP-Fraktionschefin Samira Marti fände eine Abstimmung ohne Verzögerung richtig, weil das Parlament bereits viel Zeit investiert habe. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy dagegen hält die Trennung von Stabilisierungs- und Weiterentwicklungsteil nicht für sinnvoll. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sprach von Taktik: «Die Taktik ist klar, man will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten.»

Der Streit um das Zeitspiel

Für Ärger sorgte Stefan Bühlers CH-Media-Kommentar vom 31. Oktober «Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge». Bühler schrieb, EU-kritische Kräfte im Ständerat zeigten «wenig Interesse an einem baldigen Entscheid», und es sei unverständlich, «dass ihr Ständeräte von Mitte und FDP als Handlanger zudienen». Feusi nannte das unterste Schublade: Der Normalfall für ein grosses Geschäft seien drei Sessionen, Erstrat, Zweitrat und Differenzbereinigung, also ein Dreivierteljahr; CH Media tue so, als sei der Normalfall ein unseriöses Spiel.

Dass der Juni-Termin ohnehin wackelt, hatte Bühler selbst zwei Tage zuvor berichtet: Am 9. Dezember wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Guy Parmelin, das Budget 2027 blockiert die erste Sessionswoche, Aussenminister Ignazio Cassis ist als OSZE-Präsident in Lugano gebunden, und der Ständerat muss noch Differenzen bereinigen. Ständeratspräsidentin Heidi Z'graggen sagte: «ich gehe davon aus, dass das Parlament nicht im Dezember fertig wird mit den EU-Verträgen». Offen ist zudem, ob das Volk allein oder Volk und Stände entscheiden: Der Ständerat hat sich am 30. September mit 23 zu 17 Stimmen für ein obligatorisches Referendum ausgesprochen, der Nationalrat entscheidet in der Wintersession.

Klartext

Wer in einer Verhandlung Zeitdruck erzeugen kann, sitzt am längeren Hebel. Diesmal erzeugen ihn nicht Brüssel, sondern Bern: FDP und Mitte wollen eine Vorlage, die das Verhältnis der Schweiz zur EU auf Jahrzehnte prägt, in Rekordzeit durch die Räte und an die Urne bringen, mit Nachtsitzungen, einem Bundesratsbeschluss auf Vorrat und einer Kampagne, die beginnt, bevor die Unterschriften gezählt sind. Die direkte Demokratie lebt davon, dass die Bürger lesen, was sie unterschreiben. Drei Sessionen sind kein Zeitspiel, sondern das Minimum. Wer das Paket für gut hält, kann die Prüfung aushalten; wer sie scheut, verrät, was er vom eigenen Vertrag hält.

Poseck: «Keine falschen Tabus»

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa, die Polizei gehe von 1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern aus, überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Die Festgenommenen hätten «überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit». Die Polizei unterscheidet zwei Gruppen: Rund 100 Linksextremisten griffen gegen Ende der Demonstration gezielt Beamte an; die späteren Plünderungen auf der Zeil gingen von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus, die der Polizei aus der Innenstadt bekannt waren und bei denen kein politisches Motiv erkennbar war. Einsatzleiter Erik Hessenmüller sprach zudem von «Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum» unter den Gewaltbereiten.

Poseck will daraus Konsequenzen ziehen: «Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt», sagte er laut Osthessen-News, und: «Es darf hier keine falschen Tabus geben.» Er setzt auf Inhaftierungen und abschreckende Strafen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber «Bild» «gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu» verantwortlich.

Widerspruch aus Berlin, Rückendeckung von der Polizeigewerkschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich diese Einordnung im ZDF nicht zu eigen machen. Er fragte, was migrantische Gruppen denn seien, ob damit Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsbürger seien; das führe in die falsche Richtung, Straftäter müssten unabhängig von der Herkunft bestraft werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte der FAZ, es gehe um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft; solche Ausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach. Man müsse über fehlende Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen und Integrationsprobleme sprechen. Norbert Röttgen (CDU) räumte laut dpa ein, unter den Gewalttätern seien viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung, es gebe aber nicht das eine Migrantenmilieu. Die Linke im Frankfurter Römer nannte die Aussagen der Polizeiführung im Sicherheitsausschuss «rassistisch» und fragte, woher die Polizei den Migrationshintergrund überhaupt kenne.

Die Gewerkschaft der Polizei hält dagegen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte «Bild», die Kollegen «bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten»; es sei unverständlich, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen. GdP-Chef Jochen Kopelke erwartet erste Verurteilungen innerhalb von zehn Tagen.

Schröter: ein «ganz spezielles» Milieu

Die Ethnologin Susanne Schröter, emeritierte Professorin der Goethe-Universität und frühere Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, geht in «Kontrafunk aktuell» einen Schritt weiter als die Minister. «Das waren zum überwiegenden Teil junge Männer mit migrantischem Hintergrund», sagte sie, zum Teil Kinder ab 13. Es handle sich nicht um ein allgemeines Migrantenmilieu: Vietnamesen oder Ukrainer fehlten auf der Strasse, bei den Silvesterkrawallen ebenso wie in der Kölner Silvesternacht 2015. «Es ist ein ganz spezielles migrantisches Milieu, das muss man ganz klar sagen», ein muslimisch geprägtes aus Teilen Asiens und Nordafrikas, oft schulisch abgehängt, nicht im Arbeitsmarkt, in Parallelstrukturen aufgewachsen. Politische Motive sieht sie bei den Plünderern keine: Es gehe um «Spiel, Sport, Spannung» und das Gefühl, den öffentlichen Raum zu beherrschen.

Schröter berichtete, ihr Institut habe den Erfahrungsbericht einer Polizistin mit Migrationshintergrund veröffentlicht, die in jener Nacht im Einsatz war; der Text sei allein auf X fast 100'000 Mal aufgerufen worden. Kontrafunk zitierte daraus: «Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein.» Die Beamtin fordere, dass sich Migrantenvereine und -verbände öffentlich von den Gewalttätern distanzierten: «Schweigen darf nicht die Antwort sein.» Der Wortlaut des Berichts liess sich online nicht auffinden.

Die Konsequenzen, die Schröter verlangt, sind konkret: Täter, und bei Minderjährigen deren Eltern, sollen den Schaden bezahlen; bei Nichtdeutschen seien Aufenthaltstitel zu prüfen; statt Sozialstunden müsse das Strafrecht greifen. «Solange das keine Konsequenzen hat, keine ernsthaften Konsequenzen, wird das immer wieder passieren.» «Wenn es da keine Reaktion gibt, dann machen die das doch wieder.»

Kontrafunk meldete zudem, aus dem angegriffenen Waffengeschäft sei eine Schusswaffe gestohlen worden. Die Polizei bestätigte Festnahmen vor dem Laden und sicherte Schreckschusswaffen; ein Diebstahl einer scharfen Waffe liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Die Frage nach dem Warum ersetzt die Frage nach dem Wer nicht, sie setzt sie voraus. Polizei und Innenminister haben die Tätergruppe benannt; wer das als Rassismus abtut, schützt nicht die Integrierten, sondern die Randalierer. Entscheidend ist jetzt, was der Rechtsstaat liefert: schnelle Urteile, Schadenersatz von Tätern und Eltern statt von Händlern und Steuerzahlern, und die Prüfung des Aufenthaltsrechts, wo das Gesetz sie vorsieht. Bleibt es bei Sozialstunden, hat Schröter recht, und die nächste Krawallnacht ist nur eine Frage des Datums.

Tankstellen: 16 Prozent mehr Einnahmen, 9 Prozent weniger Absatz

Am deutlichsten zeigt sich die Schere zwischen Preis und Menge an den Zapfsäulen. Die Tankstellen nahmen laut Destatis 16,2 Prozent mehr ein als vor einem Jahr, verkauften real aber 9,3 Prozent weniger; in diesen Zahlen stecken auch die Verkäufe in den Tankstellenshops. Der Grund steht in der Preisstatistik: Kraftstoffe waren im September 37,1 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Energie insgesamt 14,9 Prozent. Die Inflationsrate erreichte mit 3,3 Prozent einen Jahreshöchststand. Wer das Auto für den Arbeitsweg braucht, kann diesen Ausgaben kaum ausweichen und spart anderswo.

Selbst beim Essen wird gespart: Der Lebensmittelhandel setzte real 1,1 Prozent weniger um als im Vorjahr, im Handel ausserhalb der Lebensmittel betrug das reale Minus 2,8 Prozent. Nur der Internet- und Versandhandel wuchs, real um 4,4 Prozent.

Gastronomie verliert real 5,7 Prozent

Das Gastgewerbe trifft es noch härter. Im ersten Halbjahr 2026 setzte die Gastronomie nach Angaben von Destatis real 5,7 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum, nominal 2,2 Prozent mehr. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe verloren real 3,2 Prozent. Der Restaurantbesuch ist für viele Haushalte offenbar der erste Posten, der gestrichen wird.

«Scheinwachstum»: Kolbe gegen die Herbstprojektion

Die Bundesregierung hat am 8. Oktober ihre Herbstprojektion vorgestellt und erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. «Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs», heisst es auf bundesregierung.de; getragen werde das Wachstum vor allem von robusten Exporten und staatlichen Investitionen, der private Konsum entwickle sich noch verhalten. Für das Jahr rechnet die Regierung mit einer Verbraucherpreisrate von 2,7 Prozent.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick hiess es, die Händler sähen das etwas anders, ihre September-Bilanz falle vernichtend aus. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Kolbe schreibt bei Tichys Einblick über «das teuer erkaufte Scheinwachstum» und ein «Konjunkturstrohfeuer von 1,3 Prozent Wachstum». «Die Inflation von inzwischen über drei Prozent nagt an der Kaufkraft im Land», so Kolbe. Seine Diagnose: «Deutsche Haushalte sind ganz offensichtlich gezwungen, ihr Geld zusammenzuhalten.» Als Ursachen nennt er steigende Energiekosten, die hohen Dieselpreise und die Schuldenpolitik der Regierung Merz.

Industrie verliert Arbeitsplätze

Kolbe schreibt zudem: «Zwischen 10.000 und 12.000 Industriejobs gehen derzeit jeden Monat verloren.» Die amtliche Statistik stützt die Grössenordnung: Ende Juni 2026 zählte das Verarbeitende Gewerbe laut Destatis 5,29 Millionen Beschäftigte, 144'100 oder 2,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, im Schnitt also rund 12'000 pro Monat. Die Autoindustrie allein verlor 42'300 Stellen und ist so schwach besetzt wie seit 2005 nicht mehr.

Kolbe erwartet für dieses Jahr zudem «rekordhohe Insolvenzzahlen». Die Auskunftei Creditreform zählte im ersten Halbjahr 12'900 Unternehmensinsolvenzen, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr und den höchsten Stand seit 2013; einen Allzeitrekord belegen diese Zahlen nicht.

Ein Lichtblick immerhin: Nach der Schnellschätzung von Destatis sank die Inflationsrate im Oktober auf voraussichtlich 2,8 Prozent, weil sich der Preisauftrieb bei Energie auf 12,2 Prozent abschwächte. Die endgültigen Zahlen folgen am 11. November.

Klartext

Die Regierung feiert 1,3 Prozent Wachstum, das aus Staatsausgaben und Exporten stammt, während die Bürger an der Kasse real weniger bekommen. Inflation ist eine Steuer ohne Gesetz: Sie füllt die Staatskasse über Mehrwertsteuer und kalte Progression und leert die Portemonnaies. Dass Kraftstoffe 37 Prozent teurer sind als vor einem Jahr, ist nicht nur Weltmarkt, sondern Folge einer Energiepolitik, die gesicherte Versorgung abbaut und jeden Engpass teuer bezahlt. Wer Kaufkraft zurückgeben will, braucht keine neuen Konjunkturprogramme auf Pump, sondern tiefere Energiesteuern, weniger Abgaben und eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze im Land hält statt sie monatlich zu verabschieden.

Trumps Plan für den Fall einer Niederlage

In einem Interview mit der «New York Post»-Kolumnistin Miranda Devine für den Podcast «Pod Force One», das am Montag erschien, gab sich Trump zuversichtlich, legte aber offen, wie er mit einer demokratischen Mehrheit umgehen würde. Er würde in diesem Fall zu «Mr. Veto» und alles blockieren, was der Kongress ihm vorlege; nach ein, zwei Monaten würden die Demokraten merken, dass sie ihre Zeit verschwendeten, und einen Deal suchen, berichteten Newsweek und Mediaite übereinstimmend.

Auf die Drohungen demokratischer Abgeordneter, nach einem Wahlsieg die Regierung und das Umfeld Trumps mit Untersuchungen zu überziehen, antwortete Trump laut Breitbart mit dem Hinweis auf präventive Begnadigungen: Das habe auch Joe Biden getan, der allen eine Begnadigung gegeben habe; er würde nicht einmal darüber nachdenken, sondern es tun, so wie er es für die Angeklagten des 6. Januar getan habe. Eine dritte Amtszeit schloss er aus: Er würde gern noch einmal antreten, aber die Sprache der Verfassung sei «very exacting», sehr genau.

Suse Heger, US-Korrespondentin von Tichys Einblick, fasste das Gespräch im «TE Wecker» so zusammen: «Also es war eine Tirade des Eigenlobs zum Teil.» Trump habe behauptet, die illegale Einwanderung sei auf null gedrückt und die Zölle brächten Fabriken zurück nach Amerika. Zugleich habe er signalisiert, dass er sich an die Verfassung halte: «Und wenn ich abgewählt werde, dann bin ich abgewählt.»

Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Portemonnaie

Die NBC-Umfrage (1000 registrierte Wähler, 28. bis 30. Oktober, Fehlermarge 3,1 Punkte) liefert den Hintergrund: 51 Prozent der Befragten sind mit ihrer persönlichen finanziellen Lage unzufrieden, 49 Prozent zufrieden. Zum ersten Mal in 30 Jahren dieser Umfrage überwiegt die Unzufriedenheit. Rund drei Viertel sind mit dem Zustand der Wirtschaft unzufrieden. Die Preise für Benzin und Lebensmittel sind seit dem Iran-Krieg hoch geblieben. Trotzdem haben laut NBC-Analyst Steve Kornacki nur 29 Prozent der Wähler ein positives Bild der Demokraten; bei Wirtschaft, Korruption und Einwanderung werden die Republikaner bevorzugt.

Die Börse rechnet mit Stillstand

Für die Finanzmärkte ist der Wahltag weniger dramatisch. Seit 1950 hat der S&P 500 in den zwölf Monaten nach jeder Zwischenwahl zugelegt, laut BNY im Schnitt um 16,6 Prozent. Philipp Matthäus erklärte im «Tichys Börsenwecker», warum: «Märkte mögen einfach keine Unsicherheit.» Ein Gridlock-Szenario mit republikanischem Präsidenten und demokratischem Kongress sei eingepreist, und das habe einen Vorteil: «die Politik, die kann dann nicht mehr so viel Schaden anrichten.» Ein republikanischer Sieg könnte positiv überraschen.

Was die Podcasts sagen

Fünf Sendungen haben den Wahltag am Vorabend diskutiert. Suse Heger (TE Wecker) erwartet, dass Trump «auf die eine oder andere Weise abgewatscht wird», hält eine aussenpolitische Lähmung aber für ausgeschlossen, weil beide Parteien an den laufenden Verhandlungen beteiligt seien.

Roger Köppel («Weltwoche Daily») sieht die Gründe für eine mögliche Niederlage bei Trump selbst: «Korruption, auch Inkompetenz, Kriege, aus denen man nicht mehr rauskommt.» Ihn beunruhigt vor allem die Wirkung in Europa: Eine krasse Niederlage werde den falschen politischen Kräften Aufwind geben, die dann aber ihrerseits wieder mit der Realität kollidieren würden.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) stritten Roger Schawinski und Markus Somm. Somm sagte, Trump habe in Energie-, Migrations- und Deregulierungspolitik sehr viel richtig gemacht, im Iran aber versagt und den Fokus verloren; eine Niederlage sei eine verdiente Strafe, aber seit dem Bürgerkrieg verliere die Partei des Präsidenten in der zweiten Amtszeit praktisch immer. Schawinski hielt dagegen, die Staatsverschuldung habe sich in zehn Jahren von 20 auf 40 Billionen Dollar verdoppelt und Diesel koste sechs Dollar; davon seien sechs Jahre unter Trump gewesen.

Victoria Coates von der Heritage Foundation sagte in «Morning Wire», Trumps Warnung vor europäischen Zuständen sei berechtigt: Wer die Demokraten wähle, bekomme offene Grenzen und Szenen wie in Paris.

Klartext

Trump verliert diese Wahl, wenn er sie verliert, nicht wegen seiner Grenzpolitik oder der Deregulierung, sondern wegen der Preise an der Zapfsäule und im Supermarkt. Die NBC-Zahlen zeigen es: Die Mehrheit der Amerikaner hat weniger im Portemonnaie, und sie hält den Präsidenten dafür verantwortlich. Das ist die Quittung für einen Krieg ohne Ende und für Zölle, die Importe verteuern. Die Demokraten haben dafür keine Antwort, sie haben nur das Gegenteil von Trump anzubieten. Ein blockierter Kongress ist deshalb kein Unglück: Zwei Jahre, in denen Washington weniger Geld ausgeben und weniger regulieren kann, sind für Steuerzahler und Anleger das beste Ergebnis, das heute noch zu haben ist.

Der Aufmarsch

Die Theodore Roosevelt verliess San Diego laut Task & Purpose am 27. September als fünfter von elf Trägern, die seit Kriegsbeginn am 28. Februar für Iran-Operationen abgestellt wurden. Derzeit stehen die USS George Washington und die USS George H.W. Bush in der Region und stützen die Blockade iranischer Häfen, in deren Rahmen das US-Zentralkommando bis zum 31. Oktober 144 Handelsschiffe umgeleitet hat (Fox News). Ein US-Beamter sagte Al Jazeera, bis Ende November würden drei Flugzeugträger und zwei amphibische Landungsgruppen um Iran positioniert sein. Ob die Roosevelt die George Washington ablöst oder alle drei gleichzeitig operieren, ist offen; die Angabe aus «Krall und Bubeck», es sei die erste Dreier-Präsenz seit 2003, liess sich nicht bestätigen.

Laut AP forderten US-Beamte die Verbündeten im Nahen Osten vertraulich auf, sich auf neue Schläge und iranische Vergeltung vorzubereiten; Irans Militär drohte US-Basen und Energieanlagen in Saudi-Arabien, Bahrain und den Emiraten.

«Wahnsinnig» gegen «zehn Minuten»

Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut schrieb am 29. Oktober auf X, Trump plane Berichten zufolge, den Krieg nach der Wahl wieder aufzunehmen; einige Senatoren seien über den Kriegsplan unterrichtet worden, und dieser Plan sei «wahnsinnig». Er werde die Ziele nicht erreichen und einen neuen Eskalationszyklus auslösen. Am Middle East Institute ergänzte Murphy laut The New Republic, es gebe offene Berichte über zivile Infrastruktur als mögliche Ziele. Murphy ist ein Gegner der Regierung; Einzelheiten nannte er nicht.

Trump gab an seiner Halloween-Party in Mar-a-Lago am 31. Oktober die Gegenposition: Es blieben «ein oder zwei Anlagen», darunter der Bunkerkomplex Pickaxe Mountain, und: «Das können wir in zehn Minuten machen.» Zugleich wolle er einen Deal (Jerusalem Post, Fox News). Aussenminister Marco Rubio erklärte am selben Tag, der Präsident habe noch keinen Entscheid getroffen und ziehe eine diplomatische Lösung vor.

Minen, Blockade und der Preis des Öls

Der Markt hat die Eskalation bereits einmal bepreist. Am 30. Oktober schloss der auslaufende Dezember-Kontrakt für Brent laut Kotak Neo bei 117,64 Dollar nach einem Tageshoch von 118 Dollar; der liquidere Januar-Kontrakt lag bei 113,43 Dollar. Im Oktober legte Brent 13,6 Prozent zu. Auslöser waren Zwischenfälle in der Strasse von Hormus: Die Revolutionsgarden meldeten drei Tanker, die vor Oman Minen getroffen hätten, die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Kleinboot, das Sprengsätze an einem Tanker anbrachte. Das US-Zentralkommando erklärte die Haupttransitrouten für minenfrei, die Garden verlangten Beweise (CNBC).

Seit Montag läuft es in die andere Richtung. Iran und Katar verhandeln seit Tagen; Präsident Massud Peseschkian deutete an, Revolutionsführer Mojtaba Chamenei habe Friedensgespräche autorisiert, Aussenminister Abbas Araghtschi sprach von einem Zwei-Tage-Plan zur Wiedereröffnung der Meerenge. Brent fiel am 2. November um rund sechs Prozent auf 106,65 Dollar (Oil & Gas 360), zeitweise um 7,7 Prozent. Teheran macht die Öffnung der Strasse vom Ende der US-Seeblockade abhängig.

Was die Podcasts sagen

In «Krall und Bubeck» sieht Christian Bubeck die Zeichen auf Sturm: «Ich bin mir schon persönlich sehr sicher, dass es da nochmal richtig knallen wird.» Markus Krall deutet den Krieg als Kampf um den Petrodollar: Der Dollar bleibe nur Leitwährung, wenn alle grossen Ölproduzenten in Dollar abrechneten, Iran sei das letzte fehlende Glied. Das ist eine These, keine belegte Tatsache. Krall warnt vor den Meerwasserentsalzungsanlagen und Pipelines der Golfstaaten als Achillesfersen: «Das Potenzial einer humanitären Katastrophe ist gigantisch». Einen Weltkrieg erwartet er nicht. Bubecks Behauptung, Satellitenbilder zeigten die bombardierten Atomanlagen wieder in Betrieb, liess sich nicht überprüfen.

Philipp Matthäus rechnet im «Börsenwecker» von Tichys Einblick nüchterner: Ein neuer Angriff mit iranischer Vergeltung gegen Ölanlagen am Golf könne Brent Richtung 150 Dollar treiben, zumal die Reserven weitgehend aufgebraucht seien; ein Verhandlungsfrieden senke Ölpreis, Inflation und Zinsen. Den Montagsrückgang gab er mit knapp zehn Prozent an, die Marktdaten zeigen sechs bis knapp acht.

Im «TE Wecker» fasste US-Korrespondentin Suse Heger ein Trump-Interview zusammen: Die USA warteten ab, hätten im Notfall das beste Militär und wollten das Regime, nicht die Menschen treffen; die Ölimporte seien fast wieder auf dem alten Stand.

Klartext

Der Ölpreis ist die ehrlichste Steuer dieses Krieges: Jeden Dollar, den die Angst vor einem neuen Schlag auf Brent legt, zahlen Autofahrer, Spediteure und Industriebetriebe in Europa, nicht die Planer in Washington. Trumps Worte von «ein oder zwei Anlagen» sind das Eingeständnis, dass die Schläge vom Frühjahr das Problem nicht erledigt haben. Wer drei Flugzeugträger aufbietet, muss sagen, welches Ergebnis die nächste Runde bringt, das die erste nicht gebracht hat. Ein Deal, der die Strasse von Hormus öffnet, ist der Bombenlösung vorzuziehen, aus Eigeninteresse des Westens. Europa hat sich mit seiner Energiepolitik selbst zur Geisel jeder Meerenge gemacht.

Danach verteilten sich Gruppen über den Kreis 4, zündeten Container, E-Bikes und E-Trottinetts an und setzten an der Zwinglistrasse ein Auto in Brand, einen Tesla. Scheiben der VBZ-Haltestelle Stauffacher und von Geschäften am Helvetiaplatz gingen zu Bruch, laut Tsüri auch jene einer Coop-Filiale an der Molkestrasse. Die Polizei wurde mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen und antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot. Kurz nach Mitternacht griff ein Mob an der Brauerstrasse eine Patrouille an, die wegen eines medizinischen Notfalls ausgerückt war. Die Beamten mussten sich zurückziehen, bevor sie einem Teenager mit schweren Beinverletzungen helfen konnten. Gegen 1.30 Uhr beruhigte sich die Lage. Die Schadenssumme ist laut Stadtpolizei noch nicht bezifferbar, die Ermittlungen laufen.

Zwei Festnahmen, 18 Wegweisungen

Festnahmen meldet die Stadtpolizei in ihrer Mitteilung keine. Die Kantonspolizei Zürich, die das städtische Korps unterstützte, verhaftete laut blue News und SRF zwei Schweizer im Alter von 19 und 21 Jahren, die auf einer Baustelle mutmasslich Wurfgeschosse sammelten und Quarzsandhandschuhe sowie Vermummungsmaterial bei sich trugen. Dazu kamen 18 Wegweisungen. Ein Polizist kam mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital und konnte es wieder verlassen.

Zur Demonstration aufgerufen hatten laut Tsüri die Revolutionäre Jugend Zürich und der Instagram-Account «antifa_zuerich». Die NZZ titelte: «Krawalle mit Ansage, aber kaum Verhaftungen». Auch in Basel zogen laut SRF rund 150 Personen unbewilligt vom Claraplatz ins St.-Johann-Quartier, errichteten Barrikaden und zündeten sie an; nach dem Eingreifen der Polizei flüchteten sie in den St.-Johanns-Park.

Wer zahlt, bleibt offen. Die vom Zürcher Stimmvolk im März 2024 angenommene Kostenüberwälzung auf Krawallanten, der Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative, ist laut Tsüri seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, kann aber wegen eines Rekurses der Demokratischen Juristinnen und Juristen beim Bundesgericht nicht angewendet werden.

Stadtrat verteidigt das Korps, Bürgerliche fordern Rechenschaft

Der Stadtrat verurteilte die Ausschreitungen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) verteidigte ihr Korps; eine unbewilligte Kundgebung im Voraus zu unterbinden, sei schlicht nicht möglich, und sie fordere seit Jahren mehr Personal. Das Budget 2027 sieht 17 neue Polizeistellen vor. Auch SP und Grüne verurteilten die Gewalt.

Im Kantonsrat wurde die Stadt am Montag scharf angegangen, wie Nau berichtet. SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann will prüfen lassen, ob die Kantonspolizei die Stadtpolizei übernehmen soll, und sagte: «Wer unsere Polizei angreift und unsere Strassen verwüstet, muss festgenommen werden.» FDP-Kantonsrat Claudio Zihlmann warf der Stadtregierung vor, illegale Besetzungen zu dulden, und forderte: «Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, bei Angriffen auf die Polizei gibt es keine Grauzone oder Relativierungen».

Was die Podcasts sagen

In «Weltwoche Daily» sprach Roger Köppel von purem Nihilismus: «Das ist die reine nihilistische Zerstörungsmanie, die sich da ausgetobt hat.» Die Stadtpolizei habe «kaum jemanden festgenommen». Eine frühere Polizistin habe ihm gesagt, es fehle nicht an Polizisten, sondern die rot-grünen Behörden stoppten die Polizei und verböten ihr einzuschreiten. Diese Darstellung lässt sich nicht überprüfen; der Stadtrat weist die Kritik an der Einsatzführung zurück. Anders als in Frankreich und Deutschland, wo Köppel hinter den Protesten auch ernsthafte Motive sieht, habe Zürich «nichts von dem» gezeigt.

Markus Somm und Dominik Feusi nannten die Nacht in «Bern einfach» einen Saubannerzug Linksextremer, den die rot-grüne Stadtregierung durchtoleriert habe: Bern habe bei einer Demo kürzlich sofort eingekesselt und kontrolliert, in Zürich fehle der politische Wille, man sehe in den Krawallanten wohl Kollegen. Somm sagte, die Parole gegen eine «Remilitarisierung» sei absurd, da die Armee kaum finanziert werde; es handle sich um junge Männer mit viel Testosteron, deren «toxische Männlichkeit» bei der Juso kein Thema sei.

In «Roger gegen Markus» forderte Somm sofortige hohe Bussen und Strafen, damit auch die Eltern am Zürichberg wütend würden; Plünderungen kämen sofort, wenn die Polizei nicht hinschaue. Roger Schawinski hielt dagegen, die Polizei habe trotz Grossaufgebot die angekündigten Ausschreitungen nicht verhindern können, und sah den Anfang einer weltweiten Bewegung von Jugendlichen ohne Zukunftsperspektive. Somm widersprach: In der Schweiz sei das eine Nachäffung ohne echte Gründe.

Klartext

Wer Tage im Voraus ankündigt, Scheiben einzuschlagen, und dann mehrere hundert Vermummte durch den Kreis 4 ziehen lässt, hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem. Zwei Festnahmen bei mehreren hundert Randalierern, ein verletzter Jugendlicher, dem die Polizei nicht helfen durfte, und eine Kostenüberwälzung, die das Stimmvolk beschlossen hat und die Juristen vor dem Bundesgericht blockieren: Das ist die Bilanz einer Stadt, die ihre eigene Polizei nicht gewinnen lässt. Rykart braucht nicht nur 17 neue Stellen, sondern den Auftrag, Krawalle zu beenden statt zu begleiten. Eigentum, das brennt, gehört Bürgern, Ladenbesitzern und Steuerzahlern. Sie zahlen die Rechnung, solange die Täter davonlaufen dürfen.

Apple schlägt die Erwartungen, warnt aber vor den Speicherkosten

Nach Börsenschluss legte Apple die Zahlen zum vierten Geschäftsquartal vor. Der Umsatz stieg um 12 Prozent auf 114,5 Milliarden Dollar, der Gewinn pro Aktie lag mit 2,10 Dollar über den erwarteten 1,99 Dollar, die Bruttomarge bei 47,9 Prozent. China blieb mit 17,5 Milliarden Dollar unter den Schätzungen. Belastet hat der Ausblick: Für das Weihnachtsquartal stellt Apple nur noch eine Bruttomarge von 45 bis 46 Prozent in Aussicht. Konzernchef John Ternus räumte laut RTÉ höhere Speicherkosten gegenüber dem Juni-Quartal ein; Finanzchef Kevan Parekh erwartet, dass die Preise für Speicherchips bis ins nächste Jahr weiter steigen. Die Aktie fiel nachbörslich zeitweise um rund 4 Prozent.

KI-Ausbau auf Kredit: Oracle und Marvell

Zwei Meldungen vom Montag zeigen, wie teuer der KI-Wettlauf geworden ist. Oracle will laut Börsenprospekt 20 Milliarden Dollar aufnehmen, je zur Hälfte über neue Aktien und über Anleihen, um Rechenzentren zu bauen. Die Aktien wurden mit einem Abschlag von gut 11 Prozent zum Freitagskurs platziert, die Anleihen tragen Zinsen zwischen 7 und 8,65 Prozent; der Kurs fiel um rund 8 Prozent. Der Chipkonzern Marvell kündigte an, den Optik-Spezialisten Lumentum in einem reinen Aktientausch zu übernehmen, Unternehmenswert rund 115 Milliarden Dollar, Prämie knapp 24 Prozent. Die Anleger strafen den Käufer ab: Marvell verlor laut CNBC fast 13 Prozent, Lumentum 18 Prozent.

Alstom bricht ein, Öl wird billiger, Peking greift ein

In Europa stürzte die Aktie des französischen Zugbauers Alstom in Paris zeitweise um 30 Prozent ab. Der Konzern senkte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Prognose: operative Marge rund 1 statt 6,5 Prozent, Cashabfluss von 1,5 Milliarden Euro. Ursache sind laut RTÉ technische Probleme und zusätzliche Tests beim Regionalzug Coradia Max, den deutsche Bundesländer bestellt haben.

Entlastung kam vom Öl: Brent fiel um 7,6 Prozent auf 104,77 Dollar, der grösste Tagesverlust seit Juli, nachdem Teheran Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs signalisiert hatte. In China lockerte die Börsenaufsicht die Regeln für Aktienrückkäufe, drängte Indexschwergewichte zu Rückkäufen und reaktivierte eine Liquiditätsfazilität der Zentralbank für Broker und Fonds; der CSI 300 hatte im Oktober 8,5 Prozent verloren, der schlechteste Monat seit über zehn Jahren. Die im «Börsenwecker» genannte Summe von umgerechnet 80 Milliarden Dollar liess sich nicht bestätigen.

Die Statistik vor den Midterms

Heute wählt Amerika. Historisch ist das für Aktien ein gutes Omen: Seit 1950 stand der S&P 500 zwölf Monate nach jeder Zwischenwahl höher, im Durchschnitt um rund 15 bis 17 Prozent, je nach Messmethode.

Was die Podcasts sagen

Philipp Mattheis, der den «Börsenwecker» von Tichys Einblick aus Bangkok moderiert, bleibt konstruktiv. Die Nachfrage nach Chips bleibe hoch, der Markt frage aber immer kritischer, ob sich die Riesensummen der Hyperscaler je rentieren. Entscheidend sei die Finanzierung: «die Hyperscaler, die konkurrieren mit ihrer Schuldenaufnahme plötzlich mit dem amerikanischen Staat», und das treibe die Renditen. Zum Wahltag bleibt er gelassen: «Und das mögen Märkte eigentlich ganz gerne, wenn die Politik keinen Schaden anrichten kann.»

«Morning Wire» von The Daily Wire zeichnete am Montag ein nervöseres Bild. Reporterin Megan Basham erinnerte an den Dotcom-Crash von 2000 und zitierte den Marktstrategen Chris Vermeulen (The Technical Traders): «Wir sehen einfach viel Angst im Markt. Die Anleger, sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie verkaufen heute und flüchten in Sicherheit.» Beide Sendungen stimmen darin überein, dass nicht die Nachfrage nach KI das Problem ist, sondern der Preis, den die Konzerne dafür zahlen. Wo Mattheis die Saisonalität und die Midterm-Statistik auf der Seite der Bullen sieht, verknüpft «Morning Wire» den Ausverkauf mit einer NBC-Umfrage, nach der erstmals seit 30 Jahren eine Mehrheit der Wähler mit den eigenen Finanzen unzufrieden ist.

Klartext

Der Markt macht gerade das, was er soll: Er prüft die Rechnung. Wer wie Oracle Aktien mit elf Prozent Rabatt verkauft und Anleihen zu über acht Prozent begibt, zahlt für seinen KI-Traum einen Preis, den Aktionäre bisher ignoriert haben. Das ist keine Krise, sondern Kapitalismus, der funktioniert: Kapital wird teurer, Fehlallokationen werden sichtbar, Apple reicht die Speicherkosten an die Kunden weiter statt an den Staat zu appellieren. Für Anleger gilt: Die Korrektur ist gesund, die Panik nicht.

Fünf Länder in einer Nacht

In Südschweden meldete der ICA Kvantum in Sjöbo auf Facebook, seine Kühlgeräte seien gehackt und auf 50 Grad gestellt worden; ICA-Sprecher Gustaf Nilsson sprach laut AP von einer «begrenzten Zahl» betroffener Läden, ohne sie zu nennen. Coop bestätigte Störungen in sechs Filialen in Mittelschweden.

In Belgien traf es Delhaize, Carrefour und Spar. Delhaize-Sprecherin Sarah De Meester sprach von einem «IT-Vorfall» in mehreren Dutzend Läden, die meisten in Belgien, einige in Luxemburg. Carrefour Belgien zählte 15 betroffene von über 700 Filialen. Der Kältetechnik-Dienstleister Sabcobel nannte gegenüber Belga rund 20 betroffene Anlagen, 20 Minuten berichtet von rund 60 Filialen; die Zahlen gehen auseinander. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt.

In Irland nahm die Musgrave-Gruppe in 13 SuperValu-Läden vorsorglich alle gekühlten und gefrorenen Produkte aus dem Verkauf. Laut Irish Times war nur ein bestimmtes Kühlgerätemodell betroffen; am Nachmittag galt der Vorfall als behoben. In Estland drang der Angreifer laut dem Hersteller Kitman Coldtech in den Steuerrechner eines Kunden ein und stellte die Temperatur auf 50 Grad; betroffen war eine Selver-Filiale, der Schaden blieb nach Firmenangaben gering.

Frankreich: bis zu 700 Läden, Brände, Ermittlungen

Das Muster ist dasselbe wie in Frankreich in der Nacht auf den 12. Oktober. Dort stiegen die Temperaturen in Kühlmöbeln von Intermarché, Netto, Coopérative U, Carrefour, Monoprix und Leclerc über Stunden auf rund 50 Grad; in einigen Läden schmolzen Geräte oder fingen Feuer, Sprinkleranlagen setzten Lager unter Wasser. Die Zahl der betroffenen Läden schwankt je nach Quelle zwischen 150 und 700; die AFP nannte 150 bis 200 Intermarché- und knapp 100 U-Märkte, Le Monde Informatique mindestens 300 Intermarché- und Netto-Filialen. Reuters schätzte den Schaden auf über zehn Millionen Euro. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eröffnet und dem Office anticybercriminalité übertragen; Premierminister Sébastien Lecornu beauftragte die Cyberbehörde ANSSI.

Deren Direktor Vincent Strubel führte den Erfolg des Angriffs auf elementare Sicherheitsmängel zurück: Kühlanlagen seien direkt dem Internet ausgesetzt, ohne besondere Absicherung verwaltet und mit schwachen Passwörtern geschützt gewesen.

Die Tür stand offen

Im Zentrum stehen Regler des dänischen Herstellers Danfoss, die in Supermärkten die Kühlung steuern und über eine Weboberfläche aus der Ferne überwacht werden. Sicherheitsforscher von Claroty hatten im Modell AK-SM 800A einen versteckten «Code des Tages» gefunden, mit dem sich die Passwortabfrage umgehen lässt (CVE-2025-41450), und zählten rund 2765 solcher Geräte offen im Internet. Danfoss schloss die Lücke mit der Firmware R4.3.1 im August 2025. Ältere Modelle wie der AK-SC355 werden seit 2016 nicht mehr gepflegt. Danfoss erklärte nach dem französischen Angriff, betroffen seien veraltete Geräte oder solche mit nicht aktualisierter Software. Die Fachleute sind sich einig, dass dafür kein staatliches Hackerteam nötig war; der britische Sicherheitsforscher Ken Munro hielt auch Jugendliche für möglich.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sprach von einem bewussten Versuch, die Lebensmittelkette zu unterbrechen und das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben, betonte aber, die Lebensmittelsicherheit sei nicht gefährdet. In der Schweiz meldete Coop laut 20 Minuten abgewehrte Angriffsversuche auf ihre Systeme.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick meldete die Fälle in Schweden und Belgien mit Zahlen und Ortsangaben und ordnete sie als Fortsetzung der französischen Welle ein: «Jemand hatte aus der Ferne die Abtaufunktion eingeschaltet.» Der Podcast nannte rund 700 betroffene französische Supermärkte, den Hinweis von Danfoss auf veraltete Steuergeräte und die Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft; ob in allen Ländern dieselben Täter am Werk seien, sei offen. Die Zahl von 21'000 Euro Schaden in einem einzelnen Markt bei Bordeaux liess sich nicht überprüfen.

«Morning Wire» von Daily Wire brachte die Meldung knapper, mit Irland und Estland als zusätzlichen Ländern, den 13 SuperValu-Läden und der Temperatur von 122 Grad Fahrenheit, und stellte sie in eine Reihe mit anderen Cyberangriffen des Tages, darunter gefälschte Luftalarme in der Ukraine. Beide Sendungen betonten, dass Ursache und Ausmass noch untersucht werden; keine spekulierte über Täter.

Klartext

Die Angreifer sind keine Genies. Sie fanden Kühlsteuerungen, die offen am Internet hingen, mit Standardpasswörtern und einer Software, deren Lücke seit über einem Jahr geschlossen war. Wer ein Gerät seit zehn Jahren nicht mehr aktualisiert und trotzdem ans Netz hängt, trägt die Verantwortung selbst, und die Rechnung zahlen am Ende die Kunden über die Preise. Die Antwort heisst Updates einspielen und Steuerungen vom offenen Netz trennen, nicht eine weitere Brüsseler Richtlinie. Dass die Kommission den Vorfall sogleich zur Frage der «Ernährungssicherheit» erhebt, ist der Reflex, aus jedem Versäumnis privater Betreiber einen Auftrag für mehr Zentralisierung zu machen.

Für die Folge begleitete Matthias Rey vom Nuklearforum eine Führung. Etwa 30 Prozent der Gruppen seien Schulklassen, sagte Försterling, dazu kämen Vereine, politische Gruppen und Einzelbesucher. Die Standardführung dauert rund drei Stunden: anderthalb Stunden im Informationszentrum, danach geht es aufs Areal, bis vor den Kühlturm und an den Kommandoraum.

Die Abstimmung ist im Besucherzentrum angekommen

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Das Parlament hat am 19. Juni 2026 den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet und damit das Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz gestrichen. Ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP und Teilen der Mitte hat das Referendum eingereicht. Der Bundesrat hat am 28. Oktober entschieden, dass das Volk am 28. Februar 2027 über die Änderung abstimmt.

Das spüre man bei den Führungen, sagte Försterling. Die Frage nach der Abstimmung tauche «wesentlich häufiger» auf. Politische Diskussionen führe man im Werk zwar nicht, aber die Besucher wollten verstehen, wie die Stromversorgung überhaupt funktioniere, was das Werk zur Versorgungssicherheit beitrage und wie sich das auf die eigene Stromrechnung auswirke. Zunehmend werde auch nach neuen Reaktortypen gefragt. Rey schloss mit dem Wunsch, dass bis zur Abstimmung möglichst viele die Führungen mitmachen, «im Sinne einer wissensbasierten Meinungsbildung».

Was das Werk liefert, und zu welchem Preis

Die Zahlen, über die in Leibstadt gesprochen wird, sind öffentlich. Das KKL ist laut Geschäftsbericht das leistungsstärkste Kraftwerk der Schweiz. 2025 lieferte es netto 9558 Gigawattstunden Strom, zu normalisierten Produktionskosten von 4,9 Rappen pro Kilowattstunde. Seit der Inbetriebnahme 1984 hat die Betreiberin über 1,8 Milliarden Franken in Erneuerung und Modernisierung gesteckt, 2025 allein 98,4 Millionen. Nach Angaben des Werks deckte es im letzten Betriebszyklus rund 16 Prozent des Schweizer Strombedarfs. Mit einer Nettoleistung von 1233 Megawatt (ENSI) läuft es, wie Försterling erklärte, praktisch immer unter Volllast: «Wir sind ein Grundlastkraftwerk.»

Die Gegner rechnen anders. Ein neues Kernkraftwerk koste bis zu 43 Milliarden Franken, argumentiert das Referendumsbündnis. Die Mitte wollte die Vorlage deshalb im Juni an den Bundesrat zurückweisen, bis die Finanzierung geklärt sei. Das scheiterte im Nationalrat knapp mit 100 zu 98 Stimmen. Der Bundesrat muss nun bis Ende Jahr einen Bericht über die Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums, hatte die Bedingung als Sonderregel kritisiert, die für keine andere Technologie gelte: Solange weder Standort noch Reaktortyp bekannt seien, sei die Finanzierungsfrage «Kaffeesatzlesen». «Dieses Argument ist reine Verzögerungstaktik.»

Strahlung, Abfall, Energiedichte

Am meisten Fragen gibt es zu Strahlung und Abfall, und auch Tschernobyl und Fukushima sind je nach Altersgruppe ein Thema. Försterling erklärte der Gruppe die Kontrollzonen, den vollständigen Kleiderwechsel und die zwei Dosimeter, die jeder Mitarbeitende trägt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert von 20 Millisievert werde in der Regel nicht annähernd erreicht. Zum Abfall verwies sie auf das Zwischenlager Zwilag in Würenlingen und den Standort Nördlich Lägern. Die Nagra hat Ende 2024 das Rahmenbewilligungsgesuch für das Tiefenlager eingereicht; der Bundesrat entscheidet voraussichtlich gegen Ende des Jahrzehnts.

Im Reaktorkern stehen 648 Brennelemente, bei der Revision im Mai wurden 140 davon ersetzt. Zwei bis drei Brennstoff-Pellets, rechnete Försterling vor, reichten, um einen Vierpersonenhaushalt ein Jahr lang mit Strom zu versorgen.

Besucher aus dem Ausstiegsland

Auffällig ist das Publikum aus dem Norden. Nach dem deutschen Atomausstieg seien zunächst weniger Deutsche gekommen, inzwischen habe es sich stabilisiert, sagte Försterling. Viele reisten sogar aus Ostdeutschland und Österreich an, weil es für sie «die einzige Möglichkeit» sei, mehr zu erfahren: «In Deutschland gibt es gar nicht mehr die Möglichkeit.» Sie selbst ist in Deutschland mit der Anti-AKW-Bewegung aufgewachsen, «da bin ich durchaus mitgelaufen», und zwar ohne Sachkenntnis, wie sie sagt. Heute gilt für sie: «Bevor ich mir eine Meinung über irgendetwas bilde, möchte ich wenigstens ein Minimum darüber wissen.»

Klartext

Dass die Leute nach Leibstadt fahren, um sich selbst ein Bild zu machen, ist das beste Zeichen vor dieser Abstimmung. Wer vor Ort sieht, was ein Werk leistet, das für 4,9 Rappen pro Kilowattstunde einen Sechstel des Landesbedarfs deckt, lässt sich von Angstbildern weniger leicht beeindrucken. Die Forderung, zuerst die Finanzierung eines Reaktors zu klären, den noch niemand bauen will, ist eine Ausrede: Ein Verbot aufzuheben heisst nicht, etwas zu bauen, sondern die Wahl offenzuhalten. Deutschland zeigt, wohin der umgekehrte Weg führt, bis die eigenen Bürger ins Ausland fahren müssen, um ein Kernkraftwerk von innen zu sehen. Am 28. Februar geht es um Technologieoffenheit, und die gehört in ein freies Land.

Was das Gesetz verlangt

Das Bundesgerichtsgesetz hält in Artikel 8 fest, dass Ehegatten, eingetragene Partner und Personen in einer dauernden Lebensgemeinschaft dem Bundesgericht nicht gleichzeitig angehören dürfen. Die «Weltwoche» machte die Beziehung Ende April publik. Donzallaz und van de Graaf bestreiten nicht, ein Paar gewesen zu sein, wohl aber die Dauerhaftigkeit: Die Beziehung habe rund ein Jahr gedauert und sei «bis vor Kurzem» geführt worden, man habe nie derselben Abteilung angehört und nie gemeinsam ein Urteil gefällt, teilte das Gericht laut «20 Minuten» mit. Ein 15-seitiger Bericht zweier unabhängiger Experten ging im Sommer an die Geschäftsprüfungs- und die Gerichtskommission des Parlaments und bleibt geheim, wie SRF berichtete. Ob eine «dauernde Lebensgemeinschaft» vorlag, hat das Gericht bis heute nicht entschieden. Deshalb hängt alles am Pilotfall.

15 Revisionsgesuche, eine gescheiterte Frist

Inzwischen liegen 15 Revisionsgesuche vor, darunter laut «20 Minuten» jene der wegen Mordes verurteilten Ex-Boxerin Viviane Obenauf und des Financiers Urs E. Schwarzenbach. Weil die zweite strafrechtliche Abteilung geschlossen in den Ausstand trat, wies Präsident François Chaix die Gesuche der zweiten zivilrechtlichen Abteilung unter Grégory Bovey zu. Das erste Gesuch scheiterte am 16. Oktober an der Form: Der Gesuchsteller hätte seit dem 15. Mai, als das Gericht erklärte, Beziehungen zwischen Richtern verstiessen gegen seine Gepflogenheiten, von der Mitwirkung van de Graafs wissen müssen, reichte aber erst im September ein. Die 30-Tage-Frist war verstrichen (Urteil 7F_76/2026).

In der gleichen Woche wies das Gericht ein Ausstandsbegehren von Donzallaz gegen Bovey als «offensichtlich unbegründet» ab. Vorausgegangen war ein Vorfall vom 6. Oktober: Bovey hatte einen internen Meinungsaustausch zur Definition der dauernden Lebensgemeinschaft eröffnet und Donzallaz und van de Graaf ausgeschlossen. Donzallaz suchte Bovey noch am selben Tag in dessen Büro auf; Bovey brach das Gespräch ab und informierte die Gerichtsleitung.

Das Gericht lässt seinen Präsidenten fallen

Am 12. Oktober zog die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichter die Konsequenz aus Monaten der Unruhe: Sie schlug der Bundesversammlung für 2027 bis 2028 den SVP-Bundesrichter Thomas Müller als Präsidenten vor, nicht mehr den amtierenden François Chaix (FDP). Dass ein Präsident nach einer einzigen Amtsperiode nicht mehr nominiert wird, ist beispiellos. Das Gericht nannte keinen Grund; die Kritik an Chaix' Umgang mit der Affäre ist aber breit dokumentiert. Der Luzerner Justizforscher Michele Luminati sagte gegenüber SRF: «Das Gericht hat kein Vertrauen mehr in seine Leitung.»

Die Gerichtskommission unter Nationalrat Leo Müller (Mitte) hatte die beiden Richter und den Präsidenten am 26. August angehört und die Gesamterneuerungswahl für 2027 bis 2032 in die Wintersession verschoben, um den Entscheid über die Revisionsgesuche abzuwarten. Ob sie Donzallaz und van de Graaf zur Wiederwahl empfiehlt, ist offen. FDP-Ständerat Andreas Caroni sagte dazu, «das Bundesgericht hat keine Disziplinarinstrumente gegenüber Bundesrichtern»; dem Parlament bleibt nur die Nichtwiederwahl.

Lei: «Ein Kindergarten»

In der «Schweizerstunde» des Kontrafunks zog der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei Bilanz. Die Affäre schade dem Ansehen des Gerichts am meisten: «Also ein Kindergarten und man hält sich nicht ans Gesetz.» Er erwartet, dass das Parlament Chaix und Donzallaz nicht wiederwählt, während van de Graaf ihm «eher ein Opfer» scheine. Neue Aufsichtsgremien hält Lei für falsch; das höchste Gericht müsse solche Probleme selber lösen.

Lei nutzte den Anlass für Grundsätzliches. Das Bundesgericht habe 2015 bei der Personenfreizügigkeit die Schubert-Praxis aufgegeben, wonach ein bewusst vom Staatsvertrag abweichendes Bundesgesetz massgebend bleibt: «Das war eine Art Richterputsch, das war ein kleiner Staatsstreich», sagte er. Der Leitentscheid BGE 142 II 35 hält tatsächlich fest, dass die Schubert-Praxis für das Freizügigkeitsabkommen nicht gilt; Leis Angaben, das Urteil sei mit 4 zu 1 Stimmen und unter Mitwirkung von Donzallaz gefallen, liessen sich nicht überprüfen. Die Bundesrichter seien «Diener der herrschenden Meinung» geworden, so Lei; ein Verfassungsgericht lehnt er ab: «Ich kann davor nur warnen, wenn wir ein Verfassungsgericht haben, dann werden sie noch viel mehr machen, was sie wollen, diese Richter.»

Klartext

Zwei Richter haben eine Regel verschwiegen, die sie selber anzuwenden hätten, und das Gericht brauchte ein halbes Jahr, um zu klären, wer darüber urteilen darf. Das ist kein Privatleben, das geht auf Kosten der Rechtsunterworfenen: 15 Verurteilte fragen heute mit Grund, ob ihr Gericht richtig besetzt war. Die Antwort gehört in ein Urteil, nicht in ein geheimes Gutachten. Das Parlament hat das Instrument in der Hand, die Wahl im Dezember, und es soll es gebrauchen, statt neue Aufsichtsbehörden zu erfinden, die die Gewaltenteilung aushöhlen. Wer Recht spricht, hält sich an das Recht; wer das nicht kann, gehört nicht ans Bundesgericht.

Panzerteile für 4,5 Millionen gekauft, für 3 Millionen weitergereicht

Der grösste Posten: 2020 kaufte Ruag dem niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro ab. Ein Mitarbeiter reichte den Grossteil rasch an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter, Erlös 3 Millionen Euro, Marktwert laut Bericht 48,8 Millionen. Ruag macht 46,9 Millionen Euro Schaden geltend. Weitere 4 Millionen betreffen mindestens 22 Leopard-2-Getriebe, die 2017 bis 2022 unter Marktwert an Firmen aus dem Umfeld eines Mitarbeiters gingen; ein anonymer Hinweis dazu wurde nie unabhängig geprüft.

20 Minuten zählt weitere Posten auf: 17 Leopard-2-Kanonenrohre im Wert von je über 100'000 Euro sollten für 2300 Euro pro Stück an einen deutschen Partner gehen; als ein Mitarbeiter die Unterschrift verweigerte, wurden sie verschenkt. Material aus Armeelagern floss ins Drittgeschäft, mit 1140 Verschrottungen und 1319 Inventurkorrekturen ohne Bewilligung der Armee. Weil ein Ex-Mitarbeiter technische Zeichnungen an Dritte geschickt haben soll, hat das VBS Ersatzteile sperren lassen, die von nicht zugelassenen Herstellern stammen könnten.

Strafrechtlich existiert bisher ein einziges, nicht rechtskräftiges Urteil in Deutschland wegen Vorteilsgewährung. Haftungsklagen gegen frühere Organe sind laut Bericht nicht geplant. Die Untersuchung kostete nach SRF mehr als zehn Millionen Franken.

Das VBS wusste seit 2019

Bereits 2019 meldete ein Whistleblower dem VBS Betrugsfälle; das Departement reichte den Hinweis an den Ruag-Verwaltungsrat weiter, der Entwarnung gab. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hielt im Januar 2026 fest, das VBS sei «nicht in der Lage» gewesen zu erkennen, dass die Stellungnahme den Hauptvorwurf gar nicht entkräftete, und der Bundesrat habe «zu positiv» ans Parlament berichtet. FDP-Ständerat Josef Dittli, Präsident der zuständigen Subkommission, sagte zum neuen Bericht dem Blick: «Trotz Vorgaben konnte mehr oder weniger jeder alles machen, Hauptsache, das Geschäft gelang.»

Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) verurteilte die Vorkommnisse «aufs Schärfste»: «Die Vorkommnisse sind nicht akzeptabel und schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen.» Eine VBS-Arbeitsgruppe soll in zwei bis drei Monaten die Verantwortlichkeiten der Ruag-Organe und die Rolle des Bundes als Eigner klären. Die Totalrevision des Rüstungsunternehmen-Gesetzes, mit der der Bundesrat Ruag MRO in eine spezialgesetzliche Gesellschaft überführen will, kommt frühestens Anfang 2027 ins Parlament.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena verlangt laut 20 Minuten, dass der Bundesrat die früheren Verwaltungsräte einklagt: «Die Fakten sind alle auf dem Tisch. Ich wüsste nicht, was eine PUK noch herausfinden soll.» Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister will der Finanzkontrolle Sanktionsbefugnisse geben: «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten: die Saläre der Privatwirtschaft und die Risikogarantie des Staates.» SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine PUK.

SBB: «Ein Betrug wie aus dem Lehrbuch»

Einen Tag vor dem Ruag-Bericht verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona einen ehemaligen Abteilungsleiter im SBB-Rollmaterialunterhalt in Olten zu vier Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe, nicht rechtskräftig. Der 54-Jährige hatte ab 2007 im SAP-System Material bestellt, das nie geliefert wurde; die SBB zahlten 17 Jahre lang rund 8,7 Millionen Franken an Firmen aus seinem Umfeld, wegen Verjährung ging es vor Gericht noch um rund 5 Millionen. Entdeckt wurde der Fall laut blue News erst 2024, als ein ehemaliger Freund die SBB alarmierte.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sprach Roger Schawinski von 51 Millionen, die zehn Personen über Jahre ohne Kontrolle abgezweigt hätten (Ruag nennt 51 Millionen Euro). Zusammen mit dem SBB-Fall und früheren Fällen bei Postauto sei das ein grundsätzliches Problem der Bundesbetriebe. Markus Somm sagte, Korruption sei in Staatsbetrieben eine viel grössere Versuchung, weil der Druck des Marktes fehle; das VBS sei zwanzig Jahre politisch vernachlässigt worden, Viola Amherd trage Mitverantwortung. Er forderte, die Ruag zu privatisieren, die Zentralverwaltung des VBS abzubauen und neue Armee-Milliarden nur gegen solche Reformen zu sprechen. Schawinski hielt dagegen, es gehe um interne Führung, nicht um den Markt. Somm entgegnete, die grossen IT-Skandale fänden sich alle im Staat.

Klartext

Der Ruag-Bericht beschreibt kein Einzelversagen, sondern ein System: Ein Staatskonzern verschenkt Kanonenrohre und bedient sich aus Armeelagern, und niemand schaut hin, weil niemand eigenes Geld verliert. Ein privater Eigentümer hätte 2019 nach dem Whistleblower-Brief die Bücher geöffnet; der Bund berichtete dem Parlament «zu positiv». Neue Aufsichtsgremien und eine Spezialgesetz-Rechtsform ändern an diesem Anreiz nichts. Was die Armee zwingend selbst braucht, gehört in die Logistikbasis der Armee; alles andere gehört an den Markt, wo Betrug den Besitzer trifft und nicht den Steuerzahler. Und die Milliarden für die Aufrüstung gibt es erst, wenn das VBS beweist, dass es sie verwalten kann.

Stevens hatte die demokratische Vorwahl am 4. August nur knapp verloren: Abdul El-Sayed kam laut den auf Wikipedia dokumentierten Resultaten auf 48,45 Prozent, Stevens auf 47,55 Prozent, knapp 14'000 Stimmen weniger. Der Sitz des abtretenden Demokraten Gary Peters ist für die Senatsmehrheit zentral.

Der Spot, der den Bruch auslöste

Auslöser war ein Werbespot der Gruppe Rebellion PAC, hinter der der linke Kommentator Cenk Uygur steht, Mitgründer von «The Young Turks» und laut der Jewish Telegraphic Agency Onkel des Streamers Hasan Piker. Der Spot zeigt laut dem Jewish Exponent ein Paar, das sich fragt, ob es sich Lebensmittel noch leisten kann, weil die Steuergelder für Israels Militär und Gesundheitswesen ausgegeben würden. Rogers kümmere sich darum, was Israelis wollten, nicht darum, was die Wähler wollten; El-Sayed sei «für euch». Das PAC gab dafür nach eigenen Angaben 1000 Dollar aus.

Stevens nannte den Spot Panikmache und forderte El-Sayed auf, ihn zu verurteilen. Dessen Kampagne erklärte nur, der Spot sei in keiner Weise mit ihr verbunden; El-Sayed warf Stevens vor, eine vor drei Monaten beendete Vorwahl neu aufrollen zu wollen. Eine gemeinsame «Einheits»-Veranstaltung mit dem Abgeordneten Jim Clyburn wurde abgesagt; laut CBS News sagte El-Sayed am Samstag, er wolle nicht von den Kernthemen ablenken. Stevens sagte danach, El-Sayed habe sehr klar gemacht, dass sie in seiner Kampagne nicht willkommen sei.

Die Partei reagierte hart. Der Vorsitzende der Michigan Democratic Party, Curtis Hertel, erklärte laut Bridge Michigan, Stevens sei kein Mitglied der Partei mehr und werde es auch nicht wieder; ihr Foto verschwand noch am selben Abend von der Parteiwebsite. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach laut CNBC von einem verabscheuungswürdigen Verrat; Stevens' Stabschef und viele Mitarbeiter traten zurück. El-Sayed sagte, er denke eigentlich nicht an Haley Stevens. Rogers nannte sie mutig und sagte, er sei froh, heute nicht gegen sie anzutreten. Am Abend erhielt Stevens am Jahresessen der Yeshiva Beth Yehudah bei Detroit minutenlange stehende Ovationen.

Israels Existenzrecht mit Vorbehalt

Am selben Abend strahlte CBS ein «60 Minutes»-Gespräch mit El-Sayed aus. Auf die Frage von Ross Douthat, ob Palästina ein Existenzrecht habe, antwortete er mit Ja. Auf dieselbe Frage zu Israel sagte er: «Ja, wenn es ein gemeinsames Verständnis gibt.» Wenn beide Völker zu gleichen Bedingungen zwei Staaten wollten, sei er dafür. Laut Jewish Insider hatte er bereits im Mai in Pontiac gesagt, er habe Mühe mit der Frage, ob Israel als jüdischer Staat existieren solle. Rogers warf ihm vor, Israels Existenzrecht nicht einmal anzuerkennen.

Die New York Post berichtete zudem Ende Oktober, El-Sayed habe in mindestens fünf islamischen Zentren um Stimmen geworben, in denen Redner die USA als «Haus des Satans» bezeichnet oder zur Vernichtung der Juden aufgerufen hätten; bei seinem Auftritt im Islamic Center of Detroit im März habe ein Schlussgebet um «schlimmste Rache» an Zionisten gebeten. Seine Kampagne beantwortete die Anfrage nicht; andere Medien haben den Bericht bisher nicht unabhängig bestätigt.

Der frühere Chefjurist der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Julian Epstein, sagte im Podcast «Morning Wire», die Parteiführung um Obama und Schumer normalisiere unter dem Schlagwort «grosses Zelt» eine rot-grüne Allianz; er erwarte einen Sieg Rogers'. Die Umfragen sehen El-Sayed vorn: Bei der Glengariff Group für WDIV und The Detroit News lag er vom 19. bis 22. Oktober mit 51,4 zu 45,1 Prozent vorn, Fehlermarge 4 Punkte. Über zwei Millionen Stimmen waren laut NBC News bereits abgegeben.

Klartext

Haley Stevens hat getan, was von einer Politikerin mit Grundsätzen zu erwarten ist: Sie hat eine Grenze gezogen, als ihr eigener Kandidat sie nicht ziehen wollte. Wer Israel für den Preis der Lebensmittel verantwortlich macht, bedient das älteste antisemitische Muster, und ein Senatskandidat, der dazu nur erklärt, der Spot stamme nicht von ihm, hat die Frage nach seiner Haltung selbst beantwortet. Dass die Michigan Democratic Party die Abweichlerin noch am selben Abend aus ihren Reihen streicht, zeigt ihre Prioritäten: Geschlossenheit vor Anstand. Israels Existenzrecht ist keine Verhandlungsmasse, die von einem «gemeinsamen Verständnis» abhängt. Die Wähler in Michigan entscheiden heute, ob sie das auch so sehen.

Die US-Nachrichtensendung «Evening Wire» von Daily Wire fasste die Lage am Montag so zusammen: «Gesundheitsbehörden geben düstere Warnungen vor einem Anstieg des Ebola-Virus heraus.» Moderatorin Georgia Howe berichtete von fast 5000 Toten im Kongo und davon, dass es für den Bundibugyo-Stamm weder einen zugelassenen Impfstoff noch eine Therapie gebe.

Ein Stamm ohne Impfstoff

Das bestätigt die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO wurde am 5. Mai über eine Häufung tödlicher Erkrankungen in der Gesundheitszone Mongbwalu in der Provinz Ituri alarmiert; am 17. Mai erklärte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den Ausbruch zur gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite. Es ist der 17. Ebola-Ausbruch im Kongo seit 1976, aber der erste grosse mit dem Bundibugyo-Virus. Der Impfstoff Ervebo und die bestehenden Antikörpertherapien wirken nur gegen das Zaire-Virus; auch der verbreitete Schnelltest GeneXpert erkennt Bundibugyo nicht. Die WHO stuft das Risiko im Kongo als sehr hoch, regional als hoch und global als niedrig ein und spricht sich ausdrücklich gegen Reise- und Handelsbeschränkungen und Grenzschliessungen aus.

Seit dem 23. Oktober läuft in Bunia in der Provinz Ituri eine von der Impfallianz CEPI koordinierte Phase-2/3-Studie namens Tumaini, die zunächst prüft, ob Ervebo einen Kreuzschutz bietet; zwei Bundibugyo-spezifische Kandidaten sind laut Latin Times in früheren Studienphasen. Für den laufenden Ausbruch kommen die Resultate zu spät.

Der Direktor der afrikanischen Seuchenbehörde Africa CDC, Jean Kaseya, forderte die Mitgliedstaaten bereits im Juni auf, Ausreisekontrollen an Flughäfen, Häfen und Grenzübergängen zu verstärken. Ausreisescreening sei ein praktisches, sichtbares und wissenschaftlich begründetes Instrument, um das Risiko zu senken, sagte er; Afrika setze die nötigen Massnahmen um, damit breite Reisebeschränkungen unnötig würden. Nach Angaben von Latin Times warnte Kaseya im Oktober, bis zu zwölf Länder seien gefährdet, und Temperaturmessungen allein könnten Infizierte nicht erkennen. In Kenia starb Anfang Oktober ein aus dem Kongo eingereister Patient, der die routinemässige Flughafenkontrolle passiert hatte.

Washington: Unterschrift statt Einreiseverbot

Die USA gehen einen anderen Weg als die WHO empfiehlt. Ab dem 3. November, 23.59 Uhr Ostküstenzeit, muss jeder Passagier eines internationalen Flugs in die USA unterschreiben, dass er in den 21 Tagen vor dem Abflug nicht im Kongo war; Zwischenlandungen zählen mit, selbst wenn man im Flugzeug sitzen bleibt. Die Erklärung ersetzt ein Einreiseverbot, das zunächst Ausländer und ab Juli auch US-Bürger betraf, die im Kongo gewesen waren. Die CDC schätzt das Risiko für die amerikanische Bevölkerung weiterhin als gering ein.

Die Fluggesellschaften müssen die Erklärung einsammeln, Passagieren ohne Unterschrift das Boarding verweigern und die Formulare 42 Tage aufbewahren. Der Verband Airlines for America nannte die Anordnung in einem Brief an die CDC laut Tech Times «übermässig streng, kostspielig und belastend für Amerikaner und die US-Luftfahrtindustrie»: 2025 seien rund 130 Millionen Passagiere aus dem Ausland eingereist, weniger als 25'000 davon mit dokumentiertem Kongo-Bezug. Der Weltverband IATA verlangte einen chirurgischeren Ansatz und eine Verschiebung des Starttermins. Die Anordnung läuft bis zum 18. Dezember, falls sie nicht verlängert wird.

Die Schweiz behandelt ihre dritte Ebola-Patientin

Auch die Schweiz ist betroffen. Am 26. Oktober flog die Rega eine mit dem Bundibugyo-Virus infizierte Schweizerin und ihren Ehemann von Abuja nach Zürich. Die Frau, nach Angaben der nigerianischen Seuchenbehörde die 42-jährige Ehefrau eines Schweizer Botschaftsangestellten, wird am Universitätsspital Genf behandelt; der Ehemann ist als enge Kontaktperson am Universitätsspital Zürich isoliert. Das Bundesamt für Gesundheit schreibt: «Für die Schweizer Bevölkerung besteht dadurch keine Gefährdung.» Seit 2019 sind HUG und USZ die beiden Referenzspitäler des Landes für solche Fälle. Laut SRF ist es erst der dritte in der Schweiz behandelte Ebola-Fall nach 1995 und 2014. Das europäische Seuchenzentrum ECDC schätzt die Ansteckungswahrscheinlichkeit für Menschen in Europa als sehr gering ein.

Klartext

Die Schweiz zeigt, wie man mit Ebola umgeht: zwei vorbereitete Spitäler, eine Evakuation ohne Aufregung, klare Information. Washington dagegen lässt 130 Millionen Passagiere ein Formular unterschreiben, um weniger als 25'000 Reisende zu erfassen, von denen die allermeisten gesund sind. Das ist Papierbürokratie, die Fluggesellschaften und Reisende bezahlen, und sie ersetzt keinen Impfstoff. Wirksam sind Kontrollen an der Quelle, Isolationskapazität und eine Impfstoffentwicklung, die den Bundibugyo-Stamm nicht zwei Jahrzehnte lang ignoriert. Wer Seuchen stoppen will, braucht funktionierende Institutionen vor Ort, keine Unterschriften am Gate.

Munition ohne Freigabe, Rakete ohne Erprobung

Kern des Problems ist die Bewaffnung. Für die 20-Millimeter-Munition der Bordkanone gibt es laut dem Prüfbericht keine Sicherheitsfreigabe, weil das Anzündhütchen empfindlich auf elektrostatische Entladungen reagiert. Wann der Hersteller den Mangel behebt, ist offen. Munition ist, abgesehen von Qualifikationsmengen, nicht einmal Teil des Rahmenvertrags mit Airbus, wie das Fachportal «Sicherheit & Verteidigung» aus dem Bericht referiert. Die ersten Maschinen wurden deshalb in einer vorläufigen Konfiguration geliefert, mit der sich ausbilden, aber nicht kämpfen lässt. Das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar hätte eigentlich Mitte 2026 die ersten bewaffneten Hubschrauber erhalten sollen.

Auch die Panzerabwehr stockt. Als Lenkflugkörper ist die israelische Spike ER2 vorgesehen, deren Qualifizierung auf dem H145M die EuroSpike GmbH im bayerischen Röthenbach übernommen hat. Erste Schussversuche endeten im Mai 2025 vorzeitig, weil die Steuerung Probleme machte. Geliefert werden soll frühestens Ende 2027, die Erprobung dauert dann bis 2029, einen Zeitplan, den das Verteidigungsministerium laut «Spiegel» selbst als «sehr ambitioniert und risikobehaftet» einstuft.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick wurde das Projekt am Dienstagmorgen so zusammengefasst: «Doch aus der Bordkanone dürfen die Besatzungen vorerst keinen Schuss abgeben.» Den Aufwand, zivile Hubschrauber kampftauglich zu machen, habe das Ministerium nach dem Urteil der Prüfer unterschätzt.

384 Millionen vor Abschluss der Tests

Trotzdem drückt das Ministerium aufs Tempo. Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses vom Mittwoch, 4. November, steht als eine von sieben 25-Millionen-Vorlagen die Beschaffung «SPIKE-ER2 für den LKH H145M», wie das Fachmagazin «Europäische Sicherheit & Technik» berichtet. Laut «Spiegel» geht es um rund 384 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Vertrag vor Abschluss der Erprobung geschlossen werden soll: Es bestehe das Risiko, dass der Flugkörper die Einsatzprüfung nicht besteht und für die Truppe nicht nutzbar wäre.

Die Prüfer gehen weiter. Sie raten, keine weiteren leichten Kampfhubschrauber zu bestellen, bis Airbus nachweist, dass es die vertraglich geschuldete Leistung erbringt; eine weitere Beschaffung sei «weder angezeigt noch notwendig». Pikant daran: Die Option auf 20 zusätzliche Maschinen hat Berlin bereits gezogen. Der Haushaltsausschuss billigte den Abruf am 13. November 2025 für rund eine Milliarde Euro, Airbus gab die Bestellung am 15. Dezember 2025 bekannt. Damit sind es 82 Hubschrauber, 72 für das Heer und 10 für die Spezialkräfte der Luftwaffe. Die ersten 62 hatte der Ausschuss im Dezember 2023 für rund 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen freigegeben. Tichys Einblick nennt für das Gesamtpaket samt Ausrüstung und Ausbildung rund 3,7 Milliarden Euro; überprüfen liess sich diese Summe nicht.

Nato-Zusagen in Gefahr

Der Zeitdruck hat einen Grund: Berlin hat der Nato bis 2029 zwölf einsatzbereite Kampfhubschrauber zugesagt und ab 2032 insgesamt 72. Der H145M soll die Lücke schliessen, die der pannenanfällige Tiger hinterlässt, der nur noch bis 2032 fliegen soll. Der Rechnungshof hält es für absehbar, dass die Zusage nicht eingehalten werden kann; das Projekt befinde sich «auf einem kritischen Pfad». Das Verteidigungsministerium weist die Befürchtung zurück, Deutschland könnte seine Nato-Zusagen verfehlen, und will sich die Kritikpunkte genauer ansehen.

Klartext

Der Fall zeigt, was passiert, wenn Beschaffung nach Pressetermin statt nach Pflichtenheft läuft. Pistorius kaufte einen zivilen Rettungshubschrauber in Rekordzeit und verkaufte das als Zeitenwende, doch ohne freigegebene Munition und ohne erprobte Rakete ist ein Kampfhubschrauber ein teures Schulflugzeug. Dass der Haushaltsausschuss nun 384 Millionen Euro für eine Rakete bewilligen soll, die ihre Erprobung noch nicht bestanden hat, wiederholt denselben Fehler mit Steuergeld. Wer dem Steuerzahler Hunderte Milliarden für die Verteidigung abverlangt, schuldet ihm funktionierende Waffen, nicht Übergabefotos. Die Abgeordneten sollten den Rechnungshof ernst nehmen und die Freigabe an den Nachweis knüpfen, dass die Waffen funktionieren.

Der neue Straftatbestand

Kern ist der neue Artikel 420-bis des Strafgesetzbuchs, «Organisierte Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen». Strafbar macht sich, wer bei einer Kundgebung als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen, die organisiert handelt, sei es auch nur gelegentlich, Knüppel, Stangen oder andere Schlagwerkzeuge einsetzt oder Gegenstände, Feuerwerk, Böller oder Reizgas wirft, und dabei Menschen konkret gefährdet und Sachschaden anrichtet. Die Strafe: zwei bis fünf Jahre Haft und eine Busse von 10'000 bis 20'000 Euro. Wer vermummt ist oder Strom-, Verkehrs- oder Telekommunikationsanlagen angreift, muss mit einem Drittel bis der Hälfte mehr rechnen. Wer solche Gruppen organisiert oder dazu aufstachelt, auch über das Internet, dem drohen vier bis zwölf Jahre. Die Zahlen, die der TE Wecker nannte, decken sich mit dem Gesetzestext.

Die Rechnung geht an die Eltern

Artikel 5 des Dekrets regelt, wer für den Schaden geradesteht. Beteiligt sich ein Minderjähriger an Ausschreitungen, Verwüstungen, Sachbeschädigungen oder an der neuen organisierten Gewalt, verhängt der Präfekt gegen die Erziehungsberechtigten eine Verwaltungsbusse von 500 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall von 1000 bis 2000 Euro. Das gilt ausdrücklich auch für Kinder, die strafrechtlich noch nicht belangt werden können. Straffrei bleibt, wer beweist, dass er die Tat nicht verhindern konnte; die Beweislast liegt also bei den Eltern.

Hinzu kommt der Schadenersatz. Bei beschädigtem Eigentum von Staat, Regionen oder Gemeinden kann der Präfekt die Eltern direkt zur Zahlung verpflichten und die Höhe selbst festlegen; Einsprache ist innert 40 Tagen beim Gericht möglich. Private Geschädigte, etwa Ladenbesitzer, können gestützt auf die Verfügung des Präfekten einen Zahlungsbefehl beantragen, der vorläufig vollstreckbar ist. Sie müssen also nicht das Ende eines Strafverfahrens abwarten, um an ihr Geld zu kommen.

Das Dekret geht weiter: Jugendliche zwischen 14 und 18 gelten neu als schuldfähig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Die vorläufige Festnahme ist auch bei Minderjährigen möglich. Laut Lettera43 schickt Rom bis Ende Jahr 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand. Polizeibefugnisse für das Militär, die im Entwurf standen, wurden laut Il Fatto Quotidiano nach Einwänden des Staatspräsidenten gestrichen.

Auslöser Mailand

Am Wochenende vom 17. und 18. Oktober war in Mailand ein Protest gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten in Gewalt umgeschlagen: Geschäfte wurden geplündert, Schaufenster zertrümmert, Polizisten angegriffen, wie Antimafia Duemila berichtete. Laut der Wochenzeitschrift Internazionale wurden in Mailand 271 Personen angehalten, vier von fünf davon minderjährig. Meloni schrieb dazu in den sozialen Medien: «Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten nicht.»

Die Kritik

Widerspruch kommt vor allem von Juristen und Bürgerrechtlern. Die Vereinigung der Jugendstrafverteidiger, die Unione delle Camere minorili, schrieb laut Tecnica della Scuola, höhere Strafen und erweiterte Haftgründe folgten einer Notstandslogik und seien zur Verhütung von Straftaten untauglich. Patrizio Gonnella, Präsident der Gefangenenhilfe-Organisation Antigone, sagte dem Espresso, Strafrecht, das Grundfreiheiten berühre, dürfe man nicht per Dringlichkeitsdekret machen; das Ganze sei Propaganda. Den Einwand, der Staat bestrafe mit den Eltern Menschen, die selbst nichts getan haben, muss sich das Gesetz gefallen lassen. Das Parlament muss das Dekret innert 60 Tagen nach der Veröffentlichung, also bis zum 21. Dezember, in ein Gesetz umwandeln, sonst verfällt es.

Und Deutschland?

Am selben Wochenende eskalierte in Frankfurt am Main eine weitgehend friedliche «Gen Z»-Demonstration. Nach der ersten Bilanz von Polizei und Innenministerium, die der Hessische Rundfunk wiedergab, wurden in der Nacht auf den 1. November 100 Polizisten verletzt und 54 Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren festgenommen; fünf Geschäfte wurden geplündert. Eine Elternbusse wie in Italien kennt Deutschland nicht. Zivilrechtlich haften Eltern nach § 832 BGB für Schäden ihrer Kinder, sofern sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, und auch dort müssen sie das Gegenteil beweisen. Die Geschädigten aber müssen diesen Anspruch selbst einklagen.

Klartext

Meloni zieht die richtige Lehre aus Mailand: Wer fremdes Eigentum zerstört, soll den Schaden bezahlen, und zwar schnell und nicht erst nach Jahren. Dass ein Ladenbesitzer dank vollstreckbarem Zahlungsbefehl rasch zu seinem Geld kommt, ist gelebter Eigentumsschutz. Auch die Elternhaftung ist kein Kollektivstrafrecht: Wer nachweist, dass er die Tat nicht verhindern konnte, zahlt nichts. Das Demonstrationsrecht bleibt unangetastet, bestraft wird organisierte Gewalt, nicht die Kundgebung. Der Fehler liegt im Weg: Neues Strafrecht gehört ins Parlament, nicht ins Notdekret, und Rom täte gut daran, die Umwandlung zu einer echten Debatte zu machen.

Was die Bundesanwaltschaft vorwirft

Hanning, heute 80, leitete den BND von 1998 bis 2005. Am 6. Oktober nahmen Beamte des Bundeskriminalamts ihn in Nordwalde im Münsterland fest, zeitgleich seinen früheren Büroleiter Manfred D. in Oberbayern. Grundlage waren Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Der Generalbundesanwalt wirft Hanning nach Angaben von «ZDFheute» und «beck-aktuell» landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor; Manfred D. Beihilfe dazu.

Laut Bundesanwaltschaft sollen beide im Frühjahr 2010 vereinbart haben, dass D. seinem früheren Chef gegen Bezahlung fortlaufend BND-Erkenntnisse beschafft. D. war von März 2012 bis März 2026 erneut Büroleiter mehrerer BND-Präsidenten. Bis Juni 2022 soll er Hanning annähernd 2000 interne, vielfach eingestufte Dokumente überlassen haben. Hanning soll das Material für seine private Beratertätigkeit genutzt und in einem Fall eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes erstellt haben; ob sie den Empfänger erreichte, ist laut Ermittlern offen. Auf die Spur kamen sie über eine Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Hamburger Verfahren um Christina Block im September 2025. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Hanning bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Leon Kruse räumte laut Tichys Einblick ein, dass sein Mandant vertrauliche Unterlagen besass, bestreitet aber, dass er Informationen zum Nachteil Deutschlands weitergegeben habe. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Partnerdienste in Sorge

Brisant ist der Fall, weil unter den Papieren auch Erkenntnisse westlicher Partnerdienste gewesen sein sollen. Der britische Sender LBC berichtete kurz nach der Festnahme unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, es werde befürchtet, dass britische und amerikanische Quellen identifizierbar sein könnten; MI6, GCHQ und mehrere US-Dienste prüften, was sie geteilt hätten. Ob tatsächlich Partnermaterial an Dritte gelangte, ist nicht geklärt. Laut Bericht der SZ, wiedergegeben von UNN, haben einzelne BND-Mitarbeiter den Eindruck, dass aus den USA weniger und schlechtere Informationen kommen; Abteilungsleiter müssen Veränderungen im Austausch sofort melden. Sicherheitskreise erklärten dagegen gegenüber dpa, die Zusammenarbeit befinde sich «im Normalzustand der Kooperation»; einige verschobene Arbeitstreffen seien neu angesetzt. Der BND äussert sich nicht. Die Bundesregierung nannte die Vorwürfe Anfang Oktober «erheblich», alles Weitere sei Sache des Generalbundesanwalts.

Maassens Vorwurf an Kanzleramt und Justiz

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick vom 2. November hiess es, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen halte den BND nach dem Fall Hanning für «international praktisch erledigt». Ein Dienst, dessen Ex-Präsident und langjährigem Büroleiter jahrelanger Landesverrat vorgeworfen werde, verliere das Vertrauen der Partner. Maassen werfe Kanzleramt, BND-Führung und Ermittlern vor, die Folgen nicht vorhergesehen zu haben; das Verfahren hätte wegen überwiegender öffentlicher Interessen eingestellt werden müssen. Jeder andere Staat, so Maassen laut TE, hätte so seinen Auslandsdienst geschützt. Die Originalquelle dieser Äusserungen liess sich nicht auffinden. Schon im Oktober hatte Maassen im Interview mit Tichys Einblick die Untersuchungshaft gegen den kranken 80-Jährigen als rechtswidrig bezeichnet und die Vorab-Information von Journalisten über die Festnahme kritisiert.

Die Rechtsgrundlage gibt es: Nach § 153d der Strafprozessordnung kann der Generalbundesanwalt bei Staatsschutzdelikten von der Verfolgung absehen, wenn das Verfahren der Bundesrepublik schweren Nachteil zufügen würde oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Entscheiden muss allerdings der Generalbundesanwalt, nicht das Kanzleramt. Gegen Maassens Sicht lässt sich einwenden, dass ein Staat, der einen Verratsverdacht aus der eigenen Führungsebene einstellt, Partnern auch signalisieren kann, dass Lecks folgenlos bleiben. Zudem kam der Fall über ein Hamburger Strafverfahren ans Licht; eine Einstellung hätte rasch den Verdacht der Vertuschung geweckt. Die Bundesanwaltschaft hat sich für die Verfolgung entschieden.

Klartext

Maassen trifft den wunden Punkt: Der Schaden für den BND ist real, und die Verantwortung liegt im Kanzleramt. Das Kanzleramt beaufsichtigt den Dienst, und nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sass der mutmassliche Zuträger bis März 2026 im Büro der BND-Präsidenten; aufgeflogen ist die Sache nicht durch den Dienst selbst, sondern durch eine Hamburger Durchsuchung in einem ganz anderen Verfahren. Berlin verweist seither nur auf den Generalbundesanwalt und schweigt zur eigenen Aufsicht. Staatsräson ist kein Schimpfwort, und § 153d gibt es nicht ohne Grund. Wer das Vertrauen Washingtons zurückwill, muss jetzt die Sicherheitslücken im eigenen Haus offenlegen und schliessen, statt die Affäre auszusitzen.

Bei der Wahl vom 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1), so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die SPD stürzte von 18,4 Prozent ab. Rechnerisch hätten SPD und Grüne laut «taz» auch mit der CDU eine Mehrheit.

Enteignung auf Kredit

Kernstück des Sondierungspapiers vom 17. Oktober ist die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Private Konzerne mit mehr als 10'000 Wohnungen in Berlin sollen den Bestand oberhalb dieser Schwelle gegen Entschädigung abgeben; Genossenschaften und Neubauten ab 2021 sind ausgenommen, wie ZDFheute berichtet. Betroffen wären laut einer weiteren ZDF-Analyse rund 160'000 Wohnungen bei fünf Unternehmen, allen voran Vonovia mit etwa 130'000. Die Obergrenze liegt bei 16 Milliarden Euro, rechnerisch rund 100'000 Euro pro Wohnung und damit deutlich unter dem Marktwert. Bezahlt werden soll mit Krediten, die aus den Mieten zu bedienen sind. Im Wahlkampf hatte die Linke noch 220'000 Wohnungen versprochen.

Eine vom Magazin «Cicero» zitierte Analyse des DIW rechnet bei vier Prozent Zins damit, dass die Nettokaltmiete von 8 auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen müsste; die Linke bestreitet das. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet, dass Karlsruhe ein solches Gesetz kippt. Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Entschädigungen zum Marktwert vorschreiben. Das Gesetz soll 2028 beschlossen werden und ein Jahr später in Kraft treten. SPD-Landeschef Steffen Krach sagte laut dpa, er halte die Enteignung weiterhin für den falschen Weg, die Mieter dürften die Kosten aber nicht tragen.

Mietendeckel, Gratis-Leistungen, Haushalt

Für die 440'000 landeseigenen Wohnungen soll laut dpa ein Mietendeckel von höchstens zwei Prozent pro Jahr gelten, dazu kommen 100'000 bezahlbare Neubauwohnungen bis 2031. Kita und Hochschule bleiben gebührenfrei, Schulessen bis zur sechsten Klasse kostenlos, das Sozialticket wird billiger. Für den Haushalt verspricht das Papier eine «Konsolidierungsstrategie» bis 2031 mit Ausgabendeckel, nennt als Mittel aber auch höhere Einnahmen, ausgelagerte Investitionsfinanzierung und «Kreditspielräume».

Polizei, Wahlrecht, Einbürgerung

Bei der Polizei soll es keinen Personalabbau geben, der Verfassungsschutz bleibt, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung werden 2028 überprüft. Zum verschärften Polizeigesetz, gegen das Linke und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, enthalten die Berichte über das Papier nichts.

Zudem wollen die drei Parteien das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass nur das deutsche Volk wählt; ändern liesse sich das laut der bpb nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Bei der Einbürgerung fordert die Linke laut einer Anwaltskanzlei in ihrem Programm, auf Einkommensnachweis und Tests zu verzichten.

Eralp unter Polizeischutz

Spitzenkandidatin Elif Eralp erhielt für den Parteitag Polizeischutz; laut dpa ergab die Prüfung eine konkrete Bedrohungslage. Vorausgegangen war ein «Spiegel»-Bericht, wonach Eralp um ihre Familie fürchtet, wenn sie sich zu einem Palästina-Aktivisten aus dem PFLP-Umfeld äussert, der am Wahlabend auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war. Auf dem Parteitag sagte sie, sie stelle sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus.

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» sprach Redakteur Frank Wahlig im Gespräch mit Moderator Andreas Peter von einem «Schutzversprechen» Eralps für Minderheiten und sagte, Eralp habe Angst vor der radikal-palästinensischen Fraktion innerhalb ihrer Partei. Die Medienberichte sprechen allerdings von einem einzelnen Aktivisten, nicht von einer Parteifraktion. Wahlig spitzte zu: «Es gab Polizeischutz für die möglicherweise zukünftig Herrschenden, aber für die Beherrschten soll es ja nach dem Parteiprogramm mehr Sozialarbeiter geben.» Er warf der Linken vor, sich mit schnellerer Einbürgerung «ein neues Wahlvolk» zu schaffen; Belege für konkrete Beschleunigungspläne fanden sich in den Berichten über das Sondierungspapier nicht. Für Wahlig ist Berlin «das Labor» für eine linke Mehrheit im Bund 2029.

Klartext

Berlin bekommt eine Regierung, die bis zu 16 Milliarden Euro Schulden machen will, um Wohnungen zu kaufen, die schon existieren. Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, aber Investoren lernen, dass Eigentum in Berlin nur bis zum nächsten Wahlsieg gilt. Wer so regiert, verscheucht das Kapital, das die versprochenen 100'000 Neubauten finanzieren müsste. Ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass widerspricht dem Grundgesetz, wie Karlsruhe 1990 entschieden hat. SPD und Grüne hätten mit der CDU eine Mehrheit; dass sie stattdessen diesen Weg wählen, werden Berlins Mieter, Steuerzahler und Sparer bezahlen.

Im Podcast «Tichys Börsenwecker» griff Moderator Philipp Mattheis das Thema in zwei Folgen auf. Indonesien habe «gerade erfahren, wie mächtig ein Indexanbieter sein kann», sagte er am 2. November. Gründe seien undurchsichtige Eigentümerstrukturen und Zweifel daran, wie viele Aktien tatsächlich frei handelbar seien.

Was MSCI bemängelt

Die Begründung des Indexanbieters ist deutlich. Schon in der Marktklassifizierung vom Juni hatten Investoren laut MSCI eine anhaltende Intransparenz bei den Aktionärsstrukturen und mutmasslich koordinierten Handel bemängelt. Jakarta kündigte darauf Reformen an: Offenlegung von Aktionären ab 1 Prozent Beteiligung, ein Meldesystem für stark konzentrierten Aktienbesitz (High Shareholding Concentration) und einen Fahrplan zu einem Mindest-Streubesitz von 15 Prozent. Doch nach Angaben von MSCI sehen die Marktteilnehmer bisher keine ausreichenden Fortschritte, es fehle insbesondere an Belegen für eine wirksame Durchsetzung. MSCI will an der Herabstufung festhalten, sofern die Konsultation keine klaren Verbesserungen zeigt. Rückmeldungen sind bis zum 30. April 2027 möglich, der Entscheid fällt spätestens am 30. Juni 2027. Seit Januar hat MSCI zudem indonesische Titel eingefroren: keine Gewichtserhöhungen, keine Neuaufnahmen.

In Indonesien hat das Phänomen einen Namen: goreng-goreng saham, Aktien frittieren. Gemeint ist laut Reuters Handel zwischen verbundenen Parteien, der die Kurse in die Höhe treibt. Wo ein Grossteil der Aktien in der Hand weniger Familien oder verbundener Gesellschaften liegt, ist der ausgewiesene Börsenwert wenig wert, weil kaum ein Aussenstehender zu diesem Preis kaufen oder verkaufen kann. Titel mit stark konzentriertem Besitz machen nach Angaben von Börsenchef Jeffrey Hendrik rund 18 Prozent der Gewichtung des Leitindex aus, wie Bloomberg berichtete.

Der Ausverkauf

Die Reaktion war heftig. Der Jakarta Composite Index fiel am 16. Oktober um 11,6 Prozent und gab am folgenden Montag weiter nach. Über die zwei Tage summierte sich der Verlust laut Reuters auf 14,8 Prozent oder rund 82 Milliarden Dollar, ein Rekord. Seit Jahresbeginn liegt der Markt rund 40 Prozent im Minus. Goldman Sachs schätzt, dass ein vollständiger Ausschluss passive Abflüsse von 5,6 Milliarden Dollar auslösen könnte; aktive Fonds, die sich an den MSCI-Indizes messen, halten laut Reuters mehr als 8 Milliarden Dollar.

Mattheis erklärte im Börsenwecker vom 31. Oktober den Mechanismus: Wer einen Schwellenländer-ETF kaufe, kaufe automatisch alles, was unter diesem Etikett laufe. «Und wenn dann eine Abstufung kommt, dann müssen quasi diese Fonds automatisch ihre Positionen liquidieren.» In derselben Sendung sprach er allerdings von einer bereits erfolgten Abstufung; tatsächlich handelt es sich bisher um einen Vorschlag.

Jakartas Antwort

Die Behörden reagierten mit Notmassnahmen und Reformversprechen. Die Börse halbierte die tägliche Verlustgrenze für Einzelaktien von 15 auf 7 Prozent und kündigte an, Titel mit stark konzentriertem Besitz aus der Indexberechnung zu nehmen. Die Finanzaufsicht OJK verhängte gegen Beteiligte an mutmasslicher Kursmanipulation in drei Titeln Bussen von insgesamt 2,1 Billionen Rupiah, rund 116 Millionen Dollar. Zudem dürfen Unternehmen bis Juni 2027 ohne Aktionärsbeschluss eigene Aktien zurückkaufen; der zuständige OJK-Direktor Hasan Fawzi mahnte laut Bernama, dabei dürfe der Mindest-Streubesitz nicht unterlaufen werden. Der Index erholte sich in der Woche bis zum 23. Oktober um 4,9 Prozent auf 5439 Punkte.

Präsident Prabowo Subianto schlug einen anderen Ton an. Vor seinem Kabinett warf er MSCI am 21. Oktober laut Reuters vor, Indonesien einschüchtern zu wollen; das Land fürchte niemanden. MSCI hielt fest, seine Entscheide folgten transparenten, regelbasierten Methoden.

Mattheis zog im Börsenwecker den grösseren Bogen: In vielen kleineren Märkten seien Minderheitsaktionäre schlechter geschützt, Unternehmen würden vom Staat oder einzelnen Familien kontrolliert, Informationen seien schwer zu bekommen. Aus ähnlichen Gründen treffe es nun Indonesien. In der Sendung vom 31. Oktober nannte er Indonesien zugleich den billigsten Markt Südostasiens, der für geduldige Anleger am Zyklustief stehen könnte.

Klartext

MSCI ist nicht der Gegner Indonesiens, sondern der Bote. Der Indexanbieter gibt weiter, was Anleger weltweit seit Monaten sagen: Wer nicht sicher weiss, wem ein Unternehmen gehört, wie viele Aktien wirklich handelbar sind und ob Kurse gemacht oder gebildet werden, investiert nicht. Das ist keine Einschüchterung, das ist Eigentumsschutz in seiner einfachsten Form. Prabowos Trotz ändert daran nichts; Bussen, ein durchgesetzter Streubesitz von 15 Prozent und eine Aufsicht, die sich auch an mächtige Familien wagt, ändern es. Bis Ende April 2027 hat Jakarta Zeit, Taten zu zeigen.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick vom 2. November hiess es dazu knapp: «Das deutsche Ziel für den 1. November ist damit klar verfehlt.»

Was das Gesetz verlangt

Die Vorgabe ist ein Mischwert. Für die meisten Speicher schreibt die Verordnung mindestens 80 Prozent vor, für sechs Anlagen genügen 45 Prozent; daraus ergibt sich der Durchschnitt von rund 70 Prozent. Zu den sechs Ausnahmen zählt laut dem Podcast auch Rehden in Niedersachsen, der grösste Speicher Westeuropas. Er war nach Angaben der «taz» zu Beginn der Heizperiode zu knapp 20 Prozent gefüllt.

Der «TE Wecker» rechnete vor, im Speicher lägen gut 151 Milliarden Kilowattstunden Gas, rund 22 Milliarden Kilowattstunden weniger als vom Ziel verlangt. Vor einem Jahr habe der Füllstand bei rund 75 Prozent gelegen, im EU-Schnitt seien es derzeit 74,7 Prozent. Die Grössenordnung stimmt: Deutschland startete laut Clean Energy Wire 2025 mit 75 Prozent in die Heizperiode, und die «Börsen-Zeitung» nennt für die EU rund 75 Prozent. Die exakten Werte zu Volumen und Lücke liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Sanktionen drohen niemandem. Das Gesetz sieht keine vor, wie Timm Kehler vom Verband Gas- und Wasserwirtschaft laut t-online festhielt; die Ziele seien ein Sicherheitsnetz.

Behörde beruhigt, Speicherbranche warnt

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) erklärte, die Gasversorgung sei auch bei den derzeitigen Füllständen für den Winter gesichert. Entscheidend seien auch Ausspeiseraten und laufende Importe. Die Bundesnetzagentur stuft das Risiko einer angespannten Lage als gering ein. Ihr Präsident Klaus Müller sagte, es sei für die sichere Versorgung nicht mehr zwingend, dass die Speicherziele erreicht würden; er verweist auf die neuen LNG-Terminals. Zugleich warnte er, Gas sei erheblich teurer geworden.

Anders sieht es die Initiative Energien Speichern (INES), der Verband der Speicherbetreiber. Geschäftsführer Sebastian Heinermann sprach von einem ernst zu nehmenden Warnsignal: Deutschland gehe mit kleineren Reserven in den Winter, ein sehr kalter Winter oder Importstörungen könnten besonders im Februar und März zu Engpässen führen. Der «TE Wecker» erklärte den Mechanismus: Je leerer ein Speicher, desto weniger kann er pro Tag liefern. Eine Antwort der Bundesregierung an den Bundestag nennt den Spätwinter 2027 selbst als kritische Phase, falls niedrige Stände mit einer langen Kälteperiode zusammentreffen.

Erst Markt, dann Weisung

Reiche hatte lange auf Marktanreize gesetzt und staatliche Käufe vermieden. Ende September, bei einem Füllstand von rund 58 Prozent, wies sie in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz den bundeseigenen Gashändler Sefe an, bis zum 15. Dezember zusätzlich 8 Terawattstunden einzuspeichern, wie die ZfK berichtete. Gemessen an rund 248 Terawattstunden Gesamtkapazität sind das gut drei Prozent. Allfällige Verluste trägt laut ZfK Sefe selbst, nicht der Bundeshaushalt und nicht eine neue Umlage. Nur: Sefe gehört dem Bund und soll nach Vorgabe der EU-Kommission bis Ende 2028 weitgehend privatisiert werden. Jeder Verlust schmälert den Wert, den der Steuerzahler dereinst erlöst.

Die Ursache des Problems ist ökonomisch. Seit dem Ukraine-Krieg lohnt es sich für Händler kaum noch, im Sommer günstig einzulagern und im Winter teuer zu verkaufen, weil die Sommerpreise ebenfalls hoch sind; dazu kam in diesem Jahr der Preisschock nach der Sperrung der Strasse von Hormus.

Italien zürnt

Was die Lage kostet, zeigt der Markt. Laut «TE Wecker» kostete Gas zur Lieferung im Dezember am niederländischen Handelspunkt TTF am Freitag mehr als 100 Euro je Megawattstunde; den genauen Schlusskurs konnten wir nicht überprüfen, die «Börsen-Zeitung» nennt ein Niveau um 100 Euro. Ob und wann das bei Haushalten ankommt, hängt vom Tarif ab.

Aus Rom kommt deshalb Kritik. Alessandro Noce, Generalsekretär für Energiemärkte im italienischen Umweltministerium, sagte laut «Börsen-Zeitung» an einer Tagung in Mailand, die Preise lägen bei 100 Euro, weil die Deutschen einkauften; sonst wären es 70 Euro. Italien habe für 300 Millionen Euro eingelagert, seine Speicher seien zu 91 Prozent voll, und nun zahle es doppelt. Das Wirtschaftsministerium in Berlin wies das entschieden zurück: Sefe kaufe ausserhalb der EU, das Gas sei weitgehend zusätzlich. Die Kritik fällt zudem in den italienischen Wahlkampf.

Klartext

Die Bundesregierung hat ein Speicherziel ins Gesetz geschrieben, das niemand einhalten muss, und den Markt zugleich so verzerrt, dass sich Speichern nicht mehr lohnt. Als die Zahlen schlecht wurden, griff sie zur Weisung an ein Staatsunternehmen, das sie eigentlich verkaufen will. Das ist keine Energiepolitik, sondern Improvisation auf Kosten von Steuerzahlern und Gaskunden. Versorgungssicherheit entsteht durch verlässliche Regeln, unter denen sich private Vorratshaltung rechnet, nicht durch Planziele ohne Folgen und Notkäufe in letzter Minute. Bleibt der Winter mild, hat Berlin Glück gehabt; gut regiert hat es nicht.

Was bekannt ist

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios gehen die sogenannten Bedrohungsmitteilungen von Apple seit dem 29. Oktober auf den Geräten der Betroffenen ein. Das geht laut den Berichten aus einem Schreiben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor, das der ARD vorliegt. Apple warnt darin vor sogenannter «Mercenary Spyware», kommerzieller Spähsoftware, die private Firmen entwickeln und an Staaten verkaufen.

Es gebe, so Wildberger laut einem dpa-Bericht, «eine Meldung von Apple, dass bestimmte Geräte gegebenenfalls kompromittiert wurden mit sogenannter Spyware». Weitere Angaben machte er nicht: «Das ist jetzt rein spekulativ, um was es sich hier konkret handelt, das muss man jetzt abwarten.» Das BSI habe sehr schnell reagiert und alle Betroffenen angeschrieben. Einen Angriff mit künstlicher Intelligenz sah der Minister nicht zwingend, Spyware auf Telefonen gebe es schon lange. Die Sache sei aber «etwas, was natürlich uns sehr besorgt».

Das BSI empfiehlt den Betroffenen laut den Berichten, vorsorglich davon auszugehen, dass ihr Gerät kompromittiert sein kann. Zu Anlass und Hintergrund der Warnungen lägen dem Amt keine näheren Informationen vor, berichtet die ARD, wie unter anderem GMX und die «Stuttgarter Nachrichten» wiedergeben. Namen betroffener Abgeordneter oder Regierungsmitglieder sind nicht öffentlich.

Was Apples Warnungen bedeuten

Apple bezeichnet seine Bedrohungsmitteilungen auf seiner Supportseite als «sehr zuverlässige Warnungen». Sie besagen, dass eine Person gezielt ins Visier genommen wurde, nicht aber, ob der Angriff gelungen ist. Seit 2021 hat der Konzern nach eigenen Angaben Nutzer in über 150 Ländern so benachrichtigt. Die Angriffe kosten laut Apple Millionen von Dollar, richten sich gegen wenige Personen wie Journalisten, Aktivisten, Politiker und Diplomaten und werden historisch mit staatlichen Akteuren in Verbindung gebracht, darunter Firmen wie die NSO Group mit ihrer Software Pegasus. Apple ordnet die Angriffe ausdrücklich keinen bestimmten Angreifern oder Regionen zu. Der Konzern rät Betroffenen unter anderem, den sogenannten Blockierungsmodus («Lockdown Mode») einzuschalten.

Was eine erfolgreiche Infektion bedeuten würde, beschrieb der «TE Wecker» von Tichys Einblick am Montagmorgen: Einige dieser Programme könnten ein Telefon infizieren, ohne dass der Besitzer einen Link öffne, und auf einem infizierten Gerät liessen sich auch verschlüsselte Chats mitlesen. «Damit könnten vertrauliche Quellen eines Abgeordneten auffliegen», hiess es in der Sendung. Laut den Berichten über das BSI-Schreiben könnten Angreifer auf Nachrichten, auch aus verschlüsselten Messengern, sowie auf Anrufe, Kontakte, Standort, Mikrofon und Kamera zugreifen. Der «TE Wecker» wies zudem darauf hin, dass die Nachricht ausgerechnet zum Digitalgipfel der Bundesregierung bekannt wurde.

Die offenen Fragen

Für die Bürger, deren Vertreter hier betroffen sind, bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wer hat den Angriff in Auftrag gegeben? Ein ausländischer Staat, ein Nachrichtendienst, eine kriminelle Gruppe? Wie viele Mandatsträger sind betroffen, und aus welchen Fraktionen? Wurden Daten tatsächlich abgegriffen, etwa Gespräche mit Informanten, Bürgern oder Unternehmen, die sich vertraulich an ihre Abgeordneten wenden?

Auffällig ist auch, wer die Lücke bemerkt hat: nicht der Staat, sondern ein privates Unternehmen aus Kalifornien. Das BSI hat nach Angaben der ARD keine eigenen Erkenntnisse zu Anlass und Hintergrund. Ebenso offen ist, wie die Bundesregierung mit dem Markt für kommerzielle Spähsoftware umgehen will.

Klartext

Dass ein amerikanischer Handyhersteller deutsche Abgeordnete warnen muss, bevor es der eigene Sicherheitsapparat tut, ist ein Armutszeugnis für den Staat. Der Schutz der Kommunikation gewählter Volksvertreter ist eine Kernaufgabe, keine Nebensache für die Zeit nach dem nächsten Digitalgipfel. Wer Bürgern ständig neue Überwachungsbefugnisse abverlangt, muss zuerst beweisen, dass er die eigenen Leute schützen kann. Die Bundesregierung schuldet der Öffentlichkeit rasch Antworten: wie viele betroffen sind, was abgeflossen ist und wer dahintersteckt. Und sie sollte klar sagen, ob deutsche Behörden selbst Kunden auf jenem Spyware-Markt sind, dessen Produkte nun gegen das eigene Parlament gerichtet werden.

Präsident Karol Nawrocki brach darauf eine Reise in den Senegal ab; sein Flugzeug drehte über Südspanien um. In einem solchen Moment müsse der Präsident in Polen sein, schrieb er auf X. Gegen 1 Uhr nachts erschien er im Gerichtsgebäude und blieb laut Anadolu bis kurz vor 5 Uhr. Nawrocki sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans und berief Konsultationen mit den Parlamentsparteien ein.

Worum es geht

Das Gericht hat 15 Richter, die der Sejm für neun Jahre wählt; den Amtseid nimmt der Staatspräsident ab. Seit 2015, als die damalige PiS-Mehrheit bereits vergebene Sitze neu besetzte, hält die heutige Regierung das Gericht für nicht rechtmässig besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2025 fest, es sei wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten bei Ernennungen von 2015 und 2016 kein unabhängiges, durch Gesetz errichtetes Gericht (beck-aktuell). Die Koalition von Donald Tusk ignoriert seit Ende 2023 Urteile des Gerichts. 2026 wählte das Parlament acht neue Richter; fünf davon verweigerte Nawrocki laut Notes from Poland die Vereidigung. Sie legten den Eid im Parlament ab.

Die Rechtsgrundlage des Vorgehens vom Freitag bestreiten auch Kritiker der PiS. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak hielt laut Notes from Poland fest, Artikel 130 gelte für die ordentlichen Gerichte, nicht für das Verfassungsgericht. Sieben von der früheren Mehrheit gewählte Richter nannten den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vollständig rechtswidrig. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich, Polen sei ein Polizeistaat geworden. Justizminister Waldemar Żurek beantragte zugleich die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański.

Die Sicht der Regierung

Tusk verteidigte das Vorgehen. Die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei Pflicht der Regierung, schrieb er auf X. Am Samstagabend sagte er in einer Fernsehansprache, die Regierung habe Präsident und PiS Gesetze für eine gemeinsame Lösung vorgeschlagen, alles sei blockiert worden. Die Richterin habe die Polizei lediglich um Schutz gebeten, sagte Aussenminister Radosław Sikorski.

Was die Podcasts sagen

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick (1. November) zeichnete Holger Douglas die Nacht nach: «Es sind auch Szenen wie bei einem Putsch, die aus Polen kommen.» Er erinnerte an die Übernahme der Staatsmedien nach Tusks Amtsantritt 2023, porträtierte Nawrocki als Gegengewicht mit eigenem Mandat und nannte Tusks Ansprache eher nichtssagend. Breiten Raum erhielt ein Video des PiS-Europaabgeordneten Dominik Tarczyński, der behauptete, Tusk wolle das Gericht übernehmen, um den Euro einzuführen, Polens Gold nach Frankfurt zu bringen und die Grenzen zu öffnen. Belege nannte er nicht. Eine Euro-Einführung bräuchte eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Sejm, über die die Koalition nicht verfügt, und Tusks Finanzminister Andrzej Domański sagte im Januar, Polen sei derzeit mit dem Złoty besser bedient (Euronews).

Roger Köppel sagte in «Weltwoche Daily» (31. Oktober), er müsse sich die Lage genauer anschauen, aber «mein Instinkt sagt mir», es handle sich um einen von der EU quasi autorisierten Versuch: Tusk und die Eurokraten in Brüssel, «die versuchen jetzt da die verfassungsmässige Ordnung irgendwie auszuhebeln».

Am schärfsten urteilte die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November). Moderator Burkhard Müller-Ullrich sprach vom Versuch, das Gericht «auszuhebeln oder umzupolen», und nannte Korwin-Piotrowska eine «Strohfrau»; sie ist allerdings eine vom Sejm gewählte Richterin. Waldemar Hartmann sagte, es «stand wohl ein Putsch zumindest in den Gedanken». Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger sah eine Regierung, die vor einer absehbaren Wahlniederlage versuche, «alle Schaltstellen des Staates zu besetzen». Der Ökonom Thorsten Polleit erinnerte daran, dass die PiS das Gericht von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt und der Europäische Gerichtshof die Ernennungen beanstandet hatte, nannte Tusks Vorgehen aber dennoch einen Staatsstreich. Als Motiv vermutete er den Euro: Die EU sei ökonomisch «ein Kartell von Staaten», das mit einer Einheitswährung den Austritt prohibitiv teuer mache. Belege für Euro-Pläne der Regierung nannte die Runde nicht.

Klartext

Wer den Rechtsstaat wiederherstellen will, setzt keinen Gerichtspräsidenten mit einer einseitigen Erklärung ab. Genau das hat das Regierungslager in Warschau getan, gestützt auf einen Artikel, der laut dem PiS-Kritiker Matczak für das Verfassungsgericht gar nicht gilt, und flankiert von einem Justizminister, der gleichzeitig die Immunität der Gerichtsspitze aufheben lassen will. Eine Regierung, die seit 2023 Urteile des Gerichts ignoriert und es nun mit eigenen Leuten übernimmt, kontrolliert am Ende sich selbst. Dass die PiS 2015 Sitze unrechtmässig besetzte, hat der EuGH festgestellt; ein altes Unrecht heilt man nicht mit einem neuen Handstreich. Nawrocki hat in dieser Nacht die Gewaltenteilung gegen die Regierung verteidigt. Über Polens Kurs entscheiden 2027 die Wähler, nicht eine Richterin unter Polizeischutz.

Der Fall

Der Offizier nahm Anfang Januar 2022 an einem Lehrgang der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg teil. Soldaten mussten die Corona-Impfung damals dulden. Ein Truppenarzt sah keine medizinischen Gründe für eine Ausnahme; der Oberleutnant lehnte ab, wurde zu seiner Stammeinheit zurückgeschickt und verweigerte dort erneut. Angeklagt ist er wegen Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 des Wehrstrafgesetzes.

Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach ihn im September 2023 frei, unter anderem mit Blick auf die Verhältnismässigkeit angesichts sinkender Infektionszahlen und bekannter Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ging in Berufung. Das Landgericht Schweinfurt verwarf diese im Januar 2026: Der Angeklagte habe nicht schuldhaft gehandelt, weil er sich ernsthaft und beharrlich auf seine Gewissensfreiheit berufen habe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Warum Bamberg den Freispruch kippt

Das Revisionsgericht prüft Rechtsfehler, nicht die Tatsachen. Einen solchen Fehler sah der Senat: Die Schweinfurter Kammer hätte die Interessen des Angeklagten gegen das Interesse des Staates abwägen müssen, gefährdete Gruppen wie Soldaten zu schützen. Der Vorsitzende Richter verwies laut dpa darauf, dass das enge Zusammenleben in der Truppe das Ansteckungsrisiko erhöhe und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang habe.

Der Offizier sagt, er habe nach seinem Gewissen gehandelt. Er beschreibt sich als gläubigen Christen, der bei seinen Vorgesetzten kein Gehör gefunden habe; das Gewissen nannte er «ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott». Die Folgen trägt er schon heute: Laut seinem Anwalt darf er keine Kaserne betreten und keine Uniform tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge.

Die Rechtslage ist nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2022 entschieden, dass die Impfpflicht für Soldaten rechtmässig war. In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht Schweinfurt im März 2024 einen 27-jährigen Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung zu 90 Tagessätzen à 45 Euro, wie LTO berichtete. Die Duldungspflicht selbst hob Verteidigungsminister Boris Pistorius im Mai 2024 auf (Bundeswehr); seither ist die Impfung eine Empfehlung. Die Verfahren über Verweigerungen aus der Zeit davor laufen weiter.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick kündigte die Bamberger Verhandlung am 30. Oktober nüchtern an: «Zweimal freigesprochen, doch das Verfahren geht weiter.» Die Sendung erklärte, das Revisionsgericht prüfe nur Rechtsfehler, und hielt fest, dass die Impfpflicht inzwischen aufgehoben ist.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) zählte Moderator Burkhard Müller-Ullrich den Fall zu drei Urteilen, «bei denen einem die Haare zu Berge stehen». Die Staatsanwaltschaft habe so lange nachgebohrt, sagte er, «bis der Kerl jetzt wegen Impfverweigerung definitiv verknackt wurde». Das trifft nicht zu: Bamberg hat den Freispruch aufgehoben, aber kein Urteil gefällt, das letzte Wort hat erneut das Landgericht. Ein Gesprächsteilnehmer, nach dem Gesprächsverlauf wohl der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger, verwies auf den Nürnberger Kodex, wonach niemand gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung unterzogen werden dürfe. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, bei ihm herrsche Wut über Urteile deutscher Gerichte, und vermutete eine links-grün geprägte Justiz; der Ökonom Thorsten Polleit forderte unabhängige Richter. Beide Sendungen sehen den Fall als Prüfstein für die Gewissensfreiheit; die Kontrafunk-Runde deutet ihn zudem politisch, der «TE Wecker» blieb beim Verfahrensstand.

Klartext

Eine Armee braucht Gehorsam, und ein Gericht darf prüfen, ob ein Soldat einen rechtmässigen Befehl verweigert hat. Doch hier geht es um eine Spritze aus dem Januar 2022, um eine Pflicht, die der Minister selbst 2024 abgeschafft hat, und um einen Offizier, den zwei Gerichte freigesprochen haben. Wenn die Anklage trotzdem in die nächste Instanz zieht, wird aus Rechtsdurchsetzung Zermürbung: Der Mann lebt seit Jahren mit halbem Sold und ohne Uniform. Die Gewissensfreiheit ist kein Privileg, das der Staat nur gewährt, wenn es ihm passt. Wer sie ernst nimmt, beendet ein solches Verfahren, statt es zum Präzedenzfall gegen die eigenen Soldaten zu machen.

Die Studie «NCCS-Impacts P5» stammt von einem Team um das Zürcher Beratungsunternehmen EBP, mit der Universität Zürich, Ecoplan und weiteren Partnern. Das BAFU stellte sie am 13. Oktober online. Vorgestellt wurde sie am 29. Oktober am Forum Klima Schweiz.

Das Extremszenario als Massstab

Gerechnet wird für 2060 gegenüber der Periode 1981–2010, mit den drei Emissionsszenarien der Schweizer Klimaszenarien CH2018: konsequenter Klimaschutz (RCP 2.6), mittlerer (RCP 4.5) und keiner (RCP 8.5). Im April 2026 hielt das Forschungsgremium ScenarioMIP, das die Szenarien für den nächsten Bericht des Weltklimarats liefert, in der Fachzeitschrift Geoscientific Model Development fest, die hohen Emissionspfade von SSP5-8.5 seien «implausible» geworden. Die BAFU-Studie stützt sich auf die älteren CH2018-Daten; ihre Modellierung begann 2024. Die Schlagzeilenzahl von 24 Milliarden stammt trotzdem aus diesem Pfad.

Die Autoren warnen zudem selbst davor, ihre Einzelresultate zu einer Gesamtsumme zu addieren: «Eine Aggregation der Einzelresultate zu einem gesamtwirtschaftlichen Gesamtergebnis könnte daher zu Verzerrungen führen.» Genau diese Summe ging aber durch die Medien.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Der grösste Posten sind hitzebedingte Todesfälle. Die Studie bewertet jeden mit dem «Wert eines statistischen Lebens» von 7,3 Millionen Franken, übernommen aus den Berechnungen des Bundes zu den externen Kosten des Verkehrs. So ergeben sich im Szenario RCP 8.5 Gesundheitskosten von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Mit Anpassung, deren Kosten eingerechnet, sind es noch rund 2 Milliarden: 69 Prozent weniger.

Den grössten Verlust an Wertschöpfung sieht die Studie im Wintertourismus, unter der Annahme, dass Skigebiete mit einer Bergstation unter 1800 Metern den Betrieb einstellen. Er beträgt rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr mit konsequentem Klimaschutz und 2,4 Milliarden ohne, also 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts von 2023. Der Unterschied zwischen weltweitem Klimaschutz und gar keinem macht hier rund eine halbe Milliarde aus.

Raphael Bucher, Leiter Klimapolitik im BAFU, sagte gegenüber SRF, die tatsächlichen Kosten dürften höher liegen: «Es kann gut sein, dass sich Risiken gegenseitig verstärken. Das kann die Studie nicht abdecken.»

Was die Podcasts sagen

In «Bern einfach» (29. Oktober) gingen Markus Somm und Dominik Feusi hart mit dem Amt ins Gericht. Somm sagte, das BAFU sei eines der linkesten Bundesämter, viele Beamte seien eigentlich Aktivisten; Bundesrat Albert Rösti, sonst einer der besten Bundesräte, greife personell zu wenig durch. Feusi sagte, man rechne bis 2060 und mit dem Extremszenario, damit das Ergebnis schlimmer aussehe, obwohl dieses im Frühling als unplausibel eingestuft worden sei; das sei ein Skandal und müsse Konsequenzen haben. Die Sendung ist in Mundart, die Aussagen sind sinngemäss wiedergegeben.

Der Ökonom Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) kam in der «Schweizerstunde» von Kontrafunk (26. Oktober) zum gleichen Kern: Die Autoren wollten zeigen, wie schlimm der Klimawandel sei, und kämen mit «lächerlich kleinen Zahlen» heraus. Gemessen am erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2060 seien die Mehrkosten gering. Den Wert eines statistischen Lebens hält er bei Hitzetoten, die meist sehr alt seien, für falsch angewendet, und den technischen Fortschritt bei der Anpassung für unterschätzt. Statt Subventionen und Vorschriften schlägt er eine CO2-Abgabe vor, deren Ertrag vollständig über tiefere Steuern an die Bürger zurückfliesst. «Klima hat Kosten, Klimaveränderung, aber eine schlechte Klimapolitik hat auch Kosten.»

Klartext

Die Studie widerlegt den Alarm, den sie auslösen sollte. Selbst im Extremszenario, das die Forschung inzwischen für unplausibel hält, kostet der grösste wirtschaftliche Einzelposten 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, und Anpassung senkt die Hitzekosten um zwei Drittel. Das ist kein Auftrag für neue Abgaben, Subventionen und Verbote, sondern ein Argument für Wachstum, Technik und Eigenverantwortung: Eine reiche Schweiz passt sich an, eine gegängelte nicht. Wer mit einem verworfenen Szenario und einer Summe rechnet, vor der die eigenen Autoren warnen, betreibt Politik, nicht Wissenschaft. Bundesrat Rösti muss in seinem Amt aufräumen.

Das Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2024 zeigt einen Mann und eine Frau auf einem Sofa, die mit erhobenen Armen ein Dach über drei Kindern bilden, daneben der Slogan «Wir schützen Eure Kinder». Laut beck-aktuell hatte eine Werbeagentur dafür ein gespiegeltes Foto verwendet, wodurch der rechte Arm des Mannes fast gestreckt nach oben zeigt. Das Landgericht kam zum Schluss, Möller habe die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruss erkannt und das Plakat dennoch rund 50-mal drucken und aufhängen lassen. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Zeichen, die verbotenen Symbolen «zum Verwechseln ähnlich» sind. Möller hat die Vorwürfe stets bestritten. Eine ausführliche Begründung des BGH liegt nicht vor; bei der Verwerfung per Beschluss ist das üblich.

Was der Verteidiger sagt

Im Podcast von Tichys Einblick sprach Maximilian Tichy am 31. Oktober mit dem Rechtsanwalt Michael Moser über den Fall. Massgeblich sei, ob ein durchschnittlicher, nicht genau prüfender Betrachter eine Verwechslung für möglich halte, erklärte Moser. Sein Urteil: «Ich selber, mangels Kenntnisse des Urteils des BGHs, halte die ursprüngliche Verurteilung schon für sehr zweifelhaft.» Die Schutzgeste sei so weit von einem verfassungsfeindlichen Kennzeichen entfernt, wie man es sich nur vorstellen könne; er würde den Fall gerne vom Bundesverfassungsgericht geprüft sehen.

Moser sagte auch, die CDU habe ein nahezu identisches Plakat verwendet, ohne belangt zu werden. Das stimmt nur teilweise. Laut Correctiv nutzte die CDU Datteln 2022 ein ähnliches Motiv mit einem Armdach über zwei Kindern; das in sozialen Netzwerken verbreitete angebliche CDU-Plakat, das Möllers Motiv spiegelbildlich gleicht, hat es so aber nie gegeben.

Weitere Fälle

Moser und Tichy verwiesen auf weitere Verfahren. Eine Frau aus Coburg hatte 2024 an einer Demonstration ein Plakat mit einem Standbild von Karl Lauterbach gezeigt, auf dem der damalige Gesundheitsminister den rechten Arm hebt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte sie 2025 zu 1800 Euro, obwohl auch das Gericht nicht davon ausging, dass Lauterbach einen Hitlergruss gezeigt hatte, wie die Junge Freiheit und Apollo News berichteten. Nach Angaben von Apollo News bestätigte das Landgericht Schweinfurt das Urteil im März 2026; die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Gegen die Publizistin Anabel Schunke erliess das Amtsgericht Göttingen einen Strafbefehl über 9750 Euro, weil sie ein Meme mit einer Szene aus dem Film «American History X» geteilt hatte, auf der ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen ist (Junge Freiheit). Schunke wehrt sich dagegen.

Bereits 2024 hatte das Kammergericht Berlin den US-Autor C. J. Hopkins schuldig gesprochen, der auf Twitter eine Corona-Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz gezeigt hatte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zuvor freigesprochen, weil die Ablehnung des Nationalsozialismus erkennbar sei; das Kammergericht sah keine eindeutige Abkehr (Pressemitteilung). Am 26. Oktober 2026 setzte das Amtsgericht die Strafe auf 4800 Euro fest, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mosers Schluss: Gefordert sei der Gesetzgeber. «Man müsste die Frage an den Gesetzgeber richten, ob er das nicht konkretisieren will.» Bürger könnten nirgends nachlesen, welche Zeichen und Wörter verboten seien.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) griff die Fälle Möller und Hopkins auf. Moderator Burkhard Müller-Ullrich sagte, Möllers Motiv sehe «so ein bisschen nach Bausparkasse» aus, jeder erkenne sofort, dass etwas völlig anderes gemeint sei als Propaganda für Nazis. Ein Gesprächsteilnehmer, aus der Aufnahme nicht eindeutig zuzuordnen, argumentierte, wenn zwei Menschen ein Dach bildeten, könne der eine nur den rechten, der andere nur den linken Arm heben. Das Landgericht stützte sich allerdings gerade darauf, dass die Agentur ein gespiegeltes Foto verwendet hatte. Zu Hopkins sagte Müller-Ullrich, vergleichbare Grafiken seien auf Titelseiten des «Spiegels» erlaubt. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in solchen Verfahren einen Teil wachsenden Drucks auf die Meinungsfreiheit in Europa.

Beide Sendungen halten die Urteile für falsch. Moser argumentierte als Jurist und verlangt einen klareren Gesetzgeber; die Kontrafunk-Runde argumentierte mit dem Augenschein und sah eine politische Schlagseite der Justiz.

Klartext

Zwei Eltern, die mit den Armen ein Dach über ihren Kindern bilden, sind kein Hitlergruss, und kein unbefangener Betrachter hält sie dafür. Wenn Gerichte daraus eine Straftat machen, ebenso aus dem Bild eines Ministers, der auch nach Ansicht des Gerichts keinen Hitlergruss gezeigt hat, dann schützt Paragraf 86a nicht mehr vor NS-Propaganda, sondern bestraft politische Gegner und Kritiker. Ein Strafgesetz, bei dem kein Bürger vorher wissen kann, welches Bild ihn 11'600 Euro kostet und zum Vorbestraften macht, verletzt das Gebot, dass Strafnormen bestimmt sein müssen. Moser hat recht: Der Gesetzgeber muss den Paragrafen eng fassen, und zwar so, dass Kontext und Absicht wieder zählen.

Unterschrieben hat niemand. Laut ZDFheute wurde der Entwurf nach einer Debatte zurückgezogen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte dem ZDF, es sei keine Abstimmung erfolgt.

Wer brachte das Papier ein?

«Nius» hatte berichtet, Fraktions- und Landesparteichef Sven Schulze, zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, habe die Erklärung vorgelegt. Schulze weist das zurück: Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden, zitiert ihn dpa. Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, die Idee sei von ihm gekommen; sie habe die Fraktion vom Generalverdacht befreien sollen. Sein Kollege Daniel Sturm sagte dem Sender, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen, und dieser habe auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibe.

Hintergrund ist ein Rechenproblem. Rausch und Tillschneider erhielten bei der Wahl am 6. Oktober mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Seither steht der Verdacht im Raum, Stimmen seien aus der CDU gekommen, was die Fraktion bestreitet. Das ZDF-Magazin «Frontal» befragte die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten: Zehn gaben an, sich enthalten zu haben, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Im Dezember will sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen.

Anzeige und Rücktrittsforderungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete laut ZDF Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung. Landtagspräsident Rausch liess den Vorgang vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Ein Ergebnis der Prüfungen liegt nicht vor.

Im Wochenrückblick von KONTRAFUNK vom 31. Oktober ging Gerd Gies, von 1990 bis 1991 erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, deutlich weiter. «So was habe ich noch nie gehört, ist mir noch nie untergekommen», sagte er. Schon der Fraktionsbeschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, rücke die Fraktion in die Nähe von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Gies war 1991 selbst nach einer Affäre zurückgetreten, in der er Stasi-verdächtige CDU-Abgeordnete zur Mandatsniederlegung gedrängt hatte, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert.

Gies räumte ein, dass das Papier laut Volksstimme-Recherchen von Thomas eingebracht worden sei. Das ändere aber nichts an Schulzes Verantwortung: Als Fraktionschef habe er zugelassen, dass es diskutiert wurde. Gies empfahl Schulze, sofort alle Ämter niederzulegen, und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Eine behördliche Feststellung eines strafbaren Vorgangs gibt es bislang nicht.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) befasste sich mit dem Papier. Moderator Burkhard Müller-Ullrich folgte der Darstellung von «Nius», wonach Schulze das Papier vorgelegt habe, und sprach von schriftlichem «Einschwören, Bedrängen, Nötigen von Abgeordneten». Dass Schulze dies bestreitet und zwei Abgeordnete ihn entlasten, kam in der Sendung nicht zur Sprache.

Der Ökonom Thorsten Polleit sah einen klaren Verstoss gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind; die Verfassung Sachsen-Anhalts enthält in Artikel 41 eine entsprechende Garantie. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann wies darauf hin, dass sich Schulze als amtierender Ministerpräsident mit seiner eigenen Stimme und 8 zu 7 zum Chef der 15-köpfigen Fraktion habe wählen lassen; das Resultat von 8 zu 7 in der Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer bestätigt ZDFheute. Bundeskanzler Friedrich Merz, so Hartmann, habe nur zu sagen gehabt, wer AfD-Kandidaten wähle, fliege raus. Merz hatte am 17. Oktober vor der Jungen Union gesagt, wer solche Leute in Staatsämter wählen wolle, «der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen» (vienna.at/APA).

Gies und die Sonntagsrunde sind sich einig, dass das Papier das freie Mandat verletzt, und sehen Schulze in der Verantwortung. Gies räumt ein, dass ein anderer Abgeordneter den Vorschlag eingebracht habe; die Sonntagsrunde blieb bei der «Nius»-Version und rückte die Parteispitze in Berlin ins Bild.

Klartext

Ein Papier, mit dem Abgeordnete an Eides statt offenlegen sollen, wie sie in geheimer Wahl gestimmt haben, ist ein Angriff auf das freie Mandat, und es gehört in keine Fraktionssitzung. Wer es eingebracht hat, ist dafür zweitrangig: Gies hat recht, dass ein Fraktionschef verantwortet, was in seiner Fraktion zur Debatte steht, und Schulze hat es zugelassen. Der Druck dahinter kommt von oben: Merz droht mit dem Rauswurf, wer AfD-Kandidaten in Staatsämter wählt, und in einer geheimen Wahl lässt sich das nur durchsetzen, indem man die Abgeordneten kontrolliert. Eine CDU, die ihre Abgeordneten per Eid überwachen will, statt eine Antwort darauf zu finden, dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei ist, hat die falsche Strategie.

Was CrowdStrike beobachtet hat

Die Kampagne begann laut CrowdStrike am 17. Oktober 2026. Ein einzelnes Steuerungssystem des KI-Frameworks ARTEX richtete sich in den folgenden elf Tagen gegen mehr als 200 Organisationen in mindestens 14 Ländern. Bei neun Organisationen bestätigte CrowdStrike ein tatsächliches Eindringen mit anschliessender Aktivität im Netz, bei mindestens zwölf weiteren gab es Versuche, Zugangsdaten zu erraten oder abzugreifen, darunter bei US-Denkfabriken und europäischen Regierungsstellen. Die Zahl 200 bezeichnet also Ziele, nicht erfolgreiche Einbrüche.

Kompromittiert wurden laut dem Bericht unter anderem Telekommunikationsanbieter in den USA, Belgien und auf den Philippinen, ein Innenministerium im Nahen Osten und Aussenministerien in Lateinamerika. Im Visier standen zudem Präsidialamt, Regierungschef und mehrere Ministerien eines europäischen Landes sowie, wie Security Boulevard zusammenfasst, 19 US-Organisationen aus Pharma, Halbleitern, Kernenergie, Finanzen und Verteidigung. Bei Regierungsstellen in Lateinamerika und im Nahen Osten installierten die Angreifer die bekannte Hintertür BLOODALCHEMY.

Agenten mit menschlichem Dirigenten

Technisch neu ist die Arbeitsweise. ARTEX, ein quelloffenes Agenten-Framework, lässt einen Hauptagenten untergeordnete Planungs- und Ausführungsagenten koordinieren, die ihre Erkenntnisse in einer gemeinsamen Datenbasis ablegen. Als Sprachmodell diente laut CrowdStrike in erster Linie das chinesische Modell DeepSeek, ergänzt durch ein zweites, kommerzielles Abo-Modell, das CrowdStrike nicht identifizieren konnte. Allein in einem Einbruch verbrauchten die Planungsagenten rund 1,4 Milliarden Eingabe-Tokens. Ein Vorwurf an den Hersteller von DeepSeek ist damit nicht verbunden; der Bericht behandelt das Modell als Werkzeug der Angreifer.

Ganz ohne Menschen lief die Operation nicht. Ein Bediener gab den Agenten Anweisungen auf Chinesisch, etwa Webshells zu schreiben, Passwörter von Domänenadministratoren zu extrahieren oder Rechner ohne den CrowdStrike-Sensor «Falcon» aufzuspüren. Er führte mehrere Angriffe parallel und griff vor allem an Entscheidungspunkten ein. Für VAPOR PANDA sei es der erste beobachtete Einsatz KI-gestützter Angriffswerkzeuge, schreibt CrowdStrike. Dieselbe Software wurde bereits von anderen Forschern unter der Bezeichnung Storm-0940 einem weiteren Akteur zugeordnet, was darauf hindeutet, dass mehrere China-nahe Gruppen das Werkzeug übernehmen.

Was der Podcast sagt

Im amerikanischen Nachrichtenpodcast «Evening Wire» von The Daily Wire vom 30. Oktober (im Feed von «Morning Wire») wurde die Meldung als «massive» KI-gestützte Hackeroperation mit Verbindungen zur chinesischen Regierung vorgestellt. Die Sendung zitierte einen Vizepräsidenten von CrowdStrike, der gegenüber NBC News gesagt habe: «Es ist das erste Mal, dass wir sie KI oder agentische Fähigkeiten in grossem Massstab einsetzen sehen.» Dies sei ein Trend, der sich fortsetzen werde. Der Name des Managers wurde nicht genannt, und der Wortlaut liess sich nicht überprüfen, da der NBC-Artikel hinter einer Bezahlschranke liegt. Inhaltlich deckt er sich mit dem Bericht, der es für sehr wahrscheinlich hält, dass China-nahe Angreifer in den nächsten zwölf Monaten weiter auf Agenten-Frameworks setzen.

Klartext

Der Fall zeigt, wie stark KI die Kosten eines Angriffs senkt: Was früher ganze Teams beschäftigte, steuert nun ein einzelner Bediener. Für Unternehmen und Behörden heisst das, dass die Grundhygiene, also das Wechseln kompromittierter Schlüssel, das Schliessen bekannter Lücken und lückenlose Überwachung aller Rechner, wichtiger wird als jede neue Regulierung. Zu beachten ist auch, dass die Angaben von einem Sicherheitsanbieter stammen, der seine eigenen Produkte verkauft; unabhängige Bestätigungen der Zuordnung zu China fehlen bisher. Dass staatsnahe Akteure aus China Ministerien, Telekomnetze und Hochtechnologie ins Visier nehmen, passt jedoch zu dem, was westliche Dienste seit Jahren dokumentieren.

Ganz abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht. Das Europäische Parlament muss den Text in zweiter Lesung billigen. Der Gesundheitsausschuss (SANT) soll laut EU Perspectives am 10. November über seine Empfehlung abstimmen, danach folgt das Plenum. Erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Reform in Kraft; für die Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten in der Regel zwei Jahre Zeit.

Was sich ändert

Kern der Reform ist ein schnelleres Zulassungsverfahren. Die Prüfdauer bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA im zentralen Verfahren soll von 210 auf 180 Tage sinken, wie die Kanzlei GvW zusammenfasst. Anträge werden elektronisch in einheitlichem Format eingereicht, Zulassungen gelten künftig grundsätzlich unbefristet, wobei die EMA die Gültigkeit aus Sicherheitsgründen begrenzen kann.

Neu sind auch sogenannte Reallabore («regulatory sandboxes»). Laut Europäischem Parlament kann die EU-Kommission sie unter besonderen Bedingungen und unter direkter Aufsicht der zuständigen Behörden einrichten, um innovative Therapien zu entwickeln und zu erproben.

Für die Hersteller verschiebt sich der Schutz ihrer Daten: Der Unterlagenschutz bleibt bei acht Jahren, der anschliessende Marktschutz sinkt auf ein Jahr. Zusatzjahre gibt es etwa für Mittel gegen bisher unbehandelbare Krankheiten; insgesamt ist der Schutz auf elf Jahre begrenzt. Generikahersteller dürfen früher mit Vorbereitungen beginnen. Hinzu kommen Meldepflichten und Präventionspläne gegen Lieferengpässe sowie ein übertragbarer Gutschein, der neue Antibiotika mit einem Jahr zusätzlichem Datenschutz belohnt.

Die Kritik im Kontrafunk

Im Wochenrückblick von «Kontrafunk aktuell» vom 31. Oktober kam der Münsteraner Labormediziner Paul Cullen zu Wort. Er sieht hinter der Reform vor allem ein wirtschaftliches Motiv: Die EU habe erkannt, dass die Pharmaentwicklung anderswo stattfinde, und wolle mit Erleichterungen gegensteuern. Er beschrieb zwei Elemente, die Vereinheitlichung der Zulassung in Europa und eine generelle Erleichterung und Beschleunigung. Seine Darstellung, ein in einem Land zugelassenes Medikament werde damit automatisch EU-weit zugelassen, findet sich in den Zusammenfassungen der Einigung so nicht; dort ist vor allem von einem gestrafften zentralen Verfahren die Rede.

Besonders skeptisch ist Cullen bei den Reallaboren. Neue Technologien verlangten strengere, nicht lockerere Prüfung: «Wir müssten bei neuen Technologien eigentlich die Anforderungen eher erhöhen als absenken.» Er erinnerte daran, dass das moderne Arzneimittelrecht nach dem Contergan-Skandal entstanden sei, und kritisierte, aus der Corona-Zeit werde die falsche Lehre gezogen, nämlich die Beschleunigung zur Regel zu machen. Diese Bewertung der Covid-Impfstoffe ist seine Sicht und wissenschaftlich umstritten. Eine Äusserung des früheren Paul-Ehrlich-Instituts-Präsidenten Klaus Cichutek, die Cullen sinngemäss wiedergab, liess sich nicht überprüfen.

Zuzustimmen ist ihm in einem Punkt, den er stark machte: der fehlenden öffentlichen Debatte. «Es findet überhaupt keine öffentliche Diskussion darüber statt», sagte er. Tatsächlich hat das Paket ausserhalb von Fachkreisen kaum Aufmerksamkeit gefunden, obwohl es jeden Patienten in der EU betrifft.

Klartext

Schnellere Zulassungen sind im Grundsatz ein Gewinn: Bürokratie kostet Zeit, und Zeit kostet bei schweren Krankheiten Leben. Die Sorge, dass Forschung und neue Therapien in die USA und nach Asien abwandern, ist der erklärte Antrieb der Reform, und weniger Doppelprüfungen sind ein legitimes Ziel. Zugleich verkürzt die Reform den Marktschutz und baut neue Pflichten für Hersteller auf, was die Innovationsanreize, die sie verspricht, teilweise wieder schwächt. Reallabore, in denen die Kommission selbst Ausnahmen gewährt, verschieben Gestaltungsmacht nach Brüssel; wie streng Aufsicht und Haftung dort geregelt werden, wird sich erst in der Praxis zeigen. Dass ein Gesetz dieser Tragweite fast ohne öffentliche Debatte durch die Instanzen geht, ist der eigentliche Mangel. Für die Schweiz gilt die Reform nicht direkt, sie setzt aber den Massstab, an dem sich Swissmedic und die hiesige Pharmaindustrie messen lassen müssen.

Die Begründung: Redefreiheit

An der Medienkonferenz begründete Lagarde den Schritt mit der Neutralitätspflicht ihres Amtes. «Ich will Redefreiheit, ich will Meinungsfreiheit», sagte sie. Sie könne in der gegenwärtigen Zeit nicht neutral bleiben, wie es ihre Rolle verlange, und stelle sehr oft fest, dass die Wahrheit verfälscht werde. Was sie nach der EZB vorhat, sagte sie nicht. Die «Financial Times» berichtete laut CNBC, Lagarde gelte als Spitzenkandidatin für den Vorsitz des World Economic Forum in Davos; bestätigt ist das nicht. Ambitionen auf die französische Präsidentschaft hat sie wiederholt heruntergespielt.

Überraschend kommt der Schritt nicht. Die «Financial Times» hatte im Februar berichtet, Lagarde wolle vor der französischen Präsidentschaftswahl gehen; im September bestätigte sie, einen um «ein paar Monate» früheren Abgang erwogen zu haben. Die Wahl in Frankreich findet im April und Mai 2027 statt. Macron kann nicht erneut antreten, kann die Nachfolge aber nun noch mitbestimmen. Nach allgemeiner Lesart, die AP wiedergibt, soll so verhindert werden, dass eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen bei der Besetzung mitredet.

Wie es weitergeht

Costa erklärte, das Verfahren werde noch am selben Tag eingeleitet und ohne Verzögerung durchgeführt. Den EZB-Präsidenten ernennt der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut dpa: «Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess»; er soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, Deutschland werde als grösstes Euro-Land sein Gewicht einbringen.

Die Nachfolge dürfte Teil eines Pakets werden. Auch Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel geht Anfang Januar zum Internationalen Währungsfonds, die Amtszeit von Chefökonom Philip Lane endet im Frühjahr 2027. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, erwartet eine Einigung womöglich am EU-Gipfel vom 17. und 18. Dezember. Als Favoriten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Knot gilt als geldpolitisch strenger, Hernández de Cos eher als Kandidat der Kontinuität. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich ins Spiel gebracht; Deutschland hat die EZB noch nie geführt.

Ein Abgang mitten in der Inflation

Der Zeitpunkt ist heikel. Die Teuerung im Euroraum lag im September bei 3,8 Prozent, dem höchsten Wert seit drei Jahren; das Ziel der EZB liegt bei 2 Prozent. Am Donnerstag beliess die EZB den Einlagensatz bei 2,5 Prozent und verschob eine dritte Zinserhöhung in diesem Jahr auf Dezember. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, kritisierte: «Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen» sei ein Führungswechsel «das falsche Signal». Schmieding dagegen sagte laut AP, der frühe Abgang sei keine Überraschung und ändere am geldpolitischen Ausblick nichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Lagarde dafür, die Wirtschaft stabil gehalten zu haben.

Was die Podcasts sagen

«Weltwoche Daily» griff den Rücktritt in zwei Sendungen auf. Am 30. Oktober warf Roger Köppel Lagarde vor, weder die Inflation noch die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, sondern diese mit der EZB regelrecht finanziert zu haben. Er sprach von einem «ganz schwachen Abgang» und vermutete zwei Motive: Karriere, etwa beim WEF, und Machtpolitik, damit Macron vor der Wahl in Frankreich vollendete Tatsachen schaffen könne. Köppel sagte zudem, Lagarde habe monatelang beteuert, im Sturm verlasse der Kapitän nicht die Brücke; eine solche Aussage liess sich nicht nachweisen. Für ihn zeigt der Rücktritt, dass EU-Institutionen nicht neutral seien.

Tags darauf sah Investor Lenny Fischer im Gespräch ebenfalls zwei Gründe, persönliche Karriereplanung mit Bezug auf Davos und «knallharte Machtpolitik». Er kritisierte grundsätzlich, dass ein Zentralbankpräsident, der auf seine Unabsetzbarkeit poche, ohne gesundheitliche oder ähnlich gewichtige Gründe vorzeitig gehe. Das Establishment wolle vor der Wahl und unter Umgehung guter demokratischer Spielregeln festlegen, wer die EZB führt, damit Le Pen nicht mitreden könne. Beide Sendungen sehen also dieselben Motive; Köppel zieht daraus einen Generalbefund über die EU, Fischer argumentiert stärker vom Amtsverständnis eines Notenbankers her.

Klartext

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein Privileg, das mit Pflichten einhergeht, und dazu gehört, eine Amtszeit zu Ende zu führen. Wer mitten in einer Inflationsphase geht, um politisch frei reden zu können, bestätigt den Verdacht, dass die EZB-Spitze ohnehin politisch denkt. Dass der Zeitpunkt die Nachfolge dem Einfluss einer künftigen französischen Regierung entzieht, mag rechtlich einwandfrei sein, stärkt aber nicht das Vertrauen in die Institution. Entscheidend für Sparer ist nun, wer kommt: ein Präsident, der die Preisstabilität über die Finanzierung hochverschuldeter Staaten stellt.

Beim Gas ist die Lage ähnlich. Der Terminkontrakt TTF zur Lieferung im Folgemonat, der europäische Referenzpreis, erreichte am 27. Oktober in Amsterdam 97,64 Euro je Megawattstunde, den höchsten Stand seit Ende 2022, wie das Portal Srpske berichtete. Im Februar, kurz vor Beginn des Iran-Kriegs, lag der Preis bei rund 30 Euro. Als Haupttreiber gelten die weitgehend blockierte Strasse von Hormus, eine wichtige Route für Flüssiggas, und das verspätete Auffüllen der Speicher vor dem Winter.

Strom folgt dem Gas

Auch der Strom wird teurer. Nach Daten der Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Day-Ahead-Börsenstrompreis im dritten Quartal 2026 bei 125,51 Euro je Megawattstunde, 51,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal (pv magazine).

Der Grund liegt im Merit-Order-Prinzip, das KONTRAFUNK mit dem als österreichischen Energieunternehmer vorgestellten Thomas Eisenhut erörterte. An der Börse bieten die Kraftwerke nach ihren Grenzkosten an; das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage noch gebraucht wird, setzt den Preis für alle. Das ist oft ein Gaskraftwerk. Steigt der Gaspreis, steigt der Strompreis, auch für Wind- und Solarstrom.

Eisenhut verteidigte das Verfahren. Es werde seit über 25 Jahren angewandt, halte den Markt liquide und sei nie ein Problem gewesen. «Das eigentliche Problem ist nicht die Merit Order», sagte er. Vielmehr habe die Politik den Gaspreis selbst nach oben getrieben: durch den Verzicht auf günstiges Pipeline-Gas, durch Energiesteuer und CO2-Preis, die fossile Kraftwerke belasteten, während Wind und Solar mit Steuergeld gefördert würden. Den politischen Eingriff müsse man «radikal» zurücknehmen. Zudem könne Windkraft ohne konventionelle Kraftwerke im Hintergrund keinen Haushalt sicher versorgen. Diese These ist umstritten; Befürworter der Energiewende halten entgegen, dass erneuerbare Anlagen den Börsenpreis in wind- und sonnenreichen Stunden senken, wie die 675 Viertelstunden mit negativen Preisen im dritten Quartal zeigen, und dass Speicher und Netze die Abhängigkeit vom Gas langfristig verringern sollen.

Der Staat kauft nun teuer ein

Am Schluss der Sendung warf KONTRAFUNK der Bundesregierung vor, auf sinkende Gaspreise spekuliert und die Speicher nicht rechtzeitig gefüllt zu haben; nun müsse zu höheren Preisen eingespeichert werden. Der Kern dieses Vorwurfs ist belegt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies Ende September das bundeseigene Unternehmen Sefe, die frühere Gazprom Germania, an, bis zum 15. Dezember zusätzlich 8 Terawattstunden Erdgas zu beschaffen und einzuspeichern, nach Angaben des Ministeriums in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (dpa via Ad-hoc-News). Die Speicher waren damals zu rund 58 Prozent gefüllt, Ende Oktober zu etwa 61 Prozent, gegenüber rund 75 Prozent ein Jahr zuvor.

Noch im August hatte das Ministerium staatliche Eingriffe abgelehnt. «Staatliche Eingriffe sollten höchst sorgsam überlegt sein, denn sie beeinflussen das Marktgeschehen und damit die Preise», sagte Staatssekretär Frank Wetzel laut t-online. Im Bundestag hatte Reiche Anfang September versichert: «Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario.» In einer Videokonferenz mit sechs Gaskonzernen räumte sie laut einem Bericht des «Spiegel», zitiert von Apollo News, ein: «Man hätte früher handeln müssen.» Ob die staatlichen Zukäufe den Weltmarktpreis zusätzlich treiben, wie KONTRAFUNK nahelegte, lässt sich nicht beziffern; Marktberichte nennen das Auffüllen der Speicher aber ausdrücklich als einen der Preistreiber.

Klartext

Der Gaspreis ist in erster Linie ein Kriegspreis: Die Blockade der Strasse von Hormus hat kein deutsches Ministerium zu verantworten. Hausgemacht ist aber, dass Deutschland sich mit dem Ausstieg aus Kernkraft und billigem Pipeline-Gas und mit steigenden CO2-Abgaben besonders verwundbar gemacht hat. Dass das Ministerium im Sommer auf den Markt vertraute, war ordnungspolitisch vertretbar; die Speicherregeln hat der Staat allerdings selbst gesetzt, und wer Füllstände vorschreibt, trägt Verantwortung, wenn sie verfehlt werden. Nun kauft der Steuerzahler über Sefe in der teuersten Phase ein. Wer Haushalte wirklich entlasten will, sollte bei den staatlich gesetzten Preisbestandteilen ansetzen, bei Energiesteuer, CO2-Preis und Netzentgelten, statt mit weiteren Eingriffen die nächsten Verzerrungen zu schaffen.

Frankfurt: Plünderungen und ein Angriff auf ein Waffengeschäft

Am schwersten traf es Frankfurt. An der Demonstration nahmen laut Tagesspiegel rund 8000 Menschen teil; nach Angaben des hessischen Innenministers hatten sich etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten daruntergemischt. Die Polizei löste den Zug auf. Danach eskalierte die Lage: Gemäss dem Liveticker des Hessischen Rundfunks gingen in der Hasengasse Schaufenster zu Bruch, auf der Zeil plünderten Jugendliche ein Sportschuhgeschäft, Mülltonnen brannten. Die Polizei meldete laut t-online, es würden «Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen».

Randalierer griffen zudem ein Waffengeschäft an der Berliner Strasse an. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest und stellte zwei Waffen sicher; ob sie aus dem Laden stammen, war zunächst unklar. Ein Spezialeinsatzkommando sicherte das Geschäft. Kurz nach Mitternacht waren laut Innenministerium mehr als 1000 Polizisten im Einsatz und mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. Ein abgestelltes Polizeiauto wurde zerstört. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa: «Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt.» Er sprach von einer verheerenden Verbindung zwischen Linksextremisten und gewaltbereiten Jugendlichen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, wer sich so verhalte wie die Angreifer, stelle sich ausserhalb der Gesellschaft. Wie viele Beamte verletzt wurden, war am Sonntagmorgen noch nicht bekannt.

Die Organisatoren distanzierten sich. Mubarik Sabir von der mitveranstaltenden «Generation Aufbruch» zeigte sich laut Hessischem Rundfunk «zutiefst traurig» und «sprachlos über die Bilder». «Gen Z regelt» bedauerte die Auflösung, betonte, die meisten Teilnehmenden seien friedlich gewesen, und kündigte an, eigene Fehler prüfen zu wollen.

Köln, Berlin und weitere Städte

In Köln endete die Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer gegen 16 Uhr; einen Demonstrationszug hatte die Polizei wegen Vermummung und Pyrotechnik untersagt. Danach wurden Beamte mit Böllern und Steinen beworfen, die Polizei setzte laut t-online Köln Wasserwerfer ein und kesselte am Türmchenswall mehrere hundert Menschen zur Personalienaufnahme ein. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Am Abend flogen auf der Domplatte Flaschen. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, man habe bei Vermummten Molotowcocktails und Nothämmer sichergestellt. Den friedlichen Teilnehmenden dankte er: «Ich danke den vielen Friedlichen, die erkannt haben, dass man sie als Schutzschild benutzen wollte.»

In Berlin verlief die Hauptkundgebung am Brandenburger Tor mit bis zu 5000 Menschen laut Polizei nahezu störungsfrei. Bei einem separaten Abendmarsch ab dem Rosenthaler Platz mit bis zu 3500 Teilnehmenden flogen Steine, Flaschen und Böller; 27 Beamte wurden leicht verletzt, 56 Personen festgenommen. In Stuttgart registrierte die Polizei rund 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Beamte, in München blieb es bei rund 5000 Teilnehmenden weitgehend ruhig, mit 84 Anzeigen. In Hamburg setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Jugendliche ein, die Pyrotechnik geworfen hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei betonte den friedlichen Charakter der eigentlichen Kundgebungen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte der «Rheinischen Post»: «Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.» Die Gewalt sei von autonomen, teils vermummten Personen ausgegangen. Kritik an der Polizei kam von der Linken-Bundestagsabgeordneten Lea Reisner, die dem Einsatz in Köln mit Wasserwerfern gegen junge Menschen eine Eskalation vorwarf. Ein Sprecher von «Gen Z regelt» sagte laut dpa: «Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.» Die Initiative will am 20. November erneut mobilisieren.

Was der Podcast sagt

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick zeichnete Holger Douglas am Sonntag die Nacht detailliert nach und betonte, dass die Randale in Frankfurt fast sechs Stunden nach Ende der Demonstration weiterging. Er nannte zusätzliche Zahlen, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen: in Frankfurt 10'000 Teilnehmende laut Veranstaltern, in Hamburg bis zu 6700 Demonstrierende, in Bonn rund 500, in Essen bis zu 3500 bei friedlichem Verlauf. Die Sendung verwies zudem auf die Warnung des hessischen Innenministeriums vor gewaltbereiten Linksextremisten im Vorfeld.

Klartext

Die friedliche Mehrheit hat ihr Grundrecht wahrgenommen, und das verdient Respekt, auch wer ihre Forderungen nach mehr Staatsausgaben nicht teilt. Plünderungen, Brandsätze und ein Angriff auf ein Waffengeschäft sind aber keine Begleiterscheinung, sondern schwere Straftaten, deren Kosten Händler, Versicherte und Steuerzahler tragen. Dass Behörden vor linksextremer Unterwanderung gewarnt hatten und es dennoch so weit kam, wirft Fragen an die Einsatzplanung auf. Veranstalter, die für den 20. November erneut mobilisieren, müssen erklären, wie sie verhindern wollen, dass ihre Kundgebungen wieder zur Kulisse für Gewalt werden. Und der Rechtsstaat muss nun zeigen, dass die Festnahmen auch zu Verfahren und Urteilen führen.

Der Sender KONTRAFUNK griff das Thema in seinem Wochenrückblick vom 31. Oktober auf und befragte den Staatsrechtler und früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Dessen Urteil fällt zweigeteilt aus: Die Klausel sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, die Reform des Systems aber «auch vor dem Jahr 2030 eigentlich unabweisbar».

Wer zahlt, wer erhält

Die Zahlen erklären den bayerischen Unmut. Nach der vorläufigen Jahresrechnung des Bundesfinanzministeriums wurden 2025 rund 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, wie beck-aktuell berichtete. Davon trug Bayern rund 11,7 Milliarden Euro, fast 60 Prozent. Baden-Württemberg und Hessen zahlten je rund 4 Milliarden, Hamburg rund 330 Millionen. Alle übrigen zwölf Länder sind Empfänger, an der Spitze Berlin mit rund 4,2 Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach damals von einer Rekordlast: «So kann es nicht weitergehen.»

In der KONTRAFUNK-Anmoderation hiess es, der Freistaat überweise dieses Jahr «fast 12 Milliarden Euro» nach Berlin. Das ist ungenau: Die knapp 12 Milliarden sind Bayerns gesamter Beitrag für 2025, der auf alle Nehmerländer verteilt wird. Berlin selbst erhielt rund 4,2 Milliarden.

Bayern klagt seit 2023 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich. Wann Karlsruhe entscheidet, ist offen.

Was das Grundgesetz erlaubt

Scholz verwies im Gespräch auf Artikel 107 des Grundgesetzes, der das Ziel einigermassen gleicher Lebensverhältnisse in allen Ländern begründe, die vom Bundesverfassungsgericht so genannte Solidargemeinschaft der Länder. Daraus folge aber kein Recht der Geberländer, in die Politik eines anderen Landes hineinzuregieren. Die Länder seien in ihrer Politik souverän, «gegebenenfalls auch in ihrer extremistischen oder wie sonst ausgerichteten Politik». Sein Schluss: «Eine Extremismusklausel also ist nicht möglich.»

Zugleich hält Scholz das heutige System für korrekturbedürftig. Nach Artikel 143f des Grundgesetzes können Bundesregierung, Bundestag oder mindestens drei Länder gemeinsam erst nach dem 31. Dezember 2030 Neuverhandlungen verlangen; kommt binnen fünf Jahren keine Neuregelung zustande, treten die geltenden Regeln ausser Kraft. Scholz hält das Warten bis dahin für falsch und das ergänzende Massstäbegesetz für zu vage, um wirklich zu steuern. Als Beispiel nannte er die in Berlin diskutierte Vergesellschaftung grosser Wohnungsunternehmen: Berlin rechne mit rund 16 Milliarden Euro, Fachleute mit 40 bis 42 Milliarden. Dass solche Lasten am Ende über den Finanzausgleich mitgetragen würden, sei «im Grunde nicht zu akzeptieren». Die Kostenschätzungen nannte Scholz ohne Quelle; überprüfen liessen sie sich nicht.

Widerspruch aus Bund und Ländern

Die Reaktionen auf Söders Vorstoss waren gemischt, wie beck-aktuell zusammenfasste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt ihn ab: «Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen.» Bei Verfassungsverstössen habe der Bund andere Mittel. Ablehnend äusserten sich auch Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Unterstützung kam aus Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte es «unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden». Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) will den Vorschlag prüfen.

Söder räumte selbst ein, dass eine solche Klausel «an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern» würde. Zudem kann Bayern die Regeln nicht allein ändern.

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Söders Ärger ist berechtigt, sein Werkzeug ist es nicht. Ein Land, das fast 12 Milliarden Euro im Jahr abgibt, darf fragen, ob die Empfänger mit dem Geld haushalten, und ein System, das Ausgabenpolitik anderer belohnt, setzt falsche Anreize. Doch wer Zahlungen davon abhängig macht, wie die Bürger eines anderen Landes gewählt haben, untergräbt genau den Föderalismus, den Bayern sonst verteidigt. Ehrlicher wäre, was auch Scholz verlangt: eine Reform, die Eigenverantwortung und Steuerwettbewerb zwischen den Ländern stärkt, statt das Recht auf Ausgleich nach politischer Gesinnung zu verteilen. Die Antwort aus Karlsruhe auf Bayerns Klage ist dafür überfällig.

Das Portemonnaie entscheidet

Was die Wähler umtreibt, zeigen die Umfragen ohne Umschweife: die Preise. In der Oktober-Umfrage von Fox News nannten 85 Prozent die Inflation, 83 Prozent die Benzinpreise und 75 Prozent den Krieg als Sorge. In einer AP-NORC-Umfrage billigten nur 17 Prozent Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Laut «Time» fiel seine Zustimmung bei Pew Anfang Oktober auf 30 Prozent; so tief stand vor Zwischenwahlen zuletzt Harry Truman 1946.

Was die Modelle zeigen

Im Repräsentantenhaus gelten die Demokraten als klare Favoriten. Das Modell des Statistikers Nate Silver gab ihnen nach einem Update vom 22. Oktober 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für das Haus und rund 76 Prozent für den Senat, wie Newsweek berichtete; Decision Desk HQ kam beim Senat auf 57, VoteHub auf 60 Prozent. Silver selbst bezeichnete den Senat in einer Analyse als ungefähr offen. Die Fox News Power Rankings sehen die Demokraten in mindestens 223 Hauswahlkreisen vorn, im Senat aber keine Partei sicher bei 50 Sitzen.

Die Rennen, die den Senat entscheiden

Am meisten Aufmerksamkeit erhält Texas, wo seit Lloyd Bentsen 1988 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt wurde. Der Demokrat James Talarico lag in einer Univision/YouGov-Umfrage mit 50 zu 45 Prozent vor Generalstaatsanwalt Ken Paxton; Trump trat am 27. Oktober in Corpus Christi und Lubbock für Paxton auf (WCIV). Talarico machte die Teuerung, Trumps Zölle und Korruption zum Thema. In Ohio führt der frühere Senator Sherrod Brown laut Fox mit 52 zu 47 Prozent gegen Amtsinhaber Jon Husted. In Kansas, das seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat geschickt hat, sah eine YouGov-Umfrage Adam Hamilton drei Punkte vor Senator Roger Marshall (WOWT). Offen sind auch Iowa, Maine und Alaska; in Michigan müssen die Demokraten einen eigenen Sitz verteidigen.

Was die Podcasts sagen

Einig sind sich alle sieben Sendungen, dass die Republikaner das Haus verlieren dürften; beim Senat gehen die Einschätzungen auseinander.

Im Cicero-Podcast stellte der Amerika-Experte Josef Braml die Wirtschaft ins Zentrum: «It's the economy, stupid. Also die Wirtschaft wird wieder einmal den Ausschlag geben.» Trump habe mit dem Kampf gegen die Inflation gewonnen und sie nun durch Iran-Krieg, Ölpreise und Zölle selbst angeheizt. Lenny Fischer sagte in «Weltwoche Daily», gewännen die Demokraten auch den Senat, «dann ist das ein Erdbeben, weil dann ist faktisch Donald Trump nicht mehr handlungsfähig».

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte Peter Hossli, im Senat werde es knapp; die Demokraten konzentrierten sich diszipliniert auf die Lebenshaltungskosten. Bei geteilter Macht seien historisch die nachhaltigsten Gesetze entstanden; Markus Somm verglich das mit der Schweizer Machtteilung. In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 verwies Roger Schawinski auf einen Vorsprung der Demokraten von 49 zu 39 Prozent; Somm erwartete den Verlust des Hauses, glaubte aber, der Senat halte.

Kontrafunk-Redaktor Colin McMahon sah Trumps Schlussspurt und dessen Geld als möglichen Vorteil: «Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.» Trump-Wähler würden in Umfragen zudem notorisch unterschätzt. Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», hielt es für möglich, dass Trump den Senat behält: «Also die Stimmung ist sehr offen und man ahnt, es gibt eine Klatsche für Trump.» Trumps Erfolg an der Grenze sei bei den Wählern bereits vergessen. Das amerikanische «Morning Wire» des Daily Wire sagte: «Wir sehen etwas mehr republikanische Begeisterung als früher in diesem Rennen.» Es verwies auf späte Enthüllungen über demokratische Kandidaten, darunter einen Bericht der «New York Times» über Talaricos Gründungsgeschichte als Lehrer; geprüft werden konnte dieser Bericht nicht.

Klartext

Wenn die Republikaner das Haus verlieren, verlieren sie es an den Preisen. Nur 17 Prozent billigen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, und Braml hat recht, dass Zölle, Ölpreise und der Iran-Krieg die Teuerung angeheizt haben, die Trump einst zu bekämpfen versprach. Zölle sind Steuern, die die eigenen Konsumenten bezahlen, und die Wähler schicken nun die Rechnung. Ein demokratisches Haus ist dafür die richtige Antwort des Systems: Ein Präsident ohne eigene Mehrheit muss Kompromisse suchen, und wie Hossli und Somm sagen, entstehen unter geteilter Macht die dauerhafteren Gesetze. Die Schweiz kennt das als Regel, nicht als Unfall.

Frankreich: Ein Rathaus in Flammen

Zum Symbol wurde Limoges. Am Rand der landesweiten Mobilisierung vom 17. Oktober wurde dort das Rathaus angezündet. Am 24. Oktober kamen zwei Männer im Alter von 34 und 66 Jahren in Untersuchungshaft, wie Franceinfo berichtet. Der Jüngere gilt als Aktivist der Ultralinken; ermittelt wird unter anderem wegen versuchter Tötung von Amtsträgern.

Für das Wochenende vom 24. und 25. Oktober meldete das Innenministerium laut ORF 1435 Festnahmen und 267 verletzte Polizisten. Innenminister Laurent Nuñez machte die Ultralinke für die Gewalt verantwortlich. Gesamtzahlen gehen auseinander: Blick nannte schon am 19. Oktober rund 2400 Festnahmen.

Italien und Belgien

In Italien richteten sich die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Treibstoffpreise und die Aufrüstung. Am 17. und 18. Oktober plünderten Gruppen junger Leute Geschäfte in der Mailänder Innenstadt, später kam es laut ORF in Rom und Bologna zu Zusammenstössen. Die Polizei meldete mehrere hundert Festnahmen – ORF nennt sowohl 317 als auch 371 –, 110 davon Minderjährige. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, Demonstrieren sei ein Recht, Städte in Brand zu setzen nicht.

Am 24. Oktober liess die Mailänder Staatsanwaltschaft einen rund 30-jährigen Forscher festnehmen, der die Kanäle eines «Movimento 17 ottobre» verwaltet haben soll; der Vorwurf lautete Anstiftung zu Straftaten mit terroristischer Zielsetzung. Die Haftrichterin bestätigte die Festnahme laut Valigia Blu nicht, Meloni und Vizepremier Matteo Salvini nannten den Entscheid beschämend.

In Belgien gaben Kürzungen im Bildungswesen den Anstoss; nach rund 150 Festnahmen am vorletzten Wochenende blieb es zuletzt in Brüssel weitgehend ruhig.

Deutschland: Händler schliessen vorsorglich

Für Samstag, 31. Oktober, rief die Initiative «Gen Z regelt» zu Demonstrationen in über 30 deutschen Städten auf. Laut Wirtschaftswoche fordert sie mehr Geld für Schulen und bezahlbares Leben und lehnt die Wehrpflicht ab; von Gewalt distanziert sie sich. Wer die Initiative organisiert, ist unklar. Douglas schloss vorsorglich zwölf Filialen, der Juwelier Wempe alle 24. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Instrumentalisierung durch Teile der linksextremistischen Szene. In Berlin verbarrikadierten fast alle grossen Luxusboutiquen am Kurfürstendamm ihre Schaufenster mit Pressspanplatten, wie der «Tagesspiegel» berichtete. Der Samstag verlief vielerorts friedlich, endete aber in Frankfurt, Köln und Berlin mit Ausschreitungen; in Berlin wurden laut Polizei 27 Beamte leicht verletzt und 56 Personen festgenommen (t-online).

Schweiz: Juso plant Jugendstreik

Die Juso ruft für den 20. November zu einem internationalen Jugendstreik in den grossen Schweizer Städten auf. Präsidentin Mirjam Hostetmann begründet ihn laut SRF mit zunehmender Militarisierung bei gleichzeitigen Sparprogrammen. Die Juso verurteile die Gewalt in Frankreich. Vizepräsident Julien Berthod hatte in Paris mitdemonstriert; die Junge SVP sieht die innere Sicherheit gefährdet.

Was die Podcasts sagen

Im «Feusi Fédéral» sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, er habe auf den Bildern aus Frankreich kaum Schüler gesehen, sondern vor allem Linksautonome mit Palästina-, Antifa- und kommunistischen Fahnen. Als Hintergrund nannte er Staatsschulden und Reformunfähigkeit. Die Juso und die linksextreme Szene seien derzeit die grösste Gefahr für den Rechtsstaat.

In «Kontrafunk aktuell» sagte der Journalist Luca Steinmann, in Italien seien die Ausschreitungen anfangs spontane Gewalt sehr junger Männer gewesen, vor allem mit Migrationshintergrund; erst danach hätten Linksradikale versucht, die Welle zu nutzen. Den festgenommenen mutmasslichen Organisator beschrieb er als Italiener marokkanischer Herkunft; die italienischen Berichte, die die Redaktion gelesen hat, nennen keine Herkunft.

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick zitierte Hessens Innenminister Roman Poseck mit der Warnung vor einer Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk sagte der Sportjournalist Waldemar Hartmann zu den vernagelten Läden am Kurfürstendamm, wenn Bürger ihr Hab und Gut selbst schützen müssten, sei die Demokratie am Ende. Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger beschrieb für Frankreich eine Abfolge von Schülern über die Linke und islamische Gruppen aus den Banlieues bis zu Plünderern. Der Ökonom Thorsten Polleit sah überspitzt «so eine Art kommunistischer Umsturzversuch»; die Missstände wie steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot seien real, aber Folge jahrzehntelanger sozialistischer Politik.

Alle vier Sendungen sehen linksextreme Gruppen am Werk.

Klartext

Diese Welle ist kein Schülerprotest, der aus dem Ruder lief: Ein Ultralinker sitzt wegen des Brandes im Rathaus von Limoges in Haft, Frankreichs Innenminister macht die Ultralinke verantwortlich, der deutsche Verfassungsschutz warnt vor ihr. Wenn Händler ihre Läden schliessen oder auf eigene Kosten verbarrikadieren müssen, hat der Staat seine erste Aufgabe verfehlt, den Schutz von Eigentum und Sicherheit. Die Rezepte der Protestierenden, mehr Staatsgeld und Schluss mit dem Sparen, sind dieselben, die Frankreich die Schulden und die Reformunfähigkeit eingebrockt haben, über die Wasserfallen und Polleit zu Recht sprechen. Wer bezahlbares Leben will, braucht Wachstum und solide Staatsfinanzen, keine Strasse, die Ausgaben erzwingt. Die Juso muss sich am 20. November daran messen lassen, ob ihre Distanz zur Gewalt auch auf der Strasse gilt.

Der Fahrplan

Eine Findungskommission unter dem früheren Fraktionschef Caspar Baader meldet ihren Favoriten bis am 13. November dem Fraktionsvorstand; am 20. November setzt die Fraktion zwei oder drei Namen aufs Ticket. Gewählt wird am 9. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung, die an das Ticket nicht gebunden ist.

Offen ist, ob Aeschi überhaupt antritt. Die SVP Zug nominierte ihn wenige Stunden vor Fristende, ohne dass er zugesagt hätte. Er wolle «in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er laut SRF. Bis Ende Oktober war kein Entscheid bekannt.

Lateinischer Sitz oder freie Wahl?

Schnegg, Romand aus dem Berner Jura und seit über zehn Jahren in der Berner Regierung, gilt laut Blick für viele in der Partei als Favorit. Er ist zugleich die naheliegende Alternative für jene Deutschschweizer in der Fraktion, die Amaudruz nicht auf dem Ticket sehen wollen. Gegen die Genferin richte sich seine Kandidatur «absolut nicht», sagte er. In einem NZZ-Interview beschrieb er sich als kulturell romand, politisch eher deutschschweizerisch geprägt.

Wie viel Abweichung verträgt ein SVP-Bundesrat?

Amaudruz steht seit ihrer Kandidatur unter Druck. In einem Kommentar berichtete Blick, gestützt auf ungenannte Parteikollegen, sie gelte als distanziert, und thematisierte mögliche Interessenkonflikte aus Mandaten. Gesellschaftspolitisch, etwa beim Vaterschaftsurlaub, weicht sie von der Parteilinie ab. Sie selbst sagt, sie verteidige «seit Jahren die Werte der SVP» und vertrete die Partei bei Europa und Zuwanderung voll (SRF).

Grundsätzlicher ist der Fall Gallati. Er hat sich laut Blick als einer der wenigen SVP-Politiker öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative gestellt und in der Corona-Zeit den Kurs des Bundesrats mitgetragen. Seine Kandidatur sei «zu 100 Prozent ernst gemeint», sagte er laut SRF.

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bundeshaus-Briefing» verwies Dominik Feusi auf eine Auswertung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern: Wyssmann decke sich zu 93 Prozent mit der SVP-Basis, aber nur zu 69 Prozent mit den Volksmehrheiten; Amaudruz komme auf 91 Prozent Übereinstimmung mit den SVP-Wählern und 77 Prozent mit den Abstimmungsresultaten. Die Studie liess sich nicht einsehen, die Zahlen sind nicht überprüft.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 nannte Markus Somm Schnegg seinen Favoriten: Er sei ein kollegialer Regierungsrat und ein echter Welscher, Deutschschweizer Kandidaturen halte er für aussichtslos. Chiesa sei stark, weil der Ständerat meist eigene Leute wähle. Aeschi sei der Fähigste, habe mit 47 Jahren aber noch Zeit.

In «Bern einfach» schloss Feusi aus dem NZZ-Interview, Schnegg wolle wirklich Bundesrat werden und sei nicht nur angetreten, um Amaudruz zu verhindern. Somm plädierte für ein Zweierticket Schnegg–Chiesa, Feusi wollte Amaudruz nicht abschreiben. Aeschi überlege weiter, sagte Feusi, obwohl er nach der Wahl des Zugers Martin Pfister in den Bundesrat mehreren Leuten gesagt habe, seine Ambitionen seien vorbei; belegen liess sich das nicht.

In «Weltwoche Daily» ging Roger Köppel Gallati frontal an: Wer die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher bekämpft habe, gehöre nicht in den Bundesrat; käme Gallati aufs Ticket, würden ihn die Linken wählen. «Wer an der Neutralität sägt, sägt an der Schweiz», sagte Köppel.

Die Stimmen von Nebelspalter und Radio 1 setzen auf einen lateinischen Kandidaten, Köppel stellt die Haltung zur Neutralität ins Zentrum.

Klartext

Ein SVP-Bundesrat muss in der Regierung für das einstehen, wofür die Partei gewählt wird, in Fragen wie Neutralität, Europa und Zuwanderung. Wer wie Gallati öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative Stellung bezogen hat, gehört deshalb nicht auf das Ticket; Köppel hat recht. Der Sitz des Waadtländers Parmelin gehört in die lateinische Schweiz, und die Partei hat dafür starke Leute. Das Zweierticket Schnegg–Chiesa, das Somm vorschlägt, ist die beste Wahl: ein Romand mit über zehn Jahren Regierungserfahrung und ein Tessiner Ständerat. Die Bundesversammlung ist frei, aber wer der SVP einen Bundesrat nach eigenem Geschmack vorsetzt, beschädigt die Konkordanz.

Was SAFE ist

Das Programm umfasst bis zu 150 Milliarden Euro. Die EU nimmt dafür selbst Schulden auf und reicht das Geld als günstige Darlehen an die Mitgliedstaaten weiter, wie das Handelsblatt bei der Ankündigung im März 2025 berichtete. Den grössten Kredit erhält Polen mit 43 Milliarden Euro. Ungarn hatte ursprünglich 16,4 Milliarden beantragt; Ministerpräsident Péter Magyar, seit April im Amt, kürzte den Antrag wegen Korruptionsrisiken aus der Zeit der Vorgängerregierung. Gut 21 Milliarden Euro sind noch frei; bis Dezember können Staaten Interesse an weiteren Krediten anmelden. Mindestens 65 Prozent der Komponentenkosten müssen aus der EU, der Ukraine oder bestimmten EWR- und EFTA-Staaten stammen.

Rechtlich sind das Darlehen, die die Staaten zurückzahlen müssen, keine Eurobonds im engeren Sinn. Doch die Schulden nimmt die EU auf, nicht der einzelne Staat. Genau darum dreht sich der Streit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität für Verteidigung und Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte beim informellen EU-Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden ab, wie Infopoint Europa berichtet; Berlin sieht darin verfassungs- und finanzpolitische Risiken.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast sprach sich der Amerika-Experte Josef Braml im Gespräch mit Chefredaktor Alexander Marguier für Eurobonds aus. Er warnte vor einem «Butter- und Kanonendilemma»: Wenn die Aufrüstung mit Kürzungen bei Schulen und Sozialleistungen bezahlt werde, gingen die Bürger nicht mehr mit; das sehe man in Frankreich schon auf der Strasse. «Ich sage es jetzt, dieses B-Wort Euro-Bonds», sagte Braml. Früher hätte er sich selbst für verrückt erklärt, doch die Bedrohungslage habe sich dramatisch verändert. Marguier hielt dagegen, auch europäische Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und fragte, was Eurobonds ohne gemeinsame Sicherheitspolitik und Armee bringen sollten. Braml stimmte zu, dass das eine zum anderen führen müsse, und verwies auf das Kampfflugzeug FCAS, bei dem Deutschland und Frankreich im Juni die Zusammenarbeit beendeten, weil sich Airbus und Dassault nicht über die Führung einigen konnten (Euronews).

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sagte der Publizist Markus Somm, Polen rüste vorbildlich auf, Deutschland ein wenig, Frankreich und Grossbritannien fehle das Geld. Europa sei selbst schuld an seiner Abhängigkeit von den USA: Es habe zwanzig Jahre lang den Sozialstaat ausgebaut und eine verfehlte Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik betrieben. Ohne Wachstum gebe es keine Armee; er befürchte, dass Putin als Nächstes das Baltikum angreife. Mit Roger Schawinski stritt er darüber, ob die Abrüstung nach 1989 vertretbar gewesen sei.

Ganz anders setzte Markus Krall im Podcast «Krall und Bubeck» an. Er warf Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, den Ausnahmezustand, den Spannungs- oder den Verteidigungsfall herbeiführen zu wollen, um Bürgerrechte auszuhebeln; zusammen mit Lars Klingbeils Geldwäsche-Gesetzentwurf sieht er darin eine Agenda der Regierung Merz gegen die verfassungsmässige Ordnung. Belege nannte Krall nicht, und in der Recherche fanden sich keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung die Feststellung des Spannungsfalls anstrebt. Die Hürde ist hoch: Den Spannungsfall muss der Bundestag nach Artikel 80a des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen feststellen. Brisant ist die Frage dennoch, weil mit dem Spannungsfall unter anderem die ausgesetzte Wehrpflicht wieder auflebt.

Braml setzt auf mehr Europa und gemeinsame Kassen, Somm auf eigene Wirtschaftskraft, Krall warnt vor dem Staat selbst.

Klartext

Europa muss aufrüsten, aber nicht auf Pump aus Brüssel. Marguier trifft den Kern: Auch Schulden, welche die EU aufnimmt, tragen am Ende die Nationalstaaten und ihre Steuerzahler, nur sieht man es weniger. SAFE ist der Einstieg in die dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität, die Macron fordert, und Merz tut gut daran, sie abzulehnen. Somm weist den richtigen Weg: Ohne Wachstum gibt es keine Armee, also gehört Verteidigung aus eigener Wirtschaftskraft und klaren Prioritäten im Haushalt bezahlt, nicht aus gemeinsamen Kassen, deren Rechnung künftige Generationen erhalten. Bramls «Butter- und Kanonendilemma» löst man durch Wachstum, nicht durch Eurobonds. Und Kralls Misstrauen gegenüber Ausnahmerecht ist berechtigt: Die Zweidrittelhürde für den Spannungsfall muss bleiben, wie gross die Bedrohung auch wird.

Sanktionen: Diesel für die Wähler

Am 9. Oktober gab Präsident Donald Trump bekannt, er habe in einem Telefonat mit Wladimir Putin die Lieferung russischen Diesels vereinbart: sofort über 300 000 Tonnen, im November weitere 500 000. Das Finanzministerium erliess gleichentags eine allgemeine Lizenz, die den Handel mit russischem Diesel bis April 2027 von Sanktionen ausnimmt, laut AP die erste derartige Lockerung seit Kriegsbeginn, die über das übliche 30-Tage-Fenster hinausgeht. Wer den Diesel bezahlt und wann er eintrifft, liess das Weisse Haus offen.

Ein Gesetz, per Dekret ausgesetzt

Am 16. Oktober setzte Trump per Dekret die meisten Russland-Bestimmungen eines erst im September unterzeichneten Sanktionsgesetzes ausser Kraft, darunter Zölle gegen grosse Abnehmer russischen Öls und Gases sowie Bankensanktionen (AP via Newschannel 9). Das Weisse Haus argumentierte, die Durchsetzung könne Friedensverhandlungen behindern. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte den Schritt «beyond irresponsible».

Witkoff in St. Petersburg

Am 21. Oktober traf der Sondergesandte Steve Witkoff Putin in St. Petersburg. Zum Auftakt liess Russland den inhaftierten Amerikaner Stephen Hubbard frei. Witkoff erwiderte Putins Worte über Trump mit dem Satz «You are a humanitarian also, sir, and I salute that», wie Meduza dokumentiert. Republikanische Senatoren wie Joni Ernst, Tillis und John Cornyn widersprachen öffentlich; Vizepräsident JD Vance verteidigte Witkoff mit der Freilassung. Russland erklärte sich bereit, dreiseitige Gespräche mit den USA und der Ukraine um den 10. November in Abu Dhabi wieder aufzunehmen. Am 28. Oktober kündigte Trump ein baldiges Treffen mit Putin und Selenskyj an, ohne Datum (Ukrainska Pravda).

Waffen und Starlink

Ab etwa dem 14. Oktober funktionierten Starlink- und Starshield-Terminals der ukrainischen Armee bei Geschwindigkeiten über rund 160 km/h nicht mehr, was Drohneneinsätze störte. Reuters berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte und einen westlichen Beamten, die Anweisung sei aus dem Weissen Haus gekommen; ein hoher Regierungsvertreter bestritt das (Star-Advertiser). Am 24. Oktober meldete Wolodymyr Selenskyj, die Einschränkungen seien aufgehoben.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 20. Oktober, man habe die Haltung gegenüber der Ukraine nicht geändert. Ukrainische Vertreter erklärten dagegen, eine von Verbündeten bezahlte Lieferung von Patriot-Abfangraketen warte auf seine Freigabe (United24).

Selenskyjs «Ja» auf Fox News

Am 21. Oktober fragte Brian Kilmeade auf Fox News, ob Selenskyj ein Abkommen akzeptieren würde, das alles einfriert und der Ukraine 75 Prozent oder mehr ihres Landes belässt. Selenskyj bejahte (Yahoo News). Tags darauf präzisierte er gegenüber CNN, niemand anerkenne die besetzten Gebiete als russisch (LIGA.net). Gemeint war ein Einfrieren der Front, keine rechtliche Abtretung.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast antwortete der USA-Experte Josef Braml auf die Frage von Alexander Marguier, ob die Diesel-Lockerung die Preise drücke: «Effektiv nein, aber symbolisch ja.» Trump signalisiere seinen Wählern, er lasse die Ukraine fallen; eine Strategie sieht Braml nicht, Trump handle impulsiv.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) kritisierte Roger Schawinski Witkoffs Lob für Putin. Markus Somm sagte, Trumps Russland-Politik sei falsch, Putin nehme ihn nicht mehr ernst; er bleibe dennoch für Trump, weil dieser anderes gut mache. Im Gespräch hiess es zudem, Hegseth unterschreibe von Europa gekaufte Waffen für die Ukraine nicht, und Starlink sei heruntergefahren worden. Belegt ist eine verzögerte Patriot-Freigabe laut ukrainischen Angaben; Starlink war gedrosselt, nicht abgeschaltet, und zum Sendetermin am 26. Oktober wieder freigegeben.

Jacques Baud sagte bei «PUNKT.PRERADOVIC», Witkoff habe Putin zwei Optionen vorgelegt: ein Einfrieren an der Front ohne Anerkennung oder die Übergabe der vier Oblaste gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. Dafür fand sich in der Berichterstattung kein Beleg. Seine Lesart, Selenskyj habe das Einfrieren gemeint, deckt sich mit dessen CNN-Aussage. Baud erwartet, dass der Krieg weitergeht, bis Russland seine Bedingungen durchsetzen kann.

Gemeinsam ist den drei Sendungen der Befund, dass Washington Druck von Moskau nimmt.

Klartext

Somm hat recht: Trumps Russland-Kurs ist falsch. Washington hat Sanktionen gelockert, ein eben unterzeichnetes Gesetz per Dekret ausgehebelt und Putin von seinem Gesandten als «humanitarian» loben lassen; zurück kamen ein freigelassener Häftling und eine Gesprächszusage, kein Waffenstillstand. Die Diesel-Lizenz drückt die Preise nach Bramls Urteil effektiv nicht, sie ist Wahlkampfsymbolik, für die die Ukraine bezahlt. Ein Präsident, der ein Gesetz des Kongresses per Dekret aussetzt, untergräbt zudem die Gewaltenteilung, auf die sich gerade Konservative berufen. Putin bewegt sich nur unter Druck, und diesen Druck gibt Washington gerade aus der Hand.

Vorausgegangen war ein Treffen in Oslo am 20. Oktober mit Wolodymyr Selenskyj und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Nach dem Anruf informierten Stubb und Støre Selenskyj; dieser dankte ihnen und sagte, sie hätten Putin klargemacht, dass es konkrete Schritte zur Deeskalation bei der ukrainischen Energieversorgung brauche.

Die Version des Kremls

Moskau rückte von seinen Bedingungen nicht ab. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die Interessen Russlands vollständig berücksichtigt würden, gibt EUobserver die Mitteilung des Kremls wieder. Putin kündigte Gespräche in Abu Dhabi in der ersten Novemberhälfte an und berichtete von einer lokalen Waffenruhe um Oleschky mit einem geplanten humanitären Korridor. Putin-Berater Juri Uschakow sagte, die beiden hätten Selenskyjs Interesse an direkten Gesprächen übermittelt; Putin habe geantwortet, Selenskyj solle dafür nach Moskau kommen.

Die «Financial Times» berichtete tags darauf unter Berufung auf mit dem Gespräch vertraute Personen, Putin habe einen Grossteil der Zeit mit Ausführungen zur Geschichte verbracht; geplant gewesen seien weniger als 30 Minuten, eine sofortige Waffenruhe sei kaum zur Sprache gekommen (Meduza).

Kritik aus Kopenhagen, Schweigen aus Brüssel

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dem Sender DR, sie sei sehr skeptisch; die Initiative sei nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen, und sie sehe keine Anzeichen, dass Russland Frieden mit Europa wolle. Europa müsse geschlossen auftreten.

Støre widersprach: Alle Verbündeten seien vorab informiert worden (LIGA.net). Man habe für niemanden ausser für sich selbst gesprochen; Norwegen sei Nachbar Russlands und teile mit ihm ein grosses Meeresgebiet. Eine öffentliche Stellungnahme der EU-Kommission oder der Aussenbeauftragten Kaja Kallas zum Anruf liess sich nicht finden. Dabei hat Brüssel selbst schon nach Kanälen gesucht: Im Juni hatte die «Financial Times» berichtet, der Stabschef von Ratspräsident António Costa habe mit einem hohen russischen Vertreter telefoniert (Kyiv Independent).

Dazu kommt die Rechnung. Am 16. Oktober beauftragte der Europäische Rat die Kommission, Vorschläge zur Deckung einer ukrainischen Haushaltslücke von 70 Milliarden Euro allein für 2027 auszuarbeiten (Ukrainska Pravda).

Was die Podcasts sagen

In «Weltwoche Daily» lobte Roger Köppel den Schritt ausdrücklich: «Also bravo, dass da diese Skandinavier jetzt diesen Schritt gemacht haben.» Er sagte, Støre habe die Darstellung, Putin habe bloss einen Monolog gehalten, als Fake News zurückgewiesen; eine solche Äusserung Støres liess sich nicht belegen. Für Köppel zeigt der Anruf, dass der Krieg für die Ukraine verloren sei.

Bei «Kontrafunk aktuell» begrüsste der frühere Brigadegeneral Erich Vad das Gespräch und kritisierte, dass Medien wie die FAZ es nun lobten, nachdem in Deutschland jahrelang eine «regelrechte Brandmauer» gegen Gespräche mit Putin gegolten habe. Finnland und Norwegen handelten als Nachbarn Russlands legitim im nationalen Interesse. Seine Aufzählung weiterer europäischer Gesprächspartner Moskaus liess sich nicht bestätigen. Als einen Auslöser nannte er die 70-Milliarden-Lücke im ukrainischen Haushalt.

Im Podcast «PUNKT.PRERADOVIC» sprach der Schweizer Analyst Jacques Baud, gegen den die EU selbst Sanktionen verhängt hat, von einer Wende: Erstmals komme der Wunsch nach Verhandlungen aus Europa. Costa habe bereits vor Monaten Kontakte gesucht, sei aber von Ursula von der Leyen gestoppt worden; das liess sich nicht bestätigen.

Alle drei Stimmen begrüssen den Anruf; nach den bisher bekannten Darstellungen hat Moskau darin allerdings keine Position geräumt.

Klartext

Stubb und Støre haben richtig gehandelt. Finnland und Norwegen grenzen an Russland, sie tragen das Risiko dieses Kriegs direkter als Brüssel, und als souveräne Staaten entscheiden sie selbst, mit wem sie reden; der Anruf war mit Kiew und Washington vorbereitet. Eine EU-Kommission, die zum Anruf schweigt, während Costas Stabschef schon im Juni selbst einen Kanal nach Moskau suchte, hat kein Recht auf ein Gesprächsmonopol. Wer Gespräche ablehnt, muss den Bürgern sagen, wie lange sie den Krieg noch finanzieren sollen: Allein für 2027 will die EU eine ukrainische Haushaltslücke von 70 Milliarden Euro decken. Dass Putin nichts geräumt hat, spricht nicht gegen das Reden, sondern dafür, es mit klaren Interessen weiterzuführen.

Omar ist nicht angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreitet jedes Fehlverhalten, insbesondere den seit Jahren kursierenden Vorwurf, Elmi sei ihr Bruder. Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist laut den Berichten nicht belegt.

Durchsuchung und mögliche Ausbürgerung

Publik wird die alte Untersuchung, weil die Regierung von Donald Trump den Fall neu aufgerollt hat. Am 12. Oktober durchsuchten Agenten der Homeland Security Investigations mit einem richterlich bewilligten Durchsuchungsbefehl Omars Wohnung im Raum Washington, wie das Justizministerium laut Associated Press bestätigte. Medienberichten zufolge wurden Mobiltelefon, Computer und Pass beschlagnahmt, ein Bruder und eine Schwester Omars wurden vor eine Grand Jury geladen (Local 12).

Im Zentrum steht nach diesen Berichten die Einbürgerung: Geprüft werde, ob Omar oder ihr verstorbener Vater bei den Einwanderungsunterlagen in den 1990er-Jahren ein falsches Geburtsjahr angegeben hätten. Das wäre bedeutsam, weil Omar die Staatsbürgerschaft nach den Berichten als Minderjährige über ihren Vater erhielt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Ziel sei, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuweisen; MPR News konnte das nicht bestätigen. Ein Ausbürgerungsverfahren wurde bisher nicht eingereicht. Es unterliegt keiner vergleichbaren Verjährung, verlangt aber vor einem Bundesgericht im Zivilverfahren klare und überzeugende Beweise, im Strafverfahren den Nachweis vorsätzlicher Falschangaben.

Wer was sagt

Omar bezeichnete die Durchsuchung als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe einzusetzen. Ihr Büro erklärte, Trumps Bestreben, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.

Barack Obama stellte sich hinter Omar. In einer langen Stellungnahme auf X schrieb er laut «Morning Wire»: «Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Abgeordnete eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.» Die Untersuchung von 2016 erwähnte er nicht. Heimatschutzminister Markwayne Mullin nannte es auf Fox News beschämend, dass Obama sich zu einem Fall äussere, dessen Fakten er nicht kenne. Vizepräsident JD Vance sagte, man urteile nicht vorab, sondern lasse Fakten und Recht entscheiden. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte, Omar könne ihre Staatsbürgerschaft verlieren, falls Betrug bewiesen werde.

Was die Podcasts sagen

Am vorsichtigsten argumentierte die amerikanische «Morning Wire» des konservativen Daily Wire. Reporterin Megan Basham stützte sich ausdrücklich auf die «New York Times» und betonte, Omar bestreite jedes Fehlverhalten. In der Abendausgabe zitierte die Sendung den früheren demokratischen Abgeordneten im Parlament von Minnesota, Joe Radinovich, der auf X schrieb: «Die Demokraten sollten verstehen, dass der Vorwurf fast sicher zutrifft.» Diese Aussage liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter gingen die deutschsprachigen Sendungen. Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte Susanne Heger, durch DNA-Abgleich und Auswertung von Omars Handy sei erwiesen, dass sie ihren Bruder geheiratet habe, und Unterlagen zeigten, dass sie bei der Einbürgerung bereits 18 gewesen sei. Für keine dieser Behauptungen fand sich ein Beleg in etablierten Medien; Berichte über angebliche DNA-Tests stammen bisher aus parteiischen Quellen und wurden nie überprüfbar vorgelegt.

Bei «Kontrafunk aktuell» sprach der Gesprächspartner von Gerüchten über eine Heirat mit dem Bruder und sagte, Omars Vater sei Oberst in der Armee des somalischen Diktators Siad Barre gewesen, Somaliland habe Dokumente mit einem anderen Namen Omars veröffentlicht. Auch das liess sich nicht überprüfen. Alle drei Sendungen sehen den Fall im Licht des Midterm-Wahlkampfs, in dem Trump Omar laut «Morning Wire» auch an Kundgebungen zum Thema macht.

Klartext

Die Zweifel an Omars Angaben sind keine Erfindung der Regierung Trump: Laut «New York Times» fanden FBI und Heimatschutzministerium schon 2016, unter Obama, Hinweise auf eine Scheinehe, und angeklagt wurde nur wegen der Verjährung nicht. Wer wie Obama heute von einem Feldzug gegen eine Kritikerin spricht und die Untersuchung seiner eigenen Regierung verschweigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Eine Abgeordnete steht nicht über dem Gesetz; wenn bei einer Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden, muss das geklärt werden, auch wenn die Betroffene den Präsidenten kritisiert. Der Ort dafür ist ein Bundesgericht, das klare und überzeugende Beweise verlangt, nicht der Wahlkampf. Bis dahin ist Omar nicht angeklagt und gilt als unschuldig.

Gold, Ballsaal, Helikopterlandeplatz

Am Samstag, 24. Oktober, sprach Obama im Public Auditorium von Cleveland für Sherrod Brown, der den republikanischen Senator Jon Husted herausfordert, und für Amy Acton, die gegen Vivek Ramaswamy um das Gouverneursamt kämpft. Das berichtete Fox News Digital. Obama zählte Trumps Bauprojekte auf, den geplanten Ballsaal, den umgebauten Rosengarten und den neuen Helikopterlandeplatz, und spottete über die viele Goldverzierung: «Er hat das Weisse Haus so aussehen lassen, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet.» Trump scheine sich vor allem für Hausrenovationen zu interessieren, er gehöre eigentlich ins Heimwerkerfernsehen. Der ernstere Teil der Rede galt den Energiepreisen: Trump habe «einen unnötigen Krieg begonnen, um den niemand gebeten und über den niemand abgestimmt hat», sagte Obama mit Blick auf den Konflikt mit Iran.

Trump, Bessent und das Weisse Haus kontern

Trump antwortete am Montag, 26. Oktober, vor Journalisten auf der Joint Base Andrews: «Dass Sie sagen, es sei eine Cheesecake Factory, zeigt nur, warum Sie ein lausiger Präsident waren.» Obama habe Schmutz und Schäden übersehen, die Wände seien jahrelang nicht gereinigt worden, zitierte ihn die Agentur AFP in The Standard. Am Abend kam er bei einem Auftritt in Mississippi für Senatorin Cindy Hyde-Smith darauf zurück und lobte die Kette als sehr erfolgreiches Unternehmen, wie Scripps News berichtete.

Finanzminister Scott Bessent ass am selben Tag in einer Cheesecake Factory in Washington zu Mittag und nannte Obama dort laut KOMO «der Mann, der das Museum gebaut hat, das wie Darth Vaders Grabmal aussieht», eine Anspielung auf Obamas Präsidentenzentrum in Chicago. Obamas Bemerkung mache sich über die Amerikaner lustig, die gerne in der Kette essen, argumentierte Bessent. Das Weisse Haus verbreitete auf X eine Spott-Speisekarte, und Rick McCormack, früher Designchef der Kette, sprach gegenüber CNN von der «Kleinlichkeit der Politik» (KATU).

Wer bezahlt?

Hinter dem Witz steckt eine Sachfrage. Trump betont, der Ballsaal werde privat finanziert; es sei «alles mein Geld und das Geld von Spendern», sagte er im Mai laut E&E News. Gleichzeitig wollten die Republikaner rund eine Milliarde Dollar für damit verbundene Sicherheitsausgaben des Secret Service in ein Gesetz packen; die Parlamentarierin des Senats befand im Mai, das verstosse gegen die Regeln des Budgetverfahrens. Wie es um diese Mittel heute steht, liess sich nicht feststellen. Auch Obamas eigenes Bauprojekt ist nicht billig: Laut Fox News Digital übersteigen die Kosten des Obama Presidential Center eine Milliarde Dollar, fast das Dreifache der ursprünglich veranschlagten 350 Millionen; dazu kommen Hunderte Millionen an öffentlichen Infrastrukturkosten für die Steuerzahler.

Was die Podcasts sagen

In «KONTRAFUNK aktuell» vom 30. Oktober nannte Redaktor Colin McMahon Obama «ein Entertainer, er ist auch ein Showtalent». Dass die Demokraten ihn aufbieten müssten, zeige, «dass ihre Bank sehr leer ist»; Kamala Harris locke «keinen hinter dem Ofen hervor». Den Spruch fand McMahon witzig, Bessents Restaurantbesuch aber einen gelungenen Konter: Obama sei abgehoben, normale Leute mögen solche Lokale. Ein Detail stimmt nicht: Die Cheesecake Factory ist keine Fastfood-Kette, sondern eine Restaurantkette mit Bedienung.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick nahm USA-Korrespondentin Susanne Heger die Bemerkung als Beispiel dafür, wie Trump in Teilen der Medien als «der grosse Idiot» dargestellt werde. Sie schilderte eine Trump-Kundgebung in Südwestflorida, die sie «vergangene Woche» besucht habe: Die Halle sei überfüllt gewesen, und Trump habe die Cheesecake-Bemerkung aufgegriffen und erklärt, das Weisse Haus sei nun renoviert, der Sanierungsstau früherer Präsidenten behoben, so gehe ein Immobilienfachmann mit einer Liegenschaft um. Überprüfen liess sich das nicht: Die einzige gefundene Kundgebung in der Region war in Fort Myers am Freitag, 23. Oktober, angesetzt, also einen Tag vor Obamas Rede in Cleveland.

Beide Sendungen sahen im Schlagabtausch vor allem Unterhaltung und ein Zeichen für Trumps ungebrochene Mobilisierungskraft. Auf Obamas eigentliches Argument, die Energiepreise, ging keine von beiden ein.

Klartext

Der Schlagabtausch ist gute Unterhaltung, aber er lenkt von den Fragen ab, die Wähler tatsächlich betreffen. Obamas Spott über Gold ist billig, solange der Ballsaal tatsächlich privat bezahlt wird; legitim wird die Kritik dort, wo Steuergeld für Sicherheit und Infrastruktur fliessen soll, und das gilt für Trumps Ballsaal ebenso wie für Obamas Präsidentenzentrum. Dass Obama den Satz über den Krieg und die Energiepreise hinter einer Pointe versteckte, sagt einiges über den Zustand seiner Partei: Ihr bester Redner ist ein Mann, der seit fast zehn Jahren nicht mehr im Amt ist. Die Republikaner wiederum punkten mit einem Mittagessen in einer Restaurantkette, liefern damit aber keine Antwort auf die Frage, wer die Rechnung für die steigenden Energiekosten bezahlt.

Alphabet: Das Suchgeschäft enttäuscht

Am Donnerstag verlor die Google-Mutter Alphabet laut StockTitan 12,6 Prozent, den grössten Tagesverlust ihrer Geschichte. Rund 475 Milliarden Dollar Börsenwert lösten sich laut Yahoo Finance auf. Der Umsatz mit der Suche stieg zwar um 12 Prozent auf rund 63 Milliarden Dollar, erwartet hatten Analysten aber etwa 65 Milliarden. Das Cloud-Geschäft verdoppelte sich mehr als, doch der freie Cashflow drehte wegen der KI-Investitionen auf minus rund 9 Milliarden Dollar. Jeffrey Wlodarczak von Pivotal Research meinte, die Pessimisten würden darin das erste Quartal sehen, in dem KI dem Suchgeschäft ernsthaft schade. Angelo Zino von CFRA hielt den Rückschlag dagegen für eine mögliche Kaufgelegenheit. Auch gute Zahlen von Microsoft, dessen Cloud-Geschäft Azure um 48 Prozent wuchs, hielten den Markt nicht: Der S&P 500 gab am Donnerstag 0,3 Prozent nach, der Nasdaq 1,4 Prozent.

Intel und Amazon: Die Rechnung kommt nachbörslich

Nach Börsenschluss am Donnerstag folgten Intel und Amazon. Intel übertraf zwar die Erwartungen für das dritte Quartal (Umsatz 16,5 Milliarden Dollar), stellte für das vierte Quartal aber nur 15 bis 16 Milliarden in Aussicht. Analysten hatten laut Yahoo Finance mit rund 17 Milliarden gerechnet. Intel begründete das mit einem stärker als erwarteten Rückgang im PC-Geschäft, nach dem Ende des Supports für Windows 10 und bei steigenden PC-Preisen. Am Freitag schloss die Aktie 28,6 Prozent tiefer bei 65,76 Dollar, laut Yahoo Finance der schlechteste Tag seit 1974. AMD verlor 10,9 Prozent, Nvidia 4,2 Prozent.

Amazon steigerte den Umsatz um 12 Prozent auf 201,9 Milliarden Dollar, das Cloud-Geschäft AWS wuchs um 39 Prozent. Den Ausschlag gab jedoch das Geld: Über zwölf Monate flossen 42,4 Milliarden Dollar mehr ab als zu, ein Jahr zuvor war es noch ein Zufluss von 14,8 Milliarden. Gleichzeitig hält Amazon an KI-Investitionen von 220 Milliarden Dollar für 2026 fest. Nachbörslich fiel die Aktie zeitweise um 10 Prozent, am Freitag schloss sie nur noch 1,4 Prozent tiefer.

Meta finanziert die KI mit neuen Aktien

Wie teuer das Wettrüsten ist, zeigte Meta. Der Facebook-Konzern platzierte am 26. Oktober 40 Millionen neue Aktien zu je 625 Dollar, also 25 Milliarden, aufgestockt von geplanten 22,5 Milliarden. Dazu kamen laut Yahoo Finance 12,5 Milliarden Dollar in Pflichtwandel-Vorzugsaktien. Ab 2027 will Meta über ein Programm von bis zu 60 Milliarden Dollar laufend stimmrechtslose Aktien verkaufen; das ist eine Absicht, noch keine Vereinbarung. Der Grund: Im letzten Quartal gab Meta fast 34 Milliarden Dollar für Bauten und Ausrüstung aus und erwirtschaftete knapp 33 Milliarden, der freie Cashflow war erstmals seit 2012 negativ.

Was die Podcasts sagen

Im «Börsenwecker» von Tichys Einblick fasste Moderator Philipp Mattheis den Donnerstag am Freitagmorgen knapp zusammen: «Der ganze Tech-Sektor wurde gestern verprügelt.» Alphabets Schwäche erklärte er damit, dass im Internet weniger gegoogelt und öfter KI-Anbieter wie ChatGPT gefragt würden. Bei Intel sah er teure Speicherchips als Ursache, die Computer verteuerten und den Absatz drückten. Sein Intel-Minus von 20 Prozent entsprach dem nachbörslichen Stand, nicht dem späteren Schlusskurs.

In «Weltwoche Daily» sprach der Investor Leonhard Fischer, der 2023 in den Verwaltungsrat der Weltwoche Verlags AG gewählt wurde, von einer Achterbahnwoche. Er verwies auf die Meta-Platzierung und sagte, der Konzern wolle insgesamt 100 Milliarden aufnehmen. Belegt sind 37,5 Milliarden plus das geplante 60-Milliarden-Programm. Intel sei am Nachmittag um 26 Prozent gefallen. Fischer kritisierte gegenseitige Finanzierungsgeschäfte unter KI-Firmen, die er mit einem Kettenbrief verglich, und Gründer, die sich über Stimmrechtskonstruktionen dauerhaft die Kontrolle sichern, etwa beim Börsengang von Anthropic, dessen Prospekt am 26. Oktober öffentlich wurde. Sein Fazit: In der Branche stecke auch eine Menge heisse Luft.

Beide Sendungen sehen die KI-Ausgaben als Kern des Problems. Mattheis argumentierte von den einzelnen Geschäftsmodellen her, Fischer von der Finanzierung und der Unternehmensführung der ganzen Branche.

Klartext

Was die Woche zeigt, ist kein Versagen des Marktes, sondern sein Funktionieren: Anleger fragen, wer die Hunderte Milliarden für Rechenzentren bezahlt und wann sie sich auszahlen, und bestrafen Firmen, deren Cashflow ins Minus kippt. Meta finanziert sich bereits über neue Aktien, also mit dem Geld der Aktionäre. Wer über Indexfonds spart, trägt dieses Risiko mit, weil wenige Tech-Konzerne die grossen Indizes dominieren. Fischers Kritik an Strukturen, die Gründer unabhängig von ihrem Kapitalanteil absichern, trifft einen wunden Punkt: Wer das Geld gibt, sollte auch mitreden können. Ob die Korrektur eine Übertreibung bereinigt oder erst beginnt, weiss heute niemand.

Texas: Ein Patt im roten Kernland

In Texas tritt der demokratische Staatsabgeordnete James Talarico gegen Generalstaatsanwalt Ken Paxton an. Paxton hatte im Mai mit Trumps Unterstützung den amtierenden Senator John Cornyn in der Stichwahl deutlich geschlagen (TPR). Er bringt Altlasten mit: 2023 wurde er vom texanischen Repräsentantenhaus angeklagt und vom Staatssenat freigesprochen. In der jüngsten Umfrage von Fox News (15. bis 19. Oktober, 1398 wahrscheinliche Wähler) liegen beide bei 49 Prozent; im September hatte Talarico noch mit 51 Prozent geführt (Fox 7 Austin). Gewinnt Talarico, wäre er der erste Demokrat aus Texas im Senat seit Lloyd Bentsen 1988.

Die Republikaner zielen vor allem auf Talaricos Religion. Der bekennende Presbyterianer, der am Austin Presbyterian Theological Seminary Theologie studiert, hatte im Oktober 2021 im texanischen Parlament in einer Debatte über Transgender-Athleten gesagt, Gott sei nicht-binär. Paxton machte daraus einen Werbespot, der Talarico vorwirft, den Glauben für eine radikale Agenda einzuspannen (Christian Post). Dazu kam Talaricos Abwesenheit vom Wahlkampf Anfang Oktober. Seine Kampagne sprach von einer Grippe. Online verbreitete Behauptungen, er sei in einer psychiatrischen Klinik in Ohio behandelt worden, wies ein Faktencheck von AP und «Texas Tribune» als falsch aus; die Klinik selbst erklärte, Talarico sei nie dort behandelt worden (KBTX).

Michigan: Vorwürfe gegen die Familie

In Michigan verteidigen die Demokraten den frei werdenden Sitz von Gary Peters. Ihr Kandidat Abdul El-Sayed, früher Leiter des Gesundheitsamts von Detroit, trifft auf den Republikaner Mike Rogers, den ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der 2024 nur knapp unterlegen war (Fox 7 Austin). Gewinnt El-Sayed, wäre er laut Reuters der erste Muslim, der in den US-Senat gewählt wird.

Den Wahlkampf beherrschen seit Mitte Oktober Berichte über angebliche Verbindungen seiner Familie zur Muslimbruderschaft. Ausgangspunkt sind Beiträge seiner Halbschwester Eman Abdelhadi aus den Jahren 2012 und 2013, die das konservative Portal «Washington Free Beacon» ausgegraben hat. Darin schrieb sie, ihre Familie gehöre seit langem zur Bruderschaft, und die gemeinsame Mutter sei in den 1970er-Jahren als Studentin in Ägypten in der Organisation aktiv gewesen (Fox News). Belege, dass El-Sayed selbst je an der Bruderschaft beteiligt war, gibt es nach den Berichten nicht (TNND). El-Sayed bestreitet jede Verbindung, nannte die Beiträge Hörensagen und wirft Rogers vor, seinen Glauben statt seiner Positionen anzugreifen. Trump nannte El-Sayed an einer Kundgebung in Port Huron einen Dschihadisten und ein Mitglied der Muslimbruderschaft; Reuters hielt fest, dass die Vorwürfe ohne Belege erhoben werden (Reuters via Arab News).

Geschadet hat es El-Sayed in den Umfragen bisher kaum. Die Erhebung der Glengariff Group für WDIV und «Detroit News» (19. bis 22. Oktober) sieht ihn mit 51,4 zu 45,1 Prozent vorn (ClickOnDetroit), Marist mit 50 zu 48 Prozent.

Was die Podcasts sagen

Bei «Kontrafunk aktuell» sah Redaktor Colin McMahon beide Rennen zugunsten der Republikaner kippen. Paxton sei zwar schwach und habe «jede Menge Gepäck», doch Trump und Paxton hätten Talaricos Aussagen erfolgreich gegen ihn gewendet; über Talaricos Abwesenheit werde spekuliert, seine Kampagne spreche von Krankheit. Über El-Sayed sagte McMahon, die ganze Familie sei mit der Muslimbruderschaft verstrickt, und nannte auch eine Schwägerin; das geht über die belegte Berichterstattung hinaus, die sich auf die Beiträge der Halbschwester stützt. Einige Angaben stimmen nicht: El-Sayed war nicht Gesundheitsminister, sondern Leiter der Gesundheitsbehörden von Detroit und Wayne County, und die Mutter soll laut der Halbschwester in den 1970er-, nicht den 1990er-Jahren aktiv gewesen sein. Mit den Enthüllungen werde ein demokratischer Senatssieg immer unwahrscheinlicher, meinte McMahon; ein 49-zu-49-Patt in Texas sei eher ein Vorteil für die Republikaner, weil Trump-Wähler in Umfragen untervertreten seien.

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte der Ringier-Journalist Peter Hossli, die einzelnen Senatsduelle seien spannender als Trump selbst. Mit Talarico, einem christlichen Demokraten, habe die Partei in Texas erstmals seit Jahrzehnten wieder eine echte Chance auf einen landesweiten Sieg; im traditionell demokratischen Michigan dagegen könne El-Sayed verlieren. Auf die Vorwürfe zur Muslimbruderschaft ging Hossli nicht ein. Beide Sendungen sehen Michigan damit für die Demokraten wackeln; die jüngsten Umfragen stützen das nur bedingt.

Klartext

Beide Rennen zeigen, wie ein Wahlkampf über Identität und Verdacht die Sachfragen verdrängt, die den Wählern laut allen Umfragen am wichtigsten sind: Preise, Energie, Staatsausgaben. Talaricos Theologie ist ein legitimes Thema, denn er bringt sie selbst in die Politik ein. Bei El-Sayed liegt die Sache anders: Fragen nach seinen Positionen zu Israel, zum Islamismus und zu seinem Umfeld sind berechtigt, eine Haftung für Beiträge einer Verwandten und für Jahrzehnte alte Aktivitäten seiner Mutter dagegen nicht. Wer ihn einen Dschihadisten nennt, ohne Belege vorzulegen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit mehr als dem Gegner. Entscheiden sollten die Wähler über Programme, nicht über Familienstammbäume.

Wer sich durchgesetzt hat

Ausgangspunkt ist New York, wo der von Senator Bernie Sanders unterstützte demokratische Sozialist Zohran Mamdani im November 2025 mit rund 50 Prozent zum Bürgermeister gewählt wurde (The Ticker).

In den Vorwahlen 2026 setzten sich danach mehrere Kandidaten des linken Flügels gegen Vertreter des Parteiestablishments durch. Am wichtigsten ist Michigan: Der Gesundheitsexperte Abdul El-Sayed schlug am 4. August die gemässigte Abgeordnete Haley Stevens äusserst knapp, mit 48,5 zu 47,5 Prozent, wie ABC News berichtete. El-Sayed trat mit der Unterstützung von Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez an und wirbt für eine staatliche Krankenversicherung für alle, höhere Steuern für Milliardäre und ein Ende der Militärhilfe an Israel. Stevens hatte Gouverneurin Gretchen Whitmer und Fraktionschef Chuck Schumer hinter sich. Laut «Time» ist El-Sayed der erste Linke, der eine Senatsvorwahl in einem Bundesstaat gewann, den Donald Trump 2024 geholt hatte. Einen Sozialisten nennt er sich allerdings nicht.

In Maine nominierten die Demokraten nach dem Rückzug des Vorwahlsiegers Graham Platner im Juli an einem Parteitag den früheren Senatspräsidenten Troy Jackson, der für eine staatliche Einheitskrankenkasse, höhere Steuern für Superreiche und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE eintritt (NPR/Michigan Public). In Colorado verdrängte Melat Kiros die langjährige Abgeordnete Diana DeGette (ABC News). Es gibt auch Gegenbeispiele: In Wisconsin kam die demokratische Sozialistin Francesca Hong im Rennen ums Gouverneursamt nicht über die Vorwahl hinaus.

Was die Zahlen sagen

Wie gross der Linksruck ist, ist umstritten. Elaine Kamarck und Jordan Muchnick von der Brookings Institution haben die Vorwahlen in den 43 umkämpftesten Wahlkreisen und Senatsrennen ausgewertet (Brookings). Ihr Befund: Linke Demokraten gewannen dort nur 17,8 Prozent ihrer Rennen, Trump-treue Republikaner 26,7 Prozent; in beiden Parteien schnitten die gemässigten Kandidaten besser ab. Nur fünf Kandidaten der Democratic Socialists of America (DSA) traten in umkämpften Bezirken an, einer gewann. Die Linke siegt vor allem dort, wo die Demokraten ohnehin sicher gewinnen.

An der Basis hat sich das Gewicht dennoch verschoben. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage von Anfang August nannten 71 Prozent der selbst erklärten Liberalen höhere Steuern für Konzerne und Milliardäre und 67 Prozent eine staatliche Krankenversicherung für alle als unverzichtbar.

Ob ein linker Kandidat in einem umkämpften Staat gewinnen kann, zeigt sich am Dienstag in Michigan. In der jüngsten Marist-Umfrage (15. bis 18. Oktober) lag El-Sayed mit 50 zu 48 Prozent knapp vor dem Republikaner Mike Rogers, innerhalb der Fehlermarge.

Was die Podcasts sagen

Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», sagte im «TE Wecker», bei den Demokraten gewinne die «sozialistische Partei Amerikas» immer mehr die Oberhand; sie nannte Mamdani, Ocasio-Cortez, Sanders und El-Sayed. Eine eigene Partei ist das nicht: Die DSA ist eine Organisation innerhalb des demokratischen Lagers, Sanders ist parteiloser Senator, El-Sayed bezeichnet sich nicht als Sozialist. Wo es knapp werde, so Heger, wachse der Einfluss dieses Flügels auf die Kandidatenauswahl. Einen Sieg des Sozialismus erwartet sie trotzdem nicht: «Ob Amerika sozialistisch wird, wage ich arg zu bezweifeln.» Gerade Latinos und junge Kubaner hätten davon genug. Bei den Republikanern erwartet sie umgekehrt ein Erstarken der Konservativen.

Der Amerika-Experte Josef Braml sah im Podcast von «Cicero» das Problem der Demokraten grundsätzlicher: Sie könnten sich auf nichts einigen ausser auf die Ablehnung Trumps. «Das könnte jetzt diesmal reichen», sagte er mit Blick auf die Wahl. Am linken Rand gebe es jedoch Leute, die antisemitisch wirkten; auf Nachfrage nannte er Mamdani und Ocasio-Cortez, schränkte aber selbst ein, es müsse nicht immer Antisemitismus sein, es komme oft so herüber. Was in Europa Sozialdemokratie heisse, gelte in den USA als radikal: «Aber in Amerika ist das immer nahe am Kommunismus.» Die Mitte der Clinton-Jahre sei verschwunden; die Extreme beider Parteien hälfen sich gegenseitig, weil jede Seite vor der anderen warnen könne.

Einig sind sich beide, dass der linke Flügel stärker wird und Wähler der Mitte abschrecken kann. Heger betonte die Erinnerung von Einwanderern an sozialistische Regime, Braml die Entfremdung der Parteielite von der Basis.

Klartext

Die Daten stützen den Befund eines wachsenden linken Flügels, aber nicht das Bild einer Übernahme: Wo die Wahl tatsächlich umkämpft ist, haben sich meist die Gemässigten durchgesetzt. Die Vorwahlwähler entscheiden nüchterner, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Wer eine staatliche Einheitskrankenkasse und neue Steuern verspricht, muss allerdings sagen, wer das bezahlt und was es für Wettbewerb und Eigenverantwortung bedeutet; darauf schulden die linken Kandidaten eine überzeugende Antwort. Michigan wird zeigen, ob ihr Programm über die sicheren Hochburgen hinaus trägt. Verliert El-Sayed, hat die Parteimitte ihr Argument; gewinnt er, wird der Druck auf die Demokraten, nach links zu rücken, weiter steigen.

Worum es geht

Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen bringt die Erhöhung ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr; die FDP rechnet mit 1,5 Milliarden. In Kraft treten kann sie frühestens Anfang 2028. Die 13. Rente wird aber schon im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt, für 2026 und 2027 gibt es also keine Zusatzfinanzierung. Sie kostet laut Bund zu Beginn über 4 und später über 5 Milliarden Franken im Jahr. Mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuer etwa die Hälfte der Mehrkosten. Ohne Zusatzeinnahmen steigt das Defizit der AHV laut BSV bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Im Parlament war der Weg umstritten: Eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte lehnte der Nationalrat im Juni mit 98 zu 96 Stimmen ab. SVP, FDP und GLP setzten sich durch; sie wollen die Rente im Rahmen einer strukturellen AHV-Reform finanzieren.

Die Fronten

Für die Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, EVP und die Gewerkschaften, dagegen FDP, SVP und die Arbeitgeberverbände. Die FDP startete ihre Kampagne Ende September, wie cash.ch berichtete, unter dem Schlagwort «Mehrwertsteuer-Schwindel». Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie von BAK Economics, die Wachstumsverluste von knapp 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre errechnet. Ihre Kurzformel: «Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung.» Die Befürworter halten dagegen, die Mehrwertsteuer sei sozial verträglich, weil alle Generationen mittragen und wer mehr konsumiert, mehr bezahlt. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung kostet die Erhöhung einen Durchschnittshaushalt rund 15 Franken im Monat.

Die SRG-Umfrage von gfs.bern (5. bis 18. Oktober) ergab 46 Prozent Ja und 49 Prozent Nein, bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten.

Was die Podcasts sagen

In «Feusi Fédéral» hielt Feusi Wasserfallen vor, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe vor den Medien gewarnt, ein Nein bringe die AHV in Schieflage. Wasserfallen entgegnete, die Befürworter der 13. Rente, Gewerkschafter und SP-Politiker, hätten früher erklärt, die 13. Rente sei problemlos finanzierbar und die Reserven genügten. Die Mehrwertsteuer mache das Leben teurer, den Leuten bleibe am Monatsende weniger im Portemonnaie. Zudem sei es nicht die letzte Erhöhung: Nach der AHV kämen die Armee und weitere Anliegen, und irgendwann liege der Satz bei 10 Prozent. Damit nähere sich die Hochpreisinsel Schweiz dem europäischen Durchschnitt an. Über Reformen habe man nie reden können, deshalb lehne die FDP die Vorlage ab.

Den Vorwurf der Linken, die FDP wolle die AHV kaputtsparen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken, wies er zurück. Eine starke Wirtschaft mit hohen Löhnen bringe der umlagefinanzierten AHV am meisten Beiträge. Höhere Lohnbeiträge als Plan B nach einem Nein hält Wasserfallen im Parlament für chancenlos und für unfair gegenüber den Erwerbstätigen. Er will stattdessen die Finanzen der AHV gesamthaft prüfen und ein Modell der Lebensarbeitszeit: Wer früh zu arbeiten beginne, solle früher in Rente gehen können, wer lange studiere und mehr verdiene, solle länger arbeiten. Gewinne der Nationalbank für die AHV lehnt er ab. Diese seien keine feste Grösse, und eine Nationalbank, die den Staat finanziere, gerate in einen Konflikt mit dem Ziel einer harten Währung.

In «Bern einfach» lobte Markus Somm die FDP-Kampagne. Keine neuen Steuern sei die einzig richtige freisinnige Position, der Staat sei zu gross geworden. Die Sendung spielte dazu einen Werbespot der Partei ab. Darin heisst es, der Bund nehme über 90 Milliarden Franken im Jahr ein, und die Wirtschaft verliere Milliarden. In der Sache sind sich beide Sendungen einig; in «Feusi Fédéral» brachte der Moderator immerhin die Einwände der Befürworter zur Sprache.

Klartext

Die 13. Rente wird ausbezahlt, gleich wie die Abstimmung ausgeht; entschieden wird nur, wer die Rechnung bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten deckt und Reformen vertagt, ist keine nachhaltige Lösung, sondern der erste Schritt in einer Reihe: Der Ständerat hat für die Armee bereits weitere 0,2 Prozentpunkte beschlossen. Die Gegner schulden den Stimmbürgern allerdings eine glaubwürdige Antwort, wie sie die Lücke von mehreren Milliarden schliessen wollen, ohne einfach die Lohnprozente zu erhöhen oder den AHV-Fonds aufzubrauchen. Wasserfallens Lebensarbeitszeit ist ein bedenkenswerter Ansatz. Ein Nein am 29. November hat nur dann Gewicht, wenn das Parlament danach tatsächlich eine Strukturreform anpackt.

Was sich ändern würde

Heute ist ein Export nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt. Laut Seco bringt die Revision drei Neuerungen:

• Partnerstaaten: Länder aus Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung dürfen auch beliefert werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern das mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist. Nachdem der Bundesrat im Mai alle EU- und Efta-Staaten aufnahm, umfasst die Liste seit dem 1. Juli 36 Länder, darunter die USA, Grossbritannien, Japan, Kanada, Australien und Argentinien.
• Weitergabe: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird nur noch verlangt, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Frühere Zusicherungen bleiben gültig.
• Ausnahmeklausel: Der Bundesrat darf «bei ausserordentlichen Umständen» von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn es die Interessen der Schweiz verlangen.

Direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten, weil das Neutralitätsrecht weiter gilt. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 31 zu 11 bei einer Enthaltung, wie SRF berichtete.

Die Befürworter: Ohne Industrie keine Armee

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Ihr Kernargument: Über 80 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen nach Europa, und auch diese Staaten könnten in Konflikte geraten. Nur wer selbst liefert und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt, erhalte im Krisenfall auch selbst Material. Die Industrie sei «nicht Selbstzweck», sondern Voraussetzung dafür, dass sich die neutrale Schweiz verteidigen könne, so das Seco. Bundespräsident Guy Parmelin versprach laut SRF, das neue Regime werde stets unter strikter Einhaltung der Neutralität und des Völkerrechts angewendet.

2025 exportierten Schweizer Firmen Kriegsmaterial für 948,2 Millionen Franken, knapp 43 Prozent mehr als im Vorjahr und fast so viel wie im Rekordjahr 2022 (SRF). Der Anteil an den gesamten Warenexporten lag bei 0,21 Prozent.

Die Gegner: SP, Grüne und GSoA

Das Referendum ergriff eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und weiteren Organisationen; im Abstimmungskampf treten auch Amnesty Schweiz, Caritas und Justitia et Pax auf. Sie argumentieren mit der Kontrolle: Ohne Weitergabeverbot verliere die Schweiz die Übersicht, wo ihre Waffen landen, und der Bundesrat erhalte mit der Ausnahmeklausel weitgehende Befugnisse ohne demokratische Aufsicht. EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) sagte bei der Lancierung, der Bundesrat werde zum alleinigen Türsteher, und die Tür stehe weit offen. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) sieht laut Plattform J den Ruf der Schweiz für Gute Dienste in Gefahr, der auf Glaubwürdigkeit beruhe. Zugleich kritisiert Molina, dass ausgerechnet die Ukraine von der Lockerung ausgenommen bleibe.

In der ersten SRG-Umfrage von GFS Bern (5. bis 18. Oktober) waren 49 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen.

Was die Podcasts sagen

In der «Schweizerstunde» von Kontrafunk verteidigte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann die Vorlage. Ohne Exporte überlebe die Rüstungsindustrie nicht, und ohne sie müsste der Bund Betrieb und Unterhalt der Armee in Krisenzeiten selbst übernehmen, was viel zu teuer sei. Bei einem Nein drohe: «Damit würden wir die Armee auf Raten abschaffen.» Neutralitätsrechtlich sieht er kein Problem, weil die Neutralität im Zeitpunkt der Lieferung geprüft werde; danach seien die Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportregeln selbst verantwortlich. «Wir beteiligen uns nicht an fremden Kriegen.» Seine Angaben, Firmen wanderten bereits ins Ausland ab und die Weltmarktanteile seien «massiv gesunken», liessen sich nicht überprüfen.

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» waren sich Markus Somm und Dominik Feusi einig, dass die Lockerung durchkommen müsse. Sie sei wichtig für die Rüstungsindustrie und auch für die Neutralität, hiess es: Neutralität habe ursprünglich bedeutet, im Krieg alle Seiten beliefern zu können. Das geht weiter als die Vorlage selbst, die Kriegsparteien ausserhalb der Partnerliste weiterhin ausschliesst.

Klartext

Ein Ja ist richtig. Die Revision öffnet die Tür für 36 Staaten mit vergleichbaren Exportregeln, nicht für alle, und direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten. Eine bewaffnete Neutralität braucht eine Industrie, die im Ernstfall liefert, und die lebt in einem kleinen Land vom Export: Über 80 Prozent gehen nach Europa, an Staaten, die selbst in Konflikte geraten können. Wer diesen Kunden im Ernstfall die Lieferung verweigert, verliert sie, und mit ihnen eine Industrie, ohne die Salzmann zu Recht die Armee auf Raten abgeschafft sieht. Wer wie Molina strengere Kontrolle verlangt und zugleich beklagt, dass ausgerechnet die Ukraine ausgenommen bleibt, hat selbst keine klare neutralitätspolitische Linie.

Was die Umfragen zeigen

Die Zahlen deuten darauf hin, dass der Vorwurf verfängt. In einer Umfrage von Washington Post, ABC News und Ipsos, veröffentlicht am 18. Oktober, sagen knapp zwei von drei Amerikanern, Trump nutze die Präsidentschaft, um sich zu bereichern. Bemerkenswert ist die Bewegung im eigenen Lager: Unter Republikanern und republikanisch geneigten Unabhängigen stieg der Anteil von 22 Prozent im September 2025 auf 34 Prozent. Zugleich traut keine Partei dem Thema wirklich: Mehr als vier von zehn Befragten sagen, keiner der beiden Parteien sei im Kampf gegen Korruption zu trauen.

Eine Fox-News-Umfrage unter 1202 Befragten (9. bis 12. Oktober) kam zum Ergebnis, dass sich fast 90 Prozent extrem oder sehr stark über Korruption in der Regierung sorgen – mehr als über Inflation und hohe Preise (85 Prozent). Die Frage betraf allerdings Korruption allgemein, nicht Trump persönlich.

Begnadigungen, Krypto, Familiengeschäfte

Konkret stützen sich die Vorwürfe auf mehrere Recherchen etablierter Medien. Reuters identifizierte im Juni 290 Fürsprecher, die öffentlich oder im Hintergrund Begnadigungen für 197 Personen erwirkt hatten. Laut sechs mit den Vorgängen vertrauten Personen verlangen Vermittler mit Zugang zu Trumps Umfeld bis zu zwei Millionen Dollar; was einzelne Berater tatsächlich kassierten, konnte Reuters nicht feststellen. Das Weisse Haus hält dagegen, das Begnadigungsrecht liege allein beim Präsidenten, und es gebe ein strenges Prüfverfahren mit dem Rechtsdienst des Weissen Hauses und dem Justizministerium.

Das zweite Feld sind Kryptogeschäfte. Laut Bloomberg haben Mitglieder der Familie Trump rund 1,55 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Token des Unternehmens World Liberty Financial eingenommen. Mitbegründer ist der heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Acht demokratische Senatoren verlangten im Oktober 2025 von ihm Auskunft, weshalb er laut seiner Offenlegung noch immer Beteiligungen halte, wie Fortune berichtete. Das Weisse Haus hat Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Kryptogeschäften der Familie wiederholt bestritten. Ein Gericht hat in diesen Fragen bisher nichts festgestellt.

Trump selbst reagiert mit Gegenangriff. Nach seiner vorzeitigen Stimmabgabe in West Palm Beach sagte er laut AFP: «You ought to look at the real corruption, it's Democrat corruption.»

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» erklärte der USA-Kenner Peter Hossli, Leiter der Ringier-Journalistenschule, die Demokraten setzten neben den Lebenshaltungskosten und den Kriegen in der Ukraine und im Iran vor allem auf Korruption. Er verwies auf eine Umfrage, wonach 66 Prozent dieses Thema stark beschäftige; welche Umfrage er meinte, liess sich nicht feststellen. Hossli sagte, rund um Begnadigungen sei eine ganze Industrie entstanden. Markus Somm räumte ein, die Korruption habe überhandgenommen, auch wenn Washington schon lange korrupt sei; Trump übertreibe wie in allem. Die Familie bediene sich in extremer Weise, und auch Witkoff sammle privat Geld ein – Behauptungen, die in dieser Form nicht belegt sind.

Ganz anders die Perspektive im «TE Wecker» von Tichys Einblick. Die Gesprächspartnerin, laut Episodenbeschreibung Susanne Heger, besuchte eine Trump-Kundgebung in Südwestflorida und beschreibt einen Präsidenten, der Vorwürfe und Klagen demonstrativ an sich abprallen lasse. Er sei «ein Menschenfänger», die Stimmung im Saal begeistert. Trump wisse aus Erfahrung, «politisch werde ich jetzt mit Klagen überzogen, egal von wem». Der Moderator sprach von Meldungen «im Stundentakt» über Frauen, die Trump Vergewaltigung vorwerfen; neue derartige Vorwürfe fanden wir in etablierten Medien für die letzten Tage nicht. Belegt ist der Fall E. Jean Carroll: Ein New Yorker Gericht sprach ihr 2023 fünf Millionen Dollar zu, weil Trump sie sexuell missbraucht und verleumdet habe; der Supreme Court lehnte Trumps Berufung im Juni ab. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Beide Sendungen sind sich einig, dass Trump die Wahl dominiert. Bei «Bern einfach» erscheint die Korruption als echte Hypothek, bei Tichys Einblick die Vorwurfsflut als politisches Ritual, das Trump eher nützt.

Klartext

Dass Begnadigungen von Zugang zum Präsidentenumfeld abhängen und die Präsidentenfamilie Milliarden mit Kryptowährungen verdient, die die Regierung zugleich reguliert, ist kein Detail. Wer Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz ernst nimmt, muss das unabhängig von Parteifarben benennen. Ebenso gilt: Recherchen sind keine Urteile, und viele Vorwürfe sind bisher weder gerichtlich geprüft noch bewiesen. Dass inzwischen ein Drittel der republikanischen Wähler die Selbstbereicherung kritisch sieht, zeigt, dass das Thema nicht bloss eine Erfindung der Gegner ist. Die Kontrolle darüber gehört in die Hände eines Kongresses, der sie auch ausübt – das ist die eigentliche Frage am Dienstag.

Ein Versprechen mit Datum

Am 8. Oktober schrieb Trump auf Truth Social, man führe «productive discussions» mit Iran, und versprach: «We will not be attacking Iran at any time prior to the midterm elections to be held in the United States on November 3rd.» (Al Jazeera).

Was nach dem Wahltag kommt, ist offen. Laut ABC News vom 22. Oktober haben die israelische Armee und das US-Militär Pläne für neue gemeinsame Schläge ausgearbeitet; im Visier stünden Petrochemie-Anlagen der Ölindustrie und Atomanlagen. Zwei israelische Quellen sagten, die Angriffe kämen fast sicher erst nach den Wahlen, weil Trump die Ölmärkte nicht weiter verunsichern wolle; einer sagte: «Hunting season is open as soon as the elections end.» Entscheiden werde allein Trump. Laut dem Exilsender Iran International hat die Regierung Verbündete am Golf auf eine kurze, intensive Angriffswelle «as soon as Nov. 4» eingestellt; ein Beamter des Weissen Hauses sagte demnach, das Wahlergebnis spiele für Trumps Entscheid keine Rolle.

Trump selbst sendet wechselnde Signale. Am 25. Oktober fragte er in einem Fox-News-Interview, ob er mit Iran einen Deal machen oder das Land «finish them off» solle, und sagte am Abend, heute werde es keinen Angriff geben (CBS News). Gegenüber Axios sagte er am 28. Oktober, man müsse den Job zu Ende bringen, «either through a deal or another way» (Newsmax via Yahoo). Zuvor hatte er auf die Frage nach Verhandlungen erst «A little bit» geantwortet, dann: «No, I think we're not negotiating» (ABC).

Blockade, Vermittler, Ölpreis

Der Krieg begann am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran (Wikipedia). Eine erste Seeblockade iranischer Häfen ab April wurde nach einer Vereinbarung im Juni aufgehoben und am 14. Juli wieder eingesetzt; sie ist laut Wikipedia-Chronik weiterhin in Kraft. Iran verlangt laut Newsmax, dass Washington zuerst die Blockade aufhebt und eingefrorene Gelder freigibt; die USA fordern die Herausgabe des angereicherten Urans. Katar vermittelt, unterstützt von Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei. Am 30. Oktober verhandelten katarische Unterhändler laut Iran International mehr als zwölf Stunden in Teheran; die Gespräche sollten am Samstag in Doha weitergehen.

Den Preis zahlen die Konsumenten. Brent schloss am 23. Oktober bei 116.72 Dollar je Fass, dem höchsten Stand seit Ende April (CNBC); vor dem Krieg waren es rund 70 Dollar. Benzin kostet laut AAA etwa 1.20 Dollar je Gallone mehr als vor einem Jahr (NPR/WGCU). Am 23. Oktober wies das State Department nicht zwingend benötigtes Personal an, Saudi-Arabien zu verlassen, und reduzierte das Personal an vier Botschaften in der Region (CBS, CNBC). Begründung: Drohungen Irans und der Huthi-Miliz.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 (26. Oktober) sah Roger Schawinski die Benzinpreise als Hauptargument der Demokraten; man mache Trump wegen des Iran-Kriegs dafür verantwortlich. Er verwies auf den Abzug von Botschaftspersonal und fragte, ob das auf einen iranischen oder einen amerikanischen Angriff hindeute. Markus Somm meinte, ein neuer Krieg gegen Iran wäre ihm recht, er glaube aber nicht an einen Angriff vor den Midterms; das wäre für Trump unberechenbar. Der Personalabzug könne auch eine Täuschung sein. Die Zuordnung einzelner Aussagen ist im maschinellen Transkript nicht immer eindeutig.

In der «Bern einfach»-Spezialfolge des Nebelspalters (30. Oktober) nannte Somm Trumps Iran-Politik ein Trauerspiel. Die Blockade sei richtig, doch mit seinen Aussagen zu Verhandlungen mache sich Trump lächerlich: Erst habe man überall von einem Angriff kurz nach der Wahl lesen können, nun spreche er wieder von Verhandlungen. Der Ringier-Journalist Peter Hossli sagte, viele Amerikaner machten vor allem den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich. Der Krieg sei nicht gut vorbereitet gewesen, Trump habe mit wenigen Wochen gerechnet. Wolle er in die Geschichte eingehen, brauche er einen Erfolg in Iran oder einen Regimewechsel in Kuba. Somm stimmte zu: Ohne Erfolg in Iran gehe Trump als Verlierer in die Geschichte ein.

Beide Sendungen sind sich einig, dass vor dem Wahltag kein Angriff zu erwarten ist und dass der Krieg Trump an der Zapfsäule schadet. Somm unterscheidet dabei zwischen Ziel und Ausführung: Die harte Linie gegen Teheran hält er für richtig, Trumps Kommunikation für misslungen.

Klartext

Eine Blockade ist ein legitimes Druckmittel, und ein Iran ohne Atomwaffe liegt im Interesse des Westens. Doch Kriegsentscheide nach dem Wahlkalender zu takten, beschädigt die Glaubwürdigkeit Washingtons, bei Freund wie Feind. Die Rechnung für acht Monate Krieg zahlen schon jetzt Pendler, Familien und Betriebe über den Ölpreis, auch in Europa. Wer nach dem 3. November eine neue Angriffswelle erwägt, schuldet den Bürgern und dem Kongress eine klare Antwort: Was ist das Ziel, was kostet es, und wann ist es erreicht?

Was die Ärzte schriftlich festhalten

Die offiziellen Angaben stammen vom Arzt des Weissen Hauses, Sean Barbabella. Nach der jüngsten Untersuchung im Walter-Reed-Militärspital, der dritten in 13 Monaten, erklärte er Trump Ende Mai für uneingeschränkt amtsfähig, wie NBC News berichtete. Im kognitiven Test erreichte Trump 30 von 30 Punkten; Herzfunktion und Gerinnungswerte waren laut dem Bericht normal. Die Blutergüsse an seiner Hand führte der Arzt auf häufiges Händeschütteln und die Einnahme von Aspirin zurück.

Bereits im Juli 2025 hatte das Weisse Haus eine chronische Veneninsuffizienz bekanntgemacht, die Schwellungen an den Beinen verursacht. Laut Barbabellas Schreiben handelt es sich um ein gutartiges und häufiges Leiden, besonders bei Menschen über 70; Hinweise auf Blutgerinnsel oder Arterienerkrankungen fand er nicht (CBS News). Eine MRI-Untersuchung im Oktober 2025 bezeichnete er später als vorsorglich und ihr Ergebnis als völlig normal (AP). Die AP wies darauf hin, dass solche Herz- und Bauch-MRI nicht zu den üblichen Vorsorgeempfehlungen gehören.

Offene Fragen bleiben: Der Bericht vom Mai nannte die Aspirin-Dosis nicht, und auf die Szenen, in denen Trump bei öffentlichen Anlässen mit geschlossenen Augen zu sehen war, ging er laut NBC nicht ein. Nach einem solchen Moment im Oval Office am 11. Mai liess das Weisse Haus auf X ausrichten, der Präsident habe bloss geblinzelt (Newsweek).

Was die Wähler denken

Die Öffentlichkeit ist skeptischer als der Leibarzt. In einer Umfrage von Reuters/Ipsos vom Februar sagten 61 Prozent, Trump sei mit dem Alter unberechenbar geworden, darunter 30 Prozent der Republikaner. Nur 45 Prozent hielten ihn für geistig wach und belastbar, gegenüber 54 Prozent im September 2023. Ein Sprecher des Weissen Hauses sprach von falschen und verzweifelten Narrativen.

Was die Podcasts sagen

Im Podcast «Cicero Politik» fragte Chefredaktor Alexander Marguier den Amerika-Experten Josef Braml direkt nach Trumps geistigem und körperlichem Zustand. Marguier verwies auf jüngste Videoaufnahmen, die Trump scheinbar orientierungslos an der offenen Tür seiner Dienstlimousine zeigten; welche Aufnahme gemeint war, liess sich nicht klären. Braml, Autor des Buchs «Die narzisstische Nation», deutet Trumps Verhalten vor allem psychologisch: «Also Trump ist ein Obernarzisst», sagte er, umgeben von Gefolgsleuten, die fehlende Kompetenz mit Loyalität ausglichen. «Also da gibt es kein Korrektiv mehr.» Auf Nachfrage sagte Braml, er habe die Vermutung, dass sich bei Trump Anflüge von Demenz zeigten, betonte aber, er sei kein Arzt, es handle sich um eine Laienmeinung. Eine medizinische Grundlage für diese Ferndiagnose gibt es nicht; die offiziellen Befunde sagen das Gegenteil.

Braml richtete den Blick auch auf die Medien: Diese schauten bei Trump genau hin, hätten Bidens Schwäche aber lange nicht sehen wollen. Den Demokraten warf er vor, Bidens Zustand verheimlicht zu haben; «die Glaubwürdigkeit ist auf beiden Seiten weg». Bramls Behauptung, Biden habe an fortgeschrittener Demenz gelitten, ist ebenfalls eine unbelegte Einschätzung.

Nüchterner klang es im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach». Markus Somm sagte, Trump habe den Fokus verloren; innenpolitisch wisse man kaum noch, was er tue, und das Hin und Her bei den Iran-Verhandlungen sei peinlich. Peter Hossli, Leiter der Ringier-Journalistenschule, sprach von einer Trump-Müdigkeit: Die Masche, mit extremen Aussagen alle in Aufregung zu versetzen, funktioniere nicht mehr. Seit Beginn des Iran-Kriegs habe Trump kaum noch Fokus. Er sei ein 80-jähriger Mann, nicht mehr so agil und witzig wie früher. Hossli sagte zudem, Trump sei der älteste Präsident, den die USA je im Amt gehabt hätten; das trifft auf den Amtsantritt zu, nicht auf das Alter im Amt, wo Biden vorne liegt. Somm stimmte zu und sah in den tiefen Zustimmungswerten ein Abbild von Trumps Leistung.

Beide Sendungen sehen einen Präsidenten, der an Kraft verliert. Braml erklärt das mit Persönlichkeit und vermutet mehr; Somm und Hossli bleiben bei dem, was man öffentlich sehen kann: Leistung, Fokus und Wirkung auf die Wähler.

Klartext

Das Alter eines Staatschefs ist eine legitime Frage, und wer bei Biden zu lange weggeschaut hat, sollte bei Trump nicht wegschauen. Gerade deshalb gehört die Debatte auf die Grundlage von Fakten: Die schriftlichen Befunde des Weissen Hauses attestieren Trump Amtsfähigkeit, sie lassen aber Fragen offen, etwa zum Zweck des MRI oder zu den Schläfrigkeitsmomenten. Ferndiagnosen von Politologen ersetzen keine ärztliche Untersuchung. Die bessere Antwort wäre mehr Transparenz: vollständige, überprüfbare Gesundheitsberichte für jeden Präsidenten, unabhängig von der Partei. Am Dienstag urteilen die Wähler ohnehin über etwas Messbareres, die Bilanz der Regierung.

Ein Wähler aus Will County

Ans Licht gebracht hatte die Sache die «Chicago Sun-Times». Laut der Zeitung ist der in Chicago geborene Papst weiterhin als Wähler in Illinois registriert, an einer Adresse in New Lenox im Will County südwestlich der Stadt. Am 3. Oktober beantragte er dort einen Briefwahlzettel. Kim Fladhammer, Stabschefin des Wahlbüros von Will County, bestätigte der Zeitung, dass Robert Francis Prevost auf der Liste derer stehe, die für die kommende Wahl einen Briefwahlzettel verlangt hätten. Wie der Wahlzettel vom Vatikan nach Illinois zurückkam, ist nicht bekannt.

Auf dem Zettel stehen unter anderem die Nachfolge von Senator Dick Durbin, die Wiederwahl von Gouverneur JB Pritzker sowie Richter- und Bezirksämter im Will County. Laut der Wahlbehörde von Illinois darf jeder registrierte Wähler brieflich abstimmen; Amerikaner im Ausland haben dieses Recht ohnehin nach Bundesrecht. Pritzker nutzte die Nachricht in den sozialen Medien prompt als Aufruf: Wenn der Papst aus der Vatikanstadt wählen könne, könnten es alle anderen auch.

Für wen Leo gestimmt hat, ist geheim. Die öffentlichen Wahlregister, die die «Sun-Times» ausgewertet hat, zeigen nur, an welchen Wahlgängen er teilnahm: Illinois kennt keine Parteiregistrierung, wer an einer Vorwahl teilnimmt, wählt den Wahlzettel einer Partei. Prevost wählte 2008 und 2010 in den Vorwahlen der Demokraten, 2012, 2014 und 2016 in jenen der Republikaner. An den Hauptwahlen nahm er 2012, 2014, 2016, 2018 und 2024 teil; an der Vorwahl vom März 2026 nicht.

Ist es eine Premiere?

Ja, im engen Sinn. Die «Sun-Times» und OSV News bezeichnen Leo als ersten Papst, der in einer amerikanischen Wahl abstimmt. Das ergibt sich schon daraus, dass er der erste Papst aus den Vereinigten Staaten ist. Ob überhaupt je ein amtierender Papst in seinem Heimatland gewählt hat, etwa Johannes Paul II. in Polen oder Franziskus in Argentinien, liess sich nicht zuverlässig klären; die gelesenen Berichte äussern sich dazu nicht.

Heikel ist die Frage, wie sich die Stimmabgabe mit der Neutralität des Heiligen Stuhls verträgt. Laut «America» war sich der Vatikan der Sensibilität bewusst, zumal Leo und Präsident Donald Trump in mehreren Fragen über Kreuz liegen. Eine Analyse auf dem Fachportal Diplomacy and Law kommt zum Schluss, der Neutralitätsartikel 24 der Lateranverträge von 1929 betreffe Konflikte zwischen Staaten, nicht innenpolitische Wahlen; die persönliche Stimme eines amerikanischen Bürgers verletze ihn nach heutigem Wissensstand nicht. Eine offizielle Wahlempfehlung wäre etwas anderes. Bleibt die Staatsbürgerschaft: Prevost wurde 2015 auch Peruaner, auf die amerikanische hat er laut «America» nie verzichtet.

Was die Podcasts sagen

Im Schweizer Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» eröffnete der Ringier-Journalist Peter Hossli das Midterm-Spezial mit Markus Somm mit der Papst-Nachricht. Hossli sagte, bei einer Midterm-Wahl habe es etwas gegeben, das es noch nie gegeben habe: Erstmals habe ein Papst gewählt, der Vatikan habe das bestätigt. Er nannte das das vielleicht Aussergewöhnlichste an der Ausgangslage, bevor er zu den Umfragen überging, die für die Demokraten gut aussähen.

Das amerikanische «Evening Wire» des konservativen Daily Wire (Moderation John Bickley und Georgia Howe) brachte die Meldung als Kurznachricht: «Papst Leo XIV. hat Geschichte geschrieben». Die Sendung ergänzte das Abstimmungsverhalten aus den Wahlregistern, zwei demokratische und drei republikanische Vorwahlen, und hielt fest, dass er an jeder Hauptwahl teilgenommen habe ausser 2020 und 2022. Das deckt sich mit den Angaben der «Sun-Times». Beide Sendungen behandelten die Stimmabgabe als Kuriosum; politische Schlüsse zogen sie daraus keine.

Klartext

Dass ein Papst wählt, ist ungewohnt, aber folgerichtig. Leo hat sein Amt angetreten, ohne seine Bürgerrechte abzugeben, und nimmt sie wahr wie Millionen Auslandamerikaner. Wer die Stimmabgabe als Bürgerpflicht versteht, kann ihm das kaum vorwerfen; das Stimmgeheimnis schützt ihn und die Kirche zugleich vor Vereinnahmung. Heikel würde es erst, wenn der Vatikan aus der privaten Stimme eine öffentliche Parteinahme machte. Davon ist bisher nichts zu sehen.

Die Zahlen

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Republikanischen Wahlkommission (RIK) vom 26. Oktober kam die Studentenliste auf 52,7 Prozent und 140 der 250 Sitze, Vučićs Bündnis «Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien» auf 39,2 Prozent und 104 Sitze. Nach Auszählung der Auslandsstimmen verschob sich laut RIK-Mitglied Ivan Šebek ein weiteres Mandat: 141 zu 103, wie die Übersicht auf Wikipedia dokumentiert. Für eine Mehrheit braucht es 126 Stimmen. Ausser den Minderheitenlisten, für die keine Sperrklausel gilt, scheiterten alle anderen an der Drei-Prozent-Hürde. Das zertifizierte Endergebnis steht noch aus.

Die Wahlbeteiligung lag laut Bundeszentrale für politische Bildung bei rund 69 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Zerfall Jugoslawiens. Vor dem Konsulat in Zürich standen Wählende laut SRF bis zu acht Stunden an.

Ganz sauber verlief die Wahl nicht. Die Beobachterorganisation CRTA meldete Hinweise auf Stimmenkauf und Einschüchterung; in 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien berichteten von Angriffen auf Wahlbeobachter und Journalisten. Vučić warf der Studentenliste vor, nur dank ausländischer Einflussnahme gewonnen zu haben, legte dafür laut bpb aber keine Belege vor.

Vom Vordach in Novi Sad zur Wahlurne

Auslöser der Bewegung war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Widersprüchliche Erklärungen der Behörden machten aus der Trauer einen landesweiten Protest gegen Korruption und Misswirtschaft, der in die Forderung nach Neuwahlen mündete. Ende August kündigte Vučić vorgezogene Wahlen an; regulär wäre die Legislatur erst im Dezember 2027 zu Ende gegangen. Am 27. September trat er als Präsident zurück, um als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei SNS Ministerpräsident zu werden.

Auf der Studentenliste stehen kaum Studierende, sondern vor allem Hochschullehrer, Ärztinnen und Kulturschaffende, ausgewählt in basisdemokratischen Versammlungen. Angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanović aus Novi Sad. Ihr Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie und die Verfolgung von Korruption.

Was jetzt folgt

Das neue Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses zusammentreten; gelingt die Regierungsbildung nicht binnen 90 Tagen, wird es aufgelöst, wie die Agentur Anadolu erläutert. Amtierende Präsidentin ist die Parlamentspräsidentin und Vučić-Vertraute Ana Brnabić; die Präsidentenwahl muss bis zum 27. Dezember stattfinden.

Einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hat die Studentenliste nicht benannt; genannt werden Srdanović und der frühere Notenbankgouverneur Dejan Šoškić. Die Bewegung will laut bpb eine Übergangsregierung aus Fachleuten bilden, die die Bedingungen für faire Wahlen schafft. Der Politologe Florian Bieber rechnet damit, dass dies Jahre dauern könnte. Offen ist auch der aussenpolitische Kurs: Serbien verhandelt seit 2014 ohne Fortschritt über einen EU-Beitritt, und die Bewegung, die Strömungen von links bis national vereint, hat sich gegenüber Brüssel und Moskau nicht festgelegt.

Was die Podcasts sagen

In «Kontrafunk aktuell» wertete Südosteuropa-Korrespondent Frank Stier den Sieg als Ergebnis jahrelanger Ausdauer: Die Studierenden hätten auch die Dörfer erreicht. Sie hätten bewusst selbst nicht kandidiert, würden die Gewählten aber streng kontrollieren. Der Slogan habe «Serbien oder Mafia» gelautet. Vučić habe seine Macht über Privilegien und Bündnisse, etwa mit den Sozialisten, im ganzen Staatsapparat verankert. Stier sagte zudem, der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders der Vojvodina habe bereits seinen Rücktritt erklärt; überprüfen liess sich das nicht.

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 waren sich die Kontrahenten ausnahmsweise einig. Roger Schawinski sagte, mit Vučić sei nach dem Sturz von Viktor Orbán in Ungarn ein zweiter Putin-Freund im Osten weg. Markus Somm fand es richtig, dass Vučić nach so langer Zeit Macht abgeben müsse; der Fall zeige, dass Demokratie auch in Osteuropa funktioniere. Somm behauptete ausserdem, Orbán sei Kandidat für das Amt des UNO-Generalsekretärs; das liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Somm hat recht: Wer seit 2012 regiert, muss abgewählt werden können, und Serbien zeigt, dass das auch in Osteuropa funktioniert. Nach dem tödlichen Behördenversagen von Novi Sad haben die Bürger bei der höchsten Beteiligung seit dem Zerfall Jugoslawiens entschieden, und Vučić hat die Niederlage eingeräumt. Jetzt müssen die Sieger den Staatsapparat, den Vučić laut Stier mit Privilegien und Bündnissen durchzogen hat, entflechten statt neu besetzen. Eine Expertenregierung, die nach Biebers Einschätzung Jahre amten könnte, ist dafür der falsche Weg: Wer gegen einen Parteistaat angetreten ist, muss sich rasch wieder den Wählern stellen. Und Verantwortung tragen die Gewählten selbst; eine Kontrolle durch Studierende von aussen ersetzt sie nicht.

Der Sieg kam überraschend. Im ersten Wahlgang vom 4. Oktober hatte Bolsonaro mit 47,03 Prozent vor Lula mit 45,16 Prozent gelegen; auf der Prognoseplattform Polymarket galt er am Vortag der Stichwahl mit 82 Prozent als klarer Favorit, wie Decrypt berichtet. Lula tritt damit seine vierte, nicht zusammenhängende Amtszeit an.

Die Märkte stimmen anders ab

Am Montag nach der Wahl fiel der Börsenindex Ibovespa zeitweise um 17 Prozent auf rund 170 000 Punkte; die Börse B3 setzte den Handel nach einem Minus von 10 Prozent für 30 Minuten aus, erstmals seit der Corona-Pandemie. Der in New York gehandelte Brasilien-Indexfonds EWZ verlor zeitweise 26 Prozent, der Dollar stieg gegenüber dem Real um bis zu 12 Prozent (Decrypt). Nach dem ersten Wahlgang hatte der Ibovespa noch 7,85 Prozent zugelegt, weil die Märkte auf einen Machtwechsel und eine strengere Haushaltspolitik setzten.

Die Sorge gilt den Staatsfinanzen. Die Bruttoverschuldung des Gesamtstaats erreichte im August 82,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, den höchsten Wert seit März 2021; das nominale Defizit über zwölf Monate lag bei 9,48 Prozent, wie die Rio Times gestützt auf Zahlen der Zentralbank meldet. Treiber sind vor allem die Zinskosten.

Wahlgeschenke auf Staatskosten

Im Wahlkampf erhöhte die Regierung die Sozialhilfe Bolsa Família um 15 Prozent; die Zahlungen kamen in der Wahlwoche bei fast 50 Millionen Menschen an. Dazu kamen ein vorläufiger Verzicht auf Bundessteuern auf Benzin, ein Vorstoss für Gratis-Nahverkehr am Wochenende und ein Entschuldungsprogramm (La Nación). Zehn Tage vor der Stichwahl beschloss das Parlament zudem die Senkung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden ohne Lohnkürzung; auch Bolsonaro unterstützte das am Ende. Wirtschaftsvertreter warnen, kürzere Arbeitszeiten ohne Produktivitätsgewinne verteuerten die Arbeit.

Bolsonaro anerkennt das Resultat nicht

Flávio Bolsonaro erklärte noch am Wahlabend, er anerkenne das Ergebnis nicht und werde die Annullierung der Wahl beantragen, obwohl er im August versprochen hatte, das Resultat zu respektieren. Er stösst sich an einem Entscheid von Bundesrichter Cristiano Zanin, der auf Antrag von Lulas Lager die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 19 Uhr verlängert hatte. Seine eigene Kampagne hatte laut Decrypt allerdings für Teile dreier Bundesstaaten ebenfalls mehr Zeit beantragt. Sein Vater verbüsst seit 2025 eine Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten, zu der ihn das Oberste Gericht wegen eines Putschversuchs verurteilt hatte.

Ein Präsident ohne Mehrheit

Regieren wird Lula gegen einen gestärkten Kongress. Im ersten Wahlgang wurde die PL mit 121 der 513 Sitze stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und stellt ab 2027 mit 28 von 81 Senatoren auch die grösste Fraktion im Senat; das PT-Bündnis kommt auf 88 Abgeordnete (Correio da Manhã).

Was die Podcasts sagen

Bei «Kontrafunk aktuell» erklärte Südamerika-Korrespondent Alex Baur den Sieg mit Lulas Ausgabenpaket: Bolsa Família, Gratis-Transport, Treibstoffsubventionen, höherer Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche, die eigentlich ein Entscheid des Parlaments gewesen sei. Bolsonaro habe dagegen eine wirtschaftsliberale Sparpolitik angeboten, die offenbar nicht populär sei. Baur nannte Kurseinbrüche von bis zu 27 Prozent in New York; belegt sind zeitweise rund 26 Prozent beim EWZ. Eingriffe des Obersten Gerichts in den Wahlprozess kritisierte er, glaubt aber nicht, dass diese die Wahl entschieden hätten.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 wertete Roger Schawinski das Resultat als Niederlage für die Rechte und für die Lateinamerika-Politik von Donald Trump und Marco Rubio. Markus Somm entgegnete, die Rechte habe im Parlament stark zugelegt, Lula werde nicht mehr wie bisher regieren können. Er halte Lula für unfähig, Brasilien hätte ein Machtwechsel gutgetan. Schawinski hielt dagegen, Flávio Bolsonaros Hauptziel sei gewesen, seinen Vater aus dem Gefängnis zu holen. Einig waren sich beide Sendungen, dass Lula geschwächt in die neue Amtszeit geht.

Klartext

Lula hat gewonnen, und das Resultat gilt: Auch Baur sieht in den Gerichtsentscheiden nicht den Grund für Bolsonaros Niederlage, und wer längere Öffnungszeiten selbst beantragt hat, kann sie nicht nachträglich zum Grund für eine Annullierung machen. Gewonnen hat Lula aber mit Geld, das Brasilien nicht hat. Bei einem Defizit von 9,48 Prozent und einer Schuldenquote von 82,9 Prozent hat seine Regierung die Sozialhilfe auf die Wahlwoche hin erhöht und Steuern ausgesetzt; das ist auf Kredit gekaufte Zustimmung. Die Quittung kam am Tag danach mit dem Börseneinbruch und dem schwachen Real, bezahlen werden sie Sparer und Steuerzahler. Somm hat recht, dass dem Land ein Machtwechsel gutgetan hätte; nun muss der von der Opposition geprägte Kongress die Ausgabenbremse sein, die sich Lula selbst nicht auferlegt.

Die Zahlen

Stärkste Partei bleibt laut Jerusalem Post Netanjahus Likud mit 27 Sitzen, vor Eisenkots Partei Yashar mit 21 und Naftali Bennetts Liste B'Yachad mit 12. Zum Oppositionsblock gehören laut Times of Israel ausserdem Avigdor Liebermans Yisrael Beytenu mit sieben Sitzen und Yair Golans Demokraten. Die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torah-Judentum halten zusammen 13 Sitze. Die Stimmbeteiligung lag bei 77,7 Prozent, 7,1 Prozentpunkte höher als 2022.

Entscheidend sind die 19 Sitze der arabisch geführten Parteien: elf für die Joint List, acht für Ra'am, so viele wie noch nie. Rechnerisch käme Eisenkot mit ihnen auf 67 Sitze. Politisch ist das schwierig: Yashar, B'Yachad und Yisrael Beytenu haben im Wahlkampf versprochen, keine Regierung mit den arabischen Parteien zu bilden. Lieberman will eine Koalition nur aus zionistischen Parteien. Einzig Golan wirbt offen für eine Zusammenarbeit.

Eisenkots Bedingungen

Eisenkot hat für eine Zusammenarbeit Bedingungen formuliert. Gemäss Times of Israel gehören dazu das Bekenntnis zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat und zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung, ein obligatorischer Militär- oder Zivildienst sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, die zerschlagen werden müsse. Ende September sagte er im Fernsehsender Channel 12, die arabischen Parteien erfüllten diese Bedingungen nicht. Die Joint List erklärte sich zur politischen Zusammenarbeit bereit, um Netanjahus Regierung zu stürzen.

Netanjahu hat seinerseits wenig Spielraum. Seine Partner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich schliessen eine Zusammenarbeit mit Ra'am aus. Eisenkot, Bennett und Lieberman haben erklärt, nicht unter Netanjahu zu dienen. Der Likud sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Wahl, ohne Belege vorzulegen. Die Wahlkommission bat den Inlandgeheimdienst Shin Bet, Hinweise auf Finanzierung aus dem Ausland zu prüfen; Katar wies die Vorwürfe zurück.

Wie es weitergeht

Die neue Knesset wird am 10. November vereidigt. Präsident Isaac Herzog hört die Parteien an und beauftragt jenen Politiker mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen gibt. Dafür stehen 28 Tage zur Verfügung, verlängerbar um 14. Scheitern die Gespräche, kommt es zu Neuwahlen, und Netanjahu bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt. Das Patt verschafft damit ausgerechnet dem Amtsinhaber Zeit.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1, aufgezeichnet am Vortag der Wahl, nannte Roger Schawinski Netanjahu eine Gefahr für die Demokratie, wegen der Einschränkung des Obersten Gerichts, der Koalition mit Ben-Gvir und Smotrich und der fehlenden unabhängigen Untersuchung zum 7. Oktober. Markus Somm zeigte sich hin- und hergerissen: Innenpolitisch fände er einen Machtwechsel gut, aussenpolitisch könne Netanjahu mit Donald Trump gegen Iran mehr erreichen. Beide hoben hervor, dass israelische Araber über die Regierungsbildung mitentscheiden könnten.

In «Bern einfach» vom Nebelspalter, nach der Wahl, sahen Somm und Dominik Feusi die arabischen Parteien als Zünglein an der Waage. Somm betonte Eisenkots Bedingungen, die in westlichen Medien kaum vorkämen; der Vergleich mit Tessinern in der Schweizer Regierung sei falsch. Die Dienstpflicht nannte er dabei nicht. Die Moderatoren verwiesen auch darauf, dass im Westjordanland seit 2005 nicht mehr gewählt worden sei. Das trifft zu: Mahmud Abbas wurde im Januar 2005 zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, das letzte Parlament 2006. In der Sendung hiess es weiter, die Regierungsbildung könne rund 200 Tage dauern und ende wohl mit Neuwahlen. Diese Dauer geht über die Frist für den ersten Auftrag deutlich hinaus und liess sich so nicht bestätigen.

Einig sind sich beide Sendungen, dass das Wahlresultat die Stärke der israelischen Demokratie zeigt. Uneinig sind sie bei Netanjahu: Schawinski sieht in ihm die Gefahr, Somm wägt Innen- gegen Aussenpolitik ab.

Klartext

Eine Beteiligung von 77,7 Prozent und ein Ergebnis, das den Block des Amtsinhabers elf Sitze kostet, sprechen für eine lebendige Demokratie. Dass der Likud ohne Belege von ausländischer Einflussnahme spricht, beschädigt dagegen das Vertrauen in die Wahl; richtig ist, dass die Wahlkommission den Verdacht prüfen lässt. Eisenkots Bedingungen, das Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Staat, ein Militär- oder Zivildienst und die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, sind keine Schikane, sondern Mindestanforderungen an jeden Regierungspartner. Eine Koalition braucht ein gemeinsames Verständnis des Staates, nicht bloss einen gemeinsamen Gegner; die Bereitschaft der Joint List, Netanjahu zu stürzen, reicht dafür nicht. Wer 19 Sitze dauerhaft ausschliesst, zahlt allerdings einen Preis: Er verlängert das Patt und mit ihm die geschäftsführende Regierung, die er ablösen will.

Textnachrichten und eine entlassene Wahlkampfleiterin

Gemäss AP stützt sich die «Times» auf Textnachrichten, in denen Mitglieder von Peltolas Kampagne über die Suche nach Personen mit demselben Namen wie Senator Dan Sullivan diskutierten. Die Wahl fiel demnach auf Dan J. Sullivan, einen pensionierten Lehrer aus Petersburg. Laut der Zeitung waren auch Mitarbeiter des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), des Wahlkampfgremiums der Senatsdemokraten, in die Nachrichten einbezogen.

Eine zweite Quelle ist Peltolas frühere Wahlkampfleiterin Elisa Rios, die im August entlassen wurde. Rios habe Peltola als informiert dargestellt, versuchte ihre Aussagen aber vor der Publikation zurückzuziehen, wie Straight Arrow News unter Berufung auf die «Times» schreibt. Die Zeitung hielt fest, sie habe nie zugestimmt, die früheren Gespräche nicht zu veröffentlichen. Peltola selbst sei laut Quellen der «Times» nicht beteiligt, aber über die Bemühungen im Bild gewesen.

Dementis von allen Seiten

Peltolas Kampagne erklärte, sie habe mit keiner der beiden Sullivan-Kampagnen etwas zu tun. Das DSCC teilte mit, es sei nicht mit Dan J. Sullivan verbunden. Peltola nannte den Bericht vor Journalisten eine Ablenkung. Dan J. Sullivan bestreitet seit seiner Kandidatur im Frühsommer, im Auftrag der Demokraten anzutreten, und sagt, er habe keinen Kontakt zu Peltolas Team gehabt.

Das Lager des Amtsinhabers sieht sich bestätigt. Sein Sprecher Nate Adams warf Peltola und ihrem Umfeld vor, mit dem DSCC und demokratischen Anwälten zusammengewirkt zu haben, um Kandidaten anzuwerben. Präsident Donald Trump schrieb, Peltola müsse die rechtlichen und politischen Konsequenzen tragen. Er hatte das Justizministerium bereits zuvor angewiesen, gegen eine allfällige Zertifizierung eines Peltola-Siegs zu klagen.

Das Gericht lässt den Kandidaten zu

An der Ausgangslage ändert der Bericht vorerst wenig. Die Wahlbehörde Alaskas hatte Dan J. Sullivans Kandidatur zunächst für ungültig erklärt, weil sie in der Absicht eingereicht worden sei, Wähler zu verwirren. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats hob diesen Entscheid auf: Die US-Verfassung kennt für Senatskandidaten nur Anforderungen an Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz. Auf dem Stimmzettel der Wahl mit Rangfolgeverfahren steht er nun als «Daniel J. Sullivan Jr.», ohne Parteibezeichnung, als einer von vier Kandidaten. Rechtsexperten erwarten laut AP keinen Einfluss des Berichts auf die Klage des Justizministeriums. Der Notre-Dame-Rechtsprofessor Derek Muller sprach von einem schmutzigen Wahlkampftrick – entscheiden müssten nun aber die Wähler, nicht die Gerichte.

Was der TE Wecker daraus macht

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick schilderte USA-Korrespondentin Susanne Heger den Fall als Beispiel für «irre Spielchen» im Wahlkampf. Der zweite Kandidat werde «Decoy Dan», also Köder-Dan, genannt; die Taktik sei «wie aus einem Spionagefilm». Bemerkenswert fand sie, dass ausgerechnet die den Demokraten zugeneigte «New York Times» die Geschichte publik gemacht habe. Insgesamt rechnet Heger mit einer Schlappe für Trump: Die Republikaner könnten den Senat halten, das Repräsentantenhaus aber verlieren. Hegers Einschätzung ist eine persönliche Prognose; den Spitznamen «Decoy Dan» fanden wir in den gelesenen Agenturberichten nicht.

Ob die Episode Peltola schadet oder ihr Mitleid einbringt, zeigt sich am Dienstag. Bis Montag waren in Alaska laut AP bereits über 46'000 Stimmen abgegeben worden.

Klartext

Ein Kandidat, der nur antritt, um Wähler zu verwirren, ist ein schmutziger Trick, da ist Muller zuzustimmen; bestätigt sich der Bericht, haben Peltolas Leute und das DSCC dem Vertrauen in faire Wahlen geschadet, gleich wie das Rennen ausgeht. Trotzdem hat das Oberste Gericht Alaskas richtig entschieden: Eine Wahlbehörde, die Kandidaten nach vermuteter Absicht vom Stimmzettel streicht, erhielte viel Macht darüber, wen die Bürger wählen dürfen, obwohl die Verfassung nur Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz verlangt. Ebenso heikel ist der umgekehrte Weg, ein Ergebnis nachträglich über eine Klage des Justizministeriums gegen die Zertifizierung anzufechten, die der Präsident selbst angeordnet hat. Die bessere Antwort auf Täuschung ist Öffentlichkeit: Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch, und die Wähler in Alaska können ihn am Dienstag selbst beurteilen.

Vermögen eingefroren, Ausreise unmöglich

Baud war am 15. Dezember 2025 zusammen mit elf weiteren Personen auf die Liste gesetzt worden. Die EU wirft ihm vor, regelmässig in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen aufzutreten, namentlich bei RT, und Verschwörungstheorien zu verbreiten – etwa die These, die Ukraine habe die Invasion provoziert, um in die Nato zu kommen. Baud bestreitet das. Er habe nie Geld aus Russland erhalten, seine Analysen stützten sich auf ukrainische und amerikanische Quellen, und die beanstandete Aussage beziehe sich auf ein Interview des späteren Selenski-Beraters Olexij Arestowitsch aus dem Jahr 2019.

Die Folgen sind handfest: Sein Vermögen in der EU ist eingefroren, und weil er in Brüssel lebt, kann er Belgien nicht verlassen, ohne gegen das Einreise- und Durchreiseverbot zu verstossen. Belgien gewährte ihm im Februar eine humanitäre Ausnahme für den Zugriff auf sein Konto, wie Blue News unter Berufung auf Keystone-SDA berichtete. Nach Bauds Angaben ist das Geld seit Anfang Juli wieder blockiert; eine neue Ausnahme sei Anfang Oktober bewilligt, Mitte Oktober aber noch nicht umgesetzt worden.

Bemerkenswert ist eine Änderung im Wortlaut: Laut Brussels Signal ersetzte der Rat in der Begründung den Verweis auf eine Bedrohung der Stabilität eines Drittlands, nämlich der Ukraine, durch die Formel, Baud untergrabe die Demokratie und bedrohe die Stabilität eines Drittlands. Die konkreten Vorwürfe blieben gleich, eine Erklärung für die neue Formulierung gab der Rat nicht. Über Bauds Klage auf Nichtigerklärung, die er im März beim Gericht der EU eingereicht hat, ist noch nicht entschieden.

Grüter: «ein politisches Urteil»

Im Wochenrückblick des Senders Kontrafunk ordnete SVP-Nationalrat Franz Grüter die Verlängerung ein. Er sprach von einem politischen Urteil der EU: Baud habe kein rechtliches Gehör erhalten, es habe kein Gerichtsverfahren gegeben, er sei «einfach sanktioniert» worden. Man müsse Bauds Analysen zur Nato-Osterweiterung nicht teilen, sagte Grüter, aber in einem Rechtsstaat müssten Bürger ihre Einschätzungen äussern können. Grüter hatte den Fall bereits im Dezember zusammen mit Jean-Luc Addor im Parlament aufgegriffen; gegenüber SRF nannte er das Vorgehen damals «undemokratisch».

Seine schärfste Kritik richtet sich nun nach Bern. Das Aussendepartement helfe Baud «nur widerwillig». Nach Grüters Darstellung intervenierte die Schweizer EU-Botschafterin Rita Adam erst am 9. Januar, mehr als drei Wochen nach der Listung und nachdem Medien das Thema aufgegriffen hatten; Aussenminister Ignazio Cassis habe den Fall am 21. Januar gegenüber EU-Kommissar Maroš Šefčovič angesprochen, seither herrsche «Funkstille». Dass Adam in Brüssel intervenierte, hatte die NZZ berichtet; die genauen Daten und das Gespräch Cassis–Šefčovič liessen sich unabhängig nicht überprüfen. Grüter vermutet einen Zusammenhang mit dem Vertragspaket: «Ich habe wirklich den Eindruck, dass unser Aussendepartement einen Kniefall macht vor der Europäischen Union», sagte er.

Die Position der EU und des EDA

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, die Listungen schränkten die Meinungsfreiheit ein. Sanktioniert werde nicht eine Meinung, sondern Handeln, das Demokratie, Rechtsstaat, Stabilität oder Sicherheit gefährde, hielt sie gegenüber der NZZ fest. Das EDA erklärte im Dezember, es habe Baud kontaktiert und ihm «Unterstützung im Rahmen des Möglichen» angeboten.

Die Schweiz selbst hat das Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin laut Brussels Signal rechtliche und politische Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Parallel verhandelt der Bund mit Brüssel über die Bilateralen III.

Klartext

Man kann Bauds Thesen für falsch halten und muss trotzdem festhalten: Hier wird ein Bürger wegen öffentlicher Aussagen wirtschaftlich festgesetzt, ohne dass ein Gericht die Vorwürfe geprüft hat, und seine im März eingereichte Klage ist noch immer nicht entschieden. Die EU sagt, sie sanktioniere Handeln, nicht Meinungen; die vorgebrachten Gründe sind aber Fernsehauftritte und Thesen, also Äusserungen. Die Schweiz hat dieses Regime zu Recht nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Umso mehr muss der Bund für einen eigenen Staatsangehörigen einstehen, und zwar unabhängig davon, ob gleichzeitig über ein Vertragspaket verhandelt wird. Ob das EDA zu zögerlich war, lässt sich mit den belegten Fakten nicht abschliessend beurteilen, die Frage verdient aber eine Antwort aus Bern.

Was in den Notizen steht

Laut «Tagesspiegel» und «taz», die sich auf den «Spiegel» stützen, ging es um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war am Wahlabend des 20. September auf der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der «Tagesspiegel» beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP in Deutschland und als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das der Verfassungsschutz als Dachorganisation für Anhänger von PFLP und Hamas einstuft. Die PFLP gilt in der EU und den USA als Terrororganisation.

Im Interview hatte Eralp die Frage bejaht, ob sie mit ihrer Kritik Ibrahim meine. In der autorisierten Fassung waren Frage und Antwort gestrichen. Daneben stand der Satz: «Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.» Das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Ihre Sprecherin erklärte später, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Am Donnerstag trat Eralp vor die Presse. «Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen», sagte sie. Laut «Tagesspiegel» erwägt sie rechtliche Schritte gegen den «Spiegel»; die Linke plane eine Beschwerde beim Presserat.

Die Kritik aus der CDU

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» deutete der Berliner CDU-Innenpolitiker und frühere Fraktionschef Burkard Dregger die Notizen als Selbstentlarvung. «Offensichtlich merkt sie langsam, dass sie die falschen Freunde hat», sagte er. Dregger behauptete, das VPNK unternehme seit Jahren gemeinsame Aktivitäten mit der Linken in Neukölln; überprüfen liess sich das nicht. Sein Fazit: «Diese Regierung, wenn sie zustande kommt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin.»

Kern seiner Sorge ist das verschärfte Polizeigesetz, das CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen hatten. Linke und Grüne haben dagegen im August eine abstrakte Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof beantragt; umstritten sind unter anderem präventive Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse. Dregger befürchtet, eine Linkskoalition drehe das Gesetz zurück.

Wie weit die Linke gehen will, zeigt ihr Wahlprogramm. Laut einem Faktencheck von Correctiv will sie Mittel der Polizei zu Krisendiensten und Strassensozialarbeit umschichten; polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, «durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden». Wie viele Polizisten Berlin künftig haben soll, sagte die Partei nicht.

Reaktionen über die Parteigrenzen

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte laut «taz» im Sender Phoenix davor, dass Eralp nicht benenne, wogegen sie vorgehen wolle: «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist». CDU-Landeschef Stefan Evers forderte, SPD und Grüne müssten «endlich die Notbremse ziehen»; rechnerisch hätte laut «taz» auch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Erik Peter, Leiter der Berlin-Redaktion der «taz», hält die Angst dagegen in einem Kommentar für ein Zeichen klarer Abgrenzung: «Mehr Distanz als Angst geht nicht.» Zugleich räumt er ein, Teile der Linken hätten Mühe, Solidarität mit Palästina von der Legitimation von Terror zu trennen.

Die Partei stellte sich hinter ihre Kandidatin. Am Landesparteitag vom 31. Oktober stimmten die Delegierten laut t-online mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Eralp sagte dort: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.»

Was die Podcasts sagen

«Kontrafunk aktuell» wiederholte das Dregger-Gespräch im Wochenrückblick vom 31. Oktober; dort warf er der Linken zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz schwächen zu wollen. Der «TE Wecker» von Tichys Einblick referierte die Reaktionen; laut der Sendung verlangte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk spitzte Moderator Burkhard Müller-Ullrich zu: Die Frau, die für die Sicherheit zuständig werden solle, «hat Angst vor ihren eigenen Verbündeten». Der Sportjournalist Waldemar Hartmann gab die Spekulation wieder, es könne sich um ein abgesprochenes «Spiel über Bande» gehandelt haben; Belege gibt es nicht, Eralp erwägt vielmehr Schritte gegen das Magazin. Seine Behauptung, Clans hätten der Linken in Neukölln zu Stimmen verholfen, liess sich nicht überprüfen. Der Ökonom Thorsten Polleit hielt die Veröffentlichung für richtig.

Alle drei Sendungen sehen in den Notizen ein Sicherheitsproblem für Berlin: Dregger argumentiert mit dem Polizeigesetz, der «TE Wecker» blieb nahe an der Nachrichtenlage, die Sonntagsrunde fragte zusätzlich nach der Pressethik.

Klartext

Eine Regierende Bürgermeisterin, die eine Antwort über einen PFLP-Unterstützer aus Angst um ihre Familie aus einem Interview streichen lässt, kann die Stadt nicht vor diesem Milieu schützen. Das ist keine Frage des Mitgefühls, sondern der Amtsfähigkeit, und selbst der Sozialdemokrat Michael Müller nennt das Wort dafür: erpressbar. Dazu kommt ein Programm, das Polizeigeld in Sozialarbeit umschichten will und das Polizeigesetz vor Gericht bekämpft. Dregger hat recht: Eine solche Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin. SPD und Grüne haben eine Alternative mit Mehrheit; sie sollten die Notbremse ziehen, bevor verhandelt wird.

Den Grossteil erklären Sondereffekte von 7,8 Milliarden Euro, vor allem eine Abschreibung von rund 6,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert von Porsche; Bargeld fliesst dabei nicht ab. Doch auch das Kerngeschäft schrumpft: Die Auslieferungen sanken um 14,3 Prozent auf 1,89 Millionen Fahrzeuge, in China brach der Absatz um 38,5 Prozent ein. Nach neun Monaten steht ein Verlust von 2,72 Milliarden Euro zu Buche.

Finanzchef Arno Antlitz sagte: «Der Markterfolg unserer Elektrofahrzeuge setzt unser Ergebnis zusätzlich unter Druck» – Elektroautos bringen dem Konzern derzeit weniger ein als Verbrenner. Für das Gesamtjahr peilt Volkswagen nur noch eine operative Rendite von höchstens einem Prozent an, nach ursprünglich 4,0 bis 5,5 Prozent. Der «Zukunftsplan 2030» soll 31 Milliarden Euro einsparen.

In Wolfsburg sanken die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 um rund 40 Prozent auf etwa 151 Millionen Euro, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Stadt berichteten. Der Podcast «TE Wecker» von Tichys Einblick beziffert den Fehlbetrag im Haushalt 2026 auf 132,5 Millionen Euro; überprüfen liess sich diese Zahl nicht.

Streit um ein Werk in Georgia

Politisch dominierte ein anderes Thema. Audi-Chef Gernot Döllner war am 24. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner mit Donald Trump aufgetreten und hatte ein Audi-Werk im US-Bundesstaat Georgia angekündigt: rund vier Milliarden Dollar Investition, etwa 4500 Arbeitsplätze, Produktionsstart in den 2030er-Jahren (taz, heise). Der VW-Aufsichtsrat muss noch zustimmen. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner laut taz vor, er habe sich zur Marionette in einer Propagandashow gemacht. Überraschend kam der Auftritt nicht: Einige Spitzenleute bei Audi und VW wussten laut einer Kolumne bei t-online, dass Trump den Deal verkünden wollte.

Wie dringend Audi Erfolge braucht, zeigen die eigenen Zahlen: Im dritten Quartal verdiente der Audi-Konzern nach Steuern noch 95 Millionen Euro, nach 718 Millionen im Vorjahr, wie dpa berichtete.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte die ganze Strategie infrage. Während weite Teile der Welt auf Elektromobilität setzten, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger», «wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd».

Im «TE Wecker» wurde Schneiders Werdegang als gelernter Bankkaufmann und Bundestagsabgeordneter seit 1998 jenem von Döllner gegenübergestellt, der Fahrzeugtechnik studiert hat und seit drei Jahrzehnten in der Autoindustrie arbeitet. Die Sendung fragte, ob man nicht erst nach der Kalkulation des Konzerns fragen sollte, bevor man sie vom Ministerstuhl aus für erledigt erklärt.

Die Rechnung hinter dem Werk

Nach Recherchen der taz liegt bisher nur eine unverbindliche Absichtserklärung vor. Die Rechnung hängt an bis zu 1,4 Milliarden Dollar Fördergeld aus Georgia und an einer Senkung der US-Importzölle auf Fahrzeuge des Konzerns aus Europa von 15 auf 10 Prozent. Im vergangenen Jahr zahlte Audi laut taz 1,2 Milliarden Euro Zoll auf rund 160'000 Fahrzeuge. Über die Zölle soll Audi erst Mitte oder Ende November verhandeln können.

Was die Podcasts sagen

Neben dem «TE Wecker» griffen zwei Kontrafunk-Sendungen den Streit auf. «Kontrafunk aktuell» berichtete unter Berufung auf die «Bild», der Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seien vorab informiert gewesen; die Empörung wirke deshalb inszeniert. Den «Bild»-Bericht hat die Redaktion nicht eingesehen. Kommentator Oliver Stock warf dem VW-Vorstand vor, mit Alarmismus Betriebsrat, IG Metall und Land zu schwächen, obwohl das Management selbst Milliarden verspielt habe: «Volkswagen ist über Jahrzehnte zu einer Art Industrieparlament geworden.»

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk verteidigte Moderator Burkhard Müller-Ullrich Döllner mit dem Verweis auf den Gewinneinbruch: Eine rentable Investition in den USA sei da möglicherweise genau das Richtige. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, das Werk spare Audi Zölle und könne helfen, den Stellenabbau in Deutschland zu begrenzen. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in Audi ein Beispiel für die Abwanderung von Kapital und nannte hohe Strompreise, Steuern und Abgaben in Deutschland als Grund.

Alle drei Sendungen halten die Empörung über Döllner für verfehlt und sehen die Ursache der Krise im Standort Deutschland: der «TE Wecker» beim Minister, «Kontrafunk aktuell» im Machtgeflecht des Konzerns, die Sonntagsrunde bei Energiepreisen und Steuern.

Klartext

Die Empörung über Döllner ist fehl am Platz. Ein Konzern, der im Quartal 5,8 Milliarden Euro verliert und dessen Tochter Audi nur noch 95 Millionen verdient, muss dorthin gehen, wo sich Autos rentabel bauen und verkaufen lassen. Das Werk in Georgia ist die Antwort auf 1,2 Milliarden Euro Zoll in einem Jahr, und das ist Politik, nicht Technik. Ein Umweltminister, der einem Autobauer vom Ministerstuhl aus die Antriebe vorschreibt, während der Konzern selbst sagt, dass Elektroautos seine Marge drücken, hat das Problem nicht verstanden. Wer Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland halten will, muss den Standort billiger machen: Strom, Steuern, Abgaben, und einen Konzern, in dem Betriebsrat und Land nicht mitregieren.

Was Leuthard gesagt hat

Die Aussagen fielen im neuen Gesprächsformat «Weiss der Teufel» des früheren SRF-Moderators Stephan Klapproth, in dem Leuthard der erste Gast war. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sagte die frühere Energieministerin: «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen.» Man habe die Entwicklung der grossen Rechenzentren nicht vorausgesehen: «Hier ist der Bedarf viel grösser als das, was wir gerechnet haben.»

Von ihrem Entscheid nach Fukushima rückt Leuthard allerdings nicht ab. Er sei vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch begründet gewesen, neue Werke wären nach damaligen Expertenberechnungen deutlich teurer und riskanter gewesen, gibt die Zeitung ihre Argumentation wieder. Die Schweiz habe zudem, anders als Deutschland, keine bestehenden Anlagen abgeschaltet und kein fixes Enddatum gesetzt. Gegen die Kernkraft an sich sei sie nie gewesen: «Ich finde Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» Ob sie die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt, sagte Leuthard laut dem Bericht nicht.

Im Podcast wurde das Interview irrtümlich einer anderen Sendung zugeordnet; die Aussagen selbst stimmen mit dem Zeitungsbericht überein.

Die Lesart von «Bern einfach»

Somm, der Leuthard als eine der begabtesten Politikerinnen der jüngeren Vergangenheit bezeichnete, die aber inhaltlich stets das Falsche vertreten habe, sah in ihren Aussagen eine schrittweise Abkehr von ihrem wichtigsten politischen Erfolg, der Energiewende. Feusi argumentierte, Leuthard liefere damit genau das Argument, das die Mitte noch brauche, um der Aufhebung des Neubauverbots zuzustimmen. Wer ihre Aussagen hintereinanderstelle, komme zum Schluss, dass man am 28. Februar Ja sagen müsse, auch wenn sie das selbst nicht ausspreche. Für die Bevölkerung sei das weniger entscheidend als für die Mitte, die sich noch immer schwertue, Leuthards Erbe auszuschlagen.

Die Mitte ist gespalten

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Mitte-Fraktion war in der Sommersession geteilt: Laut Cash/AWP stimmten sieben von 31 Mitgliedern der Fraktion mit SVP und FDP gegen eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative am 18. Juni 2026 schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der «Blick» hatte im Mai beschrieben, wie sehr die Vorlage das Erbe der eigenen Bundesrätin gefährde: Der von Leuthard geprägte Ausstieg habe der damaligen CVP nationale Profilierung verschafft.

Das letzte Wort hat das Volk

Nach dem Parlamentsentscheid zog das Initiativkomitee seine Volksinitiative «Blackout stoppen» bedingt zurück, weil der Gegenvorschlag sein Kernanliegen erfülle, wie SRF berichtete. Am 6. Oktober reichte ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP, Teilen der Mitte, der Schweizerischen Energie-Stiftung und Greenpeace nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum ein (Cash/AWP). Abgestimmt werden kann frühestens am 28. Februar 2027.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner halten neue Kernkraftwerke für zu teuer und zu langsam. Das Bündnis rechnet mit Kosten von bis zu 43 Milliarden Franken für ein neues Werk; Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nennt die Rückkehr zur Kernkraft eine «Sabotage der Energiewende», SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran eine «Hochrisiko-Technologie». Eine Studie der Akademien der Wissenschaften rechnete laut «Blick» damit, dass ein neues Werk frühestens 2050 ans Netz gehen könnte. Auch Leuthard selbst verweist darauf, dass neue Werke nach den Berechnungen von 2011 teurer und riskanter gewesen wären.

Klartext

Leuthards Eingeständnis ändert die Ausgangslage: Die Energiestrategie beruhte auf Bedarfsprognosen, die ihre wichtigste Urheberin heute selbst für zu tief hält. Wenn der Bedarf schneller wächst als geplant, ist es schwer zu begründen, eine Technologie per Gesetz auszuschliessen, deren Bau ohnehin Jahrzehnte dauert. Die Einwände der Gegner zu Kosten und Bauzeit sind ernst zu nehmen, aber sie sind Argumente gegen ein konkretes Projekt, nicht für ein Verbot. Ein Verbot nimmt künftigen Generationen eine Option, die sie erst wieder an der Urne erstreiten müssten. Dass am Ende die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie ihren Entscheid von 2017 revidieren, ist richtig so.

Ein Fonds über 18 Jahre

Die Kommission bestreitet den zusätzlichen Investitionsbedarf der Armee nicht. Sie schlägt einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vor, in den insgesamt rund 24 Milliarden Franken zusätzlicher Armeemittel fliessen sollen. Gespeist werden soll er jährlich aus vier Quellen: 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Einsparungen im Bundeshaushalt, 400 Millionen aus zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus einer Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Modell wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mehrheit sieht darin eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative». Die Minderheit hält dagegen, das Modell belaste die Kantone und, weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden kann, «grundlegende Prinzipien der Schuldenbremse infrage stellen könnte».

Knapp scheiterte in der Kommission ein Antrag, mehr Mehrwertsteuermittel (800 statt 400 Millionen) in den Fonds zu lenken, die Kantone zu schonen und auf Einsparungen zu verzichten: 13 zu 12 Stimmen. Die vom Ständerat beschlossene Lösung mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte und Volksabstimmung fiel mit 16 zu 9 durch. Deutlich abgelehnt wurden neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank (17 zu 8).

Was Bundesrat und Ständerat wollten

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vorgeschlagen, also eine Steuererhöhung für alle Konsumenten. Der Ständerat folgte im September mit 40 zu 5 Stimmen einem Konzept seiner Kommissionen, wie cash.ch berichtete: ein Fonds von 24 Milliarden Franken für die Jahre 2029 bis 2045, gespeist aus Überschüssen des Bundeshaushalts, Einlagen aus dem allgemeinen Haushalt und einer kleineren Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten. Die Abstimmung über die Steuer sollte erst 2028 stattfinden. Zudem wollte der Ständerat die Rechtsgrundlage des Fonds von der Mehrwertsteuervorlage abkoppeln, damit der Fonds auch ein Nein an der Urne überlebt.

Gerade diese Konstruktion war im Ständerat umstritten. Die SP verlangte Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat. Der Grüne Mathias Zopfi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, warb für den Kompromiss mit dem Argument, eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer sei kaum mehrheitsfähig.

Feusi: Regeln, die der Politik Geld entziehen

Im Podcast hatte Feusi die Erwartung geäussert, dass sich die Bürgerlichen einigen müssten. Er unterschied zwischen Anträgen, die das Geld über Einsparungen im Bundesbudget beschaffen wollen, und einer strengeren Variante, bei der ein Teil der Mehrwertsteuer direkt zweckgebunden wird, bevor das Geld in die Hände der Politik gelangt. Sparvorgaben allein seien schwierig, weil das Parlament jedes Jahr neu über das Budget entscheiden müsse. Eine institutionelle Regel, die der Politik Geld entziehe, funktioniere am besten. Das nun beschlossene Modell enthält beide Elemente.

Feusi kritisierte zugleich bürgerliche Kreise bis in die SVP, die am Mittelbedarf zweifelten. Sicherheitspolitik sei Vorbereitung auf unwahrscheinliche Szenarien; wer die Gefahr durch Russland oder islamistische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlose, verkenne die Lage. Auf der Linken ortete er eine pazifistische Naivität. Entscheidend sei aber auch, dass das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister selbst spare; Feusi nannte einen Abbau von einem Viertel der höheren Stabsoffiziere. Diese Zahl liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Wer am Ende zahlt

Auch das Modell der FK-N ist nicht gratis. Die 400 Millionen Franken, die den Kantonen jährlich beim Anteil an der direkten Bundessteuer fehlen würden, müssen diese anderswo einsparen oder einnehmen; zahlen würden dann die Steuerzahler in den Kantonen. Und die Möglichkeit des Fonds, sich mit bis zu 9 Milliarden Franken zu verschulden, verschiebt einen Teil der Rechnung in die Zukunft.

Als Nächstes erhält die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die für das Geschäft 26.051 zuständig ist, das Modell zum Mitbericht. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Wintersession behandeln.

Klartext

Die FK-N stellt die richtige Frage: Muss jede neue Aufgabe mit einer neuen Steuer bezahlt werden, oder kann der Bund im bestehenden Haushalt Prioritäten setzen? Bei 24 Milliarden Franken über 18 Jahre ist die zweite Antwort die ehrlichere, denn Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und gehört nicht auf eine Sonderrechnung, die Konsumenten über die Mehrwertsteuer begleichen. Konsequent ist der Vorschlag allerdings erst, wenn er hält, was er verspricht: Echte Einsparungen machen mit 200 Millionen den kleinsten Posten aus, während die Kürzung bei den Kantonen und die Schuldenoption die Last nur verschieben. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Hintertür wäre ein schlechter Tausch gegen eine Steuererhöhung. Das Parlament sollte deshalb beim Sparen nachlegen, statt beim Schuldenrahmen.

Was geplant ist

Unter dem Dach der neuen Gruppengenossenschaft sollen sieben Geschäftseinheiten weiterhin eigenständig arbeiten, darunter Migros Supermarkt, Denner, Digitec Galaxus und die Migros Bank. Das Supermarktgeschäft würde landesweit aus einer Hand geführt. Die bisherigen regionalen Führungsstrukturen sollen weitgehend durch sechs Regionalräte ersetzt werden, welche die regionalen Anliegen vertreten und die Delegierten der nationalen Delegiertenversammlung wählen. Welche Kompetenzen diese Räte erhalten, ist noch offen.

Die Hürden sind hoch. Die Urabstimmung ist für Mitte 2027 geplant. In jeder der zehn Regionalgenossenschaften braucht es laut cash.ch eine Zweidrittelmehrheit bei einer Stimmbeteiligung von mindestens 25 Prozent; zudem muss die Delegiertenversammlung des MGB zustimmen. Einen Plan für den Fall, dass eine Region ablehnt, hat die Migros nicht vorgelegt. Die Umsetzung soll erst nach der Abstimmung beginnen und mehrere Jahre dauern.

Migros-Chef Mario Irminger und Peter Diethelm, Chef der Migros Supermarkt AG, wollen zum Zeitpunkt der Urabstimmung abtreten. Ihre Nachfolge soll bis Anfang 2027 feststehen. «Das Ziel ist es, bis Anfang 2027 Nachfolgerinnen und Nachfolger zu präsentieren», sagte Migros-Präsidentin Ursula Nold gegenüber SRF.

Was es kostet und was es spart

Zur Frage, wie viele Stellen betroffen sind, schweigt die Migros. Die «SonntagsZeitung» schätzte das Sparpotenzial auf 300 bis 400 Millionen Franken pro Jahr, was rund 3000 Stellen entsprechen könnte; die Migros hat diese Zahlen nicht bestätigt. Eine von SRF zitierte Schätzung eines früheren Kaders liegt mit 200 bis 300 Millionen Franken tiefer. Die Migros verspricht, in den Regionalgenossenschaften bis mindestens Mitte 2028 keine Kündigungen wegen der Reorganisation auszusprechen. Betroffen seien vor allem Verwaltung und Führung.

Irminger wies im Interview mit der «Bilanz» die Lesart zurück, es gehe in erster Linie ums Sparen; im Vordergrund stünden bessere Leistungen für die Kundschaft. «Die Migros wird weniger politisch», sagte er, und Entscheide würden schneller fallen.

Der Druck kommt vom Markt. «Der Wettbewerb ist hart», sagte Miguel Serrano, Präsident der Migros Basel, gegenüber SRF und verwies auf den Einkaufstourismus nach Deutschland und Frankreich. Seit 2024 hat die Migros zahlreiche Tochterfirmen verkauft oder geschlossen, darunter Hotelplan, Melectronics und Do it + Garden; dabei gingen rund 1500 von etwa 100 000 Stellen verloren.

«Roger gegen Markus»: Späte Einsicht

In der Sendung «Roger gegen Markus» auf Radio 1 waren sich die sonst oft uneinigen Kontrahenten am Tag der Ankündigung ausnahmsweise einig. Radio-1-Chef Roger Schawinski sagte, er habe auf diesen Schritt seit Jahrzehnten gewartet. Er erinnerte daran, dass er vor fast 50 Jahren als Chefredaktor der Migros-Zeitung «Die Tat» nahe an der Konzernspitze gewesen sei und dort Regionalfürsten erlebt habe, die alles beherrscht und sich gegenseitig bekämpft hätten. Damals sei das noch gegangen, weil es die heutige Konkurrenz durch Aldi, Lidl und Coop noch nicht gegeben habe.

Publizist Markus Somm meinte, dass sich die Migros eine solche Struktur so lange habe leisten können, zeige, wie viel Geld sie sehr lange verdient habe. Was im Staat gut sei, nämlich Föderalismus, sei in einem Unternehmen nicht unbedingt gut. Dass die Reform nun komme, deute darauf hin, dass es der Migros wirtschaftlich schlecht gehe. Er vermutete, Irminger habe warten müssen, bis die Regionalfürsten begriffen hätten, dass es ums Überleben gehe. Der Schritt sei gut für die Migros und für die Schweiz.

Ein Vierteljahrhundert hinter Coop

Neu ist die Idee nicht. Ein Versuch in den 1990er-Jahren, die damals zwölf Regionalgenossenschaften auf drei zu reduzieren, scheiterte. Die Konkurrentin Coop hat ihre Regionalgenossenschaften bereits 2001 fusioniert. Die «Bilanz» kommentierte, die neue Organisation komme 25 Jahre zu spät.

Offen ist, wie viel von der genossenschaftlichen Mitbestimmung übrig bleibt, wenn die Regionen ihre Selbständigkeit verlieren. Die Migros verspricht, regionale Verankerung und Mitsprache blieben erhalten; Präsidentin Nold betont, Regionalität entstehe nicht durch Strukturen.

Klartext

Somm trifft den Kern: Föderalismus ist eine Stärke des Staates, weil er Macht begrenzt; in einem Unternehmen, das gegen Aldi, Lidl, Coop und den Einkaufstourismus bestehen muss, sind zehn eigene Machtzentren vor allem Kosten. Dass die Migros diesen Schritt ein Vierteljahrhundert nach Coop geht, zeigt, wie lange gute Gewinne strukturelle Schwächen verdecken können. Richtig ist auch, dass der Entscheid bei den Mitgliedern liegt und nicht in einem Gremium fällt. Damit diese Abstimmung ihren Namen verdient, muss die Migros aber offenlegen, was die Reform an Stellen kostet und was geschieht, wenn eine Region Nein sagt; beides fehlt bisher.

Sieben Gründe für ein Nein

Ende September hat Wasserfallen, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, auf seiner Website den Beitrag «7 Gründe für ein Nein zum EU-Anbindungsvertrag!» veröffentlicht. Darin warnt er vor einer nicht mehr umkehrbaren Anbindung in Richtung Passivmitgliedschaft, vor dem «Damoklesschwert möglicher Sanktionen», vor einem neuen Daueraufenthaltsrecht, mehr Regulierung bei den Lebensmitteln und den Kosten. Sein Fazit: «Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen.»

Im Podcast bekräftigte er das. Wer behaupte, bei einem Nein fielen alle bilateralen Verträge weg, zeichne ein Untergangsszenario, das nicht redlich sei, sagte Wasserfallen sinngemäss. Schon im Sommer 2025 hatte er gegenüber «20 Minuten» die Furcht vor einem Zerfall der Bilateralen eine «leere Drohkulisse» genannt.

«Nach unten nivelliert»

Im Zentrum seiner Kritik steht der Streitbeilegungsmechanismus. Weiche die Schweiz von EU-Recht ab, drohten Ausgleichsmassnahmen; weil das Schweizer Niveau in vielen Bereichen über dem europäischen Durchschnitt liege, werde das Land so nach unten nivelliert. Auf seiner Website schreibt er: «Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert.»

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission beschrieb er, wie das Parlament schon bei der Gesetzgebung unter Druck käme: Jeder Antrag stehe künftig unter dem Vorbehalt, ob er mit EU-Recht vereinbar sei. Zudem sei der Vertragstext strenger als das ursprüngliche Common Understanding: Das Schiedsgericht müsse Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung bindend sei.

Den Nutzen des Pakets hält Wasserfallen für überschätzt. Im Kern gehe es um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Viele Exporteure, gerade in der Medtech-Branche, liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zulassen; Feusi nannte dazu einen Anteil von 90 Prozent, den er dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuschrieb. Überprüfen liess sich diese Zahl nicht. Für kleinere Firmen schlug Wasserfallen vor, mit Bundesgeld grenznahe Prüfzentren über die Wirtschaftsverbände aufzubauen, statt dafür demokratische Errungenschaften preiszugeben.

Was die Steuerzahler zahlen

Wasserfallen verwies auf die Kohäsionszahlungen, die nach seiner Darstellung jährlich über 300 Millionen Franken betragen würden. Der Ständerat hat am 30. September die Kredite für 2030 bis 2036 deutlich gutgeheissen: insgesamt 3,3 Milliarden Franken für zwei Kohäsions- und einen Migrationskredit, fällig nur bei Annahme des Pakets. Bis dahin zahlt die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Zahlen Wasserfallens, etwa zum Daueraufenthaltsrecht oder zur Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, liessen sich nicht überprüfen.

Ständemehr als kleinster gemeinsamer Nenner

Politisch heikel ist Wasserfallens Position, weil die FDP-Delegierten am 18. Oktober 2025 dem Paket mit 330 zu 104 Stimmen zugestimmt und ein Ständemehr mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt hatten, wie SRF berichtete. Auf Feusis Frage, ob er gegen die eigene Partei arbeite, verwies Wasserfallen auf die FDP-Ständeratsgruppe, die das Ständemehr mehrheitlich unterstützt habe. Es wäre eine Katastrophe für den Freisinn, wenn die FDP zusammen mit der Linken als jene Partei dastünde, die das Ständemehr verhindere. Beim Ja oder Nein zum Paket werde er mit Fraktionskollege Simon Michel, einem der profiliertesten Befürworter, wohl nie einig.

Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen; der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist der Nationalrat am Zug, wo die Ausgangslage als deutlich skeptischer gilt.

Die Gegenseite

Simon Michel nannte die Verträge gegenüber «20 Minuten» «enorm wichtig», gerade angesichts der US-Zölle; die Schweiz übernehme EU-Regeln nur dort, wo es ihr nütze. Bundesrat Ignazio Cassis sagte an der Delegiertenversammlung, die Schweiz sei stark, wenn sie über ihre Grenzen blicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die grossen Wirtschaftsverbände unterstützen das Paket mit dem Argument der Rechtssicherheit. Wasserfallen hielt dem entgegen, die laufende Übernahme von Rechtsakten schaffe keine Rechtssicherheit, sondern ständige Veränderung.

Klartext

Wasserfallen hat recht. Ein Vertrag, mit dem die Schweiz laufend EU-Recht übernimmt und bei jeder Abweichung Ausgleichsmassnahmen riskiert, ändert, wer in diesem Land die Gesetze macht; ein solcher Schritt gehört vor Volk und Stände, und der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Die Rechtssicherheit, mit der Wirtschaftsverbände werben, ist keine: Wer laufend neue Rechtsakte übernimmt, bekommt ständige Veränderung. Dafür zahlen die Steuerzahler bei einem Ja ab 2030 Milliarden an Kohäsionsbeiträgen, und die Warnung, bei einem Nein fielen die bestehenden Bilateralen weg, ist eine Drohkulisse, kein Argument. Für den Freisinn ist das Ständemehr die Gelegenheit, sich als Partei des Föderalismus zu zeigen statt an der Seite der Linken.

Köppel: Kritik an Bank und Bundesrat

Köppel zeigte Verständnis dafür, dass sich UBS-Chef Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher über ihre Darstellung in den Medien ärgerten. Die Bankführung begehe aber einen Fehler, wenn sie den Konflikt mit dem Bundesrat öffentlich austrage: «Damit gewinnt man keinen Blumentopf», sagte er. An die Adresse der Bank richtete er den Appell: «seid nicht überempfindlich, keine Mimosenkultur hier». Ebenso deutlich fiel seine Kritik an Finanzministerin Karin Keller-Sutter und am Bund aus, denen er schwere Fehler bei der Credit-Suisse-Krise vorwarf. Sein Fazit: «Wir müssen zusammenarbeiten, man muss hier Kompromisse finden und wir dürfen es nicht zulassen, dass die UBS vertrieben wird.»

Zur Bedeutung des Finanzplatzes nannte Köppel Zahlen: Es gebe heute rund 30 Prozent weniger Banken als vor zehn bis fünfzehn Jahren, zugleich verwalteten Schweizer Institute mit 9700 Milliarden Franken so viel Vermögen wie nie. Überprüfen liessen sich diese Zahlen im Rahmen dieser Recherche nicht.

Worum es geht

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften im Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. Heute sind die Auslandstöchter der UBS laut «Bilanz» zu 45 Prozent mit CET1 und zu 17 Prozent mit AT1-Anleihen gedeckt. Der Bundesrat beziffert den zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital laut «Blick» auf rund 20 Milliarden Dollar; die UBS rechnet mit deutlich mehr.

Keller-Sutter begründet die Vorlage mit dem Schutz der Steuerzahler: «Wir wollen die Steuerzahlenden schützen», sagte sie bei der Präsentation. Ermotti nannte das Paket «extrem».

Am 23. September hat der Ständerat als Erstrat einen Mittelweg gewählt. Mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete er die Gesetzesänderung mit einer Unterlegung von 90 Prozent CET1; der Vorschlag stammte von Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die mildere Variante der Kommissionsmehrheit, die je zur Hälfte hartes Kernkapital und AT1-Anleihen erlaubt hätte und die von der UBS und mehreren Wirtschaftsverbänden unterstützt wurde, fiel durch. Keller-Sutter räumte in der Debatte ein, dass Regulierung nie alle Risiken beseitigen könne: «Doch wir sollten tun, was wir können.»

Funkstille zwischen Bern und Zürich

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte ein Interview der Finanzministerin mit den CH-Media-Zeitungen kurz nach dem Ständeratsentscheid. Die UBS sei bei ihrer Opposition aufs Ganze gegangen: «Sie ist auf tutti gegangen», sagte Keller-Sutter laut cash.ch. Gespräche mit der Bank seien nicht geplant: «Das Dossier liegt im Parlament.» Einen Wegzug der UBS hält sie für unwahrscheinlich, weil er teuer und rechtlich komplex wäre. Kelleher hatte im September am Bankiertag in St. Gallen betont, ein Verbleib in der Schweiz habe oberste Priorität; sollte die Bank aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein, müsse sie Alternativen prüfen. Ein Bericht des US-Mediums Semafor über erneute interne Gespräche zu einem Wegzug ist von der Bank nicht bestätigt worden.

Die Bürgerlichen im Nationalrat suchen eine tiefere Quote

Nun ist die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Zug. Bürgerliche Nationalräte suchen laut cash.ch einen neuen Kompromiss: Die Freisinnigen Hans-Peter Portmann und Marcel Dobler zeigen sich offen für eine Unterlegung von 75 Prozent. «Der Ständerat geht mir mit den 90 Prozent Eigenkapitalunterlegung zu weit», sagte Dobler. Auch die SVP prüft laut Thomas Matter einen Kompromiss und will die UBS in der Kommission erneut anhören.

Die Gegenposition ist ebenso gewichtig. Nationalbankpräsident Martin Schlegel hielt in der NZZ fest: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht extrem.» Für die SP ist die Vorlage das Minimum. Der Bundesrat verweist darauf, dass die Allgemeinheit nach dem Ende der Credit Suisse nicht erneut für Risiken haften dürfe, die eine Bank im Ausland eingeht. Ob der Nationalrat dem Ständerat folgt oder eine tiefere Quote festlegt, dürfte sich frühestens in der Wintersession zeigen.

Klartext

Im Kern ist das Anliegen des Bundesrats ein marktwirtschaftliches: Wer im Ausland Risiken eingeht, soll sie mit eigenem Kapital tragen und nicht mit einer stillen Staatsgarantie, für die am Ende die Steuerzahler geradestehen. Gewinne privat und Verluste öffentlich, das hat sich bei der Credit Suisse nicht bewährt. Zugleich hat Köppel recht, dass weder Drohgebärden der Bank noch Funkstille aus dem Finanzdepartement eine Lösung bringen. Der Bund trägt nach dem Notverkauf der Credit Suisse eine Mitverantwortung für die heutige Konzentration im Bankenmarkt; ein Argument, das in der Debatte über die Lastenverteilung bisher wenig Gewicht erhalten hat. Der Nationalrat sollte die Quote deshalb nicht nach der Lautstärke der Lobby bemessen, sondern danach, ob sie die Steuerzahler tatsächlich aus der Haftung nimmt.

Was die beiden Initiativen verlangen

Beide Begehren wurden laut Bundeskanzlei im September 2025 formell eingereicht und sind zustande gekommen. Die Waldschutz-Initiative («Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen») will in der Bundesverfassung festschreiben, dass im Wald sowie in einem Abstand von 150 Metern zu Wald und Wytweiden keine Windturbinen mehr gebaut werden dürfen. Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden und dem widersprechen, müssten auf Kosten der Bauherren zurückgebaut werden.

Die Gemeindeschutz-Initiative («Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks») macht jedes Windkraftprojekt von der Zustimmung der Standortgemeinde und besonders betroffener Nachbargemeinden abhängig. Auch hier gilt eine Rückwirkung: Turbinen, die nach dem 1. Mai 2024 gebaut wurden, müssten nachträglich bewilligt oder sonst abgebaut werden.

Bundesrat: Säule der Winterversorgung

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 seine Botschaften verabschiedet und empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er bezeichnet die Windenergie als Pfeiler der Versorgungssicherheit im Winter. Bereits im Oktober 2025 hatte die Regierung argumentiert, Windanlagen lieferten rund zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr. Die 150-Meter-Regel würde fast die Hälfte der Landesfläche erfassen und mindestens 100 Projekte treffen; sie komme einem Technologieverbot nahe.

Auch ein föderalistisches Argument führt der Bundesrat an: Ein Vetorecht der Gemeinden in der Bundesverfassung wäre ein weitgehender Eingriff in die kantonale Hoheit über Bau- und Planungsrecht. Die Mitsprache der Gemeinden sei mit dem Beschleunigungserlass bereits gestärkt worden: Dieser verlangt für Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse die ausdrückliche Zustimmung der Standortgemeinde, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

Hinter dem Nein steht auch eine breite Allianz. Im Juni gründete der Stromkonzern Axpo gemeinsam mit BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, der Energie-Stiftung, dem VCS und dem WWF ein Bündnis gegen die Initiativen, wie cash.ch berichtete. Nach Darstellung von Axpo würden die Begehren den Ausbau der Windenergie stark einschränken und die Winterversorgung sowie die Klimaziele gefährden.

Ein kleiner Produzent mit grossen Zielen

Gemessen an der heutigen Bedeutung ist der Streit gross. Laut dem Branchenverband Suisse Eole produzierten die 50 Windenergieanlagen der Schweiz 2025 rund 161 Millionen Kilowattstunden Strom, nach 170 Millionen im Vorjahr (Plattform J). Feusi bezifferte dies auf rund 0,3 Prozent der Schweizer Stromproduktion. Für einen nennenswerten Beitrag brauche es mehrere hundert Anlagen; es kursierten Modellrechnungen mit 1000 bis 2000 Turbinen.

Feusi stellte im Podcast auch die Winterbilanz des Bundes in Frage. Die Aussage, zwei Drittel des Windstroms fielen im Winter an, lasse sich nicht verifizieren; es seien etwas mehr als 50 Prozent. Zudem schwanke die Produktion stark, was das Bundesamt für Energie mit gemittelten Werten verdecke. Diese Zahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen; Bundesrat und Feusi widersprechen sich hier. Auch seine Angaben zum Materialbedarf – ein Fundament von bis zu 30 Metern Durchmesser mit rund 1000 Kubikmetern Beton und 200 Tonnen Stahl pro Anlage – stammen aus dem Podcast.

Widerstand quer durch die Parteien

Feusi erwartet, dass der Nationalrat die Initiativen wie vom Bundesrat gewünscht ablehnen wird. Der Widerstand gegen Windparks gehe aber quer durch die Parteien: Neben der SVP machten auch lokale Politiker von Mitte und FDP sowie Landschaftsschutzverbände bei den Initiativen mit. Feusi selbst hielt fest, wer an seine Windräder glaube, müsse Abstimmungen in den Gemeinden eigentlich nicht fürchten. Das letzte Wort über beide Begehren hat ohnehin das Volk.

Klartext

Das Anliegen der Gemeindeschutz-Initiative ist berechtigt: Wer mit einer Anlage in der Landschaft leben muss, soll mitreden können, und ein Projekt, das vor Ort keine Mehrheit findet, steht auf schwachen Füssen. Der Bund hat dem mit dem Beschleunigungserlass bereits teilweise Rechnung getragen, und Feusis Hinweis, dass überzeugte Befürworter Gemeindeabstimmungen nicht fürchten müssten, trifft den Punkt. Beide Initiativen gehen aber zu weit, wo sie rückwirken: Anlagen, die nach geltendem Recht bewilligt und gebaut wurden, nachträglich auf Kosten der Bauherren abzureissen, verträgt sich schlecht mit Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Auch eine 150-Meter-Regel, die fast die halbe Landesfläche erfasst, ist kein Mitspracherecht mehr, sondern ein faktisches Verbot. Die Mitsprache der Gemeinden gehört deshalb ins kantonale Bau- und Planungsrecht, nicht in eine rückwirkende Verfassungsbestimmung.

Im Podcast «Krall und Bubeck» gingen Christian Bubeck und Markus Krall den Entwurf in der Folge vom 30. Oktober Punkt für Punkt durch. Krall sprach von einem «Instrumentenkasten der finanziellen Tyrannei». Die Fragen dahinter betreffen jeden Sparer, Unternehmer und Kontoinhaber: Wie weit darf der Staat auf blossen Verdacht hin in Konten und Vermögen eingreifen, wer kontrolliert ihn, und wer trägt den Schaden, wenn der Verdacht unbegründet war?

Was der Entwurf vorsieht

Der grösste Teil des Pakets setzt Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hat im Mai 2024 ein Geldwäschepaket aus zwei Richtlinien und zwei Verordnungen verabschiedet; die 6. Geldwäscherichtlinie muss bis zum 10. Juli 2027 umgesetzt sein, die EU-Geldwäscheverordnung gilt ab diesem Datum unmittelbar, wie LTO zusammenfasst.

Nach Berichten von Tichys Einblick und der «Jungen Freiheit» soll die beim Zoll angesiedelte Meldestelle FIU verdächtige Transaktionen mit Sofortmassnahmen bis zu zehn Werktage unterbrechen können, Bankschliessfächer bis zu fünf Werktage. Zudem soll die FIU Banken anweisen können, Transaktionen über bestimmte Konten für einen festgelegten Zeitraum zu überwachen; ein Widerspruch dagegen soll laut LTO keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Kontenabruf soll auf Kryptowerte-Konten und virtuelle IBANs ausgeweitet, die Kontenregister der EU-Staaten sollen vernetzt werden. Ab dem 10. Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle vor allem Strafverfolgungsbehörden digitalen Zugriff auf Immobiliendaten verschaffen: Eigentümer, Kaufpreise, Lasten und Grundpfandrechte. Im Geschäftsverkehr sind Barzahlungen ab Juli 2027 nur noch bis 10'000 Euro erlaubt; Zahlungen zwischen Privatpersonen fallen nicht darunter.

Wie neu ist das?

Ganz neu sind Sperren durch die FIU nicht. Schon das geltende Geldwäschegesetz erlaubt der Meldestelle in § 40, Transaktionen anzuhalten und den Zugang zu einem Schliessfach verweigern zu lassen; diese Sofortmassnahmen enden spätestens einen Monat nach ihrer Anordnung. Einen Richtervorbehalt kennt das geltende Recht dafür nicht. Ob die Frist von zehn Werktagen die bisherige Regel verkürzt oder neben sie tritt, geht aus den Berichten nicht eindeutig hervor; der Entwurfstext ist nicht öffentlich. Eine Kanzleiübersicht von MTR Legal nennt zudem eine Kontosperre von bis zu fünf Werktagen, was von den anderen Darstellungen abweicht.

Bubeck vermutete im Podcast, dass auch nach dem neuen Gesetz kein Richter zustimmen muss, räumte aber ein, den Gesetzestext nicht im Detail zu kennen. Krall verwies auf das rechtliche Gehör als Kern des Rechtsstaats: Wer zwei Wochen nicht über sein Konto verfügen könne, könne keine Löhne zahlen und keine Kreditraten bedienen. Er fragte, wer dann den wirtschaftlichen Schaden und den Rufschaden trage. Seine Prognose, 95 Prozent solcher Massnahmen würden sich als ungerechtfertigt erweisen, ist eine Einschätzung ohne Beleg.

Als Gegengewicht sieht der Entwurf laut LTO einen weisungsunabhängigen Grundrechtsbeauftragten bei der FIU vor. Ob Betroffene für ungerechtfertigte Sperren entschädigt werden, ist aus den Berichten nicht ersichtlich.

Kosten und Begründung

Für den Bund rechnet der Entwurf nach Angaben der «Jungen Freiheit» bis 2030 mit Mehrkosten von rund 157 Millionen Euro; bei der Bafin sollen laut einem dort zitierten Reuters-Bericht 32 zusätzliche Stellen entstehen. Der Wirtschaft entstehe jährlich ein zusätzlicher Aufwand von rund 1,6 Millionen Euro und einmalig 6,6 Millionen Euro, berichtet Tichys Einblick. Bubeck hielt das für unrealistisch: «Also mit 1,6 Millionen Euro verteilt auf die gesamte Wirtschaft würden wir ja von Pfennigbeträgen reden.» Neu verpflichtet werden unter anderem Crowdfunding-Dienstleister und ab 2029 Profifussballvereine und Spielervermittler.

Das Ministerium begründet die Reform mit dem Ausmass der Geldwäsche. Das Bundeskriminalamt beziffert den Schaden für 2025 auf 1,5 Milliarden Euro, das Ministerium hält die tatsächliche Summe für deutlich höher. Sicherheitsbehörden sehen die Geldwäsche laut AFP «professioneller und digitaler» werden. Für Bürger, die ihr Gehalt beziehen und Rechnungen bezahlen, entstehen nach den Berichten keine neuen Pflichten.

Klartext

Krall und Bubeck treffen den Punkt: Dieser Entwurf verschiebt das Gewicht vom Bürger zum Staat. Schon heute kann die FIU Transaktionen ohne Richter bis zu einem Monat anhalten; künftig soll sie zusätzlich die Überwachung von Konten anordnen dürfen, ohne dass ein Widerspruch etwas aufschiebt, und Behörden erhalten digitalen Zugriff auf Kaufpreise und Grundpfandrechte. Wer einem Betrieb auf Verdacht das Konto sperrt, nimmt ihm die Mittel für Löhne und Kreditraten, und den Schaden trägt der Betrieb, nicht die Behörde. Ein Grundrechtsbeauftragter ersetzt keinen Richter. Wo der deutsche Gesetzgeber die Ausgestaltung selbst in der Hand hat, gehören kurze Fristen, richterliche Kontrolle und eine Entschädigungspflicht ins Gesetz; ohne sie ist der Entwurf abzulehnen.

Braml leitete lange das Amerika-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ist seit 2023 European Director der Trilateralen Kommission. Er gilt seit Jahren als scharfer Kritiker Trumps.

Die Wahl als letzter Prüfstein

Am 3. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats neu vergeben. Braml erwartet, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren; mehrere Prognosemodelle sehen die Demokraten dort klar im Vorteil, im Senat ist das Rennen offener.

Seine Sorge gilt den Umständen der Wahl. Die Wahlen seien das Einzige, was in Amerika noch an eine Demokratie erinnere: «Alles andere ist schon am Rand einer Autokratie.» Er berief sich dabei auf «seriöse Institute», ohne sie zu nennen. Auf die Frage, ob Trump ein Debakel hinnehmen würde, antwortete er: «Nein, er wird die Niederlage nicht anerkennen.» Trump habe Wahlleugner in Positionen gebracht, von denen aus sie Druck auf die Einzelstaaten ausüben könnten. Braml hält es zudem für denkbar, dass bei der Wahl neben der Einwanderungsbehörde ICE auch das Militär eingesetzt werde. Belege für konkrete Pläne nannte er nicht; es handelt sich um seine Einschätzung.

Als Anhaltspunkt verwies Braml auf Trumps Auftritt vor Hunderten Generälen und Admiralen in Quantico Ende September 2025. Trump sprach dort laut KPBS vom ‹Feind von innen› und stellte den Einsatz des Militärs gegen Kriminalität und Unruhen in amerikanischen Städten in Aussicht.

Dass die Wahl zum Referendum über Trumps zweite Amtszeit wird, habe der Präsident selbst entschieden, so Braml. Tatsächlich bittet Trump seine Anhänger seit Wochen, so zu tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, wie Michigan Public berichtete. Seine Zustimmungswerte liegen im Minus; Strategen nennen den Iran-Krieg, hohe Benzinpreise und die Zölle als Belastung.

Wer die Zölle bezahlt

Braml sieht in der Wirtschaft den entscheidenden Faktor. Trump habe 2024 mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu bekämpfen, und treibe sie nun selbst, über den Ölpreis und über Zölle. Wer die Rechnung begleicht, ist gut belegt: Ökonomen der New Yorker Fed kamen im Februar zum Schluss, dass knapp 90 Prozent der Zolllast 2025 bei amerikanischen Firmen und Konsumenten lagen. Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, nannte die Studie eine Blamage.

Für Unternehmen sei aber nicht die Höhe der Zölle das Hauptproblem, sagte Braml: «Das Problem sind jetzt nicht die Zölle, die höheren Zölle, sondern die Unberechenbarkeit.» Mit verlässlichen, wenn auch höheren Sätzen könnten Firmen planen; mit Abmachungen, die nur wenige Wochen hielten, nicht.

Ein Kongress, der Macht abgegeben hat

Die Erwartung, ein abgestrafter Trump werde zahmer, hält Braml für einen Irrtum. In der Aussen-, Sicherheits- und Handelspolitik habe der Kongress über Jahrzehnte Kompetenzen abgegeben; alles, was sich als sicherheitspolitisch notwendig darstellen lasse, entziehe sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Seine Formel: «Trump biegt jetzt alle Regeln, die er nicht brechen kann.»

Euro-Bonds als Antwort, und der Widerspruch

Für Europa empfiehlt Braml gemeinsame europäische Schulden für Aufrüstung, um den Zielkonflikt zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben zu entschärfen. Früher hätte er das selbst abgelehnt, räumte er ein.

Marguier hielt dagegen: Auch gemeinsame Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und ohne gemeinsame Sicherheitspolitik sei unklar, was damit finanziert werden solle. Braml stimmte zu, dass dann auch eine europäische Armee folgen müsse, und räumte ein, dass es dafür womöglich bereits zu spät sei.

Klartext

Marguier hat recht, und Bramls Rezept für Europa ist falsch. Gemeinsame Schulden bleiben Schulden, sie lasten am Ende auf den Nationalstaaten und ihren Steuerzahlern, und wer Aufrüstung auf Pump finanziert, um den Sozialstaat nicht anzutasten, verschiebt den Zielkonflikt nur auf die nächste Generation. Dass Braml selbst einräumt, dafür brauche es eine europäische Armee, für die es womöglich zu spät sei, entzieht dem Vorschlag die Grundlage. Wer in Washington einen zu mächtigen Präsidenten fürchtet, darf in Brüssel nicht mehr Macht und Schulden bündeln. Für Amerika gilt dasselbe Prinzip: Der Kongress muss sich die Handelsbefugnisse zurückholen, denn knapp 90 Prozent der Zolllast tragen laut New Yorker Fed die eigenen Firmen und Konsumenten.

Was bisher bekannt ist

Laut On-Chain-Daten, die Decrypt ausgewertet hat, begann der Abfluss um 20.24 Uhr UTC. Eine einzige Transaktion verschob 167'464 Ether sowie 63 weitere Token-Transfers, darunter 1,615 Milliarden Tether (USDT), auf eine neue Adresse. Rund drei Minuten zuvor hatte eine über den Mixer Tornado Cash finanzierte Adresse eine sogenannte EIP-7702-Delegation für eine Binance-Hot-Wallet eingereicht. Insgesamt zählte Decrypt mindestens 5,57 Milliarden Dollar auf Ethereum, Bitcoin und Tron, davon rund 18'270 Bitcoin.

Als Einfallstor nennt Binance nach ersten Erkenntnissen den kompromittierten Laptop eines DevOps-Ingenieurs. Über einen internen Dienst hätten die Angreifer unautorisierte Auszahlungen ausgelöst; Hinweise auf gestohlene private Schlüssel gebe es nicht, berichtet Blick. Co-CEO Richard Teng sprach laut Yahoo Finance von einem komplexen Angriff, der nicht von einer Einzelperson ausgeführt worden sei. Die Analysefirmen TRM Labs und Elliptic bringen den Diebstahl mit nordkoreanischen Hackern in Verbindung; TRM ordnet ihn der Gruppe TraderTraitor zu, die auch hinter dem Bybit-Hack vom Februar 2025 stehen soll. Mit damals rund 1,5 Milliarden Dollar galt jener Fall bisher als Rekord.

Wer den Schaden trägt

Binance hat alle Ein- und Auszahlungen gestoppt. Teng versprach laut Yahoo Finance, sämtliche Verluste zu decken, aus dem Notfallfonds SAFU und aus Firmenmitteln. Co-CEO Yi He stellte die Wiederaufnahme der Auszahlungen bis Sonntag in Aussicht. Nach Abschluss der Untersuchung will die Börse einen aktualisierten Reservenachweis und einen technischen Bericht veröffentlichen. Gründer Changpeng Zhao, der Binance nicht mehr führt, schrieb auf X, es sehe tatsächlich nach einem Hack aus; die Gelder der Nutzer seien sicher.

Auch Mattheis hielt die Zahlungsfähigkeit der Börse nicht für das Hauptproblem: Binance verfüge über einen Sicherheitsfonds und gewaltige Cash-Reserven. Ähnlich äusserte sich laut Yahoo Finance Sean Farrell von Fundstrat, der kein Solvenzereignis sieht. Für Bitcoin und Krypto allgemein sei ein solcher Vorfall aber «überhaupt nicht gut», sagte Mattheis. Hacks bei Börsen und Wallets hätten sich zuletzt gehäuft; dieses Jahr seien insgesamt 8 Milliarden Dollar gestohlen worden. Überprüfen liess sich diese Jahreszahl nicht. Seine Angabe, Binance komme auf einen Marktanteil von fast 40 Prozent, liess sich ebenfalls nicht unabhängig bestätigen.

Eingefroren – aber nur, was sich einfrieren lässt

Ein Teil der Beute ist blockiert. Tether-Chef Paolo Ardoino zufolge wurden mehr als 1,567 Milliarden USDT eingefroren, Circle-Chef Jeremy Allaire meldete über 800 Millionen USDC, gesperrt in Abstimmung mit Strafverfolgungsbehörden. Laut Blick fror auch Ripple rund 200 Millionen Dollar ein. Binance selbst sprach zunächst von rund 3 Milliarden, später von 2,54 Milliarden Dollar, die nachweislich gesperrt seien. Elliptic schätzt, dass die Angreifer weiterhin über mehr als 3 Milliarden Dollar verfügen, die kein Herausgeber direkt sperren kann. Der Täter tauschte gestohlene Stablecoins über dezentrale Börsen wie Uniswap rasch in Ether.

Dass Tether und Circle Guthaben per Knopfdruck einfrieren können, hat hier Milliarden gerettet. Dieselbe Fähigkeit bedeutet aber, dass private Herausgeber, auf Druck von Behörden oder aus eigenem Ermessen, über die Verfügbarkeit fremder Gelder entscheiden.

Marktreaktion

Bitcoin fiel in der Nacht auf Freitag um rund 5 Prozent auf etwa 76'600 Dollar, Ether um 4 Prozent auf rund 2200 Dollar. Der Binance-Token BNB verlor zeitweise rund 7 Prozent. Laut Blick wurden innerhalb einer Stunde gehebelte Wetten auf steigende Kurse im Umfang von 627 Millionen Dollar zwangsaufgelöst. An der Wall Street gaben Aktien von Circle, Coinbase, Robinhood und Strategy zwischen 8 und 14 Prozent nach. Kreditplattformen wie Aave und Kamino schränkten Märkte ein.

Mattheis erwartete einen turbulenten Börsentag, zumal der Hack mit schwachen Tech-Zahlen zusammenfiel: Alphabet hatte am Vortag nach enttäuschenden Ergebnissen im Suchgeschäft deutlich verloren.

Klartext

Bemerkenswert ist, wer die Rechnung bezahlt: Binance will den Schaden aus dem eigenen Notfallfonds und aus Firmenmitteln decken. So soll Haftung in einem freien Markt funktionieren: Wer fremdes Geld verwahrt, steht für den Verlust gerade, und die Börse wird sich an diesem Versprechen und am angekündigten Reservenachweis messen lassen müssen. Der Fall zeigt aber auch, dass wer Kryptowährungen bei einer zentralen Börse lagert, das Risiko eines Unternehmens trägt, bis hin zum Laptop eines einzelnen Ingenieurs. Und er legt einen Zielkonflikt offen: Gerettet haben viel Geld ausgerechnet zentrale Herausgeber, die Guthaben nach eigenem Ermessen sperren können. Wer Kryptowährungen als staatsfernes Geld schätzt, sollte beides ernst nehmen, die Eigenverantwortung für die Verwahrung und die Macht, die bei den Stablecoin-Herausgebern liegt.