EU-Verträge: Der Bundesrat müsste den Abstimmungstermin ansetzen, bevor das Referendum steht

Die Befürworter des EU-Pakets halten an ihrem Ziel fest: Das Volk soll über den institutionellen Teil der Bilateralen III schon am 6. Juni 2027 abstimmen, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Doch der Fahrplan ist so eng, dass er nur mit einem Kunstgriff aufgeht. Das sagte Dominik Feusi am Dienstag im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» unter Berufung auf eine Recherche seiner Kollegin Camilla Alabor.

Der Termin vor dem Referendum

Die Rechnung ist einfach. Selbst wenn das Parlament die Verträge in der Wintersession fertig berät und am 18. Dezember die Schlussabstimmung hält, läuft danach die Referendumsfrist von 100 Tagen. Die SVP hat angekündigt, gegen alle vier Vorlagen das Referendum zu ergreifen, also viermal 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist würde frühestens im April 2027 ablaufen. Gleichzeitig schreibt das Bundesgesetz über die politischen Rechte in Artikel 10 vor: «Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen.» Für den 6. Juni 2027 heisst das: spätestens Anfang Februar.

Der Bundesrat müsste den Urnengang also ansetzen, bevor überhaupt feststeht, ob das Referendum zustande kommt. Feusi sagte, die Regierung müsse den Termin eventualiter beschliessen und schon Entwürfe für das Abstimmungsbüchlein und die Kampagne vorbereiten; das sei ein Sonderfall, wenn auch nicht der erste. Tatsächlich gibt es Präzedenzfälle. Beim Covid-19-Gesetz legte der Bundesrat am 15. Februar 2023 den Abstimmungstermin vom 18. Juni fest, als die Referendumsfrist noch anderthalb Monate lief; bei der Presseförderung setzte er den Termin am 25. Juni 2025 fest, zwei Wochen vor Ablauf der Frist, «unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums». Die Bundeskanzlei sagte damals dem Kleinreport, das komme «immer wieder» vor. Was bei einer Pressesubvention Routine ist, wird bei der wichtigsten aussenpolitischen Vorlage seit dem EWR zur Frage des Stils: Der Bundesrat würde die Abstimmungskampagne starten, bevor die Bürger das Referendum eingereicht haben.

Warum die Eile?

Feusi und Markus Somm sehen keinen äusseren Grund für das Tempo. Von der EU gebe es keinen Druck, sagte Somm; die angebliche Dringlichkeit wegen des Wechsels der EU-Kommission sei verpufft, die neue Kommission sehe genau gleich aus wie die alte. Die inoffizielle Begründung liege bei FDP und Mitte: Sie wollten die Vorlage vor den Nationalratswahlen vom Tisch haben, um im Wahlkampf frei zu sein. Somm hält das für einen Fehlschluss: Die Wähler vergässen nicht so schnell, ein Abstimmungskampf im Juni polarisiere maximal, und die SVP könne sich als Hauptgegnerin profilieren. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien könnten sie nichts Dümmeres tun. Feusi fügte an, jeder Tag, der verstreiche, mache den Befürwortern das Leben schwerer, weil die Leute Zeit hätten, die Verträge zu lesen; die Befürworter setzten auf Plattitüden wie die Beschwörung guter Beziehungen zu den Nachbarn, und die verfingen mit der Zeit immer weniger.

Die Befürworter argumentieren anders. FDP-Nationalrat Simon Michel sagte SRF, man müsse die Themen trennen und zuerst die bestehenden Verträge stabilisieren; die SP-Fraktionschefin Samira Marti fände eine Abstimmung ohne Verzögerung richtig, weil das Parlament bereits viel Zeit investiert habe. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy dagegen hält die Trennung von Stabilisierungs- und Weiterentwicklungsteil nicht für sinnvoll. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sprach von Taktik: «Die Taktik ist klar, man will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten.»

Der Streit um das Zeitspiel

Für Ärger sorgte Stefan Bühlers CH-Media-Kommentar vom 31. Oktober «Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge». Bühler schrieb, EU-kritische Kräfte im Ständerat zeigten «wenig Interesse an einem baldigen Entscheid», und es sei unverständlich, «dass ihr Ständeräte von Mitte und FDP als Handlanger zudienen». Feusi nannte das unterste Schublade: Der Normalfall für ein grosses Geschäft seien drei Sessionen, Erstrat, Zweitrat und Differenzbereinigung, also ein Dreivierteljahr; CH Media tue so, als sei der Normalfall ein unseriöses Spiel.

Dass der Juni-Termin ohnehin wackelt, hatte Bühler selbst zwei Tage zuvor berichtet: Am 9. Dezember wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Guy Parmelin, das Budget 2027 blockiert die erste Sessionswoche, Aussenminister Ignazio Cassis ist als OSZE-Präsident in Lugano gebunden, und der Ständerat muss noch Differenzen bereinigen. Ständeratspräsidentin Heidi Z'graggen sagte: «ich gehe davon aus, dass das Parlament nicht im Dezember fertig wird mit den EU-Verträgen». Offen ist zudem, ob das Volk allein oder Volk und Stände entscheiden: Der Ständerat hat sich am 30. September mit 23 zu 17 Stimmen für ein obligatorisches Referendum ausgesprochen, der Nationalrat entscheidet in der Wintersession.

Klartext

Wer in einer Verhandlung Zeitdruck erzeugen kann, sitzt am längeren Hebel. Diesmal erzeugen ihn nicht Brüssel, sondern Bern: FDP und Mitte wollen eine Vorlage, die das Verhältnis der Schweiz zur EU auf Jahrzehnte prägt, in Rekordzeit durch die Räte und an die Urne bringen, mit Nachtsitzungen, einem Bundesratsbeschluss auf Vorrat und einer Kampagne, die beginnt, bevor die Unterschriften gezählt sind. Die direkte Demokratie lebt davon, dass die Bürger lesen, was sie unterschreiben. Drei Sessionen sind kein Zeitspiel, sondern das Minimum. Wer das Paket für gut hält, kann die Prüfung aushalten; wer sie scheut, verrät, was er vom eigenen Vertrag hält.