Wahltag in den USA: Trump kündigt sich als «Mr. Veto» an, die Märkte setzen auf die Demokraten

Die Amerikaner wählen heute das gesamte Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats. Die Ausgangslage für die Republikaner ist schlecht: In der letzten Umfrage von NBC News vor dem Wahltag liegen die Demokraten bei der Frage, wer den Kongress kontrollieren soll, mit 52 zu 45 Prozent vorn, Trumps Zustimmung liegt bei 40 Prozent, 60 Prozent lehnen ihn ab. Auf der Wettplattform Polymarket wurde ein Durchmarsch der Demokraten in beiden Kammern am Montag mit rund 76 Prozent gehandelt, ein republikanischer Senat bei demokratischem Haus mit 19 Prozent.

Trumps Plan für den Fall einer Niederlage

In einem Interview mit der «New York Post»-Kolumnistin Miranda Devine für den Podcast «Pod Force One», das am Montag erschien, gab sich Trump zuversichtlich, legte aber offen, wie er mit einer demokratischen Mehrheit umgehen würde. Er würde in diesem Fall zu «Mr. Veto» und alles blockieren, was der Kongress ihm vorlege; nach ein, zwei Monaten würden die Demokraten merken, dass sie ihre Zeit verschwendeten, und einen Deal suchen, berichteten Newsweek und Mediaite übereinstimmend.

Auf die Drohungen demokratischer Abgeordneter, nach einem Wahlsieg die Regierung und das Umfeld Trumps mit Untersuchungen zu überziehen, antwortete Trump laut Breitbart mit dem Hinweis auf präventive Begnadigungen: Das habe auch Joe Biden getan, der allen eine Begnadigung gegeben habe; er würde nicht einmal darüber nachdenken, sondern es tun, so wie er es für die Angeklagten des 6. Januar getan habe. Eine dritte Amtszeit schloss er aus: Er würde gern noch einmal antreten, aber die Sprache der Verfassung sei «very exacting», sehr genau.

Suse Heger, US-Korrespondentin von Tichys Einblick, fasste das Gespräch im «TE Wecker» so zusammen: «Also es war eine Tirade des Eigenlobs zum Teil.» Trump habe behauptet, die illegale Einwanderung sei auf null gedrückt und die Zölle brächten Fabriken zurück nach Amerika. Zugleich habe er signalisiert, dass er sich an die Verfassung halte: «Und wenn ich abgewählt werde, dann bin ich abgewählt.»

Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Portemonnaie

Die NBC-Umfrage (1000 registrierte Wähler, 28. bis 30. Oktober, Fehlermarge 3,1 Punkte) liefert den Hintergrund: 51 Prozent der Befragten sind mit ihrer persönlichen finanziellen Lage unzufrieden, 49 Prozent zufrieden. Zum ersten Mal in 30 Jahren dieser Umfrage überwiegt die Unzufriedenheit. Rund drei Viertel sind mit dem Zustand der Wirtschaft unzufrieden. Die Preise für Benzin und Lebensmittel sind seit dem Iran-Krieg hoch geblieben. Trotzdem haben laut NBC-Analyst Steve Kornacki nur 29 Prozent der Wähler ein positives Bild der Demokraten; bei Wirtschaft, Korruption und Einwanderung werden die Republikaner bevorzugt.

Die Börse rechnet mit Stillstand

Für die Finanzmärkte ist der Wahltag weniger dramatisch. Seit 1950 hat der S&P 500 in den zwölf Monaten nach jeder Zwischenwahl zugelegt, laut BNY im Schnitt um 16,6 Prozent. Philipp Matthäus erklärte im «Tichys Börsenwecker», warum: «Märkte mögen einfach keine Unsicherheit.» Ein Gridlock-Szenario mit republikanischem Präsidenten und demokratischem Kongress sei eingepreist, und das habe einen Vorteil: «die Politik, die kann dann nicht mehr so viel Schaden anrichten.» Ein republikanischer Sieg könnte positiv überraschen.

Was die Podcasts sagen

Fünf Sendungen haben den Wahltag am Vorabend diskutiert. Suse Heger (TE Wecker) erwartet, dass Trump «auf die eine oder andere Weise abgewatscht wird», hält eine aussenpolitische Lähmung aber für ausgeschlossen, weil beide Parteien an den laufenden Verhandlungen beteiligt seien.

Roger Köppel («Weltwoche Daily») sieht die Gründe für eine mögliche Niederlage bei Trump selbst: «Korruption, auch Inkompetenz, Kriege, aus denen man nicht mehr rauskommt.» Ihn beunruhigt vor allem die Wirkung in Europa: Eine krasse Niederlage werde den falschen politischen Kräften Aufwind geben, die dann aber ihrerseits wieder mit der Realität kollidieren würden.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) stritten Roger Schawinski und Markus Somm. Somm sagte, Trump habe in Energie-, Migrations- und Deregulierungspolitik sehr viel richtig gemacht, im Iran aber versagt und den Fokus verloren; eine Niederlage sei eine verdiente Strafe, aber seit dem Bürgerkrieg verliere die Partei des Präsidenten in der zweiten Amtszeit praktisch immer. Schawinski hielt dagegen, die Staatsverschuldung habe sich in zehn Jahren von 20 auf 40 Billionen Dollar verdoppelt und Diesel koste sechs Dollar; davon seien sechs Jahre unter Trump gewesen.

Victoria Coates von der Heritage Foundation sagte in «Morning Wire», Trumps Warnung vor europäischen Zuständen sei berechtigt: Wer die Demokraten wähle, bekomme offene Grenzen und Szenen wie in Paris.

Klartext

Trump verliert diese Wahl, wenn er sie verliert, nicht wegen seiner Grenzpolitik oder der Deregulierung, sondern wegen der Preise an der Zapfsäule und im Supermarkt. Die NBC-Zahlen zeigen es: Die Mehrheit der Amerikaner hat weniger im Portemonnaie, und sie hält den Präsidenten dafür verantwortlich. Das ist die Quittung für einen Krieg ohne Ende und für Zölle, die Importe verteuern. Die Demokraten haben dafür keine Antwort, sie haben nur das Gegenteil von Trump anzubieten. Ein blockierter Kongress ist deshalb kein Unglück: Zwei Jahre, in denen Washington weniger Geld ausgeben und weniger regulieren kann, sind für Steuerzahler und Anleger das beste Ergebnis, das heute noch zu haben ist.