Mittwoch, 4. November 2026
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Ein Wahlplakat mit einem Händedach über Kindern kostet einen Brandenburger Landtagsabgeordneten 11'600 Euro. Bei «Tichys Einblick» stellt ein Strafverteidiger den Fall in eine Reihe umstrittener Urteile zu verbotenen Zeichen.
In der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt wurde ein Papier diskutiert, mit dem Abgeordnete an Eides statt versichern sollten, nicht für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, dahinterzustehen; Kritiker fordern dennoch seinen Rücktritt.