Midterms: Demokraten erobern Senat und Repräsentantenhaus, Trump wird «Mr. Veto»

Die Republikaner haben am 3. November beide Kammern des Kongresses verloren. Nach der Hochrechnung von NBC News kommen die Demokraten im Senat auf 54 Sitze, die Republikaner auf 44; Alaska und Mississippi sind noch offen. Sieben Sitze wechselten die Partei: Iowa, Kansas, Maine, North Carolina, Ohio, South Carolina und Texas. Im Repräsentantenhaus erreichten die Demokraten laut Associated Press in den frühen Morgenstunden die Mehrheit von 218 Sitzen; NBC rechnet mit mindestens 258 Sitzen, dem grössten Vorsprung seit 33 Jahren. Stand Mittwochmittag MEZ laufen die Auszählungen weiter.

Texas kippt, Michigan bleibt blau

Die grösste Überraschung kam aus Texas. Der Demokrat James Talarico schlug Attorney General Ken Paxton; die AP rief das Rennen kurz nach 22 Uhr Ortszeit aus, Paxton räumte seine Niederlage ein. Es ist der erste demokratische Senatssitz in Texas seit 1988. Trump hatte Paxton vor der Stichwahl im Mai gegen Senator John Cornyn unterstützt, obwohl Parteiführer vor Paxtons Skandalen gewarnt hatten. Auch Gouverneur Greg Abbott verlor sein Amt an die Demokratin Gina Hinojosa, die erste demokratische Gouverneurin seit über dreissig Jahren.

In Michigan gewann Abdul El-Sayed gegen den Republikaner Mike Rogers; die AP rief das Rennen um 2.27 Uhr aus, bei 85 Prozent ausgezählten Stimmen lag er knapp sechs Punkte vorn. Er wird der erste Muslim im Senat. Die Demokratin Haley Stevens, die ihm in der Vorwahl unterlegen war, hatte zwei Tage vor der Wahl Rogers unterstützt. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz von Jon Husted zurück, bei 97 Prozent ausgezählten Stimmen mit 50 zu 45 Prozent; die Demokratin Amy Acton wird dort erste Gouverneurin und schlug Vivek Ramaswamy. In Maine räumte Susan Collins nach fast dreissig Jahren ihre Niederlage gegen Troy Jackson ein, in New Hampshire verlor John E. Sununu gegen Chris Pappas. In Alaska führt Senator Dan Sullivan bei 84 Prozent Auszählung mit 48,3 zu 47,5 Prozent vor Mary Peltola; der gleichnamige «Decoy Dan» holte 1,7 Prozent. Da niemand über 50 Prozent liegt, wird die Ranked-Choice-Auszählung erst am 18. November gemacht.

Bei den Gouverneuren gewannen die Demokraten neben Texas und Ohio auch Georgia (Keisha Lance Bottoms) und Iowa.

Trump: «Mr. Veto»

Trump schrieb auf Truth Social, er sei nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sonst hätte man einen Erdrutschsieg geholt, und postete das Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift «VETO». Der New York Times sagte er, er akzeptiere die Resultate. Bei Fox News erklärte er, die Wähler hätten die Kandidaten nicht gemocht, und nannte den Benzinpreis als Grund. Laut CBS-Nachwahlbefragung sind nur 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden; fast neun von zehn nannten die Lebenshaltungskosten als wichtigen Faktor. Senatsmehrheitsführer John Thune warnte vor den Randpositionen der Demokraten. Hakeem Jeffries, der neue Mehrheitsführer im Haus, liess zu einem Amtsenthebungsverfahren alles offen.

Was die Podcasts sagen

Morning Wire zeichnete am Wahlmorgen das Bild einer Partei in der Defensive. Cabot Phillips sagte, die Lage sei gemischt, aber «in den letzten Monaten für die GOP in die falsche Richtung gelaufen, ähnlich wie im Senat»; er erwartete zwölf bis 25 Sitze Gewinn für die Demokraten. Tim Rice nannte Stevens’ Wechsel «einen wirklich verblüffenden Akt dieser Frau, deren Karriere in der demokratischen Politik mit ziemlicher Sicherheit vorbei ist». Mary Margaret Olohan beschrieb Trumps Plan für einen demokratischen Kongress: «Er wird nicht kampflos untergehen.» Trump selbst sagte in dem von der Sendung eingespielten Clip: «Wenn das passiert, werde ich wohl Mr. Veto, und irgendwann machen wir dann vermutlich Deals.»

Beim Schweizer Monat sah Lukas Leuzinger voraus, dass «das Repräsentantenhaus ziemlich sicher zu den Demokraten wechseln dürfte», und nannte Inflation und Treibstoffpreise als Gründe für Trumps Unbeliebtheit. Giuseppe Gracia widersprach: «Also Donald Trump ist nicht unbeliebt, sondern er ist bei gewissen Leuten unbeliebt und bei gewissen sehr beliebt.»

In «Bern einfach» relativierten Dominik Feusi und Markus Somm die Aufregung: Die letzten zehn Präsidenten hätten 17 Midterms bestritten und 15 davon verloren, der Verlust mindestens einer Kammer sei der Normalfall. Trump stehe nicht zur Wahl und behalte danach viel Macht. Philipp Matthais sagte im Tichys Börsenwecker, ein Sieg der Demokraten in beiden Kammern wäre tendenziell schlecht für Tech- und KI-Werte, «aber ein Gewinn der Demokraten ist weitgehend eingepreist».

Klartext

Die Wähler haben nicht über Trumps Frisur abgestimmt, sondern über ihr Portemonnaie: Benzin, Lebensmittel, Mieten. Eine Regierung, die Zölle erhebt, Schulden anhäuft und mit der Konfrontation mit dem Iran den Ölpreis treibt, hat die Marktwirtschaft verlassen und dafür die Rechnung bekommen. Dazu kamen Kandidaten wie Paxton, die Trump gegen den Rat der Partei durchdrückte. Die Demokraten haben kein besseres Rezept, nur den besseren Moment; Kandidaten wie El-Sayed stehen für mehr Staat, nicht für weniger. Das Veto des Präsidenten ist jetzt die letzte Bremse für den Steuerzahler. Die Republikaner gewinnen erst wieder, wenn sie zu Wachstum, tiefen Preisen und soliden Finanzen zurückkehren.