Dossier
Rechtsstaat
15 Artikel seit dem 30. Oktober 2026, der neueste vom 4. November 2026 · Alle Dossiers
-
Mittwoch, 4. November 2026
Frankfurter Krawallnacht: Innenminister benennt die Täter, Berlin streitet über das Wort «migrantisch»
Über 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, 1000 bis 1500 Störer «überwiegend aus einem migrantischen Milieu»: Hessens Innenminister Poseck will keine Tabus. Pistorius und die Integrationsbeauftragte widersprechen, die Polizeigewerkschaft und die Ethnologin Susanne Schröter fordern Konsequenzen.
-
Dienstag, 3. November 2026
Richter-Affäre am Bundesgericht: Am 5. November fällt in Lausanne das erste Urteil in eigener Sache
Die verschwiegene Beziehung zweier Bundesrichter hat 15 Revisionsgesuche ausgelöst, den Gerichtspräsidenten das Amt gekostet und das Parlament zur Verschiebung der Richterwahlen gezwungen. Am Donnerstag entscheidet das Gericht öffentlich über den ersten Pilotfall.
-
Ruag fordert 51 Millionen Euro von zehn Personen: Wenn der Staat Rüstungsgeschäfte macht
Der Untersuchungsbericht zum Panzerteile-Skandal legt eine «Business-First»-Kultur offen, in der Kontrollen ignoriert und Hinweise versenkt wurden. Fast zeitgleich verurteilt das Bundesstrafgericht einen SBB-Kadermann, der 17 Jahre lang Scheinrechnungen stellte. Markus Somm sieht das Muster: Wo der Markt fehlt, fehlt die Disziplin.
-
Montag, 2. November 2026
Fall Hanning: US-Dienste stellen Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs warnen amerikanische Geheimdienste laut WDR, NDR und SZ vor Konsequenzen. Hans-Georg Maassen sieht den Dienst international beschädigt und kritisiert das Kanzleramt.
-
Sonntag, 1. November 2026
Impfbefehl verweigert: Bamberg hebt Freispruch für Bundeswehroffizier auf
Zweimal sprachen Gerichte einen Oberleutnant frei, der 2022 die Corona-Impfung verweigerte. Nun muss das Landgericht Schweinfurt neu verhandeln, über eine Pflicht, die seit zwei Jahren nicht mehr gilt.
-
Polen: Nächtlicher Machtkampf um das Verfassungsgericht
Eine von der Regierungsmehrheit gewählte Richterin setzt den Gerichtspräsidenten ab, Präsident Nawrocki bricht eine Auslandreise ab und verschafft sich nachts Zutritt zum Gericht. Die Opposition spricht von Staatsstreich.
-
Schützende Arme als Straftat: BGH bestätigt Urteil gegen AfD-Politiker Möller
Ein Wahlplakat mit einem Händedach über Kindern kostet einen Brandenburger Landtagsabgeordneten 11'600 Euro. Bei «Tichys Einblick» stellt ein Strafverteidiger den Fall in eine Reihe umstrittener Urteile zu verbotenen Zeichen.
-
Söders Extremismusklausel: Staatsrechtler Scholz hält sie für verfassungswidrig, den Reformbedarf aber für dringend
Bayern zahlt fast 60 Prozent des deutschen Länderfinanzausgleichs und will Ländern mit AfD- oder Linken-Regierung das Geld streichen. Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält das für ausgeschlossen, fordert aber eine Reform noch vor 2030.
-
Samstag, 31. Oktober 2026
Korruption als Wahlkampfthema: Trump gibt sich unbeeindruckt
Vor den Midterms machen die Demokraten Trumps Begnadigungspraxis und die Kryptogeschäfte seiner Familie zum Thema, und Umfragen zeigen Wirkung bis ins republikanische Lager. Trump lässt die Vorwürfe demonstrativ an sich abprallen.
-
Serbien: Wähler beenden Vučićs Ära – Studentenliste holt absolute Mehrheit
Nach zwei Jahren Protest und bei der höchsten Beteiligung seit dem Zerfall Jugoslawiens hat die aus der Studentenbewegung hervorgegangene Liste die Parlamentswahl klar gewonnen. Wer regieren soll, wie lange eine Übergangsregierung amten will und wohin das Land aussenpolitisch steuert, ist offen.
-
Europas Protestwelle: Ein brennendes Rathaus, geschlossene Läden, ein Rechtsstaat unter Druck
In Frankreich begannen Schülerproteste, inzwischen gibt es Ausschreitungen auch in Italien, Belgien und Deutschland. Händler schliessen und verbarrikadieren Filialen, die Juso plant einen Jugendstreik in der Schweiz.
-
Ilhan Omar: FBI prüfte ihre Ehe schon unter Obama, nun steht ihre Einbürgerung auf dem Prüfstand
Laut «New York Times» untersuchten Bundesbehörden 2016 Omars Ehe und verzichteten wegen Verjährung auf eine Anklage. Die Regierung Trump ermittelt nun zu ihrer Einbürgerung, Omar spricht von politischer Verfolgung. Entscheiden muss ein Gericht.
-
Ohne Urteil auf der Sanktionsliste: EU verlängert Massnahmen gegen Jacques Baud
Der ehemalige Schweizer Armeeoberst bleibt bis Oktober 2027 auf der EU-Sanktionsliste, obwohl über seine Klage noch nicht entschieden ist. SVP-Nationalrat Franz Grüter wirft dem Aussendepartement einen «Kniefall» vor Brüssel vor.
-
Freitag, 30. Oktober 2026
Klingbeils Geldwäsche-Reform: Der Staat will schneller an Konten, Schliessfächer und Immobiliendaten
Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums soll das Geldwäschegesetz ab Juli 2027 ersetzen und der Meldestelle FIU mehr Befugnisse geben. Offen ist, wer Unbescholtene schützt und wer haftet, wenn ein Verdacht ins Leere läuft.
-
Braml warnt: Trump wird eine Midterm-Niederlage nicht anerkennen
Im «Cicero»-Podcast sagt der Amerika-Experte Josef Braml, ein gebremster Präsident werde sich in die Aussenpolitik flüchten, wo der Kongress laut Braml längst Macht abgegeben hat. Für Europa empfiehlt er gemeinsame Schulden – ein Rezept mit Widerspruch.