Brasilien: Lula gewinnt Stichwahl, Märkte brechen ein – die Sorge gilt den Staatsfinanzen

Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens. In der Stichwahl vom 25. Oktober erhielt der Amtsinhaber von der Arbeiterpartei PT laut dem Obersten Wahlgericht TSE 64 256 232 Stimmen oder 51,79 Prozent der gültigen Stimmen. Senator Flávio Bolsonaro von der rechten Liberalen Partei (PL), Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, kam auf 48,21 Prozent (PinkNews). Der Abstand beträgt knapp 4,4 Millionen Stimmen.

Der Sieg kam überraschend. Im ersten Wahlgang vom 4. Oktober hatte Bolsonaro mit 47,03 Prozent vor Lula mit 45,16 Prozent gelegen; auf der Prognoseplattform Polymarket galt er am Vortag der Stichwahl mit 82 Prozent als klarer Favorit, wie Decrypt berichtet. Lula tritt damit seine vierte, nicht zusammenhängende Amtszeit an.

Die Märkte stimmen anders ab

Am Montag nach der Wahl fiel der Börsenindex Ibovespa zeitweise um 17 Prozent auf rund 170 000 Punkte; die Börse B3 setzte den Handel nach einem Minus von 10 Prozent für 30 Minuten aus, erstmals seit der Corona-Pandemie. Der in New York gehandelte Brasilien-Indexfonds EWZ verlor zeitweise 26 Prozent, der Dollar stieg gegenüber dem Real um bis zu 12 Prozent (Decrypt). Nach dem ersten Wahlgang hatte der Ibovespa noch 7,85 Prozent zugelegt, weil die Märkte auf einen Machtwechsel und eine strengere Haushaltspolitik setzten.

Die Sorge gilt den Staatsfinanzen. Die Bruttoverschuldung des Gesamtstaats erreichte im August 82,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, den höchsten Wert seit März 2021; das nominale Defizit über zwölf Monate lag bei 9,48 Prozent, wie die Rio Times gestützt auf Zahlen der Zentralbank meldet. Treiber sind vor allem die Zinskosten.

Wahlgeschenke auf Staatskosten

Im Wahlkampf erhöhte die Regierung die Sozialhilfe Bolsa Família um 15 Prozent; die Zahlungen kamen in der Wahlwoche bei fast 50 Millionen Menschen an. Dazu kamen ein vorläufiger Verzicht auf Bundessteuern auf Benzin, ein Vorstoss für Gratis-Nahverkehr am Wochenende und ein Entschuldungsprogramm (La Nación). Zehn Tage vor der Stichwahl beschloss das Parlament zudem die Senkung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden ohne Lohnkürzung; auch Bolsonaro unterstützte das am Ende. Wirtschaftsvertreter warnen, kürzere Arbeitszeiten ohne Produktivitätsgewinne verteuerten die Arbeit.

Bolsonaro anerkennt das Resultat nicht

Flávio Bolsonaro erklärte noch am Wahlabend, er anerkenne das Ergebnis nicht und werde die Annullierung der Wahl beantragen, obwohl er im August versprochen hatte, das Resultat zu respektieren. Er stösst sich an einem Entscheid von Bundesrichter Cristiano Zanin, der auf Antrag von Lulas Lager die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 19 Uhr verlängert hatte. Seine eigene Kampagne hatte laut Decrypt allerdings für Teile dreier Bundesstaaten ebenfalls mehr Zeit beantragt. Sein Vater verbüsst seit 2025 eine Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten, zu der ihn das Oberste Gericht wegen eines Putschversuchs verurteilt hatte.

Ein Präsident ohne Mehrheit

Regieren wird Lula gegen einen gestärkten Kongress. Im ersten Wahlgang wurde die PL mit 121 der 513 Sitze stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und stellt ab 2027 mit 28 von 81 Senatoren auch die grösste Fraktion im Senat; das PT-Bündnis kommt auf 88 Abgeordnete (Correio da Manhã).

Was die Podcasts sagen

Bei «Kontrafunk aktuell» erklärte Südamerika-Korrespondent Alex Baur den Sieg mit Lulas Ausgabenpaket: Bolsa Família, Gratis-Transport, Treibstoffsubventionen, höherer Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche, die eigentlich ein Entscheid des Parlaments gewesen sei. Bolsonaro habe dagegen eine wirtschaftsliberale Sparpolitik angeboten, die offenbar nicht populär sei. Baur nannte Kurseinbrüche von bis zu 27 Prozent in New York; belegt sind zeitweise rund 26 Prozent beim EWZ. Eingriffe des Obersten Gerichts in den Wahlprozess kritisierte er, glaubt aber nicht, dass diese die Wahl entschieden hätten.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 wertete Roger Schawinski das Resultat als Niederlage für die Rechte und für die Lateinamerika-Politik von Donald Trump und Marco Rubio. Markus Somm entgegnete, die Rechte habe im Parlament stark zugelegt, Lula werde nicht mehr wie bisher regieren können. Er halte Lula für unfähig, Brasilien hätte ein Machtwechsel gutgetan. Schawinski hielt dagegen, Flávio Bolsonaros Hauptziel sei gewesen, seinen Vater aus dem Gefängnis zu holen. Einig waren sich beide Sendungen, dass Lula geschwächt in die neue Amtszeit geht.

Klartext

Lula hat gewonnen, und das Resultat gilt: Auch Baur sieht in den Gerichtsentscheiden nicht den Grund für Bolsonaros Niederlage, und wer längere Öffnungszeiten selbst beantragt hat, kann sie nicht nachträglich zum Grund für eine Annullierung machen. Gewonnen hat Lula aber mit Geld, das Brasilien nicht hat. Bei einem Defizit von 9,48 Prozent und einer Schuldenquote von 82,9 Prozent hat seine Regierung die Sozialhilfe auf die Wahlwoche hin erhöht und Steuern ausgesetzt; das ist auf Kredit gekaufte Zustimmung. Die Quittung kam am Tag danach mit dem Börseneinbruch und dem schwachen Real, bezahlen werden sie Sparer und Steuerzahler. Somm hat recht, dass dem Land ein Machtwechsel gutgetan hätte; nun muss der von der Opposition geprägte Kongress die Ausgabenbremse sein, die sich Lula selbst nicht auferlegt.