Frankfurter Krawallnacht: Innenminister benennt die Täter, Berlin streitet über das Wort «migrantisch»

Vier Tage nach der Krawallnacht vom 31. Oktober ist die Bilanz der Frankfurter Polizei amtlich: mehr als 100 verletzte Beamte, einer davon schwer, 54 Festnahmen, 87 Strafanzeigen, 1225 Platzverweise, 17 beschädigte und fünf geplünderte Geschäfte, darunter ein Waffengeschäft. Die Festgenommenen sind laut hessenschau zwischen 13 und 29 Jahre alt. Über den friedlichen Protesttag und die erste Nacht hatten wir berichtet. Seither dreht sich die Debatte um eine Frage: Wer waren die Täter, und was folgt daraus?

Poseck: «Keine falschen Tabus»

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa, die Polizei gehe von 1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern aus, überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Die Festgenommenen hätten «überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit». Die Polizei unterscheidet zwei Gruppen: Rund 100 Linksextremisten griffen gegen Ende der Demonstration gezielt Beamte an; die späteren Plünderungen auf der Zeil gingen von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus, die der Polizei aus der Innenstadt bekannt waren und bei denen kein politisches Motiv erkennbar war. Einsatzleiter Erik Hessenmüller sprach zudem von «Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum» unter den Gewaltbereiten.

Poseck will daraus Konsequenzen ziehen: «Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt», sagte er laut Osthessen-News, und: «Es darf hier keine falschen Tabus geben.» Er setzt auf Inhaftierungen und abschreckende Strafen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber «Bild» «gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu» verantwortlich.

Widerspruch aus Berlin, Rückendeckung von der Polizeigewerkschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich diese Einordnung im ZDF nicht zu eigen machen. Er fragte, was migrantische Gruppen denn seien, ob damit Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsbürger seien; das führe in die falsche Richtung, Straftäter müssten unabhängig von der Herkunft bestraft werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte der FAZ, es gehe um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft; solche Ausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach. Man müsse über fehlende Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen und Integrationsprobleme sprechen. Norbert Röttgen (CDU) räumte laut dpa ein, unter den Gewalttätern seien viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung, es gebe aber nicht das eine Migrantenmilieu. Die Linke im Frankfurter Römer nannte die Aussagen der Polizeiführung im Sicherheitsausschuss «rassistisch» und fragte, woher die Polizei den Migrationshintergrund überhaupt kenne.

Die Gewerkschaft der Polizei hält dagegen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte «Bild», die Kollegen «bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten»; es sei unverständlich, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen. GdP-Chef Jochen Kopelke erwartet erste Verurteilungen innerhalb von zehn Tagen.

Schröter: ein «ganz spezielles» Milieu

Die Ethnologin Susanne Schröter, emeritierte Professorin der Goethe-Universität und frühere Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, geht in «Kontrafunk aktuell» einen Schritt weiter als die Minister. «Das waren zum überwiegenden Teil junge Männer mit migrantischem Hintergrund», sagte sie, zum Teil Kinder ab 13. Es handle sich nicht um ein allgemeines Migrantenmilieu: Vietnamesen oder Ukrainer fehlten auf der Strasse, bei den Silvesterkrawallen ebenso wie in der Kölner Silvesternacht 2015. «Es ist ein ganz spezielles migrantisches Milieu, das muss man ganz klar sagen», ein muslimisch geprägtes aus Teilen Asiens und Nordafrikas, oft schulisch abgehängt, nicht im Arbeitsmarkt, in Parallelstrukturen aufgewachsen. Politische Motive sieht sie bei den Plünderern keine: Es gehe um «Spiel, Sport, Spannung» und das Gefühl, den öffentlichen Raum zu beherrschen.

Schröter berichtete, ihr Institut habe den Erfahrungsbericht einer Polizistin mit Migrationshintergrund veröffentlicht, die in jener Nacht im Einsatz war; der Text sei allein auf X fast 100'000 Mal aufgerufen worden. Kontrafunk zitierte daraus: «Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein.» Die Beamtin fordere, dass sich Migrantenvereine und -verbände öffentlich von den Gewalttätern distanzierten: «Schweigen darf nicht die Antwort sein.» Der Wortlaut des Berichts liess sich online nicht auffinden.

Die Konsequenzen, die Schröter verlangt, sind konkret: Täter, und bei Minderjährigen deren Eltern, sollen den Schaden bezahlen; bei Nichtdeutschen seien Aufenthaltstitel zu prüfen; statt Sozialstunden müsse das Strafrecht greifen. «Solange das keine Konsequenzen hat, keine ernsthaften Konsequenzen, wird das immer wieder passieren.» «Wenn es da keine Reaktion gibt, dann machen die das doch wieder.»

Kontrafunk meldete zudem, aus dem angegriffenen Waffengeschäft sei eine Schusswaffe gestohlen worden. Die Polizei bestätigte Festnahmen vor dem Laden und sicherte Schreckschusswaffen; ein Diebstahl einer scharfen Waffe liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Die Frage nach dem Warum ersetzt die Frage nach dem Wer nicht, sie setzt sie voraus. Polizei und Innenminister haben die Tätergruppe benannt; wer das als Rassismus abtut, schützt nicht die Integrierten, sondern die Randalierer. Entscheidend ist jetzt, was der Rechtsstaat liefert: schnelle Urteile, Schadenersatz von Tätern und Eltern statt von Händlern und Steuerzahlern, und die Prüfung des Aufenthaltsrechts, wo das Gesetz sie vorsieht. Bleibt es bei Sozialstunden, hat Schröter recht, und die nächste Krawallnacht ist nur eine Frage des Datums.