Zwölf Milliarden Euro für Reservekraftwerke: Stromkunden zahlen, RWE und LEAG kassieren

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag die Zuschläge der ersten Ausschreibung für sogenannte Langzeitkapazitäten bekanntgegeben: Elf Gaskraftwerksprojekte mit zusammen 5160 Megawatt reduzierter Leistung erhalten ab November 2031 während 15 Jahren eine feste Vergütung dafür, dass sie bereitstehen. Im Schnitt liegt der Preis laut der Behörde bei gut 155'000 Euro pro Megawatt und Jahr; das niedrigste bezuschlagte Gebot lag bei 129'551 Euro, das höchste bei 189'970 Euro, der gesetzliche Höchstwert bei 244'000 Euro. Hochgerechnet ergibt das rund 800 Millionen Euro pro Jahr und rund zwölf Milliarden Euro über die Laufzeit, wie die Nachrichtenagentur Reuters vorrechnet.

Bezahlen werden das die Stromkunden: Die Vergütung wird über eine neue Umlage auf den Stromverbrauch finanziert, die ab 2031 erhoben werden soll. Wie hoch sie ausfällt, ist offen. Die EU-Kommission, die den deutschen Kapazitätsmechanismus am 2. September genehmigt hat, rechnet für das gesamte System bis 2045 mit Kosten zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro.

Fast alles geht an RWE und LEAG

Ausgeschrieben waren 4500 Megawatt; 41 Gebote über knapp 12'000 Megawatt gingen ein, die Runde war fast dreifach überzeichnet. Den Zuschlag erhielten vier Unternehmen: RWE mit drei Projekten in Nordrhein-Westfalen (Voerde, Weisweiler, Werne), die ostdeutsche LEAG mit sechs Projekten in Brandenburg und Sachsen (Jänschwalde, Boxberg), die LEAG-Tochter Gaskraftwerk Leipheim in Bayern sowie die Stadtwerke Karlsruhe. Nach der Zuschlagsliste der Bundesnetzagentur entfallen auf RWE rund 2118 Megawatt und auf die LEAG-Projekte in der Lausitz rund 2729 Megawatt; zusammen sind das fast 94 Prozent der Zuschlagsmenge. Rechnet man Leipheim dazu, kommt der LEAG-Konzern nach eigenen Angaben auf 2998 Megawatt reduzierte Leistung, und die beiden Braunkohlekonzerne vereinen praktisch die gesamte erste Runde auf sich.

RWE und LEAG sind zudem die Konzerne, denen die EU-Kommission für die vorzeitige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke bereits Entschädigungen genehmigt hat: 2,6 Milliarden Euro für RWE im Dezember 2023, bis zu 1,75 Milliarden Euro für die LEAG im November 2025. Nun kassieren sie ein zweites Mal, für den Ersatz dessen, was sie abschalten. Die LEAG will ihre Kohlestandorte auf Gasbetrieb umrüsten; sie spricht von Investitionen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro für sieben Kraftwerksblöcke mit 3680 Megawatt installierter Leistung. RWE-Chef Markus Krebber kündigte laut Reuters an, der Bau der ersten Anlage beginne innerhalb weniger Wochen.

Warum neue Kraftwerke nötig sind

Der Grund für die Milliardenrechnung ist politisch gemacht. Deutschland hat seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will bis 2038, nach Möglichkeit früher, aus der Kohle aussteigen. Wind- und Solaranlagen liefern jedoch nur, wenn das Wetter mitspielt. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), seit 22. Juli in Kraft, soll deshalb gesicherte Leistung einkaufen: Anlagen, die mindestens zehn Stunden am Stück 80 Prozent ihrer Leistung liefern können, wasserstofffähig sind und spätestens 2045 klimaneutral laufen. Die Zehn-Stunden-Regel schliesst Batteriespeicher faktisch aus; sie gingen leer aus, ebenso Uniper. Erst eine Runde über 2000 Megawatt im Mai 2027 soll ohne die Regel auskommen. Die zweite Ausschreibung wird am 10. November bekanntgemacht, Gebotstermin ist der 29. Dezember.

Wie gross die Lücke ist, rechnete der «TE Wecker» von Tichys Einblick am Beispiel des Vortags vor: Knapp 65 Gigawatt Bedarf am Montagmittag, davon 15 aus Wind und 14 aus Photovoltaik; am Abend habe der Day-Ahead-Preis bei 296 Euro pro Megawattstunde gelegen. Überprüfen liess sich diese Rechnung nicht.

Wer die Entscheidung wie bewertet

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte die Auktion laut Reuters einen grossen Erfolg und sagte, damit sichere man den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg ab. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sprach von einem wichtigen ersten Schritt zur langfristigen und kosteneffizienten Absicherung der Stromversorgung.

Die Kritik von links zielt nicht auf die Kosten, sondern auf die Gewinner: Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte, die Ergebnisse schafften enorme Marktmacht für die alten Kohlekonzerne; seine Fraktionskollegin Katrin Uhlig warnte vor neuer Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe bestritt, dass von fairem Wettbewerb der Technologien die Rede sein könne; der BUND nannte das Programm ein fossiles Subventionsprogramm für Gaskraftwerke grosser Konzerne und störte sich daran, dass alte Braunkohlestandorte auf Gas umgerüstet werden.

Im «TE Wecker» hiess es dagegen, CDU, CSU, SPD und Grüne hätten die Kernkraftwerke abgeschaltet und wollten nun auch die Kohlekraftwerke stilllegen, während Wind und Sonne vom Wetter abhingen: «Erst wird die gesicherte Leistung politisch stillgelegt, danach wird ihre Verfügbarkeit teuer zurückgekauft.» Die zwölf Milliarden seien erst der Anfang. In seinem Kommentar bei Tichys Einblick schrieb Holger Douglas, Versorgungssicherheit werde erst abgeschafft und dann teuer erkauft, auf Kosten der Verbraucher.

Klartext

Deutschland zahlt zwölf Milliarden Euro dafür, dass Kraftwerke bereitstehen, die es vor der Abschaltung von Kernkraft und Kohle längst hatte. Das ist die Rechnung für eine Ideologie: Erst wird funktionierende Kapazität aus politischen Gründen vernichtet, dann wird ihr Ersatz per Zwangsumlage von denselben Bürgern bezahlt, die bereits zu den höchsten Strompreisen Europas leben. Dass die Gewinner dieselben Konzerne sind, die für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke bereits 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten, zeigt, wer in diesem System verdient: nicht der Wettbewerb, sondern wer die Ausschreibungsregeln mitgeschrieben hat. Wer gesicherte Leistung will, braucht keine Umlage, sondern Kernkraft und einen Strommarkt, in dem Verlässlichkeit einen Preis hat.