148'000 offene Haftbefehle, vier Rücküberstellungen: Die Migrationswende in Zahlen

In Deutschland werden 148'311 Menschen per Haftbefehl gesucht, ohne dass sie in Haft sitzen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die zuerst die Welt am Sonntag und am 9. Oktober das Handelsblatt berichteten. Stichtag ist der 1. Juli 2026. Nur 11,2 Prozent der Gesuchten besitzen ausschliesslich die deutsche Staatsbürgerschaft, weitere 1,5 Prozent sind deutsche Doppelstaatler; 87,9 Prozent haben laut Handelsblatt eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten oder eine unbekannte, Euronews nennt 87,3 Prozent ausländische Staatsangehörige.

Die häufigsten Nationalitäten sind laut Euronews Deutsche mit rund 16'600 Fahndungen, Rumänen mit 16'100, Polen mit 12'000, Georgier mit 6800 und Türken mit 6700. Die Zahl ist seit Jahren hoch: Am 1. April 2025 standen 148'515 Haftbefehle offen; 2025 wurden 129'897 erledigt und 128'650 neu eingetragen.

Was die Zahl aussagt und was nicht

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine Person mehrfach im Fahndungssystem erfasst sein kann und dass neben Haftbefehlen wegen neuer Straftaten auch Vollstreckungshaftbefehle für bereits verhängte Strafen enthalten sind. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte dem Handelsblatt den hohen Ausländeranteil damit, dass Deutsche im Inland leichter zu finden seien, während ausländische Gesuchte sich im Ausland aufhalten, Deutschland verlassen haben oder bereits abgeschoben worden sein könnten; ein erheblicher Teil der nicht vollstreckten Haftbefehle betreffe unbezahlte Geldstrafen. Der Strafrechtler Michael Soiné sagte Euronews, die Summe sage wenig über die Schwere der Taten aus; Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft verwies auf fehlendes Personal für die systematische Fahndung.

Münzenmaier hielt bei Kontrafunk dagegen: «Ja, letztendlich muss man sagen, dass schon 10.000 zu viel wären, weil es zeigt ja, dass man den Laden einfach nicht im Griff hat.» Gesuchte könnten zudem weiter Grundsicherung beziehen, weil der Datenabgleich zwischen Jobcentern und Innenbehörden nicht funktioniere. Als Beispiel nannte er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day im Tiergarten: Der Täter sei als Gefährder bekannt gewesen und nach einer abgebrochenen Dschihad-Reise verurteilt worden, der Haftbefehl aber unter Auflagen ausgesetzt. Nach Berichten von Jüdischer Allgemeine und SRF hatte der Mann mehrfach versucht, sich dem IS anzuschliessen, wurde nach seiner Rückkehr aus dem Libanon im November 2025 festgenommen und in Berlin verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Innenminister Alexander Dobrindt stufte die Tat als islamistischen Anschlag ein.

Vier Rücküberstellungen seit dem Start des EU-Asylsystems

Eine zweite Anfrage Münzenmaiers trifft die Union an ihrem Versprechen der Migrationswende. Seit das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem im Juni anwendbar ist, wurden nach Angaben des Innenministeriums, über die NIUS am 24. Oktober berichtete, nur vier Asylbewerber aus Deutschland rücküberstellt: zwei nach Italien, zwei nach Griechenland. Dabei hatte das Bundesamt für Migration in Hunderten Fällen die Zuständigkeit eines der beiden Länder festgestellt. Münzenmaier nannte das System einen «totalen Flopp» und die vier Überstellungen «ein Witz». Das Ministerium erklärte laut NIUS zunächst nicht, warum die Überstellungen scheitern. Bei Kontrafunk sagte Münzenmaier, Dobrindt habe sich für die Rücküberstellungen feiern lassen und dann vier Personen geschafft; wer rücküberstellen wolle, müsse es auch tun.

Was die Podcasts sagen

Kontrafunk aktuell widmete Münzenmaier ein Interview. Seine drei Forderungen: rigorose Grenzkontrollen, damit der Staat wieder wisse, wer sich im Land aufhalte; sofortige Ausreise Ausreisepflichtiger statt Duldungen; und konsequente Rücküberstellungen. Waffenverbotszonen und Kameras nannte er Symbolpolitik: Das Problem seien nicht fehlende Verbotszonen, sondern die Menschen, die das Messer führten. Dass die Union im Wahlkampf die Migrationswende angekündigt habe, müsse man dem Faktencheck unterziehen; den politischen Willen sehe er nur bei der AfD.

Klartext

Ein Rechtsstaat, der 148'000 Haftbefehle nicht vollstreckt, hat kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Dass viele davon unbezahlte Geldstrafen betreffen und Gesuchte oft im Ausland sitzen, ist richtig, entlastet aber niemanden: Wer verurteilt ist, muss seine Strafe antreten, und wer untergetaucht ist, darf keine Grundsicherung beziehen. Vier Rücküberstellungen in vier Monaten zeigen, was ein EU-Pakt wert ist, wenn Italien und Griechenland nicht mitspielen; Berlin muss auf Brüssel und Rom Druck machen oder selbst an der Grenze handeln. Neue Verbotszonen und Kameras ersetzen keine Polizisten und keine Abschiebeflüge. Die Union hat die Wende versprochen. Gemessen wird sie an Zahlen wie diesen.