Braml warnt: Trump wird eine Midterm-Niederlage nicht anerkennen

Fünf Tage vor den amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November warnt der USA-Kenner Josef Braml davor, eine Niederlage der Republikaner als Entwarnung zu lesen. Im Podcast «Cicero Politik» sagte Braml im Gespräch mit Chefredaktor Alexander Marguier, Donald Trump werde ein schlechtes Ergebnis nicht akzeptieren und sich, falls er im Inland gebremst werde, umso stärker auf die Aussenpolitik verlegen. Für Europa sei das «keine gute Nachricht».

Braml leitete lange das Amerika-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ist seit 2023 European Director der Trilateralen Kommission. Er gilt seit Jahren als scharfer Kritiker Trumps.

Die Wahl als letzter Prüfstein

Am 3. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats neu vergeben. Braml erwartet, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren; mehrere Prognosemodelle sehen die Demokraten dort klar im Vorteil, im Senat ist das Rennen offener.

Seine Sorge gilt den Umständen der Wahl. Die Wahlen seien das Einzige, was in Amerika noch an eine Demokratie erinnere: «Alles andere ist schon am Rand einer Autokratie.» Er berief sich dabei auf «seriöse Institute», ohne sie zu nennen. Auf die Frage, ob Trump ein Debakel hinnehmen würde, antwortete er: «Nein, er wird die Niederlage nicht anerkennen.» Trump habe Wahlleugner in Positionen gebracht, von denen aus sie Druck auf die Einzelstaaten ausüben könnten. Braml hält es zudem für denkbar, dass bei der Wahl neben der Einwanderungsbehörde ICE auch das Militär eingesetzt werde. Belege für konkrete Pläne nannte er nicht; es handelt sich um seine Einschätzung.

Als Anhaltspunkt verwies Braml auf Trumps Auftritt vor Hunderten Generälen und Admiralen in Quantico Ende September 2025. Trump sprach dort laut KPBS vom ‹Feind von innen› und stellte den Einsatz des Militärs gegen Kriminalität und Unruhen in amerikanischen Städten in Aussicht.

Dass die Wahl zum Referendum über Trumps zweite Amtszeit wird, habe der Präsident selbst entschieden, so Braml. Tatsächlich bittet Trump seine Anhänger seit Wochen, so zu tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, wie Michigan Public berichtete. Seine Zustimmungswerte liegen im Minus; Strategen nennen den Iran-Krieg, hohe Benzinpreise und die Zölle als Belastung.

Wer die Zölle bezahlt

Braml sieht in der Wirtschaft den entscheidenden Faktor. Trump habe 2024 mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu bekämpfen, und treibe sie nun selbst, über den Ölpreis und über Zölle. Wer die Rechnung begleicht, ist gut belegt: Ökonomen der New Yorker Fed kamen im Februar zum Schluss, dass knapp 90 Prozent der Zolllast 2025 bei amerikanischen Firmen und Konsumenten lagen. Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, nannte die Studie eine Blamage.

Für Unternehmen sei aber nicht die Höhe der Zölle das Hauptproblem, sagte Braml: «Das Problem sind jetzt nicht die Zölle, die höheren Zölle, sondern die Unberechenbarkeit.» Mit verlässlichen, wenn auch höheren Sätzen könnten Firmen planen; mit Abmachungen, die nur wenige Wochen hielten, nicht.

Ein Kongress, der Macht abgegeben hat

Die Erwartung, ein abgestrafter Trump werde zahmer, hält Braml für einen Irrtum. In der Aussen-, Sicherheits- und Handelspolitik habe der Kongress über Jahrzehnte Kompetenzen abgegeben; alles, was sich als sicherheitspolitisch notwendig darstellen lasse, entziehe sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Seine Formel: «Trump biegt jetzt alle Regeln, die er nicht brechen kann.»

Euro-Bonds als Antwort, und der Widerspruch

Für Europa empfiehlt Braml gemeinsame europäische Schulden für Aufrüstung, um den Zielkonflikt zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben zu entschärfen. Früher hätte er das selbst abgelehnt, räumte er ein.

Marguier hielt dagegen: Auch gemeinsame Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und ohne gemeinsame Sicherheitspolitik sei unklar, was damit finanziert werden solle. Braml stimmte zu, dass dann auch eine europäische Armee folgen müsse, und räumte ein, dass es dafür womöglich bereits zu spät sei.

Klartext

Marguier hat recht, und Bramls Rezept für Europa ist falsch. Gemeinsame Schulden bleiben Schulden, sie lasten am Ende auf den Nationalstaaten und ihren Steuerzahlern, und wer Aufrüstung auf Pump finanziert, um den Sozialstaat nicht anzutasten, verschiebt den Zielkonflikt nur auf die nächste Generation. Dass Braml selbst einräumt, dafür brauche es eine europäische Armee, für die es womöglich zu spät sei, entzieht dem Vorschlag die Grundlage. Wer in Washington einen zu mächtigen Präsidenten fürchtet, darf in Brüssel nicht mehr Macht und Schulden bündeln. Für Amerika gilt dasselbe Prinzip: Der Kongress muss sich die Handelsbefugnisse zurückholen, denn knapp 90 Prozent der Zolllast tragen laut New Yorker Fed die eigenen Firmen und Konsumenten.