Neukölln ohne Bürgermeister: Linke hält an Abed fest, Ex-Genosse King spricht von «Islam-Linke»

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Linke-Kandidat Ahmed Abed für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters ohne Mehrheit. Die Linke hält an ihm fest, SPD und Grüne verweigern die Stimmen, und der Termin für die Wahl ist offen. Im Podcast «Kontrafunk aktuell» sagte der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King, 25 Jahre lang selbst Mitglied der Linken, die Entwicklung sei keine Überraschung, sondern Ergebnis einer Strategie.

Die Zahlen im Bezirksparlament

Bei der Wahl vom 20. September kam die Linke in Neukölln laut dpa auf 32 Prozent, vor CDU (15,6), Grünen (14,8), AfD (13,6) und SPD (13,5). In der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung hält die Linke 19 Sitze; für die Wahl des Bürgermeisters braucht es 28. Rechnerisch reichen die neun Sitze der Grünen oder die acht der SPD plus die zwei des BSW, wie Apollo News vorrechnet.

Beide Wege sind verbaut. Die SPD-Spitzenkandidatin Janine Wolter erklärte: «Eine Wahl Abeds mit Stimmen der SPD schliessen wir aus.» Aus der Grünen-Fraktion hiess es laut «Tagesspiegel», dafür fehle die Fantasie; Die Linke erklärte, man führe «gute und konstruktive Gespräche» mit den Grünen. Bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober stand die Bürgermeisterwahl nicht auf der Tagesordnung.

Worum es bei Abed geht

Abed, Rechtsanwalt und bisheriger Fraktionschef der Linken in Neukölln, wurde im Januar mit 82,1 Prozent nominiert. Im Oktober 2025 hatte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei dessen Besuch im Rathaus als «Völkermörder» bezeichnet; die CDU erstattete Anzeige. Abed weist Antisemitismusvorwürfe zurück: Er habe sich schon immer gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt, sagte er der «taz», und es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen.

Ende Oktober berichtete die «Welt» über ein Dossier der Recherchegruppe Monitoringgruppe Amit, das Berührungspunkte Abeds mit dem Umfeld der PFLP dokumentieren soll, die in der EU als Terrororganisation gilt. Laut der Jüdischen Allgemeinen, geht es um ein Konzert des Rappers Dahabflex, das die Neuköllner Linke im August im Wahlkampf veranstaltete und bei dem Abed neben der Bühne stand, um eine Nakba-Kundgebung 2019 mit der Ehefrau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs und um Abeds Sitz im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte von 2018 bis 2026. Fragen der «Welt» dazu liess Abed unbeantwortet. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte die Liedtexte laut demselben Bericht einen Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten, Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einer Grenzüberschreitung. An der Kandidatur änderte das nichts.

Der frühere Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte die Nominierung als «Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen» bezeichnet. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls SPD und frühere Bezirksbürgermeisterin, sagte am Montag im «Focus»-Podcast über die Wahlhilfe aus Moscheen für die Linke: «Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen.»

King: eine Strategie, kein Zufall

King, seit 2024 BSW-Landeschef und bis 2023 Linken-Abgeordneter, führt den Zustand der Partei auf eine jahrelange Entwicklung zurück. «Mich wundert eher, dass die Leute alle so tun, als wäre das eine Überraschung», sagte er bei Kontrafunk. Begonnen habe es mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck, die sich bei der Gründung der Linken in Berlin gezielt in Neukölln festgesetzt habe und aus der das Netzwerk Marx21 geworden sei. King nennt das Ergebnis «Islam-Linke»: «Das ist eine Strategie, die in Frankreich gefahren wird, die in New York erfolgreich war und jetzt auch in Berlin erfolgreich ist.»

Dass sich die Partei davon trennt, glaubt King nicht: «Ob Die Linke dazu noch in der Lage ist, sich von diesen Kräften zu trennen, das möchte ich bezweifeln.» Seine Erwartung richtet sich an die SPD, die seit Montag mit Linken und Grünen über eine Landesregierung verhandelt: «Wenn sie jetzt der Linken wirklich an die Macht verhelfen will, dann müsste man eigentlich von ihr erwarten, dass sie an bestimmten Punkten ein Stoppzeichen setzt.» Im Sondierungspapier sehe er das Gegenteil: «Das ist eins zu eins das Wahlprogramm der Linken.»

Tatsächlich enthält das 30-seitige Papier «Mehr gemeinsam, mehr Berlin» vom 17. Oktober laut Berliner Zeitung den Einsatz für ein Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft: «Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.» Kings weitere Behauptungen, das Papier sehe zusätzliche Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge vor und die neue Regierung werde das Berliner Neutralitätsgesetz kippen, liessen sich nicht überprüfen.

Klartext

Neukölln zeigt, was aus einer Partei wird, die Aktivismus mit Politik verwechselt. Die Linke hat mit 32 Prozent einen Auftrag zum Regieren erhalten und verspielt ihn mit einem Kandidaten, den nicht einmal die eigenen Wunschpartner wählen wollen. Wer den Bürgermeister einer Partnerstadt im Rathaus beschimpft und zu einem Terror-Dossier schweigt, ist für das Amt untauglich. Die SPD hat in Neukölln ein Stoppzeichen gesetzt. Im Roten Rathaus verhandelt sie trotzdem über ein Wahlrecht ohne Pass. King hat recht: So gewinnt man die Auseinandersetzung nicht.