Dossier
Direkte Demokratie
7 Artikel seit dem 30. Oktober 2026, der neueste vom 4. November 2026 · Alle Dossiers
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Mittwoch, 4. November 2026
EU-Verträge: Der Bundesrat müsste den Abstimmungstermin ansetzen, bevor das Referendum steht
Damit das Volk am 6. Juni 2027 über die Bilateralen III abstimmen kann, muss der Bundesrat den Urnengang Anfang Februar festlegen, mitten in der Referendumsfrist. Somm und Feusi sehen keinen Grund für die Eile ausser dem Wahlkalender von FDP und Mitte.
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Dienstag, 3. November 2026
Andrang im KKW Leibstadt: Wer selber hinschaut, will vor der Atom-Abstimmung Fakten
Immer mehr Menschen besichtigen das grösste Kraftwerk der Schweiz. Sie fragen nach Stromsicherheit, Abfall und Kosten, und vor der Abstimmung vom 28. Februar über das AKW-Neubauverbot immer öfter auch nach der Zukunft.
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Samstag, 31. Oktober 2026
Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente: FDP-Nationalrat Wasserfallen will Reform statt Steuer
Am 29. November stimmt die Schweiz über 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer für die AHV ab. Im «Nebelspalter» erklärt Christian Wasserfallen, warum die FDP Nein sagt und was nach einem Nein kommen soll.
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Waffenexporte: Am 29. November geht es um die Rüstungsindustrie und um die Neutralität
Das revidierte Kriegsmaterialgesetz würde Lieferungen an 36 Partnerstaaten auch im Konfliktfall erlauben und die Weitergabe erleichtern. Für Bundesrat und Bürgerliche geht es um die Landesverteidigung; SP, Grüne und Armeegegner haben das Referendum ergriffen.
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Freitag, 30. Oktober 2026
Leuthard räumt ein: Strombedarf unterschätzt – das stärkt die Gegner des AKW-Neubauverbots
Die frühere Energieministerin Doris Leuthard sagt, der Bund habe den Strombedarf ab 2035 viel zu bescheiden berechnet. Im Podcast «Bern einfach» sehen Markus Somm und Dominik Feusi darin ein Argument für die Mitte, im Februar dem Ende des Verbots zuzustimmen.
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Volk und Stände sollen entscheiden: FDP-Dissident Wasserfallen sieht im Ständemehr den letzten gemeinsamen Nenner
Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen begründet im Podcast «Feusi Fédéral» sein Nein zu den Bilateralen III: Das Paket nivelliere die Schweiz nach unten. Für seine gespaltene Fraktion sieht er nur beim Ständemehr eine Chance auf Einigkeit.
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Windkraft: Wer entscheidet über die Turbinen – Gemeinden oder Bern? Nationalrat beginnt Debatte über zwei Initiativen
Zwei Volksinitiativen wollen Windturbinen aus dem Wald verbannen und den Gemeinden ein Vetorecht geben, rückwirkend. Der Bundesrat warnt vor Folgen für die Winterversorgung, Kritiker zweifeln an seinen Zahlen.