Finanzkontrolle rügt Armee-Immobilien: Sanierungsstau von zwei bis drei Milliarden Franken

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Montag ihren Prüfbericht zur Steuerung des Immobilienportfolios der Armee veröffentlicht. Geprüft wurde armasuisse Immobilien, die Liegenschaftsorganisation des VBS. Das Portfolio wies Ende 2025 laut Bericht einen Neuwert von 28,4 Milliarden Franken aus, 23,9 Milliarden davon im längerfristig genutzten Kernbestand: 21'600 Objekte, darunter 6070 Gebäude. Ursprünglich sollte der Kernbestand auf 20 Milliarden Franken schrumpfen. 2022, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, kam die Kehrtwende: Jetzt ist ein Ausbau auf bis zu 30 Milliarden geplant.

Was die Finanzkontrolle bemängelt

Das Urteil der Prüfer ist deutlich. «Die Prüfung zeigte mehrere, teilweise bereits erkannte Handlungsfelder: unklarer Nutzerbedarf, fehlende Strategie, ungenügende Steuerung, aufgestauter Instandsetzungsbedarf und fehlende Standardisierung», heisst es in der Zusammenfassung. Armasuisse Immobilien könne ihre Aufgaben deshalb nur eingeschränkt wahrnehmen. «Deshalb muss der Immobilienrat grundlegende Richtungsentscheide treffen.»

Konkret kann die Organisation laut EFK nicht beziffern, wie viel Geld der Ausbau um bis zu sechs Milliarden Franken kostet, weil die Planungsgrundlagen der Armee nicht aktualisiert vorliegen. Die Kennzahlen im internen Portfoliocontrolling seien fehlerhaft geführt und damit «keine verlässlichen Steuerungswerte»; Zuständigkeiten und Fristen fehlten. Das standardisierte Bauen, seit Jahren angestrebt, werde wegen unterschiedlicher Ziele noch nicht genutzt.

Den Sanierungsstau beziffert der Bericht gemäss übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, von 20 Minuten und Blick auf zwei bis drei Milliarden Franken. Der Instandsetzungsbedarf liege bei 34 Prozent des Portfolios statt der von armasuisse angestrebten 25 Prozent und könne bis 2030 auf rund 40 Prozent steigen. Wegen einer fehlerhaften Summenbildung in Excel-Tabellen seien in den vergangenen Jahren rund 250 Millionen Franken aufgelaufener Unterhalt gar nicht erfasst worden.

Das VBS und armasuisse Immobilien anerkennen die Kritik laut diesen Berichten im Grundsatz. Die Fehler in den Zahlen seien korrigiert, die Immobilienstrategie werde überarbeitet, Immobilien- und Rüstungsprojekte sollten künftig unter einer Steuerung zusammengeführt werden. Petra Kobler, Leiterin von armasuisse Immobilien, räumte ein, der Rückstand lasse sich nicht in kurzer Zeit aufholen; es brauche Prioritäten.

Der Vorwurf des Aktivismus

Im Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» vom 3. November nahm Dominik Feusi den Bericht kritisch auf. Er kritisiere die Finanzkontrolle sonst ungern, sagte er, doch in diesem Bericht sei man sehr einseitig unterwegs. Es rieche nach Aktivismus, zumal der Bericht wenige Wochen vor der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November online gestellt werde; in den Online-Medien sei bereits SP-Co-Präsident Cédric Wermuth unterwegs, der daraus politisches Kapital schlagen wolle. Eine Stellungnahme Wermuths zum Bericht liess sich nicht finden.

Zum Zeitpunkt hält der Bericht selbst eine Angabe bereit: Die Version inklusive Stellungnahmen trägt das Datum 20. Juli 2026, publiziert wurde sie am 2. November. Über den Veröffentlichungszeitpunkt entscheidet die EFK.

In der Sache gab Feusi den Prüfern recht: Es gebe einen Sanierungsstau, weil man lange nichts gemacht habe, und es sei tatsächlich unklar, welche Bauten die Armee künftig brauche. Das hänge aber wesentlich mit dem generellen Aufrüstungs- und Ausrüstungsstau zusammen, weil die entsprechenden Finanzbeschlüsse nicht gefällt worden seien. Die Planung im VBS existiere, hänge aber in der Luft. Markus Somm fügte an, es falle auf, wie überall plötzlich Probleme der Armee auftauchten, so dass der Bürger das Gefühl bekomme, man müsse gar nichts zugunsten der Armee reformieren.

Nationalrat: 24-Milliarden-Fonds ohne höhere Mehrwertsteuer

Am selben Tag fiel in Bern der Entscheid, von dem die Immobilienplanung abhängt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) unterstützt laut ihrer Medienmitteilung einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung mit 24 Milliarden Franken über 18 Jahre, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab, anders als Bundesrat und Ständerat. Eintreten beschloss sie mit 17 zu 8 Stimmen, das Sicherheitsfondsgesetz und den Finanzierungsbeschluss 2028 bis 2045 mit je 15 zu 9 Stimmen.

Sie folgt damit dem Modell der Finanzkommission, über das wir berichtet haben: jährlich rund 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Krediten, 200 Millionen Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit, 400 Millionen zweckgebundene bestehende Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Die Verschuldungsgrenze des Fonds will die Kommission bei 6 statt 12 Milliarden Franken ansetzen. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession. Die SP droht laut Aargauer Zeitung mit dem Referendum, sollte das Modell mit den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durchkommen; Nationalrätin Linda De Ventura warf der Mitte vor, sie habe sich von der SVP diktieren lassen, wie die Aufrüstung finanziert werde. Mitte-Nationalrat Reto Nause wies das zurück.

Klartext

Der Sanierungsstau ist die Rechnung für Jahrzehnte, in denen die Armee als Sparschwein diente und ihr Immobilienbestand planmässig geschrumpft werden sollte. Wer jetzt mit dem EFK-Bericht gegen mehr Geld für die Armee argumentiert, stellt die Sache auf den Kopf: Die Prüfer verlangen Entscheide, Prioritäten und verlässliche Zahlen, nicht weniger Verteidigung. Genau das ist die Aufgabe des Immobilienrats und von Bundesrat Pfister, und zwar vor dem nächsten Franken. Die Nationalratskommission hat die richtige Antwort gegeben: Die Aufrüstung wird aus dem bestehenden Haushalt bezahlt, nicht mit einer neuen Steuer. Der Bund nimmt genug ein; er muss nur entscheiden, wofür.