Alaska: Peltola führt mit 637 Stimmen, das Justizministerium jagt die Hintermänner des zweiten Dan Sullivan

Zwei Tage nach der Wahl ist in Alaska noch nichts entschieden, und das Rennen um den letzten umkämpften Senatssitz der Republikaner wird zum Kriminalfall. Nach dem Stand vom Donnerstagmorgen, den Fox News ausweist, liegt die Demokratin Mary Peltola mit 48,17 Prozent knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan mit 47,88 Prozent; ausgezählt waren 75,5 Prozent der Stimmen. Laut The Hill trennten die beiden am Mittwoch 637 Stimmen: 102'962 für Peltola, 102'325 für Sullivan. Ein dritter Kandidat kam auf 1,7 Prozent, und er heisst ebenfalls Dan Sullivan.

Dieser Dan J. Sullivan, ein pensionierter Lehrer aus Petersburg, ist der Grund, warum das Justizministerium seit dem Sommer ermittelt. Die New York Times hatte am Wahltag berichtet, das Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), demokratische Operative und Personen aus Peltolas Umfeld hätten den Namensvetter als Spoiler-Kandidaten rekrutiert, um Wähler zu verwirren. Laut Fox News verschickte das Ministerium mehr als 20 sogenannte Target- und Preservation-Schreiben, mit denen Betroffene über eine Untersuchung gegen sie informiert und zur Aufbewahrung von Beweisen verpflichtet werden; seit Beginn der Ermittlungen im Juli seien über 120 Vorladungen ergangen, mehr als 30 davon in den 24 Stunden nach dem Times-Bericht. Die Times nannte als Empfänger den Demokraten-Anwalt Marc Elias, der Peltola vertritt, und einen DSCC-Funktionär; laut Fox gingen die Schreiben nicht ausschliesslich an Demokraten. CNN spricht von mehr als einem Dutzend Target-Schreiben und über 100 Vorladungen und Aufbewahrungsschreiben.

Betrug oder legale Taktik?

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte laut Fox News, jeder sei sich einig, dass ein Betrug auf dem Stimmzettel stehe, der nur antrete, um die Wähler Alaskas zu verwirren. Der zuständige Bundesstaatsanwalt Michael Heyman erklärte dagegen, er nehme nicht an, dass ein Verbrechen begangen worden sei oder nicht; welche Straftatbestände geprüft werden, nannte er nicht. Trump sagte, Elias gehöre seiner Meinung nach ins Gefängnis. Peltolas Kampagne, die Demokratische Partei Alaskas und das DSCC bestreiten laut CNN, den Kandidaten rekrutiert zu haben; Dan J. Sullivan bestreitet jede Absprache. Senator Sullivan nannte die Sache laut Alaska Beacon den grössten Wahlbetrugsskandal in der Geschichte des Staates.

Juristisch ist die Lage vertrackt: Das sogenannte Ballot Stacking, das Aufstellen von Kandidaten mit gleichem Namen, ist laut CNN grundsätzlich legal und wurde in Alaska von beiden Parteien praktiziert. Eine Klage des Justizministeriums, die dem Staat verbieten sollte, Peltola zur Siegerin zu erklären, falls sie vorne liegt, wies ein Bundesrichter am Sonntag ab; das Ministerium will laut Philadelphia Inquirer Berufung einlegen.

Wie es weitergeht

Alaska nimmt Briefwahlstimmen noch zehn Tage nach der Wahl an, aus dem Ausland fünfzehn. Erreicht kein Kandidat über 50 Prozent der Erststimmen, folgt am 18. November die Auszählung nach dem Ranked-Choice-Verfahren, bei dem die Zweitpräferenzen der Wähler des dritten Dan Sullivan den Ausschlag geben können. Sullivan sagte seinen Anhängern laut KTOO, er sei zuversichtlich, wenn alle Stimmen gezählt seien; Peltola erklärte, man hole sich den Staat zurück. Sullivan hat angekündigt, das Resultat zu akzeptieren, sobald jede legale Stimme gezählt und zertifiziert sei.

Was der Podcast sagt

Im «Evening Wire» von Morning Wire sagte Reporter Tim Pearce über Sullivan: «Es könnte allein an einem Plan liegen, die Wähler mit einem weiteren Dan Sullivan zu verwirren.» Die Stimmen für den Köder-Kandidaten würden den Abstand zwischen Sullivan und Peltola mehr als wettmachen. Die Sendung verwies auf den Bericht der New York Times, wonach führende Mitarbeiter von Peltolas Kampagne hinter dem Schema stünden.

Klartext

Ob die Rekrutierung eines Namensvetters strafbar ist, entscheiden Gerichte. Dass sie ein Betrug am Wähler ist, steht fest: Wer einen zweiten Dan Sullivan auf den Zettel setzt, will nicht überzeugen, sondern täuschen. Sollte sich der Times-Bericht bestätigen, trägt Peltolas Sieg einen Makel, den kein Ranked-Choice-Verfahren tilgt. Ebenso falsch wäre es aber, eine Zertifizierung per Klage zu blockieren, bevor gezählt ist; der Richter hat das zu Recht gestoppt. Alaska muss seine Wahlregeln so ändern, dass Namensdoppel auf dem Stimmzettel eindeutig gekennzeichnet werden. Bis dahin gilt: zählen, prüfen, dann urteilen.