Israel nach der Wahl: Patt mit 53 zu 48 Sitzen – wer darf mitregieren?
Weder Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Gadi Eisenkot hat eine Mehrheit in der Knesset. Die arabischen Parteien halten so viele Sitze wie nie; ob sie regieren helfen, hängt an Eisenkots Mindestbedingungen an jeden Partner.
Israel hat am 27. Oktober eine neue Knesset gewählt, und das Ergebnis lässt keine Seite allein regieren. Nach den Resultaten der Zentralen Wahlkommission kommt der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze, wie NBC News und CNBC berichten. 2022 waren es noch 64. Das Oppositionslager um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot erreicht 48 Sitze. Für eine Mehrheit braucht es 61.
Die Zahlen
Stärkste Partei bleibt laut Jerusalem Post Netanjahus Likud mit 27 Sitzen, vor Eisenkots Partei Yashar mit 21 und Naftali Bennetts Liste B'Yachad mit 12. Zum Oppositionsblock gehören laut Times of Israel ausserdem Avigdor Liebermans Yisrael Beytenu mit sieben Sitzen und Yair Golans Demokraten. Die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torah-Judentum halten zusammen 13 Sitze. Die Stimmbeteiligung lag bei 77,7 Prozent, 7,1 Prozentpunkte höher als 2022.
Entscheidend sind die 19 Sitze der arabisch geführten Parteien: elf für die Joint List, acht für Ra'am, so viele wie noch nie. Rechnerisch käme Eisenkot mit ihnen auf 67 Sitze. Politisch ist das schwierig: Yashar, B'Yachad und Yisrael Beytenu haben im Wahlkampf versprochen, keine Regierung mit den arabischen Parteien zu bilden. Lieberman will eine Koalition nur aus zionistischen Parteien. Einzig Golan wirbt offen für eine Zusammenarbeit.
Eisenkots Bedingungen
Eisenkot hat für eine Zusammenarbeit Bedingungen formuliert. Gemäss Times of Israel gehören dazu das Bekenntnis zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat und zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung, ein obligatorischer Militär- oder Zivildienst sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, die zerschlagen werden müsse. Ende September sagte er im Fernsehsender Channel 12, die arabischen Parteien erfüllten diese Bedingungen nicht. Die Joint List erklärte sich zur politischen Zusammenarbeit bereit, um Netanjahus Regierung zu stürzen.
Netanjahu hat seinerseits wenig Spielraum. Seine Partner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich schliessen eine Zusammenarbeit mit Ra'am aus. Eisenkot, Bennett und Lieberman haben erklärt, nicht unter Netanjahu zu dienen. Der Likud sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Wahl, ohne Belege vorzulegen. Die Wahlkommission bat den Inlandgeheimdienst Shin Bet, Hinweise auf Finanzierung aus dem Ausland zu prüfen; Katar wies die Vorwürfe zurück.
Wie es weitergeht
Die neue Knesset wird am 10. November vereidigt. Präsident Isaac Herzog hört die Parteien an und beauftragt jenen Politiker mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen gibt. Dafür stehen 28 Tage zur Verfügung, verlängerbar um 14. Scheitern die Gespräche, kommt es zu Neuwahlen, und Netanjahu bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt. Das Patt verschafft damit ausgerechnet dem Amtsinhaber Zeit.
Was die Podcasts sagen
In «Roger gegen Markus» auf Radio 1, aufgezeichnet am Vortag der Wahl, nannte Roger Schawinski Netanjahu eine Gefahr für die Demokratie, wegen der Einschränkung des Obersten Gerichts, der Koalition mit Ben-Gvir und Smotrich und der fehlenden unabhängigen Untersuchung zum 7. Oktober. Markus Somm zeigte sich hin- und hergerissen: Innenpolitisch fände er einen Machtwechsel gut, aussenpolitisch könne Netanjahu mit Donald Trump gegen Iran mehr erreichen. Beide hoben hervor, dass israelische Araber über die Regierungsbildung mitentscheiden könnten.
In «Bern einfach» vom Nebelspalter, nach der Wahl, sahen Somm und Dominik Feusi die arabischen Parteien als Zünglein an der Waage. Somm betonte Eisenkots Bedingungen, die in westlichen Medien kaum vorkämen; der Vergleich mit Tessinern in der Schweizer Regierung sei falsch. Die Dienstpflicht nannte er dabei nicht. Die Moderatoren verwiesen auch darauf, dass im Westjordanland seit 2005 nicht mehr gewählt worden sei. Das trifft zu: Mahmud Abbas wurde im Januar 2005 zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, das letzte Parlament 2006. In der Sendung hiess es weiter, die Regierungsbildung könne rund 200 Tage dauern und ende wohl mit Neuwahlen. Diese Dauer geht über die Frist für den ersten Auftrag deutlich hinaus und liess sich so nicht bestätigen.
Einig sind sich beide Sendungen, dass das Wahlresultat die Stärke der israelischen Demokratie zeigt. Uneinig sind sie bei Netanjahu: Schawinski sieht in ihm die Gefahr, Somm wägt Innen- gegen Aussenpolitik ab.
Klartext
Eine Beteiligung von 77,7 Prozent und ein Ergebnis, das den Block des Amtsinhabers elf Sitze kostet, sprechen für eine lebendige Demokratie. Dass der Likud ohne Belege von ausländischer Einflussnahme spricht, beschädigt dagegen das Vertrauen in die Wahl; richtig ist, dass die Wahlkommission den Verdacht prüfen lässt. Eisenkots Bedingungen, das Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Staat, ein Militär- oder Zivildienst und die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, sind keine Schikane, sondern Mindestanforderungen an jeden Regierungspartner. Eine Koalition braucht ein gemeinsames Verständnis des Staates, nicht bloss einen gemeinsamen Gegner; die Bereitschaft der Joint List, Netanjahu zu stürzen, reicht dafür nicht. Wer 19 Sitze dauerhaft ausschliesst, zahlt allerdings einen Preis: Er verlängert das Patt und mit ihm die geschäftsführende Regierung, die er ablösen will.