Nach dem «blauen Tsunami»: Johnson gibt auf, Vance gibt dem Krieg die Schuld, Trump bietet Zusammenarbeit an

Die Zwischenwahlen vom 3. November haben die Machtverhältnisse in Washington umgedreht. Nach den Auszählungen vom Mittwoch kontrollieren die Demokraten ab Januar beide Kammern des Kongresses: Im Senat kommen sie laut CBS News auf mindestens 54 Sitze, die Rennen in Alaska und Mississippi sind noch offen. Im Repräsentantenhaus eroberten sie laut Newsweek mindestens 21 republikanische Sitze. Sieben Senatssitze wechselten die Seite: Texas, Kansas, Maine, Iowa, Ohio, North Carolina und South Carolina.

Am Tag danach folgten die Konsequenzen in Serie. Speaker Mike Johnson teilte seinen Mitarbeitern laut Fox News in einer Telefonkonferenz am Mittwochmorgen mit, dass er die Republikaner im nächsten Kongress nicht mehr anführen werde. Um den Posten des Minority Leader bewerben sich Fraktionsvize Steve Scalise und Justizausschuss-Chef Jim Jordan; die Wahl ist laut Axios auf den 10. November angesetzt. Scalise schrieb an seine Kollegen, die Wahl sei weit schlimmer ausgegangen, als irgendjemand erwartet habe.

Vance: Der Krieg hat die Wahl entschieden

Vizepräsident J.D. Vance nannte am Mittwoch auf X einen einzigen Hauptgrund für die Niederlage: den Krieg gegen den Iran, den die USA am 28. Februar begonnen hatten. Im «Evening Wire» von Morning Wire wurde sein Satz zitiert: «Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg.» Laut NBC News schrieb Vance weiter, der Präsident selbst habe das am Wahlabend gesagt, und wer behaupte, der Verlust des Senats für sechs Jahre sei es wert gewesen, solle das begründen. Er berief sich auf einen Meinungsforscher, der vier Gründe für den Wechsel früherer Trump-Wähler zu den Demokraten genannt habe: Lebenshaltungskosten, Inflation, das Ende des Iran-Kriegs und ein anderes Verhältnis zu Israel.

Trump bezeichnete die Analyse seines Vize laut ABC News als «weitgehend zutreffend», verteidigte den Angriff aber: Wenn er es noch einmal zu entscheiden hätte, müsste er es wieder tun, weil es langfristig die einzige Antwort sei; man könne dem Iran keine Atomwaffe lassen. Der Krieg hat nach Pentagon-Angaben, die Military Times zitiert, bisher mindestens 23 US-Soldaten das Leben gekostet, über 860 wurden verwundet; die Kosten übersteigen 47 Milliarden Dollar.

Gegenüber Politico sagte Trump, er sei bereit, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, damit es dem Land gut gehe, und er werde erwägen, was er für angemessen und gut für das Land halte. Gegenüber Fox News räumte er ein, er sei «ein wenig überrascht» und habe ein besseres Ergebnis erwartet. Der künftige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte laut CBS an, Trump bei jedem Rechtsbruch mit Untersuchungen und Klagen zu überziehen; die Zeit des unterwürfigen Senats sei vorbei.

Texas kippt, Collins fällt

Die grösste Überraschung war Texas. Der Demokrat James Talarico schlug Justizminister Ken Paxton laut NBC News mit 55 zu 43 Prozent, der erste demokratische Senatssieg dort seit 1994. Gouverneur Greg Abbott unterlag Gina Hinojosa, laut MultiState mit 45,7 zu 52,8 Prozent, obwohl er laut Texas Tribune fast 118 Millionen Dollar für Werbung ausgab, sie 26 Millionen. In Maine verlor Susan Collins nach fast 30 Jahren im Senat gegen Troy Jackson, in Kansas Roger Marshall gegen Adam Hamilton. In North Carolina holte Roy Cooper den Sitz mit 59 Prozent, obwohl dieselben Wähler Verfassungszusätze für Ausweispflicht und Steuerdeckel mit rund 60 Prozent annahmen.

Die Zahlen hinter dem Frust: Die Verbraucherpreise stiegen im September um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach 3,4 Prozent im August; allein Benzin verteuerte sich in einem Monat um 9,1 Prozent. Das dritte Quartal brachte zugleich ein Wachstum von 3,4 Prozent.

Was die Podcasts sagen

Bei Morning Wire sprach Tim Rice von Daily Wire von einem «blauen Tsunami» und schätzte die demokratische Mehrheit im Haus auf über 250 Sitze; Ben Domenech sah die Ursache im Iran-Entscheid, der über die Benzinpreise aufs Portemonnaie schlug, und im Fehlen einer republikanischen Botschaft zur Erschwinglichkeit: «Die Republikaner hatten, offen gesagt, keine Botschaft zur Bezahlbarkeit.»

Im «Bern einfach»-Spezial des Nebelspalters nannte Peter Hossli die Niederlage historisch und verglich sie mit 1994, als Bill Clinton 54 Sitze im Haus und acht im Senat verlor. Die Demokraten hätten diszipliniert auf drei Themen gesetzt, Lebenskosten, Krieg und Korruption, und seien in die Mitte gerückt. Markus Somm hielt dagegen, die harten Daten seien gut; Trump habe wegen seiner Unseriosität verloren, von Grönland über Kanada bis zum Ballsaal, und die Wähler hätten ihm die Quittung dafür gegeben. Beide sahen darin eine Lektion in Demokratie: Ein Präsident überdrehe, werde abgestraft und akzeptiere das Ergebnis.

Bei Kontrafunk relativierte Collin McMahon: «Aber es ist auch das ganz normale Funktionieren der Demokratie.» Obama habe 2010 63 Sitze verloren. Er erwartet, dass Trump sich auf die Aussenpolitik verlegt, wo ihm der Senat kaum dazwischenfunken könne. Matthias Matussek kommentierte: «Tja, nun steht er da, Donald Trump. Angeschlagen, aber er steht. Und er ist kampfbereit.» Seit 1900 seien alle Präsidenten bis auf drei bei den Zwischenwahlen baden gegangen.

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte US-Korrespondentin Susanne Heger, Trump sei nun eine Lame Duck, habe aber ohnehin per Dekret regiert. Entscheidend sei der Vertrauensverlust: «Ich habe das Gefühl, dass man einfach den Glauben an Trump verloren hat.» Trump habe an zu vielen Fronten gekämpft, auch gegen Kanada.

NIUS-Autor Claudio Casula fasste es so zusammen: «Die katastrophale Niederlage der Republikaner bei den Midterms ist vor allem eine Klatsche für US-Präsident Donald Trump.»

Klartext

Die Wähler haben nicht den Kapitalismus abgewählt, sondern einen Präsidenten, der ihn vergessen hat. Zölle, ein Krieg ohne erklärtes Ziel und ein Benzinpreis, der in einem Monat um neun Prozent steigt, treffen jeden Haushalt; dagegen helfen weder Grönland-Fantasien noch ein vergoldeter Ballsaal. North Carolina zeigt, was die Mehrheit wirklich will: tiefere Steuern, Ausweispflicht und eine Regierung, die liefert. Wer bürgerlich regieren will, muss die Kaufkraft verteidigen, Kriege erklären können und das Geld der Steuerzahler respektieren. Dass der Präsident die Niederlage anerkannt hat, ist dabei die beste Nachricht des Tages: Die amerikanische Demokratie funktioniert.