Waffenexporte: Am 29. November geht es um die Rüstungsindustrie und um die Neutralität
Das revidierte Kriegsmaterialgesetz würde Lieferungen an 36 Partnerstaaten auch im Konfliktfall erlauben und die Weitergabe erleichtern. Für Bundesrat und Bürgerliche geht es um die Landesverteidigung; SP, Grüne und Armeegegner haben das Referendum ergriffen.