Serbien: Wähler beenden Vučićs Ära – Studentenliste holt absolute Mehrheit

Serbien steht vor dem ersten Machtwechsel seit 2012, und er kommt über die Wahlurne. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 25. Oktober hat die aus der Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste die absolute Mehrheit gewonnen. Aleksandar Vučić, der das Land seit 2012 in wechselnden Ämtern geprägt hat, räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein.

Die Zahlen

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Republikanischen Wahlkommission (RIK) vom 26. Oktober kam die Studentenliste auf 52,7 Prozent und 140 der 250 Sitze, Vučićs Bündnis «Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien» auf 39,2 Prozent und 104 Sitze. Nach Auszählung der Auslandsstimmen verschob sich laut RIK-Mitglied Ivan Šebek ein weiteres Mandat: 141 zu 103, wie die Übersicht auf Wikipedia dokumentiert. Für eine Mehrheit braucht es 126 Stimmen. Ausser den Minderheitenlisten, für die keine Sperrklausel gilt, scheiterten alle anderen an der Drei-Prozent-Hürde. Das zertifizierte Endergebnis steht noch aus.

Die Wahlbeteiligung lag laut Bundeszentrale für politische Bildung bei rund 69 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Zerfall Jugoslawiens. Vor dem Konsulat in Zürich standen Wählende laut SRF bis zu acht Stunden an.

Ganz sauber verlief die Wahl nicht. Die Beobachterorganisation CRTA meldete Hinweise auf Stimmenkauf und Einschüchterung; in 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien berichteten von Angriffen auf Wahlbeobachter und Journalisten. Vučić warf der Studentenliste vor, nur dank ausländischer Einflussnahme gewonnen zu haben, legte dafür laut bpb aber keine Belege vor.

Vom Vordach in Novi Sad zur Wahlurne

Auslöser der Bewegung war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Widersprüchliche Erklärungen der Behörden machten aus der Trauer einen landesweiten Protest gegen Korruption und Misswirtschaft, der in die Forderung nach Neuwahlen mündete. Ende August kündigte Vučić vorgezogene Wahlen an; regulär wäre die Legislatur erst im Dezember 2027 zu Ende gegangen. Am 27. September trat er als Präsident zurück, um als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei SNS Ministerpräsident zu werden.

Auf der Studentenliste stehen kaum Studierende, sondern vor allem Hochschullehrer, Ärztinnen und Kulturschaffende, ausgewählt in basisdemokratischen Versammlungen. Angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanović aus Novi Sad. Ihr Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie und die Verfolgung von Korruption.

Was jetzt folgt

Das neue Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses zusammentreten; gelingt die Regierungsbildung nicht binnen 90 Tagen, wird es aufgelöst, wie die Agentur Anadolu erläutert. Amtierende Präsidentin ist die Parlamentspräsidentin und Vučić-Vertraute Ana Brnabić; die Präsidentenwahl muss bis zum 27. Dezember stattfinden.

Einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hat die Studentenliste nicht benannt; genannt werden Srdanović und der frühere Notenbankgouverneur Dejan Šoškić. Die Bewegung will laut bpb eine Übergangsregierung aus Fachleuten bilden, die die Bedingungen für faire Wahlen schafft. Der Politologe Florian Bieber rechnet damit, dass dies Jahre dauern könnte. Offen ist auch der aussenpolitische Kurs: Serbien verhandelt seit 2014 ohne Fortschritt über einen EU-Beitritt, und die Bewegung, die Strömungen von links bis national vereint, hat sich gegenüber Brüssel und Moskau nicht festgelegt.

Was die Podcasts sagen

In «Kontrafunk aktuell» wertete Südosteuropa-Korrespondent Frank Stier den Sieg als Ergebnis jahrelanger Ausdauer: Die Studierenden hätten auch die Dörfer erreicht. Sie hätten bewusst selbst nicht kandidiert, würden die Gewählten aber streng kontrollieren. Der Slogan habe «Serbien oder Mafia» gelautet. Vučić habe seine Macht über Privilegien und Bündnisse, etwa mit den Sozialisten, im ganzen Staatsapparat verankert. Stier sagte zudem, der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders der Vojvodina habe bereits seinen Rücktritt erklärt; überprüfen liess sich das nicht.

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 waren sich die Kontrahenten ausnahmsweise einig. Roger Schawinski sagte, mit Vučić sei nach dem Sturz von Viktor Orbán in Ungarn ein zweiter Putin-Freund im Osten weg. Markus Somm fand es richtig, dass Vučić nach so langer Zeit Macht abgeben müsse; der Fall zeige, dass Demokratie auch in Osteuropa funktioniere. Somm behauptete ausserdem, Orbán sei Kandidat für das Amt des UNO-Generalsekretärs; das liess sich nicht bestätigen.

Klartext

Somm hat recht: Wer seit 2012 regiert, muss abgewählt werden können, und Serbien zeigt, dass das auch in Osteuropa funktioniert. Nach dem tödlichen Behördenversagen von Novi Sad haben die Bürger bei der höchsten Beteiligung seit dem Zerfall Jugoslawiens entschieden, und Vučić hat die Niederlage eingeräumt. Jetzt müssen die Sieger den Staatsapparat, den Vučić laut Stier mit Privilegien und Bündnissen durchzogen hat, entflechten statt neu besetzen. Eine Expertenregierung, die nach Biebers Einschätzung Jahre amten könnte, ist dafür der falsche Weg: Wer gegen einen Parteistaat angetreten ist, muss sich rasch wieder den Wählern stellen. Und Verantwortung tragen die Gewählten selbst; eine Kontrolle durch Studierende von aussen ersetzt sie nicht.