Dossier
Parlament
6 Artikel seit dem 30. Oktober 2026, der neueste vom 4. November 2026 · Alle Dossiers
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Mittwoch, 4. November 2026
Finanzkontrolle rügt Armee-Immobilien: Sanierungsstau von zwei bis drei Milliarden Franken
Die Eidgenössische Finanzkontrolle wirft armasuisse Immobilien fehlende Strategie, fehlerhafte Kennzahlen und einen aufgelaufenen Instandsetzungsbedarf vor. Am selben Tag beschloss die Nationalratskommission, die Aufrüstung ohne höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren.
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EU-Verträge: Der Bundesrat müsste den Abstimmungstermin ansetzen, bevor das Referendum steht
Damit das Volk am 6. Juni 2027 über die Bilateralen III abstimmen kann, muss der Bundesrat den Urnengang Anfang Februar festlegen, mitten in der Referendumsfrist. Somm und Feusi sehen keinen Grund für die Eile ausser dem Wahlkalender von FDP und Mitte.
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Montag, 2. November 2026
Spähsoftware auf Politiker-iPhones: Apple warnt Bundestag und Regierung
Seit dem 29. Oktober erhalten Abgeordnete und Regierungsmitglieder Warnungen vor gezielten Spyware-Angriffen. Digitalminister Wildberger bestätigt den Vorfall, doch wer dahintersteckt und wie viele betroffen sind, weiss niemand.
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Sonntag, 1. November 2026
Eidesstattliche Erklärung für CDU-Abgeordnete: Streit um das Wahlgeheimnis in Magdeburg
In der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt wurde ein Papier diskutiert, mit dem Abgeordnete an Eides statt versichern sollten, nicht für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, dahinterzustehen; Kritiker fordern dennoch seinen Rücktritt.
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Freitag, 30. Oktober 2026
Mehr Geld für die Armee, aber keine höhere Mehrwertsteuer: Nationalratskommission stellt sich gegen den Ständerat
Die Finanzkommission des Nationalrats will die Aufrüstung mit einem 24-Milliarden-Fonds aus dem bestehenden Haushalt bezahlen. Gratis ist auch das nicht: Die Kantone verlieren Geld, und der Fonds darf sich verschulden.
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Windkraft: Wer entscheidet über die Turbinen – Gemeinden oder Bern? Nationalrat beginnt Debatte über zwei Initiativen
Zwei Volksinitiativen wollen Windturbinen aus dem Wald verbannen und den Gemeinden ein Vetorecht geben, rückwirkend. Der Bundesrat warnt vor Folgen für die Winterversorgung, Kritiker zweifeln an seinen Zahlen.