Ruag fordert 51 Millionen Euro von zehn Personen: Wenn der Staat Rüstungsgeschäfte macht

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag MRO hat am 30. Oktober den Untersuchungsbericht der Kanzlei Niederer Kraft Frey veröffentlicht, den der Verwaltungsrat im August 2023 nach Ungereimtheiten im Leopard-1-Geschäft in Auftrag gegeben hatte. Geprüft wurden Geschäfte seit 2002. Das Ergebnis: teils schwere Compliance-Verstösse, strukturelle Kontrollschwächen und eine «Business-First»-Kultur. Ruag hat mehrere Strafanzeigen eingereicht, unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung, und fordert von zehn Personen 51 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Panzerteile für 4,5 Millionen gekauft, für 3 Millionen weitergereicht

Der grösste Posten: 2020 kaufte Ruag dem niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro ab. Ein Mitarbeiter reichte den Grossteil rasch an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter, Erlös 3 Millionen Euro, Marktwert laut Bericht 48,8 Millionen. Ruag macht 46,9 Millionen Euro Schaden geltend. Weitere 4 Millionen betreffen mindestens 22 Leopard-2-Getriebe, die 2017 bis 2022 unter Marktwert an Firmen aus dem Umfeld eines Mitarbeiters gingen; ein anonymer Hinweis dazu wurde nie unabhängig geprüft.

20 Minuten zählt weitere Posten auf: 17 Leopard-2-Kanonenrohre im Wert von je über 100'000 Euro sollten für 2300 Euro pro Stück an einen deutschen Partner gehen; als ein Mitarbeiter die Unterschrift verweigerte, wurden sie verschenkt. Material aus Armeelagern floss ins Drittgeschäft, mit 1140 Verschrottungen und 1319 Inventurkorrekturen ohne Bewilligung der Armee. Weil ein Ex-Mitarbeiter technische Zeichnungen an Dritte geschickt haben soll, hat das VBS Ersatzteile sperren lassen, die von nicht zugelassenen Herstellern stammen könnten.

Strafrechtlich existiert bisher ein einziges, nicht rechtskräftiges Urteil in Deutschland wegen Vorteilsgewährung. Haftungsklagen gegen frühere Organe sind laut Bericht nicht geplant. Die Untersuchung kostete nach SRF mehr als zehn Millionen Franken.

Das VBS wusste seit 2019

Bereits 2019 meldete ein Whistleblower dem VBS Betrugsfälle; das Departement reichte den Hinweis an den Ruag-Verwaltungsrat weiter, der Entwarnung gab. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hielt im Januar 2026 fest, das VBS sei «nicht in der Lage» gewesen zu erkennen, dass die Stellungnahme den Hauptvorwurf gar nicht entkräftete, und der Bundesrat habe «zu positiv» ans Parlament berichtet. FDP-Ständerat Josef Dittli, Präsident der zuständigen Subkommission, sagte zum neuen Bericht dem Blick: «Trotz Vorgaben konnte mehr oder weniger jeder alles machen, Hauptsache, das Geschäft gelang.»

Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) verurteilte die Vorkommnisse «aufs Schärfste»: «Die Vorkommnisse sind nicht akzeptabel und schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen.» Eine VBS-Arbeitsgruppe soll in zwei bis drei Monaten die Verantwortlichkeiten der Ruag-Organe und die Rolle des Bundes als Eigner klären. Die Totalrevision des Rüstungsunternehmen-Gesetzes, mit der der Bundesrat Ruag MRO in eine spezialgesetzliche Gesellschaft überführen will, kommt frühestens Anfang 2027 ins Parlament.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena verlangt laut 20 Minuten, dass der Bundesrat die früheren Verwaltungsräte einklagt: «Die Fakten sind alle auf dem Tisch. Ich wüsste nicht, was eine PUK noch herausfinden soll.» Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister will der Finanzkontrolle Sanktionsbefugnisse geben: «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten: die Saläre der Privatwirtschaft und die Risikogarantie des Staates.» SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine PUK.

SBB: «Ein Betrug wie aus dem Lehrbuch»

Einen Tag vor dem Ruag-Bericht verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona einen ehemaligen Abteilungsleiter im SBB-Rollmaterialunterhalt in Olten zu vier Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe, nicht rechtskräftig. Der 54-Jährige hatte ab 2007 im SAP-System Material bestellt, das nie geliefert wurde; die SBB zahlten 17 Jahre lang rund 8,7 Millionen Franken an Firmen aus seinem Umfeld, wegen Verjährung ging es vor Gericht noch um rund 5 Millionen. Entdeckt wurde der Fall laut blue News erst 2024, als ein ehemaliger Freund die SBB alarmierte.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sprach Roger Schawinski von 51 Millionen, die zehn Personen über Jahre ohne Kontrolle abgezweigt hätten (Ruag nennt 51 Millionen Euro). Zusammen mit dem SBB-Fall und früheren Fällen bei Postauto sei das ein grundsätzliches Problem der Bundesbetriebe. Markus Somm sagte, Korruption sei in Staatsbetrieben eine viel grössere Versuchung, weil der Druck des Marktes fehle; das VBS sei zwanzig Jahre politisch vernachlässigt worden, Viola Amherd trage Mitverantwortung. Er forderte, die Ruag zu privatisieren, die Zentralverwaltung des VBS abzubauen und neue Armee-Milliarden nur gegen solche Reformen zu sprechen. Schawinski hielt dagegen, es gehe um interne Führung, nicht um den Markt. Somm entgegnete, die grossen IT-Skandale fänden sich alle im Staat.

Klartext

Der Ruag-Bericht beschreibt kein Einzelversagen, sondern ein System: Ein Staatskonzern verschenkt Kanonenrohre und bedient sich aus Armeelagern, und niemand schaut hin, weil niemand eigenes Geld verliert. Ein privater Eigentümer hätte 2019 nach dem Whistleblower-Brief die Bücher geöffnet; der Bund berichtete dem Parlament «zu positiv». Neue Aufsichtsgremien und eine Spezialgesetz-Rechtsform ändern an diesem Anreiz nichts. Was die Armee zwingend selbst braucht, gehört in die Logistikbasis der Armee; alles andere gehört an den Markt, wo Betrug den Besitzer trifft und nicht den Steuerzahler. Und die Milliarden für die Aufrüstung gibt es erst, wenn das VBS beweist, dass es sie verwalten kann.