Söders Extremismusklausel: Staatsrechtler Scholz hält sie für verfassungswidrig, den Reformbedarf aber für dringend
Bayern zahlt fast 60 Prozent des deutschen Länderfinanzausgleichs und will Ländern mit AfD- oder Linken-Regierung das Geld streichen. Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält das für ausgeschlossen, fordert aber eine Reform noch vor 2030.