Michigan: Demokratin Stevens wechselt zwei Tage vor der Wahl zum Republikaner Rogers

Zwei Tage vor der Senatswahl in Michigan hat die demokratische Abgeordnete Haley Stevens dem Kandidaten ihrer eigenen Partei den Rücken gekehrt. Am Sonntag besuchte sie mit dem Republikaner Mike Rogers einen Gottesdienst in der Perfecting Church in Detroit und erklärte danach vor Reportern ihre Unterstützung. In einem Video auf X sagte sie: «Ich gehöre nicht in Abduls Kampagne. Ich stehe nicht zu Hasan Piker.» Und: «Ich unterstütze Mike Rogers für den Senat der Vereinigten Staaten.»

Stevens hatte die demokratische Vorwahl am 4. August nur knapp verloren: Abdul El-Sayed kam laut den auf Wikipedia dokumentierten Resultaten auf 48,45 Prozent, Stevens auf 47,55 Prozent, knapp 14'000 Stimmen weniger. Der Sitz des abtretenden Demokraten Gary Peters ist für die Senatsmehrheit zentral.

Der Spot, der den Bruch auslöste

Auslöser war ein Werbespot der Gruppe Rebellion PAC, hinter der der linke Kommentator Cenk Uygur steht, Mitgründer von «The Young Turks» und laut der Jewish Telegraphic Agency Onkel des Streamers Hasan Piker. Der Spot zeigt laut dem Jewish Exponent ein Paar, das sich fragt, ob es sich Lebensmittel noch leisten kann, weil die Steuergelder für Israels Militär und Gesundheitswesen ausgegeben würden. Rogers kümmere sich darum, was Israelis wollten, nicht darum, was die Wähler wollten; El-Sayed sei «für euch». Das PAC gab dafür nach eigenen Angaben 1000 Dollar aus.

Stevens nannte den Spot Panikmache und forderte El-Sayed auf, ihn zu verurteilen. Dessen Kampagne erklärte nur, der Spot sei in keiner Weise mit ihr verbunden; El-Sayed warf Stevens vor, eine vor drei Monaten beendete Vorwahl neu aufrollen zu wollen. Eine gemeinsame «Einheits»-Veranstaltung mit dem Abgeordneten Jim Clyburn wurde abgesagt; laut CBS News sagte El-Sayed am Samstag, er wolle nicht von den Kernthemen ablenken. Stevens sagte danach, El-Sayed habe sehr klar gemacht, dass sie in seiner Kampagne nicht willkommen sei.

Die Partei reagierte hart. Der Vorsitzende der Michigan Democratic Party, Curtis Hertel, erklärte laut Bridge Michigan, Stevens sei kein Mitglied der Partei mehr und werde es auch nicht wieder; ihr Foto verschwand noch am selben Abend von der Parteiwebsite. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach laut CNBC von einem verabscheuungswürdigen Verrat; Stevens' Stabschef und viele Mitarbeiter traten zurück. El-Sayed sagte, er denke eigentlich nicht an Haley Stevens. Rogers nannte sie mutig und sagte, er sei froh, heute nicht gegen sie anzutreten. Am Abend erhielt Stevens am Jahresessen der Yeshiva Beth Yehudah bei Detroit minutenlange stehende Ovationen.

Israels Existenzrecht mit Vorbehalt

Am selben Abend strahlte CBS ein «60 Minutes»-Gespräch mit El-Sayed aus. Auf die Frage von Ross Douthat, ob Palästina ein Existenzrecht habe, antwortete er mit Ja. Auf dieselbe Frage zu Israel sagte er: «Ja, wenn es ein gemeinsames Verständnis gibt.» Wenn beide Völker zu gleichen Bedingungen zwei Staaten wollten, sei er dafür. Laut Jewish Insider hatte er bereits im Mai in Pontiac gesagt, er habe Mühe mit der Frage, ob Israel als jüdischer Staat existieren solle. Rogers warf ihm vor, Israels Existenzrecht nicht einmal anzuerkennen.

Die New York Post berichtete zudem Ende Oktober, El-Sayed habe in mindestens fünf islamischen Zentren um Stimmen geworben, in denen Redner die USA als «Haus des Satans» bezeichnet oder zur Vernichtung der Juden aufgerufen hätten; bei seinem Auftritt im Islamic Center of Detroit im März habe ein Schlussgebet um «schlimmste Rache» an Zionisten gebeten. Seine Kampagne beantwortete die Anfrage nicht; andere Medien haben den Bericht bisher nicht unabhängig bestätigt.

Der frühere Chefjurist der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Julian Epstein, sagte im Podcast «Morning Wire», die Parteiführung um Obama und Schumer normalisiere unter dem Schlagwort «grosses Zelt» eine rot-grüne Allianz; er erwarte einen Sieg Rogers'. Die Umfragen sehen El-Sayed vorn: Bei der Glengariff Group für WDIV und The Detroit News lag er vom 19. bis 22. Oktober mit 51,4 zu 45,1 Prozent vorn, Fehlermarge 4 Punkte. Über zwei Millionen Stimmen waren laut NBC News bereits abgegeben.

Klartext

Haley Stevens hat getan, was von einer Politikerin mit Grundsätzen zu erwarten ist: Sie hat eine Grenze gezogen, als ihr eigener Kandidat sie nicht ziehen wollte. Wer Israel für den Preis der Lebensmittel verantwortlich macht, bedient das älteste antisemitische Muster, und ein Senatskandidat, der dazu nur erklärt, der Spot stamme nicht von ihm, hat die Frage nach seiner Haltung selbst beantwortet. Dass die Michigan Democratic Party die Abweichlerin noch am selben Abend aus ihren Reihen streicht, zeigt ihre Prioritäten: Geschlossenheit vor Anstand. Israels Existenzrecht ist keine Verhandlungsmasse, die von einem «gemeinsamen Verständnis» abhängt. Die Wähler in Michigan entscheiden heute, ob sie das auch so sehen.