Ilhan Omar gewinnt mit 76 Prozent und droht dem «Bigotten im Weissen Haus» mit Rechenschaft
Trotz zweier Bundesermittlungen zu ihrer Einbürgerung und ihren Finanzangaben wird die Abgeordnete aus Minneapolis haushoch wiedergewählt. Ihre Siegesrede ist ein Vorgeschmack auf die Aufsichtsausschüsse unter demokratischer Führung.
Ilhan Omar bleibt im Repräsentantenhaus, und sie kommt mit einer Kampfansage zurück. Die demokratische Abgeordnete aus Minneapolis gewann ihren Wahlkreis, den 5. Distrikt von Minnesota, laut Fox News mit mehr als 76 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner John Nagel. Das Ergebnis fiel, obwohl gut drei Wochen vor dem Wahltag zwei strafrechtliche Bundesermittlungen gegen sie bekannt geworden waren: Die eine prüft, ob Omar ihre US-Staatsbürgerschaft durch Betrug erlangt hat, die andere Unstimmigkeiten in ihren Finanzangaben gegenüber dem Kongress.
In ihrer Siegesrede in der Nacht auf Mittwoch bezeichnete Omar die Ermittlungen als Versuch des Weissen Hauses, sie und ihre Anhänger einzuschüchtern. Die Erfolge der Demokraten im ganzen Land sendeten laut Fox News eine Botschaft an den Bigotten im Weissen Haus und seine Freunde: Man werde kein Spielstein in deren Spiel sein. Man habe geglaubt, wenn man sie angreife und zum Schweigen bringe, werde ihre Gemeinschaft nicht wählen gehen; die Zeit der Schikane sei vorbei, nun komme die Zeit der Rechenschaft und Transparenz. Im «Evening Wire» von Morning Wire wurde ihre Warnung an Trump zitiert: «Wartet, bis ihr diese neuen Demokraten kennenlernt.» Die Demokraten seien bisher sanft mit ihm umgegangen.
Rechenschaft mit Vorladungsrecht
Omars Drohung hat ab Januar Substanz. Mit der Mehrheit im Haus übernehmen die Demokraten die Ausschüsse; Robert Garcia aus Kalifornien soll laut Fox News den Aufsichtsausschuss führen, der Zeugen vorladen und Dokumente anfordern kann. Ein demokratischer Abgeordneter riet der Familie Trump laut Morning Wire bereits, sich Anwälte zu nehmen. Trump hat Omar in der Vergangenheit wiederholt attackiert, sie laut Fox News als Abfall, Desaster und Schande für das Land bezeichnet und ihr nahegelegt, nach Somalia zurückzugehen.
Die Ermittlungen laufen weiter; eine Stellungnahme des Weissen Hauses zum Wahlergebnis fand sich nicht. Omar, 1982 in Mogadischu geboren und als Kind nach Minnesota gekommen, sitzt seit 2019 im Kongress. Die Vorwürfe zu ihrer Einbürgerung kursieren seit Jahren; wie berichtet, hatte das FBI laut einem Bericht vom Oktober schon 2016 Hinweise geprüft, ohne dass es zu einer Anklage kam.
Was der Podcast sagt
Morning Wire berichtete im «Evening Wire» nüchtern: Omar habe trotz zweier anhängiger Bundesermittlungen zu ihrer Staatsbürgerschaft und ihren Finanzangaben mehr als 76 Prozent geholt, Trump den Bigotten im Weissen Haus genannt und die Ermittlungen als Einschüchterung bezeichnet. Reporter Zach Jewell ordnete sie als weit links stehende Demokratin ein.
Klartext
Ein Wahlsieg mit 76 Prozent in Minneapolis sagt nichts darüber aus, ob eine Einbürgerung rechtmässig war oder Finanzangaben stimmen. Das klären Ermittler und Gerichte, nach Beweisen, nicht nach Umfragen; und genau deshalb darf die neue Mehrheit die Ermittlungen auch nicht politisch abwürgen, so wenig wie das Weisse Haus sie als Wahlkampfwaffe hätte führen dürfen. Omars Rede zeigt, wie die nächsten zwei Jahre klingen werden: Rechenschaft als Drohung, Vorladung als Vergeltung. Die Demokraten haben die Wahl gewonnen, weil Wähler Preise und Krieg satt hatten. Wer daraus einen Rachefeldzug macht, verspielt das Mandat so schnell, wie Trump es verspielt hat.